Category Archives: Abschiebung und Asyl

DECKEN UND BRENNHOLZ FÜR ROMA IM KOSOVO

Jedes Jahr werden weit über 500 Roma aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Dort wartet auf diese Menschen häufig Obdachlosigkeit, Diskriminierung auf allen Ebenen und ein kaum vorstellbares Massenelend. Die meisten leben durchschnittlich mit 0,60 EUR pro Tag. Es gibt keinerlei Krankenversicherung und die Lebenshaltungskosten sind mit denen in Deutschland vergleichbar. Der größte Romaslum im Kosovo befindet sich in Fushe Kosove nahe der Hauptstadt Prishtina. Viele Bewohner des Slums haben kein Dach über dem Kopf, andere wiederum in ihren Häusern keinen Wasser- und Stromzugang sowie keine Möglichkeit zum Heizen. Die Winter im Kosovo sind jedoch sehr kalt, weshalb die abgeschobenen Roma und ihre Familien vor Ort auf Decken und Brennholz angewiesen sind. Der Verein „Verantwortung für Flüchtlinge e.V.“ engagiert sich bereits seit vielen Jahren in Fushe Kosove, um den Menschen vor Ort konkret zu helfen (z.B. Ergin Alija: https://www.youtube.com/watch?v=UQ2Qyj8LBxc [1]). Im Rahmen einer Balkantour über Weihnachten diesen Jahres, wo der Verein einige Projekte auf dem gesamten Westbalkan besucht und weiter vorantreibt, möchte dieser in Fushe Kosove Brennholz für den anstehenden Winter ausgeben. Deshalb kann man für 95,00 EUR eine Patenschaft für eine Romafamilie übernehmen. Dieses Geld reicht für Brennholz einer Familie in Fushe Kosove aus, um durch den kalten Winter zu kommen.
Wer eine solche Patenschaft übernehmen möchte, kann den Betrag bis zum 15. Dezember auf folgendes Konto überweisen:

Verantwortung für Flüchtlinge e.V. Sparkasse Leipzig Kontonummer:
1090088457 BLZ: 86055592 IBAN: DE26860555921090088457 Verwendungszweck:
Brennholz

Das Brennholz werden wir vor Ort im Kosovo kaufen und in Fushe Kosove den Familien überreichen. Ebenso verteilen wir vor Ort Decken und Winterkleidung für die Roma. Wenn Sie es wünschen, können Sie auch den Kontakt zu Ihrer Patenschaftsfamilie bekommen, um diese eventuell auch weiterhin unterstützen zu können.

Vielen Dank im Voraus!

Verein Verantwortung für Flüchtlinge e.V.

Roma: „Sicherheit“ gibt es auf dem Balkan nicht

Am Sonnabend protestierten Roma auch auf dem Kiez gegen Abschiebungen. In den Herkunftsländern erwarten sie Elendsquartiere.

500 Menschen haben am Sonnabend für einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Roma demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Gruppe „Romano Jekipe Ano Hamburg“ (Vereinigte Roma Hamburg) zusammen mit „Recht auf Stadt – never mind the papers!“ und dem bundesweiten Netzwerk „alle bleiben!“. Schon in der vergangenen Woche hatten täglich bis zu 100 Menschen vor der Ausländerbehörde protestiert.

Peggy Parnass: Diskriminierung von Roma hat Tradition

Zu Beginn der Demo sprach Peggy Parnass, Kolumnistin und Autorin, deren Eltern im KZ Treblinka ermordet wurden. Sie erinnerte an das gemeinsame Schicksal mit vielen Roma: „Unsere Eltern und Großeltern starben in KZs“, sagte sie. „Wir werden zur Zeit nicht mehr abgeschlachtet, das ist schon ein Fortschritt. Jetzt werden unsere Freunde beiseite gedrängt und diskriminiert. Das hat Tradition. Aber das darf nicht so bleiben.“

Es könne nicht sein, dass sich Hamburg einerseits als weltoffene Stadt rühme und andererseits zulasse, „dass Roma in ein unerträgliches Leben abgeschoben werden“, sagte sie im Gespräch mit dem St. Pauli Blog. “Sie wollen sich eine Existenz aufbauen und arbeiten. Aber sie werden nur geduldet und bekommen keine Arbeitserlaubnis. Dann wirft man ihnen wieder vor: Die wollen ja nicht arbeiten. Das ist ein Teufelskreis.” Continue reading Roma: „Sicherheit“ gibt es auf dem Balkan nicht

