Der Vorstand der AfD Oldenburg-Ammerland

Der Wahlkampf zur Kommunalwahl im September dieses Jahres steht bevor. Höchste Zeit, einen Blick auf den Vorstand des hiesigen Ablegers der nationalistischen und rassistischen „Alternative für Deutschland“ zu werfen. In diesem Artikel geht es primär um die führenden Akteure des lokalen AfD-Kreisverbands und ihre Verbindungen in das neonazistische Milieu. Eine Auseinandersetzung mit dem Parteiprogramm wird an anderer Stelle erfolgen.

Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes „Stadt Oldenburg / Ammerland“ besteht aus drei sogenannten Sprechern, einem Beisitzer und einem Schatzmeister.


v.l.n.r.: Jens Ahrends (Beisitzer, Ammerland), Mario Olsson (Sprecher, Ammerland), Jörg Weiß (Sprecher, Ammerland), Gerhard Vierfuß (Sprecher, Oldenburg), Reinhard Heller (Schatzmeister, Ammerland)

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3. Mai 1945 – Tag der Befreiung in Oldenburg –

Vor 71 Jahren, am 3. Mai 1945, kapitulierte Oldenburg vor den anrückenden alliierten, vorwiegend kanadischen Truppen.
Für die Verfolgten und Gegner*innen des Naziregimes war dies der Tag ihrer Befreiung von der Barbarei des Nationalsozialismus in Oldenburg.

Um an diesen Tag denen durch die Nazis verfolgten und ermordeten Menschen zu gedenken, versammelten sich Antifaschist*innen vor dem PFL in der Peterstrasse und legten Rosen an die Gedenkwand für die ermordeten jüdischen Bürger*innen und auf das Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus und machten mit Flyern und Transparenten auf diesen historischen Tag aufmerksam.
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OLGIDA – Was war das denn?

In den letzten Monaten blieb es erfreulich ruhig um OLGIDA, den Oldenburger PEGIDA-Ableger. Nach zwei Kundgebungen vor mehr als einem Jahr und einer leeren Ankündigung Anfang des Jahres verzeichnete OLGIDA lediglich interne Streitigkeiten und Austritte aus dem ohnehin sehr überschaubaren Organisationsteam. So haben Christian Pothin aus Wildeshausen sowie die Ostfriesin Sabina Eiermann die Organisationsgruppe nach internen Auseinandersetzungen verlassen. Auch die Facebookpräsenz dümpelte mehr schlecht als recht vor sich hin – bis Mitte April eine neue Kundgebung für den 30.April auf dem Schlossplatz angekündigt wurde – und das mit einem Aufruf, der getrost als „verwirrt“ bezeichnet werden kann.

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Wilhelmshaven: „Deutsche Revolution“ fällt aus

„Merkel muss weg“: Unter diesem Motto wurde für den 2.April unter dem Label „deutsche Revolution“ bundesweit in über 50 Städten zu Kundgebungen aufgerufen. Die Resonanz fiel äußerst überschaubar aus – lediglich in Wilhelmshaven schien ernsthaft eine Aktion vorbereitet worden zu sein. Doch auch hier fanden sich  lediglich 4 Personen am Kundgebungsort ein, unter ihnen der lokale NPD-Aktivist Jens Wagenlöhner.


Rechts im Bild: NPD-Aktivist Jens Wagenlöhner aus Wilhelmshaven

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AfD: Geheimhaltungstaktik scheitert

Nachdem es beim letzten Stammtisch des Oldenburger und Ammerländer AfD-Ablegers in Oldenburg-Osternburg zu antifaschistischen Protesten kam, hat man bei der Partei ein neues Konzept erarbeitet. Der Ort sollte nun nur noch per E-Mail, nach Abgabe persönlicher Daten an Interessent*innen herausgegeben werden. Ein weiterer Effekt: Potentiell an die AfD vermietende Gaststätten werden aus dem öffentlichen Fokus herausgehalten. Offenbar sollte so der zunehmenden Not der AfD, überhaupt noch Räume in Gaststätten zu bekommen, entgegengewirkt werden.

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„Deutsche Revolution“ in Wilhelmshaven?

Am kommenden Samstag, den 2.April, ruft die Facebookgruppe „Deutsche Revolution“ um 16 Uhr zu einer Kundgebung in Wilhelmshaven am Rathausplatz 1 auf. Das Motto lautet „Merkel muss weg!“. Eingebettet ist die Kundgebung in einen bundesweiten Aktionstag, der in über 50 Städten stattfinden soll. Die durchschnittliche Teilnehmer*innenzahl schwankt allerdings bundesweit derzeit zwischen null und 11 . Ob die „Deutsche Revolution“ in Wilhelmshaven oder anderswo stattfinden wird ist unklar. Selbst in den eigenen Reihen wird dies bezweifelt.

