Mit einer schlagfertigen Reaktion hat die Stadt die Plakatmotive der NPD („Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“) gekontert. „Meine Oma mag auch Sinti & Roma“ lautet die Botschaft der eigens angefertigten Plakate, deren erstes Exemplar am späten Nachmittag an der Kreuzung Marburger Straße/Wiesecker Weg angebracht wurde. Während in vielen deutschen Städten vergeblich versucht worden ist, die jüngste NPD-Plakatpropaganda gegen die Volksgruppe der Sinti und Roma auf juristischem Weg zu stoppen, geht ein überparteiliches Bündnis von Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in Gießen gemeinsam einen neuen Weg: Es beantworte die Propaganda der NPD direkt mit einem Gegenplakat, heißt es in einer Mitteilung des Magistrats. Ein deutliches und überzeugendes Zeichen und ein Plädoyer für Weltoffenheit und Toleranz hätten die beteiligten Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Bürgerliste/Linkes Bündnis, Die Linke sowie Die Piraten damit setzen wollen. Dafür habe sich Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) eingesetzt und geworben. Nicht an der Aktion beteiligt haben sich die Freien Wähler und die FDP. In den nächsten Tagen sollen die Plakate an den Stellen in der Stadt aufgehängt werden, wo die NPD Stimmung gegen Sinti und Roma macht.

Gestern Morgen hatte das Gießener Verwaltungsgericht die Stadt aufgefordert, die von ihr am Montag entfernten NPD-Plakate wieder aufzuhängen. Dieser Aufforderung sei die Stadt, die keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt hat, umgehend nachgekommen. Stadtsprecherin Claudia Boje bedauerte, dass die Bauhof-Mitarbeiter dabei „leider ziemlich viel Pöbelei ausgesetzt waren, weil die Leute auf der Straße entweder dachten, sie seien von der NPD oder sie angegangen sind, weil sie sich zum ,Handlanger‘ machen“. Weder das eine noch das andere sei jedoch der Fall: „Die Mitarbeiter mussten die Plakate wieder aufhängen.“ Dies habe nichts mit ihrer Überzeugung zu tun, betonte Boje.

Die Verwaltungsrichter begründeten ihre Entscheidung in erster Linie damit, dass die Aussage „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Zudem monierten die Richter einen formalen Fehler der Oberbürgermeisterin. So habe Grabe-Bolz ihre Aufforderung an die NPD, die in der Nordanlage angebrachten Plakate zu entfernen, nicht mit einer Anordnung zur sofortigen Vollziehung versehen, was nach Aussage des Gerichts aber Voraussetzung für die sofortige Abnahme der Plakate gewesen wäre. Dieser – nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht entscheidende – Umstand rief den Gießener FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Wolfgang Greilich, auf den Plan. Die Anordnung des Sofortvollzugs als Voraussetzung für die sofortige Abnahme der Wahlplakate zu vergessen sei ein dilettantischer Anfängerfehler, der zeige, dass die Oberbürgermeisterin trotz ihres personell stark ausgeweiteten Verwaltungsapparates nicht in der Lage sei, eine Verfügung auch nur formal korrekt zu erlassen, kritisierte Greilich. Auch er betonte: „Rechtsextremismus hat in einer bunten und weltoffenen Stadt wie Gießen keinen Platz. Die bevorstehende Demonstration der NPD sollten alle Demokraten, unabhängig der politischen Couleur, zum Anlass nehmen, ein deutliches Signal der Vielfalt, Toleranz und Demokratie auszusenden.“

Quelle: Gießener Anzeiger
Stand: 13.09.2013

Seit Wochen warnen Innenpolitiker vor “Armutsflüchtlingen” aus Bulgarien und Rumänien. Die NPD ist längst auf diesen Zug aufgesprungen, hetzt gegen “kriminelle Zigeuner” und fordert auf Wahlplakaten, kein Geld für Roma zu zahlen. Auch Pro Deutschland geht gegen “Zigeuner” auf die Straße. Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert derweil die Regierung zum Handeln gegen die Hetze auf.

In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, von der Bundesregierung gesetzliche Schritte zum Verbot diskriminierender Wahlwerbung gefordert. Es müsse im Bundeswahlgesetz und den Wahlgesetzen der Länder eine ausdrückliche Rechtsgrundlage dafür geben, dass künftig Wahlwerbe-Mittel wie Plakate, Flyer u.a., die sich gezielt gegen Minderheiten richten und sie pauschal aufgrund der Abstammung diskriminieren, auf Kosten der Betreiber unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden, forderte der Zentralrat.