PRESSEMITTEILUNG “Unfassbare Geschichtsvergessenheit”- Anlässlich des Gedenkens an den Holocaust kritisiert Amaro Foro e.V. die geplanten Sonderlager für Balkanflüchtlinge und die „sicheren Herkunftsstaaten“

Die von Horst Seehofer vorgeschlagenen Sonderlager für Balkanflüchtlinge – viele von ihnen Roma – kritisiert Amaro Foro e.V. auf das Schärfste. „Anlässlich des 2. August wird in Deutschland von Sinti und Roma des Genozids im Nationalsozialismus gedacht. In der Nacht zum 2. August wurden in Auschwitz fast 3000 Menschen im sogenannten Zigeunerlager ermordet. Es ist unfassbar, dass heute ein Ministerpräsident in Deutschland tatsächlich Sonderlager für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen vorschlagen kann, ohne sofort zurücktreten zu müssen“, so Merdjan Jakupov, Vorsitzender von Amaro Foro e.V. und selbst Rom aus Mazedonien.

Bereits im letzten Jahr wurden Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, sodass Asylbewerber von dort inzwischen nach einem Schnellverfahren wieder abgeschoben werden können. Aktuell wird diskutiert, Albanien und das Kosovo ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Bisheriger moralischer Tiefpunkt der Debatte ist jedoch der Vorschlag von Horst Seehofer, Flüchtlinge aus den Westbalkanländern in gesonderten Lagern unterzubringen, um sie möglichst schnell wieder abschieben zu können. Da in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem Roma aus diesen Ländern in Deutschland Asyl beantragen, schlägt Seehofer de facto Sonderlager für eine bestimmte ethnische Gruppe vor“, kritisiert Pressesprecherin Andrea Wierich. „Ebenfalls indiskutabel ist der Vorschlag vom Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt, Flüchtlingen aus den Westbalkanländern das Taschengeld zu streichen.“

Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten beruht auf einer sehr einseitigen Auslegung des Begriffs der politischen Verfolgung. Nicht nur ein von Pro Asyl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, sondern auch die Richtlinien des Europäischen Rates legen fest, dass eine politische Verfolgung nicht zwingend von staatlichen Akteuren ausgehen muss – entgegen der aktuellen Auslegung der Bundesregierung. Die Richtlinien des Europäischen Rates legen fest, dass Flüchtlinge dann nicht abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen ein „ernsthafter Schaden“ droht, der auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, etwa Menschenrechtsverletzungen oder Übergriffe durch die Justiz (vgl. Art. 2, 6 und 8 der Richtlinie). Die Bundesregierung erkennt jedoch nur schwerwiegende staatliche Repressionen als politische Verfolgung an.

„Das ist auch der Grund für die extrem niedrigen Anerkennungsquoten von Asylanträgen aus den Westbalkanländern. Deutschland ist hier als Hardliner einzustufen – die Anerkennungsquote für Asylanträge aus Mazedonien etwa liegt in Deutschland bei 0,6 Prozent, in Frankreich jedoch bei 16,9 und in der Schweiz gar bei 22,2 Prozent“, erklärt Wierich. „Auch die Einstufung von Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer ist deshalb eigentlich nicht mit europäischem Recht vereinbar.“

„In den Westbalkanstaaten sind Roma sowohl vom Arbeitsmarkt als auch vom Bildungs- und Gesundheitssystem ausgeschlossen. Sie leben in undokumentierten, offiziell nicht existierenden Slums und sind gewalttätigen Übergriffen sowohl durch rechte Gruppierungen als auch immer wieder durch die Polizei ausgesetzt“, so Jakupov. „Sie haben keinen Zugang zu Sozialleistungen; elementare Bürgerrechte scheinen für sie nicht zu gelten. Hinzu kommt, dass Mazedonien – vom Westen bisher weitgehend ignoriert – dabei ist, sich zu einer Diktatur zu entwickeln. Präsident Nikolai Gruevski schürt Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, um seine Macht zu festigen, die Medien sind gleichgeschaltet und es gibt politische Gefangene – etwa Oppositionelle und kritische Journalisten. Weitgehend unbekannt ist bisher auch, dass bei der Polizeiaktion im Mai, bei der es 22 Tote gab, die Opfer vor allem Roma waren.“

