Das Bündnis „Freiheit statt Angst“, das in den vergangenen Jahren große Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der Überwachung in Berlin durchgeführt hat, wird in diesem Sommer eine Demonstrationstour durchführen. Am 15. August wird deshalb eine von einem lokalen Bündnis vorbereitete Demo in Münster stattfinden. Wir rufen dazu auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen.Trotz NSU- und NSA-Skandalen: Die Bundesregierung versucht aktuell die Überwachung auszuweiten und den Geheimdiensten neue Machtmittel zur Verfügung zu stellen. Genannt seien hier zum Beispiel die Wiedereinführung der „leicht reformierten“ Vorratsdatenspeicherung, die Verhinderung der Aufklärung über und des Stopps der Massenüberwachung durch NSA/BND oder die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zentralstelle und dessen Aufrüstung inklusive des Aufbaus einer eigenen Einheit zur Überwachung von Sozialen Netzwerken. Wegen der Veröffentlichung der geheimen Informationen zur Internetüberwachung hat die Generalbundesanwaltschaft ein „Landesverrats'“-Verfahren gegen den Blog „Netzpolitik.org“ angestrengt.
15. August 2015 / 14:00 Uhr / Stubengasse / Münster
Aufruf von „Freiheit statt Angst“
Stoppt den Überwachungswahn!
Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und Sicherheit so gut schützen, wie eben diese Grundrechte. Dafür sind sie nämlich da.Wer überwacht wird, ist niemals frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land.