Die antiziganistischen Vorfälle im tschechisch-deutschen Grenzgebiet wecken auch bei deutschen Neonazis Interesse. Teile der deutschen und tschechischen Neonaziszene sind generell um eine bessere Zusammenarbeit bemüht.
In der tschechischen Stadt Ostrava treffen am frühen Nachmittag des 28. Oktober gut 100 tschechische Nationalisten auf dem Masaryk-Platz ein. Die meisten sind Anhänger der neonazistischen DSSS (»Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit«). Die Chemnitzer NPD-Stadträtin Katrin Köhler steht vor den Versammelten auf einer Bank. Dass sie ungeachtet der weiten Anreise gerne ins Nachbarland gekommen sei und dass deutsche und tschechische Nationalisten trotz der »schwierigen Geschichte« zusammenarbeiten müssten, sagt sie in ihrer Ansprache. Von einer solchen »Zusammenarbeit« gibt es an diesem Freitagnachmittag keine Spur. Köhler wird lediglich von einer Kameradin des »Rings nationaler Frauen« sowie von den bekannten Funktionären Frank Rohleder und Christian Bärthel begleitet.
Am nächsten Tag marschiert die DSSS »für mehr Bürgerrechte« in Rotava auf. Tatsächlich handelt es sich um eine der vielen antiziganistischen Demonstrationen gegen einen angeblichen »schwarzen Rassismus« der Roma-Bevölkerung. In dem zehn Kilometer hinter der deutschen Grenze gelegenen Ort bleiben Katrin Köhler und die Mitglieder ihrer kleinen Delegation diesmal nicht die einzigen deutschen Teilnehmer. Der bayerische Kameradschaftsverband »Freies Netz Süd« (FNS) hat zwei Busse gemietet, mit denen 70 Neonazis anreisen. Pogromähnliche Vorfälle im Grenzgebiet, an denen sich in den vergangenen Monaten Tausende Bürger beteiligt haben, dürften das Interesse an einer Fahrt über die Grenze geweckt haben. Continue reading Vereint im Kampf um Europa
Category Archives: Analyse und Kritik des Antiziganismus
Hass gegen Roma – Schulterschluss zwischen Bevölkerung und extremer Rechter in Tschechien
Seit August dieses Jahres beteiligen sich im Norden Tschechiens Tausende Bürgerinnen und Bürger an Aktionen gegen die dort ansässigen Roma. Tschechische Neonazis versuchen, von der antiziganistischen Stimmung zu profitieren und melden nun auch außerhalb Nordböhmens Kundgebungen an, um Massenaktionen gegen Roma zu provozieren. Bereits im Jahr 2008 kam es zu massiven Übergriffen auf Roma. Antiziganismus verfügt in Tschechien über eine hohe Anschlussfähigkeit.
In einer soziologischen Studie des „Centrum pro výzkum verejného mínení“ (Zentrum zur Erforschung der öffentlichen Meinung, CVVM) in Tschechien antworteten im Jahr 2009 77 Prozent der Befragten, dass ihnen Roma „unsympathisch“ seien; auf einer Beliebtheitsskala von eins (sehr sympathisch) bis sieben (sehr unsympathisch) erhielten Roma mit 5,7 den mit Abstand schlechtesten Wert aller ethnischen Minderheiten.
Die etwa 200.000 Roma, ungefähr drei Prozent der Gesamtbevölkerung, leben in Tschechien überwiegend ghettoisiert. Mehrere hundert von ihnen wohnen in den Kleinstädten des tschechisch-deutschen Grenzgebietes, dem sogenannten Schluckenauer Zipfel. In dieser Region mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit und unterdurchschnittlichen Löhnen sind Roma in den letzten Wochen verstärkt zum Sündenbock für eine allgemeine Unzufriedenheit geworden. Continue reading Hass gegen Roma – Schulterschluss zwischen Bevölkerung und extremer Rechter in Tschechien
Serbian activists arrested for protecting evicted Roma family
Two human rights defenders were today arrested for trying to stop the forced eviction of a Roma family in Belgrade.
The activists from the Regional Centre for Minorities were arrested for obstruction of justice after they peacefully attempted to prevent police evicting Mevljude Kurteshi and her six children from their apartment.
„These activists were merely trying to defend the human rights of the family being forcibly evicted – an unlawful and inhumane act by the Serbian authorities,“ said Nicola Duckworth, Amnesty International’s Director for Europe and Central Asia.