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AfD-Stammtisch in Osternburg verhindert

Am Donnerstag, 24. März, versuchte der lokale Ableger der Afd „Stadt Oldenburg/Ammerland“ seinen regelmäßigen Stammtisch in einem Lokal an der Stedinger Straße in Oldenburg-Osternburg durchzuführen. Thema des Abends: „Eine Alternative für das ganze Volk – wie wird die Afd zur bestimmenden politischen Kraft in Deutschland?“
Ort und Zeit gab die Partei erst zwei Tage zuvor bekannt.Trotz knapper Mobilierungszeit ließen sich dennoch mehr als 20 Antifaschist_innen mobiliseren, welche sich am Abend vor der Lokalität einfanden.
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„Bürger aus der Mitte“ sagen Kundgebung ab – somit heute auch keine Gegenaktionen geplant

„Werte sind nicht verhandelbar“ – unter diesem Motto sollte eine Kundgebung der „Bürger aus der Mitte Oldenburg“ am heutigen Montag Abend vor dem Oldenburger Hauptbahnhof stehen. Die Versammlung, für die sich ein breites Spektrum aus „besorgten Bürger*innen“, Aktivist*innen der „Bürgerwehren“, der „Alternative für Deutschland“, des Oldenburger PEGIDA-Ablegers und der neonazistischen Hooliganszene interessierte, ist nun jedoch offiziell von den Organisator*innen abgesagt worden.
Nachdem die Facebookveranstaltung zur Kundgebung zunächst kommentarlos gelöscht wurde, äußerten sich die „Bürger aus der Mitte“ am Samstag Abend in einem Statement. Hier wurde vor allem die Angst vor massiven Gegenprotesten geäußert, ebenso wie die Befürchtung, dass die Veranstaltung „in die rechte Ecke“ gestellt werden könnte und dass Neonazis an der Versammlung teilnehmen könnten. Dazu sei gesagt, dass es natürlich kein Zufall ist, dass sich Neonazis und Rassist*innen mit den Inhalten der vermeintlichen „Bürger aus der Mitte“ identifizieren können. Immerhin schreiben diese in ihrem Statement von einem „eklatanten Sicherheitsproblem“ durch den Zuzug von Geflüchteten. Außerdem wird klar betont, sich nicht von AfD und PEGIDA distanzieren zu wollen. Im Gegenteil – es wird sich positiv auf sie bezogen.

Da die „Bürger aus der Mitte Oldenburg“ ihre Kundgebung abgesagt haben, sagen auch wir unsere für heute Abend geplanten Proteste am Bahnhof ab. Die „Bürger aus der Mitte“ kündigen statt dessen an, in Zukunft geschlossene Saalveranstaltungen durchführen zu wollen. Hier gilt es, weiterhin genau hinzuschauen.

Falls es doch noch Anzeichen einer Aktivität der „Bürger aus der Mitte“ geben sollte oder es neue Informationen geben sollte, empfehlen wir die Facebookseite „Oldenburg Nazifrei“ im Auge zu behalten.

Guter Sexismus, schlechter Sexismus – und was hat das alles mit Rassismus zu tun?

Seit der Silvesternacht 2015 gibt es in Deutschland einen neuen Sexismus-Diskurs. Generell ist es für uns ein wünschenswerter Fortschritt, dass die Strukturen, die zu sexualisierter Gewalt führen nicht nur Beachtung in der breiten Öffentlichkeit finden, sondern auch problematisiert werden. So musste Justizminister Heiko Maas nun endlich der Umsetzung der Istanbuler Konvention zustimmen.Aber mehr Positives kann von der derzeitigen Auseinandersetzung in unseren Augen leider nicht berichtet werden.
Denn die Auseinandersetzungen mit dem Thema Sexismus und sexualisierte Gewalt strotzen nicht nur von Sexismus, sondern auch von Rassismus. Dies ist ein Zustand und ein Diskurs auf allen Ebenen, der uns zunächst sprachlos macht. Der vorliegende Text stellt einen Versuch dar, sich von dieser Sprachlosigkeit zu lösen und einen Ansatz für eine kritische Auseinandersetzung zu schaffen.

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„Bürger aus der Mitte Oldenburg“ stoppen

Für Montag, den 8.Februar 2016 um 19 Uhr, plant die selbsternannte Gruppe „Bürger aus der Mitte Oldenburg“ eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Oldenburg. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Werte sind nicht verhandelbar“ und reiht sich damit in eine offene, medial thematisierte, rassistische Debatte über die Vorfälle in der Sylvesternacht von Köln ein. Im Vordergrund steht weniger eine Kritik an den patriarchalen Verhältnissen dieser Gesellschaft, vielmehr wird versucht über rassistische Zuschreibungen und dem Vorhalten sogenannter eigener „deutscher Werte“, Rassismus zu legitimieren und nach außen zu tragen.

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