Liebe Freundinnen und Freunde,
im Mai diesen Jahres standen wir mit ein paar hundert anderen Menschen in Gievenbeck vor dem Freiherr von Stein Gymnasium, um gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD zu protestieren. In unserem Redebeitrag kamen wir damals zu dem Ergebnis, dass es die AfD als Anlass für antirassistischen Protest eigentlich gar nicht mehr gebraucht hätte. Darum bemüht, bloß keine Stimmen zu verlieren, hatten fast alle anderen Parteien die humanistischen Grundlagen der Politik als letzten Ballast abgeworfen und die Grenzen des Sag- und Machbaren weit hinter sich gelassen.
Heute, gut ein halbes Jahr, eine Landtagswahl und eine Bundestagswahl später, hat sich daran nichts geändert: Die Union will ab dem nächsten Jahr nicht mehr nur ins Kriegsgebiet Afghanistan abschieben, sondern ebenso konsequent wie zynisch auch gleich nach Syrien. Zeitgleich liefern sich FDP und AfD ein Wettrennen darum, wer den Antrag zur Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete zuerst in den Bundestag einbringt. Die Grünen verhandelten mit der CSU ernsthaft über eine – nebenbei nicht nur inhumane sondern auch verfassungswidrige – Obergrenze für die Anzahl aufzunehmender Geflüchteter, um das dann ernsthaft unter dem Begriff „atmender Rahmen“ als asylpolitischen Erfolg zu verkaufen. Die SPD, die seit dem „Asylkompromiss“ von 1992 sämtliche Verschärfungen und Angriffe auf das Asylrecht bereitwillig mitgetragen hat, will sich zukünftig in den Bereichen „Innere Sicherheit“ und „Flüchtlingspolitik“ stärker profilieren. Was das in Zeiten von Genossen wie Olaf Scholz und Thilo Sarrazin bedeuten wird, können wir uns leider nur zu gut vorstellen. Und währenddessen diskutieren einige SpitzenfunktionärInnen der Linkspartei öffentlich darüber, ob man es sich im Wahlkampf in der „Flüchtlingsfrage“ nicht zu leicht gemacht hätte. Im Klartext also, ob man nicht mit etwas „wohldosiertem“ Nationalismus und Rassismus mehr Stimmen hätte bekommen können.
Münster war nach der Bundestagswahl kurz in aller Munde. Hier war der einzige Wahlkreis in ganz Deutschland, in dem die AfD bei der Bundestagswahl an der 5%-Hürde scheiterte. In der Folge hagelte es Glückwünsche und Liebesbekundungen aus der ganzen Republik. Dutzende JournalistInnen schrieben über die letzte „Insel der Anständigen“. Viele – darunter auch wir – haben die Wahlniederlage der AfD und ihre Ursachen analysiert und diskutiert. Ein konsensfähiges Ergebnis war, dass die Gründe vielfältig und komplex sind. Wir wollen dies hier nicht im Detail ausführen. Stattdessen wenden wir uns lieber der politischen Realität in der Provinz-Metropole zu, die hier abseits aller prestigeträchtigen Wahlergebnisse das Leben der Leute bestimmt.
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat die Einrichtung von weiteren „Zentralen Ausländerbehörden“ in NRW beschlossen. Diese regionalen Verwaltungszentren, die es bislang in Bielefeld, Unna und Köln gibt, sind vor allem eines: Abschiebebehörden. Euphemismen wie „Beratung“, „freiwillige Rückkehr“, „Hilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren“ oder „Rückführung“ sollen die Arbeit in einer ZAB als eine ganz normale Verwaltungstätigkeit erscheinen lassen, aber die Zielvorgabe ist eindeutig: Sie sollen so viele Menschen abschieben wie irgendwie möglich.
Mit der Schaffung neuer ZABs will die neue Landesregierung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Schließlich hatte die rot-grüne Vorgängerregierung unter Federführung des damaligen Innenministers Jäger alles dafür getan, um die Spitzenposition Nordrhein-Westfalens in den Abschiebestatistiken zu festigen. Das reiht sich ein in die Einführung der ZAB durch SPD Ministerpräsident Johannes Rau 1990. Zudem hatte man im Wahlkampf die eigenen Positionen deutlich verschärft und will nun auch sichtbare Ergebnisse liefern.
Diese Entwicklung kommt nun der Münsteraner Kommunalpolitik an. Der Rat muss über den Aufbau einer Zentralen Abschiebebehörde – nein, wir verwenden den Begriff nicht falsch, wir sprechen aus, was er bedeutet – in Münster entscheiden. Die schwarz-grüne Koalition unter Oberbürgermeister Lewe gerät dadurch unter Druck. Im Wissen um die lokale Kontroverse wurde dabei mit der Landesregierung ein Deal angestrebt: Im Austausch für den Aufbau einer ZAB gibt das Land die Erstaufnahmeeinrichtungen in den ehemaligen Kasernen in Gievenbeck und Gremmendorf auf, sodass diese schneller in Wohnungen umgewandelt werden können. Weniger Geflüchtete, mehr Wohnraum, höhere Einnahmen aus Immobilien- und Grundstücksgeschäften – so lautet also das Versprechen, mit dem eine ZAB in Münster erkauft werden sollte.