„Mevljude Kurteshi and her children must be given adequate alternative housing immediately.“
Witnesses say the two activists were arrested after politely refusing to move from the door of Mevljude Kurteshi’s basement apartment. They were released and may face charges of obstruction of justice, which could lead to a custodial sentence.
Mevljude Kurteshi was given no reason for the eviction and the authorities have not provided her with anywhere else to live.
After the eviction, her possessions were loaded onto a truck and taken to the informal Roma settlement at Belvil, where the family have no option but to move in with relatives. Evictions are also scheduled at Belvil.
Neighbours reportedly stood around jeering and applauding as she waited for a bus to take her and her children, some of them barefoot, to her new “home” at Belvil.
“Over the last month we have seen several forced evictions carried out with complete disregard for the rights of vulnerable people,” said Nicola Duckworth.
“To forcibly evict a single mother and her children without any adequate alternative housing is a complete violation of Serbia’s international obligations.”
Mevljude Kurteshi and her family were forcibly displaced from Kosovo after the 1999 war. Like other internally displaced Roma, she is unable to return home.
She was provided with the apartment in 2006 after she had been relocated from a housing estate, known as the “asbestos settlement”, which was demolished for health and safety reasons.
The eviction, which was carried out by police and the Čukarica authorities had previously been postponed on 11 October after human rights activists and local NGOs protested at the site.
Serbian authorities have failed to adopt a law prohibiting forced evictions, which would ensure that the processes and safeguards set out in relevant UN Guidelines and Principles are in place before any evictions are carried out.
According to the UN Declaration on Human Rights Defenders, “Everyone has the right, individually and in association with others, to participate in peaceful activities against violations of human rights and fundamental freedoms”.
Quelle: Amnesty International
Stand: 25.10.2011
Struktureller Antiziganismus – z.B. das Feindbild Bettler
In Zeiten der sich ausweitenden Wirtschaftskrise in Europa macht sich im öffentlichen Diskurs eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber Bettlerinnen und Bettlern breit. Beispielsweise in Österreich haben einige Städte totale Bettelverbote erwirkt.
Ressentiments gegen Bettelei haben eine lange Geschichte und waren schon immer weit verbreitet, unterliegen aber politischen Konjunkturen.
Es gibt erkennbar starke Überschneidungen vom Anti-Bettler-Ressentiment zum antiziganistischen Ressentiment. Einmal gibt es Anfeindungen gegen Bettler_innen, die gleichzeitig gegen Sinti & Roma und Sintize & Romnija sind bzw. dieser Bevölkerungsgruppe zugeordnet wurden (z.T. als „Bettel-Roma“ bezeichnet), andererseits gibt es auch starke strukturelle Ähnlichkeiten zwischen den beiden Ressentiments.
Beide Ressentiments:
… werfen Menschen einen angebliche „faulen“ und „verwerflichen“ Lebenswandel und vor allem Lebenserwerb vor.
… ignorieren, dass die reale Lebensweise der Angefeindeten, sofern sie sowieso nicht nur ein vollkommenes Klischee ist, verfolgungs- und armuts-bedingt zustande gekommen ist.
… verkörpern das Unbehagen des Spießbürgers gegen alle die vermeintlich freier und unbeschwerter leben. „Zigeuner“ wie Bettler gelten als „faul“ und „arbeitsscheu“, finden aber angeblich über Betrug und andere Machenschaften ein gutes Auskommen.
… werfen den Angefeindeten vor auf Kosten der Allgemeinheit zu leben.
Diese Gemeinsamkeiten lassen es durchaus zu von einer Art struktureller Antiziganismus zu sprechen.
Bettelei gilt in den Augen des Durchschnittsbürgers als Nichtstun. Auf Bürostühlen oder an der Rezeption darf man tatenlos rumsitzen, aber nicht in der Kälte an belebten Plätzen.
Viele Bürger_innen fühlen sich von Bettler_innen belästigt. In den allermeisten Fällen dürfte aber nicht das angeblich „aggressive“ Betteln die eigentliche Ursache sein, sondern das den Normalmenschen Armut direkt und ungefragt unter die Augen tritt. Unkontrollierte Armut aber, die nicht in den Fernseher gebannt ist, ist dem Wohlstandsbürger unheimlich und peinlich.
Gibt es einerseits die Tendenz, dass Armut bewusst „übersehen“, also unsichtbar „gemacht“, wird, so wird sie andererseits häufig auch als „Schandfleck“, also als „störend“, angesehen. Tatsächlich durchbrechen Bettler_innen und andere so genannte „Elendsgestalten“ die Illusion einer heilen Welt in der westlichen Marktwirtschaft. Die Bürgerschaft fühlt sich „gestört“ durch Bettler_innen, Straßenpunks, Prostituierte oder Drogenkranke. So stellt sie an den Staat die Forderung nach „Abhilfe“.