„In Serbien ist die Situation von Roma ähnlich. Dort können rassistische Mobs ungestraft zu Hate Crime gegen Roma aufrufen, gewalttätige Übergriffe sind keine Seltenheit“, erklärt Violeta Balog, serbische Romni und Gründungsmitglied von Amaro Foro e.V. „Es ist unfassbar, dass dennoch Roma aus den Westbalkanstaaten in Deutschland nicht als schutzbedürftig anerkannt, sondern als Wirtschaftsflüchtlinge diskreditiert werden. In einem Land, in dem es bereits einmal Sonderlager für Roma gab, ist eine solche Geschichtsvergessenheit unfassbar.“

Quelle: Amaro Foro
Stand: 03.08.2015

„Unmenschliche Behandlung“: Belgien verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Belgien we­gen „unmensch­li­cher Behand­lung“ einer Roma-Fa­mi­lie aus Serbien ver­urteilt

Die Straßburger Richter gaben am Diens­tag einem Ehe­paar und sei­nen fünf Kindern recht, die 2011 in Belgien erfolg­los einen Asyl­antrag ge­stellt hat­ten. Vor ihrer Abschiebung war die Fa­milie vier Wochen lang obdachlos, ob­wohl eines ih­rer Kinder schwer­behindert und ein ande­res noch ein Säug­ling war. Die Roma leb­ten eine Woche lang auf einem öffentlichen Platz und drei Wochen lang im Nord­bahn­hof von Brüssel. (…) Einige Wochen nach der Rück­kehr nach Serbien starb das behin­derte Mädchen. Eine bel­gi­sche Berufungs­kam­mer hat­te zuvor den Aus­weise-Be­scheid noch we­gen Formfehlern auf­geho­ben – nach­dem die Fa­milie Belgien schon ver­lassen hat­te. (…) Laut dem Straß­bur­ger Urteil muss Belgien der Roma-Fa­milie 22.750 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Quelle: dRoma-Blog
Stand: 11.07.2015

Czech-language Facebook page of non-existent group falsifies photo of banner carried by Romani people

The fake Czech-language Facebook group „Roma against Islam“ (Romové proti Islámu) has published an altered version of a photo taken of a Romani demonstration in September 2013 in front of the Office of the Czech Government. On one the banners, instead of the Romani flag which was actually being held, the photo has been doctored to show a text that attacks refugees. If the administrators of the page do not remove the photo, representatives of the Romani Democratic Party (RDS) plan to file criminal charges. The altered photo was posted on Sunday, 21 June and immediately became very popular, being shared more than 2 600 times and receiving more than 1 500 „likes“ as of noon yesterday.

Instead of the Romani flag and the inscription „Romani Democratic Party of the Czech Republic“ (Romská demokratická strana ČR), those who doctored the photo inserted the following text between the hands of the two Romani people in the photograph: „STOP REFUGEE RECEPTION. Bohemia belongs to us and our white brothers. Smokes back to Africa! Your educated Roma.“ Representatives of the RDS have already objected to the falsified collage. „If the administrators do not remove those photographs, we will file criminal charges. This discredits the RDS and is an abuse of our political party,“ Miroslav Rusenko, political secretary of the RDS Central Committee, told news server Romea.cz.

In January, Romea.cz was the first to report on the existence of this false Facebook group. The authors of its material demagogically attack Islam per se and have falsely claimed to be supported by the Dživipen association and the Terne čhave music group. Both Romani initiatives have distanced themselves from the page. In February 2015, photographs were posted to the page of the non-existent group’s alleged administrator and secretary, a certain „Ján Balko“. It took just a couple of minutes for news server Romea.cz to search online and determine that the photograph was actually of a Nobel Prize winner for chemistry, Venkatraman Ramakrishnan. Many photos of him exist online.

The fraudsters did their best to make it as difficult as possible to identify the man in the photograph, for example, by reproducing it as a mirror image so it could not be found using Google’s instruments for photo searches, but Romea.cz discovered its origins nonetheless. It is evident from the materials posted to the Facebook page of this non-existent group that its purpose has been to attract Romani people to demonstrations by the anti-Islamic group „We Don’t Want Islam in the Czech Republic“ (Islám v ČR nechceme) that were held at the beginning of the year. Those same people are behind another false Facebook page called Educated Roma (Vzdělaní Romové), which insults Romani people with would-be jokes. Facebook has so far ignored requests that these false groups be removed.

