Die nationalistisch-orthodoxe „Noua Dreapta“ hat am vergangenen Wochenende in Timişoara eine Protestkundgebung gegen Roma abgehalten.
Mit rassistischen und nationalistischen Sprüchen wie „Zigeuner merke dir, Rumänien gehört nicht dir“, „Blutsauger raus“, „Rumänien den Rumänen“ oder „Nationaler Widerstand“ sind am 20. Oktober etwa 100 Neonazis aus den Reihen der „Noua Dreapta“ (Neue Rechte) in Timişoara (Temeschburg) aufmarschiert. Bogdan Popa, Führer der örtlichen „Noua Dreapta“, hetzte in seiner Rede gegen ansässige Roma und forderte die Behörden auf, sich zu fragen, „woher diese Individuen ihr Vermögen haben“.
In Rumänien leben offiziell um die 600.000 Roma, die tatsächliche Zahl dürfte aber bei zwei Millionen liegen. Etwa jeder zweite Rom ist Analphabet. Ein Drittel der Familien lebt in Ghetto-ähnlichen Zuständen und ist bitterarm.
Die „Noua Dreapta“ fordert eine Lösung des „Zigeunerproblems“. „Wir wollen nichts mehr von einer Romasprache hören“, heißt es in einem programmatischen Text von „Noua Dreapta“. In Punkt fünf der zehn aufgeführten Ziele der „Noua Dreapta“ wird ein „Verbot der Benennung ‚Roma’ für Zigeuner“ gefordert. Weiter ist zu lesen: „Wir sind Zeugen eines nationalen Erwachens. Wir wollen … keine gebogenen Nasen und bläulichen Lippen mehr sehen“. Continue reading „Zeugen eines nationalen Erwachens“
Category Archives: Antiziganismus auf politischer Ebene
Roma-Vorsitzender wirft Friedrich Hetze vor
Bundeskanzlerin Merkel weiht heute das Denkmal für den Völkermord an Sinti und Roma ein, aber der Vorsitzende der Betroffenen macht ihr schon vorher die Parade kaputt: Er greift Innenminister Friedrich wegen dessen Parteitagsrede scharf an.
Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen dessen Äußerungen zum Asylrecht. Der hatte auf dem CSU-Parteitag Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien als nicht akzeptabel bezeichnet, betroffen sind vor allem Sinti und Roma.
„Das Thema Asylmissbrauch an einer Minderheit wie den Sinti und Roma abzuhandeln, halte ich für mehr als diskriminierend. Da betreibt man ein stückweit Hetze“, sagte Rose der Mittelbayerischen Zeitung. Rose sagte, er hoffe, dass derartige Äußerungen „nicht bereits auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr“ gerichtet seien.
Rose: „Jeder Einzelfall muss geprüft werden“
In Mazedonien und Serbien gebe es einen schlimmen Rassismus gegen Sinti und Roma. Das Asylrecht in Deutschland solle Menschen gewährt werden, die aus politischen oder rassischen Gründen verfolgt werden. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, verlangte Rose. Schnellverfahren an den Grenzen durchführen zu wollen, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet heute das Mahnmal für den NS-Völkermord an bis zu 500 000 Sinti und Roma in Berlin. Auch Bundespräsident Joachim Gauck nimmt an der Zeremonie im Tiergarten neben dem Bundestag teil.
Der Entwurf kommt von dem israelischen Künstler Dani Karavan. Er hat eine kreisrunde, schwarze Wasserschale geschaffen, die Symbol für Tod, Vernichtung und neues Leben sein soll. Der Beschluss zur Errichtung fiel schon vor 20 Jahren. Diskussionen mit den Opferverbänden und Schwierigkeiten beim Bau sorgten aber immer wieder für Verzögerungen. Die Betreuung der Gedenkstätte übernimmt die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Stand: 24.10.2012
Rechtsextremer Aufmarsch in Ungarn: Mit Fahnen und Fackeln gegen Roma
Die extreme Rechte in Ungarn heizt die Stimmung an. Mehr als 1.000 Faschisten marschierten in einem Roma-Viertel auf. Die Bewohner protestierten.
