Mehr als 2500 Menschen demonstrierten heute in Wiesbaden unter dem Motto „AfD – nur die Spitze des Eisbergs“ gegen die Abschlussveranstaltung zum Landtagswahlkampf der hessischen AfD im Kurhaus. Die Auftaktkundgebung am Wiesbadener Hauptbahnhof fand mit musikalischer Unterstützung durch
Absinto Orkestra statt. Nach einleitenden Redebeiträgen ging der Demonstrationszug gemeinsam gegen 17 Uhr Richtung Kurhaus. Die Besucherinnen und Besucher der AfD-Veranstaltung betraten die Kurhaus-Kolonnaden begleitet durch laute Pfiffe und Parolen.
In den Redebeiträgen wurde deutlich, warum das Bild der „Spitze des Eisbergs“ als Motto gewählt wurde. Die AfD steht in besonderer Form für Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus. Aber auch ohne AfD im Landtag wurde bereits menschenfeindliche Politik realisiert. Das wurde bereits im ersten Redebeitrag vom AKU Wiesbaden deutlich „Was wir erleben ist ein skrupelloses über Bord werfen humanitärer Ansprüche. Was sich im Mittelmeer und an den Außengrenzen Europas offenbart, ist politisches Kalkül das über Leichen geht. „Terror“ ist definiert als Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen zur Erreichung politischer Ziele- wir erleben zur Zeit genau das: Staatlichen Terror als Abschreckung und Einschüchterung gegenüber Geflohenen. In der Durchsetzung dieser Maßnahmen offenbart sich nicht nur ein Zurückweichen vor dem rechts-populistischen Druck von AFD und Co., sondern – und das ist das perfide- ein Aufgreifen und Reproduzieren rassistischen Muster.“
Das wurde auch im Redebeitrag von Seebrücke aufgegriffen, denn Migration war und ist schon immer Teil unserer Gesellschaft. Das Ausspielen von Geflüchteten gegen die lokale Bevölkerung gehört zum klassischen Repertoire rechter Hetze. Bestärkt durch die Politik der Angst, fühlen sich Neo-Nazis jeglicher Schattierungen immer mehr ermuntert, gegen Andersaussehende und Andersdenkende zu hetzen und sie durch die Straßen zu jagen.
Ein Mahnmal dieser Politik ist das, von der schwarz-grünen Landesregierung im März 2018 in Betrieb genommene, Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt. Von den lokalen Protesten dagegen berichtete ein Sprecher der Gruppe Community for all. Eine Sprecherin des Hessischen Flüchtlingsrats berichtete vom massiven Druck, der von Behörden auf Schutzsuchende ausgeübt wird und von einem jungen Afghanen aus dem Wetterau-Kreis, der sich vor einigen Tagen aus Angst vor der Abschiebung das Leben genommen hat. Das Politiker und Politikerinnen hingegen nur mit Helm und
schusssicheren Westen nach Afghanistan reisen, berichtete ein Mitglied von Lautstark gegen Rechts Rhein-Main. „Die Spaltung in unserem Land läuft nicht zwischen Deutsch und Nicht-Deutsch sondern zwischen Arm und Reich. Es ist besser sich gegen oben zu wehren als nach unten zu treten!“ machte eine IG Metallerin klar. Die FAU forderte eine klare Kante gegen Lohndumping und billige Exportgüter, um die fortschreitende De-Industralisierung in Europa und andern Ländern dieser Welt wirkungsvoll einzudämmen. Nur so kann den massiven sozialen Verwerfungen und Fluchtursachen adäquat begegnet werden.
Der Protest fand auch statt im Rahmen der bundesweiten Ablehnung von Verrohung und Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Rechtspopulismus und Rassismus – wie zuletzt in Berlin und vielen anderen Städten. Organisiert wurde die Demo nicht alleine vom Wiesbadener Bündnis gegen Rechts, sondern mit Unterstützung von rund 20 Initiativen und Gruppen aus Wiesbaden und dem Rhein-Main-Gebiet, aus der Geflüchtetenhilfe, Gewerkschaften und Kulturschaffenden.