Source: Romea.cz
Date: 23.06.2015

Die Lüge vom Asylbetrug

Fluchtgründe von Sinti und Roma werden nicht akzeptiert

»Der Asylantrag einer jüdischen Familie aus Nazi-Deutschland hätte vor 1938 gestellt im heutigen Deutschland keine Chance auf Anerkennung«, so Rechtsanwalt Ullrich Hahn, Mitglied der Rechtsberaterkonferenz des Vertreters des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland. Das Grundrecht »Politisch Verfolgte genießen Asyl« wurde seit 1993 erheblich eingeschränkt und diese Einschränkungen von Behörden und der Verwaltungsjustiz systematisch zu Ungunsten von Asylsuchenden ausgelegt. Die Aussage des in Asylverfahren und der Flüchtlingsberatung erfahrenen Juristen ist ernüchternd und zeigt wie sehr das einstige Grundrecht auf Asyl mittlerweile ausgeweidet wurde. »Diese Zigeuner sind Tiere, benehmen sich wie Tiere… aus seinem tierischen Schädel dringen meistens unartikulierte Töne, und das einzige, was er bezüglich dieser elenden Welt versteht, das ist die Gewalt…«, drohte nicht etwa Hermann Göring, sondern Zsolt Bayer, enger Berater und Freund von Staatspräsident Victor Orban, in der ungarischen Tageszeitung »Magyar Hírlap« (Ungarisches Journal). Ein Rom der vor einem solchen Klima oder Mehrfachdiskriminierungen bis hin zu offenen Pogromen in Ungarn nach Deutschland flieht, kann seit dem »Asylkompromiss« 1993 kein Asyl mehr beantragen. Der Zusatz zum Grundgesetz (Artikel 16a) unterstellt, es könne gar keine berechtigten Fluchtgründe aus Staaten der Europäischen Union geben. Ebenso schränkt die Grundgesetzänderung das Grundrecht auf Asyl für Flüchtlinge aus so genannten »sicheren Herkunftsstaaten« erheblich ein. Diese Regelung wird dank einer großen »Schwarz-Grün-Roten«-Koalition aus Bundestag und Bundesrat seit Herbst 2014 auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina angewendet. Der Kosovo, Montenegro und Albanien sollen nun folgen, warnt die unabhängige Menschenrechtsorganisation »Pro Asyl«. Eine Katastrophe für Roma aus diesen Staaten. Einhellig bescheinigen ihnen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Mehrfachdiskriminierungen. »Keine Verfolgung« urteilen dennoch gleichmütig das Auswärtige Amt, die Entscheider der Asylverfahren vom Bundesamt für Migration und die überprüfenden Verwaltungsgerichte. Auch bei der Entscheidung über individuelle Asylgründe, der so genannten Einzelfallprüfung, liegen die Anerkennungsquoten für Roma bei unter 1%. Die als »offensichtlich unbegründet« abgelehnten Asylanträge umfassen körperliche Übergriffe mit stationärer Aufnahme in Krankhäusern über Zwangsprostitution bis hin zur Scheinexekution. Entscheider über Asylverfahren beim Bundesamt und Verwaltungsgerichte begründen ihre Ablehnung der Asylanträge in systematischer Regelmäßigkeit mit angeblichen Widersprüchen in den Aussagen der Geflüchteten oder ihrer Unglaubwürdigkeit. »Zu gut Deutsch«: Der »Zigeuner« lügt. Wenige Ausnahmen einzelner Kammern der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Münster und Stuttgart sehen das Grundrecht auf Asyl durch die Anwendung der »Sicheren Herkunftsstaaten«-Regelung auf die Balkan-Länder im Grundsatz verletzt oder Anerkennen auch die Mehrfachdiskriminierungen als »Verfolgung« im Sinne des Asylrechts. Diese Juristinnen und Juristen liegen aber nicht im Mainstream politischer Meinungsmache. Zunächst wurde von politisch daran interessierten Kreisen eine Diskussion über »Armutsflüchtlinge« und »Einwanderung in die Sozialsysteme« inszeniert. Armut ist jedoch nicht die Ursache für Flucht, sondern Folge von Mehrfachdiskriminierungen. Wer keinen Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialer Versorgung hat und systematisch ausgegrenzt, diskriminiert und verfolgt wird, ist eben auch bitterarm. Aufbauend auf der Lüge des »Asylbetrugs« durch Roma-Flüchtlinge sind die jüngsten Tendenzen öffentlicher Meinungsbildung nun Flüchtlinge in »gut« und »schlecht« einzuteilen. Gute Syrer und böse Roma. Durch eine konsequente europäische Abschottungspolitik nimmt Deutschland gemessen an der Gesamtzahl kaum syrische Flüchtlinge auf. Wer nicht im Mittelmeer ersoffen ist und sich irgendwie nach Deutschland durchschlagen konnte oder zu den wenigen Kontingentflüchtlingen aus Syrien gehört, dem soll nun nicht auch noch der Platz in einem deutschen Flüchtlingslager von einem Roma streitig gemacht werden, so die Zynikerinnen und Zyniker von Schwarz bis Grün. Roma bilden die einzige Opfergruppe des Nationalsozialismus, die heute in vielen Ländern Europas wieder zunehmend Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt sind. Im grün-roten Baden-Württemberg werden sie dennoch wie am Fließband abgeschoben. Zuletzt per Sammelabschiebeflug am 24. März 2015 ab Baden-Airpark, dessen Aufsichtsratsvorsitzender der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann ist. Genau zum Jahrestag, an dem 1944 die Sinti und Roma aus Baden-Württemberg im wenige Kilometer entfernten Offenburger Bahnhof gesammelt und nach Auschwitz deportiert wurden.

