Am 10. März wurde der zweite Prozesstag zu den Vorwürfen gegen einen Genossen solidarisch begleitet, der sich der AfD und ihrem Landesparteitag am 12.09.2020 in Braunschweig in den Weg stellte.
In dem Verfahren ging es um eine Vielzahl ihm vorgeworfener Straftaten, die dem Betroffenen allerdings nicht als individuell selbst getätigte Taten angelastet wurden. Die Anklage bezog sich auf eine Mittäterschaft in einem von Bullen konstruierten gemeinschaftlichen „Tatplan“ – ein Skandal!
Eine Gruppe von Antifaschist*innen soll versucht haben über eine Kleingartenanlage auf die Anreiseroute der AfD-Faschist*innen zu gelangen. Hierbei wurden von den als Zeug*innen geladenen Bullen immer wildere Geschichten und Lügen über angeblich mitgeführte Kanthölzer als Bewaffnung erfunden, um wieder einmal auch den gewalttätigen Bulleneinsatz an diesem Tag, bei dem Genoss*innen verletzt wurden, zu rechtfertigen und ein hohes Strafmaß vor Gericht zu provozieren.
Ähnlich wie in den Rondenbarg G20-Prozessen soll hier die ledigliche Anwesenheit in einer Gruppe von Demonstrant*innen genutzt werden, um Antifaschist*innen zu kriminalisieren.
Gericht und Staatsanwaltschaft in Braunschweig springen auf den Zug auf und betonen die traumatisierten Polizist*innen und den Schock für die Zitat „ärmsten Schweine an diesem Tag“. Continue reading Prozessbericht zum AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020
In den vergangenen drei Jahren haben ein Bundesparteitag und vier Landesparteitage der faschistischen AfD in Braunschweig stattgefunden. Dies geschah allerdings nur in Begleitung von zahlreichen erfolgreichen Protesten und vielen Gegenaktionen. Zum Bundesparteitag 2019 konnten damals überregional über 20.000 Menschen auf die Straße mobilisiert werden und auch an den Protesten gegen die Landesparteitage, beteiligten sich immer wieder mehrere Hundert Antifaschist*innen. Die Bullen begegneten den Protesten stets mit einem überzogenen Aufgebot und massiver Polizeigewalt, damit die Faschist*innen sicher und bequem zu ihrer Veranstaltung gelangen konnten. Doch diese Maßnahme, schwächte die Entschlossenheit und die Erkenntnis der Notwendigkeit, sich der AfD in den Weg zu stellen nicht. Und so folgten auf die organisierten Proteste und Aktionen, eine Vielzahl von Repressionen.
Am Donnerstagmorgen, dem 17. Februar 2022, gab es in Braunschweig und Hannover 14 Hausdurchsuchungen. Neben Privatpersonen hat es dabei auch das Nexus, ein selbstverwaltetes linkes Kulturzentrum, getroffen.
Mit einer kraftvollen Kundgebung zeigten wir am 17.01.22 mit etwa 30 Genoss*innen unsere Solidarität mit einem beschuldigten Antifaschisten am Amtsgericht in Braunschweig. Nachdem der Nazi Berthold Wied auf dem Weg zu einer Nazikundgebung der Kleinstpartei „Die Rechte“ Antifaschist*innen angriff, wurde einem Genossen Körperverletzung gegen jenen Angreifer Berthold Wied vorgeworfen.
Diese Woche fand der erste Prozess im Braunschweiger Amtsgericht zu den vergangenen Protesten gegen das Auftreten der AfD beim 
Die Rondenbarg-Massenprozesse zu den vergangenen G20 Protesten beginnen. Als erstes werden die fünf jüngsten Aktivist*innen ab Dezember in Hamburg wöchentlich vor dem Landgericht erscheinen müssen. Der erste Verhandlungstag ist Donnerstag, der 3. Dezember 2020. Tag X, der Samstag vor der Prozesseröffnung, ist somit der 28. November 2020.