Der Staat kann als kapitalistischer Staat Armut aber nicht wirklich abschaffen, denn dafür bräuchte es eine neue Gesellschaft, u.a. auf Basis einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel.
Während der faschistische Staat nicht Armut beseitigt, sondern Arme wie z.B. bei der „Aktion Arbeitsscheu“ 1938 im „Dritten Reich“, kann der bürgerliche Rechtsstaat nicht zu derart drastischen Mitteln greifen. Er illegalisiert die „störenden“ Randgruppen und vertreibt sie aus der Innenstadt in Randgebiete, den Untergrund oder inhaftiert sie gleich für längere Zeit.
So geraten Armut und soziale Randgruppen aus dem Blickfeld der bürgerlichen Gesellschaft. Ähnliches geschah mit Sinti und Roma, die einer Vertreibung oder der Forderung nach Zwangsassimilation ausgesetzt waren.
Von „Zigeuner“ zu „Bettel-Roma“
Im progressiven Sprachgebrauch wurde die häufig als Schimpfwort verwendete und eng mit Klischees verbundene Bezeichnung „Zigeuner“ durch den Begriff „Roma“ bzw. „Sinti und Roma“ ersetzt, der mehrheitlich auch als Eigenbezeichnung Verwendung findet.
Trotzdem muss „Roma“ nicht immer ein emanzipatorischer Begriff sein. In der TV-Dokumentation „The Truth lies in Rostock“ drohen Rechte „Roma“ zu „klatschen“. Die Berliner Tageszeitung „B.Z.“ schreibt auch von „Bettel-Roma“.
Damit wird die eigentlich progressive Namensgebung ad absurdum geführt. Der Klischee-Ballast der alten Bezeichnung „Zigeuner“ wird so auch an die neue Bezeichnung angehängt. Mit „Bettel-Roma“ entsteht das Klischeebild vom faulen und bettelnden „Zigeuner“ aufs Neue.
Sehr wenig hilfreich ist auch der Unsinnsbegriff „Rotationseuropäer“, der offenbar von besonders einfallslosen Beamten erschaffen wurde. In „Rotationseuropäer“ steckt das Klischee vom nomadisch lebenden „Zigeuner“ fest mit im Begriff drin. Das eine kleine Minderheit von Roma auch heute auf der Straße noch unterwegs ist, ist historisch bedingt durch eine Verfolgungsgeschichte. Antiziganist_innen lieben den Begriff „Rotationseuropäer“ und nehmen ihn gerne als Beleg für eine scheinbar vorherrschende politische Korrektheit. So wird der durch den Kontext ins Ironische gewendete Begriff von rechten Medien gerne verwendet.
Fazit: Ein Begriff ist also nicht per se emanzipatorisch, sondern wird es erst in einem bestimmten Verwendungs- und Gebrauchs-Kontext.
Mit Feuer und Facebook gegen Roma
In Bulgarien kam es Ende September zu Massenaufmärschen und Gewalt gegen Roma. Auch in anderen europäischen Staaten werden die Wohnviertel der Roma zur Zielscheibe des Hasses. NGO sprechen von einer neuen Welle der Gewalt.
Vor allem Jugendliche seien auf den Straßen von Katunitsa gewesen und hätten Roma beschimpft und später Gebäude in Brand gesetzt, berichtet Teodora Krumowa von der bulgarischen NGO Amalipe. Zu dieser Gewalt kam es nach einem Autounfall am 23. September, bei dem ein 19jähriger Fußgänger gestorben war. Der Autofahrer gehöre zum Umfeld der organisierten Kriminalität, sagt Krumowa. Mit dem Opfer habe es zuvor eine Reihe von Konflikten gegeben.