Quelle: Antifa Magazin
Stand: 05.06.2015

Angehörige ermordet: Roma-Familie muss trotzdem zurück nach Serbien

Das Urteil ist rechtskräftig. Sobald die Reisefähigkeit des Ehepaars Arsic aus Serbien bescheinigt ist, müssen sie mit der Abschiebung in ihre Heimat rechnen. Dort, wo ihre Angehörigen getötet worden sind.

Das Urteil ist rechtskräftig. Sobald die Reisefähigkeit des Ehepaars Arsic aus Serbien bescheinigt ist, müssen sie mit der Abschiebung in ihre Heimat rechnen. Das Roma-Paar war im Mai 2014 nach Deutschland geflüchtet. Teile der Familie waren in Serbien von Rechtsextremen ermordet worden (TLZ berichtete). Dennoch gilt Serbien seit September 2014 als sicheres Herkunftsland – auch für Roma. Gegen die Ablehnung des Asylantrages vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte Familie Arsic Klage erhoben. Jetzt kam der Fall vor das Verwaltungsgericht in Gera. „Die Klage wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt“, sagt Bernd Amelung vom Verwaltungsgericht Gera. Den „diversen Begehren der Familie Arsic“ sei der Richter nicht nachgekommen. Cedar Arsic hatte versucht, den Gerichtstermin noch einmal zu vertagen, um einen Rechtsanwalt aus Aachen hinzuzuziehen. „Diesem Antrag muss das Gericht nicht nachgeben“, so Amelung. „Außerdem handelte es sich bei Familie Arsic bereits um einen Folgeantrag. Grundsätzlich kann man nach Ablehnung des ersten Asylantrags einen Folgeantrag stellen“, erklärt Amelung dazu. In den meisten Fällen setzt sich das Bundesamt jedoch nicht mit der Begründung des Antrags auseinander, sondern entscheidet häufig, dass sich die „Sach- und Rechtslage“ im Vergleich zum ersten Verfahren nicht geändert hat und deshalb auch keine neue Prüfung stattfinden muss. Continue reading Angehörige ermordet: Roma-Familie muss trotzdem zurück nach Serbien

Green leader ’sorry‘ for Auschwitz analogy

Green party co-spokesperson Åsa Romson has apologized after calling Roma people “zigenare” (gypsies) as well as comparing the migrant crisis in the Mediterranean to the Holocaust.