Mittlerweile ist durch eine neue Beschlussvorlage von diesem Vorhaben Abstand genommen worden. Die Kasernen werden so oder so geschlossen, ob mit oder ohne neue ZAB. Doch allein, dass es für die CDU und Oberbürgermeister Lewe denkbar war einen solchen Deal einzugehen zeigt, dass wir es hier mit einer guten Miene zum bösen, rassistischen Spiel zu tun haben.
Der Münsteraner Wohnungsmarkt befindet sich seit Jahren in der Krise. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, Leerstände werden trotz der steigenden Mieten und Grundstückspreise nicht genutzt, besetzte Häuser hingegen rigoros geräumt und kostspielige Prestigeprojekte prägen zwar das Stadtbild, helfen aber nicht bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme.
Die Erschließung neuen – vielleicht bezahlbaren – Wohnraums an die Bedingungen der Einrichtung einer ZAB zu knüpfen, ist ein billiger und zynischer Trick.
Die Rechte von Geflüchteten lassen sich nicht mit der Frage nach dem Recht auf bezahlbaren Wohnraum und Partizipation am Leben in der Stadt verrechnen.Armut und soziale Ausgrenzung machen krank, da hilft es nicht, wenn es anderen noch schlechter geht. Wer so zynisch ist, beide Gruppen und Interessen gegeneinander ausspielen zu wollen, sollte sich nicht auch noch hinter Sozialpolitik oder Sachzwängen verstecken.
Die SPD versucht sich auch an dieser grundsätzlich richtigen Position und ergänzt das blaße Argument von den zu hohen Kosten der ZAB. So paradox wie es erscheint, dass die schwarz-grüne Koalition vier Wochen nach einem Ratsbeschluss zum Abschiebestopp nach Afghanistan von der ZAB spricht, erscheint auch die Argumentation der SPD. Die benannte verschärfte Innenpolitik eben dieser Partei, die mitgetragenen und initiierten Asylrechtsverschärfungen sowie kein grundsätzliches Nein zu Abschiebungen egal wohin und egal für wen. All das ebnet den Weg für die inhumane Einrichtung ZAB. Kein wenn, kein aber! Schon 2015, als es galt sich gegen ein Abschiebezentrum für Geflüchtete aus den Balkanstaaten in der ehemaligen Wartburgschule in Münster zu positionieren, folgte nicht viel mehr als ein Berufen auf den guten Geist von Münster und eine Negierung des eigenen Einflusses und der Verantwortung für die Landespolitik der eigenen Partei. Dieser Tradition bleibt die SPD hier treu.
Die Welt ist oft in vielen Nuancen grau. In dieser Frage ist es sie ganz einfach schwarz-weiß. Eine „lebenswerte, weltoffene“ Stadt mit einer ZAB? Sich gegen Rassimus und die AfD positionieren, aber eine ZAB durchwinken?
Die AfD hat die Idee einer ZAB von Anfang an bejubelt. Wenn die anderen Parteien nun weiterhin einstimmen und rassistische Politik im Sinne der AfD machen, dann lautet die Antwort auf die Frage „warum haben hier so wenig Leute AfD gewählt?“ in Zukunft ehrlicherweise wohl: „Weil wir selber eine Politik machen, die den Leuten schon rassistisch genug ist.“
Die Antwort auf den gesellschaftlichen Rechtsruck und den Erfolg der AfD lautet nicht, mitzulaufen. Sie lautet nicht, rassistische Einstellungen als berechtigte Sorgen zu honorieren. Sie lautet nicht, Politik im Sinne derer zu machen, die Tag für Tag und Nacht für Nacht Geflüchtete und ihre Unterkünfte angreifen. Sie lautet nicht, die tödlichen Mauern der Festung Europa auszubauen und dabei noch mehr Geschäfte mit Despoten und KriegsverbrecherInnen zu machen. Sie lautet nicht, diejenigen, die es auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Armut bis hierhin geschafft haben, schnellstmöglich zurück ins Verderben zu schicken.
Sie lautet, aus der Geschichte zu lernen und menschlich zu sein. Sie lautet, solidarisch mit denen zu sein, die Hilfe benötigen. Sie lautet, die Mechanismen, Strukturen und Verhältnisse zu hinterfragen, die dafür sorgen, dass der große Teil der Menschheit immer noch ein erniedrigtes und geknechtetes Wesen ist – und sie zu bekämpfen.
Die zentralen Abschiebebehörden sind ein Teil dieser Verhältnisse. Sie gehören abgeschafft, genauso wie die Wohnsitzauflage, die Residenzpflicht, das Arbeitsverbot, das Konstrukt des subsidiären Schutzes, die Dublin-Verordnungen, FRONTEX und all die anderen hässlichen Fratzen deutscher und europäischer Asylpolitik. Dafür werden wir mit vielen anderen Menschen und Organisationen weiter kämpfen. Solidarisch, entschlossen und auf allen Ebenen.
ZAB verhindern – Rassismus bekämpfen – Bleiberecht für alle durchsetzen!