Für die aufgebrachte Menge war völlig klar, dass der 19jährige vorsätzlich überfahren worden war. Der Beschuldigte ist für sie auch nicht Mitglied der Mafia, sondern Angehöriger eines mächtigen »Roma-Clans«. Dem Vorfall diese ethnische Dimension zu verleihen, sei äußerst gefährlich, sagt Krumowa. Drei Häuser brannten nieder, die dem Besitz der Organisation von Kiril Rashkov zugeordnet wurden, der lokalen Mafiagruppen vorsteht und für den der Verursacher des Unfalls arbeitete. »Die Polizei war vor Ort, sogar mit einem großen Aufgebot, ist aber trotz der eskalierenden Gewalt nicht eingeschritten«, kritisiert Krumowa. Die Menschen hätten gerufen, dass sie alle »Zigeuner« und Türken umbringen wollten. Dass diese beiden Gruppen in einem Atemzug genannt werden, sei für den Jargon der bulgarischen Rechtsextremen typisch. Continue reading Mit Feuer und Facebook gegen Roma
Kinderfest gegen Antiziganismus
Seit mehreren Wochen organisiert Lukáš Kohout antiziganistische Demonstrationen im Norden der tschechischen Republik. Menschen, die sich mit den Roma solidarisch zeigen, organisieren seit geraumer Zeit aktive Unterstützung der Angegriffenen. Als vor einiger Zeit die Demonstration von Kohout angeführt direkt am Haus der Romas vorbeiging, konnte den Kindern im Garten mit Jonglage und anderen Kinderspielen etwas Abwechslung gegeben werden. So auch am 02.Oktober. Kinder malten, wurden als Indianer geschminkt, was Ihnen sichtbar Freude bereitete. Dank solidarischer Menschen aus Sachsen konnten sie sich auch als Jongleure probieren. Zudem waren menschen mit Instrumenten da, die die Stimmung durch nette Musik aufbesserten.
Für den 15.Oktober 2011 wurde ein Kinderfest mit den betroffenen Romas in Varnsdorf organisiert.
An diesem sonnigen Herbsttag gehörte der Platz, auf dem die romafeindlichen Kundgebungen stattfanden, den Roma und allen, die ein deutliches Zeichen gegen Antiziganismus setzen wollten.
Solidarische Menschen aus Deutschland, darunter aus Berlin, Leipzig, Dresden, Chemnitz, Bautzen, Zittau, Liberec, Novy Bor, Görlitz und selbst aus Rostock unterstützten diese Aktion. So wurde dringend benötigte Kleidung und Spielzeug gesammelt und den Anwesenden übergeben.
Eine Vokü sorgte mit veganen Essen für das leibliche Wohl. Für Diskussion sorgte, dass diese das Essen kostenlos abgeben wollte. Dies sollte untersagt werden, da noch andere Händler vor Ort waren, die jedoch ihr Essen verkaufen wollten und somit besorgt waren, keinen Gewinn zu machen. Die Optionen waren, uns einen anderen Platz zu suchen, oder ebenfalls Geld zu verlangen. So einigten wir uns, dass wir 20 KSC verlangten, statt 40 KSC, wie die professionellen Händler. Viele Kinder trauten sich nicht, das Essen anzunehmen was wir ihnen anboten, da wir ihnen nicht erklären konnten, dass sie nichts zu bezahlen brauchen. Ein Freund aus Liberec legte einen Flyer aus, auf dem erklärt wurde, dass es eine Spende ist und wer kein Geld hat nichts zu bezahlen braucht. Wer es sich leisten konnte, lies eine Spende da. Danach trauten sich die Kinder doch das Essen anzunehmen. Dieses fand auch bei den erwachsenen Besuchern reißenden Absatz, so dass noch nachgekocht werden musste. Die lokalen Romas haben die Idee, eine nicht mehr genutzte Kirche als sozialen Treffpunkt zu nutzen. In diesem wollen sie Angebote für Menschen, die wie sie selbst sozial benachteiligt werden, schaffen. Diesem Vorhaben wird das bei der Vokü eingenommene Geld gespendet und kommt somit den Menschen vor Ort zugute. Continue reading Kinderfest gegen Antiziganismus
Deutsche Eichen oder Pogrom
In der Hoffnung auf Solidarität mit den von Pogromen bedrohten Menschen
Ein guter Kapitalist im deutschen Sinne ist einer, der von der Arbeitskraft, die er kauft, den Maschinen, die er vernutzt, und sich höchstpersönlich als „wir, die Völker“ spricht, der tagsüber kühl kalkuliert und abends den Arbeitskraftbehältern auf die Schulter klopft. So einer geißelt das Geld, das nicht „sinnvoll wirtschaftet“, also der Produktion gehorcht, sondern „herumzigeunert“ – und vor allen anderen pflichtet ihm ein deutscher Karrierist aus der Spekulationssphäre bei: Brecht die Zinsknechtschaft.