Åsa Romson used the term “zigenare” following a debate between the leaders of Sweden’s major political parties, broadcast on SVT. The word, which means “gypsy” in English is deeply offensive. In April it became one of a selection of words followed by the phrase „använd istället“ (use instead) in the latest edition of Sweden’s official dictionary produced by Svenska Akademien (The Swedish Academy). The book advises all Swedes to use “Roma” instead. But Romson used word term “zigenare” instead of “Roma” as she defended describing the migrant crisis in Europe as “the new Auschwitz” in the broadcast on Sunday night. After her comparisons with the mass killings proved controversial, she told SVT she wanted to apologize to “any of the groups” affected by Adolf Hitler’s crimes during the second word war including “zigenare” (gypsies), Jews and gay people. She also said the word “zigenare” during an interview with Sweden’s Expressen newspaper on Sunday. Continue reading Green leader ’sorry‘ for Auschwitz analogy

Rund 70 Aktivisten verhindern Abschiebung in Freiburg

Rund 70 Aktivisten haben in Freiburg die Abschiebung einer Roma-Familie verhindert. Sie verweigerten Polizisten den Durchgang zu den Zimmern der Familie.

Ereignet hatte sich die Aktion am frühen Donnerstagmorgen zwischen 2.30 und 4 Uhr. Die Polizisten, die mit drei Streifenwagen und zusätzlicher Zivilpolizei vor Ort waren, versuchten mehrmals, unter Androhung von Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs doch noch Zugang zu bekommen. Die Aktivisten blieben dicht gedrängt im Treppenaufgang stehen. Auf Fragen der Polizei antworteten sie nicht. Die Eltern mit drei kleinen Kindern, die für eine Sammelabschiebung vom Baden-Airport vorgesehen waren, waren informiert und hatten angeblich bereits gepackt. Sie hatten am Vortag einen entsprechenden Abschiebebescheid erhalten.

Polizisten ziehen wieder ab

Ein Polizist beklagte sich, er hätte gerne mit dem Vater persönlich gesprochen – doch dieser kam nicht nach draußen. Auch einem Sicherheitsdienst-Mitarbeiter stellten sich die Aktivisten in den Weg. Nach mehreren erfolglosen Versuchen, die Aktivisten zum Verlassen der Treppenaufgänge sowohl am Vorder- als auch Hintereingang zu bewegen, zogen die Polizisten ab. Kurzzeitig dachte man wohl über einen größeren Polizeieinsatz nach, entschied sich aber schnell dagegen.

Das Forum aktiv gegen Ausgrenzung wertet die Mahnwache und die verhinderte Abschiebung als Erfolg. Auch in Müllheim wurde erst vor wenigen Wochen eine Abschiebung durch diese Art von „zivilem Ungehorsam“, wie die Aktivisten ihr Vorgehen umschreiben, verhindert. Einige Bewohner des Flüchtlingsheims verfolgten das Geschehen von ihren Fenstern aus.

Das für die Sammelabschiebung vorgesehene Flugzeug nach Serbien startet am Donnerstag gegen 10 Uhr vom Baden Airport in Baden-Baden.

Quelle: Badische Zeitung
Stand: 07.05.2015

Xenophobie-Rekord: Jeder Zweite will ein ausländer- und zigeunerfreies Ungarn

Die jahrelange Arbeit der Regierung Orbán auf diesem Gebiet trägt Früchte: das Umfrageinstitut Tárki stellt anhand einer jüngsten Befragung einen „Rekord der Fremdenfeindlichkeit in Ungarn“ fest. Danach sind die pauschalen Aversionen gegen „Asylsuchende“ so hoch wie nie, aber auch mit Landsleuten ist man nicht im Reinen. Xenophobie als umgedrehter Selbsthass.

Laut Tárki finden 46% der Befragten, dass Ungarn überhaupt keine Flüchtlinge ins Land lassen solle, auch solle es keine Asylverfahren ermöglichen. Weitere 45% sind für ein geregeltes Asylverfahren, wünschen sich dafür aber strenge Ausleseregeln. Gerade rund 9% bekennen sich klar zum Recht auf Asyl für verfolgte Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen.

Die seit langem betriebene Xenophobie-Studie von Tárki blickt auf einen starken Anstieg der fremdenfeindlichen Bekenntnisse in den ersten drei Jahren von 1992 zurück und vermerkt danach Schwankungen, während in den Jahren 2002 bis 2011 stabile Werte gemessen wurden. Den bisherigen Negativ-Rekord hielt das Jahr 2001 (9/11 und 1. Orbán-Regierung) mit 43% pauschalen Ausländerfeinden. Continue reading Xenophobie-Rekord: Jeder Zweite will ein ausländer- und zigeunerfreies Ungarn