Mehr als 1.000 Rechtsextremisten sind am Mittwochabend in der ostungarischen Stadt Miskolc gegen die Roma-Bevölkerung in der Plattenbau-Siedlung Avas aufmarschiert. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die rechtsradikale Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren).
Unter den Teilnehmern waren auch uniformierte Mitglieder der verbotenen, paramilitärischen Ungarischen Garde. Der Jobbik-Vorsitzende Gabor Vona erklärte in seiner Ansprache unter Anspielung auf die allgemein höhere Geburtenrate unter Roma: „Wer nicht arbeitet, soll nicht Kinder in die Welt setzen.“ Continue reading Rechtsextremer Aufmarsch in Ungarn: Mit Fahnen und Fackeln gegen Roma
Rechtsradikale marschieren gegen Roma
In Ungarn sind mehr als tausend Rechtsextremisten gegen die Roma-Bevölkerung aufmarschiert. Mit Fackeln zogen sie durch deren Siedlung in der Stadt Miskolc. Zuvor hatten hunderte Roma gegen Diskriminierung protestiert.
In der ostungarischen Stadt Miskolc hat es erneut scharfe Proteste gegen die Roma in der Plattenbau-Siedlung Avas gegeben. Mehr als tausend Rechtsextremisten demonstrierten dort am Mittwochabend. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die rechtsradikale Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren). Unter den Teilnehmern waren auch uniformierte Mitglieder der verbotenen, para-militärischen Ungarischen Garde. Der Jobbik-Vorsitzende Gabor Vona erklärte in seiner Ansprache unter Anspielung auf die allgemein höhere Geburtenrate unter Roma: „Wer nicht arbeitet, soll nicht Kinder in die Welt setzen.“ Der Jobbik-Abgeordnete Zsolt Egyed rief der Menge zu: „Wir müssen jetzt handeln, um unsere Zukunft zu retten und Ungarn von der Zigeuner-Kriminalität zu befreien.“ Continue reading Rechtsradikale marschieren gegen Roma
»Rassistische Hetze«
Flüchtlingsorganisationen prangern Kampagne gegen Roma anMigrantenorganisationen kritisieren eine neuerliche Welle »rassistischer Hetze« gegen Flüchtlinge. Die Kampagne werde maßgeblich von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (CDU) getragen, heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung. Leidtragende seien vor allem Roma aus Serbien und Mazedonien.
Friedrich hatte in der Bild-Zeitung angekündigt, die Asylverfahren beschleunigen und die Visumpflicht für Serben und Mazedonier rasch wieder einführen zu wollen. Damit reagierte er auf die wachsende Zahl von Asylbewerbern aus diesen beiden Ländern. Friedrich sprach von Asylmißbrauch, weil die Betroffenen wüßten, daß sie kaum Chancen auf Anerkennung in Deutschland hätten. »Da liegt die Vermutung nahe, daß sie eher aus wirtschaftlichen Gründen kommen und nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen.«
Auch Schünemann warf Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien Mißbrauch des Asylrechts vor. Bei dieser Gruppe gebe es einen »100prozentigen Mißbrauch des Asylrechts und von Sozialleistungen«, da die Anerkennungsquote null betrage, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag: »Viele sagen bei der Aufnahme ganz offen, daß sie nach Deutschland kommen, weil sie gehört haben, daß es hier jetzt mehr Geld gibt.«
Schünemann meinte wahrheitswidrig, die Aufnahmelager in ganz Deutschland seien bereits jetzt überfüllt. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, daß die Asylverfahren bei offensichtlichem Mißbrauch innerhalb von 30 Tagen gerichtsfest abgeschlossen würden.