Der Zentralratsvorsitzende hob in seinem Schreiben hervor, dass in Anbetracht des hohen Gutes der Meinungsfreiheit gerade in Wahlkämpfen klare Maßnahmen vorgesehen werden müssten, wenn – wie hier – die Grenzen demokratischer und sachlicher Auseinandersetzungen überschritten werden. Es könne über 60 Jahre nach dem Holocaust nicht mehr zugelasssen werden, dass Angehörige einer Minderheit aufgrund ihrer bloßen Abstammung gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Der Zentralratsvorsitzende betonte, dass derart rechtsstaats-feindliche Parteien und Praktiken in Deutschland keinen Platz mehr haben dürften.

Sinti und Roma sähen sich bei den derzeitigen Wahlkämpfen in Bund und Ländern einer Hetzkampagne durch die NPD und verwandte Gruppen („Pro NRW“) ausgesetzt, die es in diesem Ausmaß bisher nicht gab, schrieb Rose. Bundesweit würden Sinti und Roma tausendfach mit Plakaten und Flugblättern bedroht und diffamiert („Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“, „Zigeunerflut stoppen!“ mit der Abbildung von Waffen, wie Pistole und Messer). Der Zentralrat habe in den letzten Tagen hunderte von Anrufen besorgter Sinti- und Roma-Familien aus ganz Deutschland erhalten, die wegen der entsprechenden NPD-Plakate, die auf den Schulwegen ihrer Kinder gerade in den kleineren Orten massiv plakatiert sind, emotional aufgebracht und unmittelbar betroffen sind. Diese öffentliche Aufhetzung durch die NPD löse bei den älteren Menschen, die den Holocaust überlebt haben, wieder massive Ängste aus, erklärte der Zentralratsvorsitzende. Bisher seien auch nach den vielen erstatteten Strafanzeigen die Behörden nur in einem einzigen Ausnahmefall tätig geworden, ansonsten herrsche eher Hilfslosigkeit und Unsicherheit vor. Aufgrund des volksverhetzenden Charakters dieser Wahlwerbung seien schon jetzt rechtliche Schritte zum Einschreiten möglich und erforderlich, schrieb Rose an die Bundesjustizministerin.

Derweil versucht “Pro Deutschland” weiter, von der Stimmung gegen Sinti und Roma zu profitieren. In Duisburg wollten die Rechtsradikalen heute aufmarschieren. Etwa 200 Menschen demonstrierten gegen die rassistische Hetze.

Quelle: Publikative.org
Stand: 29.08.2013

Pro-NRW und andere Neonazis bei Diskussionsveranstaltung in Rheinhausen – eine Gegendarstellung von Augenzeug_innen

Duisburg – Schon seit der letzten Nacht gehen im Internet Gerüchte um, was genau gestern Abend seit 18 Uhr bei und nach der Diskussionsveranstaltung des Vereins „Bürger für Bürger e.V.“ in der Brahmsstraße 5a geschehen ist. Auch die WAZ veröffentlichte eine Darstellung der Ereignisse, die aus unserer Perspektive vollkommen haltlos ist. Wir waren selbst vor Ort und hoffen im folgenden einiges klarstellen zu können.