Unterdessen formiert sich in der Peripherie des Europas der Produktion der nationale Opferschutz wider die Nicht-Arbeit – unter Parolen wie „Zigeuner zu Seife“ oder doch nur „zur Arbeit“. Hier wie dort wird das „leistungs- und anstrengungslose“ Überleben in der rassistischen Figur des Zigeuners denunziert. Über mehr als zwei Wochen marschieren im nördlichsten Böhmen, einer einstigen Bastion des sudetendeutschen Faschismus, hunderte Tschechen auf, um die Roma-Ghettos als verdächtigten Hort parasitärer Nicht-Arbeit zu stürmen. Am 17. September sind es bis zu 3500 Menschen, die in Varnsdorf nur noch von der Staatsgewalt am Pogrom gehindert werden. Ende September dann wiederholt sich die rassistische Raserei in Bulgarien.
Und weiter nach Ungarn. Wo noch vor wenigen Monaten Milizen gegen „Zigeunerkriminalität“ aufmarschierten und Roma-Familien in die Flucht zwangen, herrscht nun Frieden durch Arbeitszwang. Vom ersten Arbeitsmarkt rassistisch ausgegrenzt, werden die Roma von Staats wegen rekrutiert: zunächst für die Rodung eines Hügels, auf dem dann deutsche Eichen angepflanzt werden. Hier in Gyöngyöspata, wo drei Monate lang Milizen die Ärmsten unter den Armen terrorisierten, begann jüngst das Pilotprojekt des „Ungarischen Arbeitsplans“ der Budapester Regierung. Überwacht werden die Arbeiten von der faschistischen Jobbik, der populärsten Partei in Gyöngyöspata. (Bei anderer Gelegenheit ratschlagte Csanád Szegedi, Jobbik-Abgeordneter im Europäischen Parlament, man müsse „Zigeuner“ provisorisch in gesonderten Zonen konzentrieren, die man nur mit „Registrierung“ und bis Anbruch der Nacht verlasse dürfe.) Auch eine Verleihung der Arbeitskräfte an nicht-staatliche Interessenten ist möglich, einschließlich zwangsverordneter Mobilität. Vorgesehen ist zudem, dass frühberentete Polizeibeamte den Arbeitsdienst organisieren. Continue reading Deutsche Eichen oder Pogrom
06.10. Demonstration – Die Pogrome gegen Roma und Sinti stoppen! Antiziganistischer Hetze entgegentreten!
Gut 300 DemonstrantInnen fanden sich heute trotz kurzfristiger Mobilisierung zusammen und protestierten gegen Antiziganismus in Europa aus Anlass der aktuellen Pogrome gegen Roma in Bulgarien und Tschechien. Von der Botschaft Tschechiens ging die Demonstration vorbei an den Botschaften Rumäniens, Ungarns zu einer Zwischenkundgebung vor der Vertretung der Europäischen Kommission in unmittelbarer Nähe der britischen und französischen Botschaft. Die Abschlusskundgebung fand vor der Botschaft Bulgariens statt. Petitionen wurden sowohl an VertreterInnen der Botschaften Tschechiens und Bulgariens sowie der Europäischen Kommission übergeben. Wir danken allen TeilnehmerInnen für ihre Unterstützung und das Durchhaltevermögen trotz des Regens kurz vor dem Ende der Demonstration. Morgen werden wir hier die Petitionen als Faxvarianten online stellen, damit alle weiteren UnterstützerInnen, die heute nicht teilnehmen konnten, ebenfalls ihre Möglichkeit auf Protest wahrnehmen können.
Quelle: Zusammen handeln
Stand: 08.10.2011
Fax-Kampagne gegen Antiziganismus und soziale Ausgrenzung
Gestern wurden während der Demonstration anläßlich der Pogrome in Bulgarien und Tschechien gegen Roma sowie die oft gegenwärtige antiziganistische Hetze in Europa Petitionen an die Botschaften beider Länder sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland übergeben. Dies war auch der Anlass, den Beginn der Demonstration auf 16.00 Uhr zu legen. Wer nicht daran teilnehmen konnte und/oder persönlich ein Fax an diese Institutionen senden möchte, kann hier jetzt Vorschläge runterladen und verändern oder unverändert benutzen. Auch können diese länderspezifisch angepasst und an weitere Botschaften gesendet werden. Wir rufen alle dazu auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um die Proteste gegen antiziganistische Hetze und soziale Ausgrenzung an die entsprechenden Institutionen weiterzuleiten und diese zum sofortigen Gegensteuern sowie zum Stoppen der Pogrome aufzufordern.
Quelle: Zusammen handeln
Stand: 08.10.2011