Offensichtlicher Mißbrauch? Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visa-Liberalisierung erneut fest, daß die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert. Continue reading »Rassistische Hetze«
Marseille: Einwohner treiben Roma in die Flucht
Ungute Rolle örtlicher Politiker, von sozialdemokratischer ebenso wie von konservativer Seite. Auch anderswo finden Ansätze von Anti-Roma-Mobilisierung statt…
Am vergangenen Wochenende flimmerten Bilder von verkohlten Besitztümern über die Fernsehbildschirme, auf dem unteren Bildschirmrand erschien in kleiner Schrift der Städtename: Marseille. BesucherInnen aus dem Ausland fragten den Verfasser dieser Zeilen bereits bange, ob da ein Flugzeug abgestürzt sei. Nein: Die Aufnahmen von der erkalteten Asche oder den züngelnden Flammen stammten aus einem peripheren Stadtteil der französischen Mittelmeermetropole, wo Anwohner am vorigen Donnerstag Abend (den 27. September) in einer eigenmächtigen Aktion rund fünfzig Roma – die sich frisch angesiedelt hatten – vertrieben hatten. Daraufhin, „nach gelungener Aktion“, steckte sie von ihnen zurückgelassenes Hab & Gut in Brand. Dabei handelte es sich um Matratzen und, allem Anschein nach, um elektrische Haushaltsgeräte. Diese waren von ihren vormaligen Nutzern zurückgelassen worden; in welchem Zustand (und ob es sich eher um Abfall handelte) ist nicht ganz klar, anscheinend wurden sie aber kurz zuvor noch genutzt.
Der genaue Hergang der Ereignisse ist bislang noch im Unklaren. Zumal es kein polizeiliches Ermittlungsverfahren gibt, eher im Gegenteil: Die örtlichen Polizeikräfte scheinen der Szene beigewohnt zu haben, ohne gegen die „wütenden Anwohner“ vorzugehen, sondern haben im Gegenteil deren Abzug begleitet. Die Präfektur – das ungefähre Pendant zu einem deutschen Polizeipräsidium, das auch die Ausländerämter und anderen Behörden unter sich hätte – von Marseille erklärte beruhigend: Es gebe keine Strafanzeigen und keinen Kläger. „Bislang haben wir nur verbrannten Müll auf fünf Quadratmetern Fläche.“ Da keine Straftaten festgestellt worden seien, habe man die handelnden Personen abziehen lassen.
Brandstiftung ist aber auf jeden Fall eine Straftat, auch nach französischem Recht (Artikel 322-5 des Strafgesetzbuchs, Code pénal). Tatsächlich ist es offenkundig nicht zu Gewalt gegen Personen gekommen, ebenso wenig wie zum Anzünden noch bewohnter Unterkünfte – wohl aber zu Drohungen, die zur Vertreibung einer Gruppe von Roma mit 40 Erwachsenen und fünfzehn Kindern führten. Diese hatten sich vier Tage zuvor, am 23. September, auf einer Brachfläche am Rande der Cité des Créneaux, eines randständigen Stadtteils von Marseille, niedergelassen, nachdem sie zuvor zwei Dutzend mal andernorts vertrieben worden waren. An dem Ort waren kurz zuvor drei vormalige Wohngebäude (Hochhäuser oder Plattenbauen) abgerissen worden, ein viertes harrte seiner bevorstehenden Zerstörung. Die frei gewordene Fläche diente den Roma zur Niederlassung. Continue reading Marseille: Einwohner treiben Roma in die Flucht
Weltoffen rassistisch
Ein Jahr nach dem Massaker von Utøya und Oslo gibt sich Norwegen demokratisch und weltoffen. Der Hass auf Roma ist jedoch weit verbreitet.
Sogar »The Boss« persönlich trat beim Gedenkkonzert anlässlich des 1. Jahrestages des Bombenattentats von Oslo und der Morde auf Utøya überraschend auf. Zuvor war in norwegischen Medien tagelang spekuliert worden, ob Bruce Springsteen, der im Rahmen seiner Tournee ohnehin vor Ort war, tatsächlich kommen würde. »Für alle unter uns, die Freiheit und Demokratie lieben, war das, was geschehen ist, eine internationale Tragödie«, sagte Springsteen auf der Bühne vor dem Osloer Rathaus, bevor er und Steven Van Zandt »We shall overcome« anstimmten.