Die Veranstaltung von „Bürger für Bürger“ wurde von ca. 100 Menschen besucht, ein großer Teil hiervon wohl Anwohner_innen des Stadtteils Rheinhausen. Die Veranstaltung musste aufgrund des großen Andranges auf die Fläche vor dem Vereinsheim verlegt werden. Ralf Karling vom Verein Bürger für Bürger moderierte die Veranstaltung, der Frau Pater (Stadt Duisburg) und Herr Aksen (ZoF) als Diskussionspartner beiwohnten. Bereits in der Anmoderation wurde von Menschen gesprochen, die „kulturell nicht hierher passen“ (R. Karling) würden. Damit war eine Schlagrichtung vorgegeben, welche die ganze Veranstaltung über nicht mehr verlassen wurde und in großen Teilen von rassistischen und antiromaistischen Stereotypen geprägt war. „Die sehen alle gleich aus.“, „Die wollen doch alle gar nicht arbeiten.“, „Türken werden abgeschoben, die aber nicht, warum?“ sind nur einige der Zitate, die mühelos mehrere Seiten füllen könnten. Eingegriffen wurde seitens der Moderation und auch der Vertreter_innen von Stadt und ZoF nicht. Von deren Seiten wurde stets betont, dass man „leider“ keine rechtliche Handhabe habe, und die Menschen nicht abschieben könne, diese EU- Bürger_innen seien. Kritische Beiträge sind immer wieder angestimmt worden, hatten es aber schwer, da diese durch Lautstärke verunmöglicht wurden. Buhrufe und dergleichen mehr gehörte zum Standardrepertoire der anwesend Bevölkerung. Unter denen befanden sich auch Mitglieder der Partei „Pro NRW“ , welche die Diskussion durch Beiträge
immer wieder dominierten. Insgesamt war die Stimmung sehr aufgeheizt und eine sachliche Diskussion nicht möglich. Teilweise wurden Menschen, die als Andersdenkende wahrgenommen wurden, bedroht und körperlich angegangen. Während der Veranstaltung sammelten sich einige offensichtlich rechtsradikale Menschen. Sie zeigten während ihres Auftretens einen Hammer und beteiligten sich vor allem durch Zwischenrufe, welche die Stimmung zusätzlich anheizten und die Hetze gegen die Bewohner_innen weiter verstärkte. Nach dem Ende der Diskussionsveranstaltung verließen die meisten Menschen den Platz vor dem Vereinsheim. Dies taten auch einige, den Bewohner_innen der Häuser „in den Peschen 3-5“ gegenüber solidarische Menschen. Diese machten sich sodann auch auf den Weg vom Veranstaltungsort weg. An der Trinkhalle an der Ecke Beethoven-/Brahmsstr. hatten sich inzwischen ca. 10 Rechtsradikale versammelt. Kurz danach kam es zu einer Hetzjagd, bei der kritische Teilnehmer_innen der Diskussionsveranstaltung von Rechtsradikalen verfolgt und bedroht wurden. Schlussendlich konnten sich diese nur dadurch retten, dass ein_e Bürger_in die Not erkannt hat und die Haustür öffnete. Die weiteren Geschehnisse an der Trinkhalle konnten wir nicht beobachten, da wir zu diesem Zeitpunkt schon abgereist waren. Als Folge der Vorkommnisse rückte die Polizei mit einem, Großaufgebot an, aber nicht, um endlich die Bewohner_innen der Häuser „in den Peschen 3-5“ effektiv zu schützen, was ihre Aufgabe wäre, sondern um nach vermeintlichen Gewalttäter_innen Ausschau zu halten. Dabei drangen diese in Wohnungen ein und verletzten ein Kind und sorgten für einen Nervenzusammenbruch bei einer hochschwangeren Frau.

Die Vorfälle gestern haben bereits ein großes mediales Echo hervorgerufen. Die Anwohner_innen in Rheinhausen und die momentane mediale Berichterstattung fangen allerdings mit „zweitens“ an. Nicht gesagt wird, dass seit gut einem Jahr Stimmung gegen die Bewohner_innen der Hochhäuser gemacht wird, die stark von Anwohner_innen getragen wird. Eine der ersten sichtbaren Aktionen war das Verteilen von Flyern mit der Aufschrift „Zigeuner raus“, die die Vertreibung der Zugewanderten aus Rheinhausen forderte. Dem folgten immer wieder rassistische Kommentare in Zeitungen und Fernsehsendungen sowie „Klagen“, die Anwohner_innen wären die ‚Opfer der Zuwanderung‘ im Stadtteil. Nicht zur Sprache kommen hierbei allerdings die miserablen Wohnverhältnisse der Bewohner_innen „In den Peschen 3-5“, deren Flucht vor Diskriminierung in den Herkunftsländern, und auch nicht die tägliche rassistische Stimmung im Viertel. Mitte August entlud sich diese zunächst im Netz auf einer Facebook-Seite, in der aufgebrachte Bürger_innen unter anderem das Abbrennen des Hauses forderten und unterstützten. Nach diesen Morddrohungen fuhren in den folgenden Nächten mehrfach Neonazis in Autos am Haus vorbei und bedrohten die Bewohner_innen. Das versetzte sie in Angst um ihre Kinder und ihr Wohlbefinden. Diese gesamte Situation der Hetze und Bedrohung gegen die Bewohner_innen in den Hochhäusern, als „erstens“ der Chronologie, darf nicht vergessen werden, wenn man die Reaktionen auf die
Vorfälle gestern kritisch einordnen will. In Duisburg-Rheinhausen darf nicht über Anwohner_innen als ‚Opfer der Zuwanderung‘, sondern muss über Antiromaismus, rassistische Stimmungsmache und alltäglichen Rassismus gesprochen werden!

In der augenblicklichen Situation erscheint es uns völlig unangebracht, eine so konzipierte Veranstaltung durchzuführen. Es ist nicht nachvollziehbar, wie man eine Diskussionsveranstaltung ansetzen kann, ohne daran zu denken, die Betroffenen selber zu Wort kommen zu lassen. Andererseits wäre es vollkommen unzumutbar bei einer solchen progromartigen Stimmung vor der wütenden Masse zu sitzen und sich verteidigen zu müssen.

Quelle: Indymedia
Stand: 24.08.2013