Freiheit und Demokratie waren bereits kurz nach Anders Behring Breiviks Taten am 22. Juli 2011 beschworen worden. Ministerpräsident Jens Stoltenberg hatte in einer ersten öffentlichen Reaktion gesagt, dass man dem Terror mit »mehr Offenheit und Demokratie« begegnen wolle. Bis heute sind selbst Politiker anderer Parteien sehr stolz auf diese Rede, die als eine Zusammenfassung skandinavischer Werte gilt. Die Realität sieht jedoch anders aus: Die Sicherheitsvorkehrungen wurden drastisch verstärkt, unter anderem für Stoltenberg, der zuvor nur bei offiziellen Anlässen von Personenschützern begleitet worden war. Heute wird er rund um die Uhr bewacht – was selbst nach dem Mord am schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme in Norwegen nicht in Erwägung gezogen wurde. Continue reading Weltoffen rassistisch
Roma in Ungarn gründen „Garde“ zur Verteidigung gegen Neonazis
Mit der Ankündigung, eine eigene „Garde“ zum Selbstschutz aufzustellen, ist eine Eskalation zwischen der größten ethnischen Minderheit und den Neonazi-Gruppen um die Partei Jobbik vorprogrammiert. Schuld an der Zuspitzung des Konfliktes trägt aber auch die Regierungspartei: durch wahltaktisches Kalkül und entwürdigende Ansätze bei der „Lösung der Zigeuenerfrage“. Man kann jetzt nur noch an die Besonnenheit der Roma appelieren, um Gewaltausbrüche bis hin zu einem Bürgerkrieg zu verhindern. Eine mehr als vage Hoffnung.
UPDATE, 7. September: Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, hat die Polizei, mit Unterstützung der Antiterroreinheit TÉK, den Gründer und selbsternannten Kommandanten der Roma-Garde Ferenc Bagó nach einem Interview im Pécser Stadtfernsehen verhaftet. Jedoch nicht, wie zuerst gemeldet, wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung und Störung der öffentlichen Ordnung, sondern, “weil er als Vorbestrafter eine Organisation gegründet hat.” Laut Gesetz ist das verboten, was aber lediglich die Nichtanerkennung der Organisation (Verein, Partei, etc.) zur Folge haben dürfte, nicht eine automatische Verhaftung, sonst säßen bald viele Leute in Haft. Mit Bagó wurde auch ein Pressefotograf mit aus dessen Wagen gezogen und kurzzeitig verhaftet. Ersterer wollte diesem gerade eine frische Hakenkreuzschmiererei an seinem Hause zeigen.
Die Schnelligkeit der polizeiliche Reaktion ist erstaunlich und man hätte sich diese auch gegenüber den Führern der Vielzahl von Neonazi-Gruppen gewünscht, die nachweislich seit Jahren die öffentliche Ordnung “stören” und Volksverhetzung bis hin zur Amtsanmaßung und Nötigung vollführen. Aber für diese gilt aufgrund der unten erläuterten politischen Rücksichten offenbar ein anderer Status. -red.
Ankündigungen zur Gründung von Gruppen zur Selbstverteidigung gegen die durch Roma-Siedlungen marschierenden „Garden“ der Neonzais gab es schon seit der Gründung selbiger vor 5 Jahren. Doch bisher gingen diese über lokale Grüppchen nicht hinaus. In Pécs wurde nun eine „Roma Garde“ mit dem Ziel des landesweiten „Selbstschutzes“ ins Leben gerufen und als Verein gegründet. Der Initiator, Ferenc Bagó, der sich selbst als „Hauptmann Daflics“ bezeichnet, sagte gegenüber Pressevertretern, dass die Organisation bereits rund 400 Mitglieder zählt und man eine „bis zu 8.000 Mann starke“ Truppe im ganzen Land aufbauen wolle. Continue reading Roma in Ungarn gründen „Garde“ zur Verteidigung gegen Neonazis
Mord an Polizistin: Neue Welle von Roma-Hass in Ungarn
In Ungarn wird eine blonde Polizistin vergewaltigt und ermordet. In der Öffentlichkeit entlädt sich der Hass auf ihren „Zigeuner-Mörder“ und seine ganze Volksgruppe. Der Rassismus gegen die Roma hat die Mittelschicht erreicht. Jetzt wird gar diskutiert, die Todesstrafe wieder einzuführen.
Als die Polizei den mutmaßlichen Täter verhaftet hatte, gab es in der Öffentlichkeit kein Halten mehr: Der Vergewaltiger und Mörder der 25-jährigen Polizeipsychologin Kata Bándy – „ein Zigeuner“, hieß es prompt. In ungarischen Internetforen rief ein entfesselter Mob zur „Endlösung der Zigeunerfrage“ auf. Gruppen von TV-Reportern sezierten die Familie und das Umfeld von László P. medial, Politiker plädierten für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Ungarns einflussreicher Rechtsaußen-Publizist Zsolt Bayer, ein Mitbegründer der Regierungspartei Fidesz, schrieb: „Wir müssen es aussprechen: Der viehische Mörder war ein Zigeuner. In diesem Ungarn erleben Millionen Menschen, dass die Zigeuner sie ausrauben, schlagen, demütigen und ermorden. Wenn die Zigeunergemeinschaft diese Mentalität ihrer Rasse nicht ausrottet, dann ist klar: Mit ihnen kann man nicht zusammenleben.“
Selten zuvor hat ein Kriminalfall die Öffentlichkeit in Ungarn so aufgepeitscht wie der Mord an Kata Bándy Anfang Juli im südungarischen Pécs. Selten zuvor war ein derartiger Einzelfall Anlass für eine so massive Stigmatisierung einer ganzen Volksgruppe. Vor allem Rechtsextreme schürten nach dem Mord die antziganistische Stimmung. Inzwischen marschieren Einheiten der verbotenen paramilitärischen „Ungarischen Garde“ wieder auf im Land: Anfang August zogen rund tausend Rechtsextreme durch das Dorf Devecser in Westungarn, seit Tagen terrorisieren Mitglieder mehrerer rechtsextremer Bürgerwehren die Bewohner eines Roma-Viertels in der Stadt Cegléd südöstlich von Budapest. Am vergangenen Samstag feierten auf dem Budapester Heldenplatz Anhänger der verbotenen Garde die Gründung der Organisation vor fünf Jahren – und beschworen dabei die „Gefahr der massenhaften Vermehrung von Zigeunern“. Continue reading Mord an Polizistin: Neue Welle von Roma-Hass in Ungarn
Ausschreitungen: Neonazis in Ungarn fordern Todesstrafe in Roma-Siedlung
Am Sonntag hielt die neofaschistische Partei Jobbik im westungarischen Devecser eine Manifestation für die Einführung der Todesstrafe ab. Rund 1.000 Anhänger und Aktivisten der Partei versammelten sich unter dem Motto „Leben und leben lassen – Wir fordern die Zulassung der Selbstverteidigung…“. Nach einer Kundgebung im Ortszentrum „marschierten“ die Demoteilnehmer demonstrativ zur örtlichen Romasiedlung. Dort wurde in bekannter Manier die „Wiederherstellung von Frieden, Recht und Sicherheit“ gefordert, natürlich „ohne rassenorientierte Diskriminierung“. Noch vor wenigen Tagen forderten Jobbik-Abgeordnete eine rassische Kategorisierung von Straftätern. Redner rechtfertigten die „Wiedereinführung der Todesstrafe“ mit einer „gestiegenen Kriminalitätsrate“. Trotz eines hohen Polizeiaufgebotes kam es zu Zusammenstößen, Steine flogen zwischen den Neonazis und den Roma-Anwohnern hin und her, es gab mehrere Verletzte, darunter auch der Mitorganisator der Jobbik Ferenczi.
Die Einführung der Todesstrafe ist eine zentrale Forderung der Partei, kürzlich gab es dafür anlassbedingt auch Zustimmung aus – noch anonymen – Kreisen des Fidesz. Eine Einführung würde jedoch klar gegen EU-Recht verstoßen und gilt daher zumindest als unwahrscheinlich.
Quelle: Pester Lloyd
Stand: 07.08.2012