Einer Haftstrafe auf Bewährung entkommt der Gründer der rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen. Doch ein französisches Gericht verurteilt ihn zu einer Geldstrafe. Ein Einsehen hat der 85-Jährige allerdings nicht.

Wegen einer abschätzigen Äußerung über Roma und Sinti ist der Gründer der rechtsextremen französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt worden. Der langjährige Vorsitzende und heutige Ehrenpräsident der FN musste sich vor einem Pariser Gericht wegen Aufstachelung zum Rassenhass verantworten.

Anlass war eine Rede während der Sommeruniversität der FN im westfranzösischen La Baule im September vergangenen Jahres. Dabei verwendete er ein Wortspiel: Roma würden „wie Vögel von Natur aus fliegen“ – das französische Wort „voler“ bedeutet sowohl „fliegen“ als auch „stehlen“. Sein Anwalt argumentierte vor Gericht, sein Mandant habe sich mit dem „harmlosen Wortspiel“ lediglich humorvoll ausdrücken wollen. Ein Vertreter der internationalen Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (Licra) sprach hingegen von „ekelerregenden Äußerungen“.

Das Gericht urteilte, Le Pen habe eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit öffentlich beleidigt. Die Staatsanwaltschaft forderte für den 85-Jährigen zwei Monate Haft auf Bewährung, die Verteidigung Freispruch.

Nicht die erste Verurteilung

Der FN-Gründer beschäftigt die Justiz in Frankreich seit Jahren. Wiederholt wurde er wegen rassistischer und antisemitischer Beleidigungen sowie verharmlosender Äußerungen zum Holocaust verurteilt. So bezeichnete er Nazi-Gaskammern als „Detail der Geschichte“ des Zweiten Weltkriegs. Dafür verurteilten ihn die französische Justiz und das Münchener Amtsgericht. Auch seine Tochter, FN-Parteichefin Marine Le Pen, ist vor Ausfällen nicht gefeit. Sie verglich einmal betende Muslime auf der Straße in Paris mit Nazis während der Besatzungszeit.

Beide sitzen im Europaparlament und kündigten an, bei den kommenden Europawahlen im Mai erneut zu kandidieren. Im Jahr 2002 hatte Jean-Marie Le Pen als damaliger FN-Vorsitzender weltweit für Schlagzeilen gesorgt, als er bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl überraschend auf den zweiten Platz kam und in die Stichwahl einzog. Im zweiten Wahlgang wurde er dann vom damaligen Amtsinhaber Jacques Chirac geschlagen.

Quelle: n-tv.de
Stand: 19.12.2013

Gründer des Front National muss 5000 Euro Geldstrafe zahlen

Es war ein Wortspiel, wie es Jean-Marie Le Pen liebt – harmlos und spontan klingend, dabei aber genauestens überlegt und abgewogen. „Wir sind wie die Vögel, wir fliegen ganz natürlicherweise“ , imitierte er bei einer Parteitagung im September 2012 einen fiktiven Roma-Vertreter. Das französische Wort „voler“ bedeutet allerdings nicht nur „fliegen“, sondern auch „stehlen“.

Liest man die Aussage so, erhält sie einen anderen Sinn – und der ist „ganz klar“ eine „Beleidigung mit rassistischem Charakter“ , da er eine Personengruppe „allein we­gen ihrer ethnischen Zugehörigkeit“ ins Visier nimmt, wie ein Pariser Strafgericht am Donnerstag befand. Jean-Marie Le Pen wurde deshalb zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt. Die Staats­anwaltschaft hatte eine bedingte Haftstrafe von zwei Monaten sowie 10.000 Euro Strafe gefordert.

Le Pens Anwalt äußerte Un­verständnis: Die Aussage sei in einem lockeren Parteirahmen gefallen, sie zeuge von „Humor“ und sei nicht lächerlich ernst zu nehmen. Die Anti-Rassismus-Orga­nisation Mrap zeigte sich hinge­gen erfreut über die Verurteilung von Sprüchen, die ein „Gefühl des Hasses“ verbreiteten, was sich auch schon in Brandanschlägen ge­gen Roma-Lager in Frankreich geäußert habe.

Front-National-Gründer Le Pen ist keineswegs zum ersten Mal wegen seines losen Mundwerks verurteilt worden; für seine Behauptung, die Gaskammern des Zweiten Weltkriegs seien ein „Detail der Geschichte“ , hatte er schon 1998 eine Buße erhalten. Seine neueste Verurteilung erhält aber besonderes Gewicht. Im Frühling stehen in Frankreich Kommunalwahlen an, und der Front National (FN) hofft auf einen durchschlagenden Erfolg. Die aktuelle Parteipräsidentin Marine Le Pen – Tochter des Gründers – unternimmt große Bemühungen, als salonfähige und staatstragende Politikerin aufzutreten. Vor wenigen Tagen erst drohte sie einer Radiozuhörerin mit einer Gerichtsklage, falls die Frau weiter behaupte, der FN sei rassistisch. Zuvor hatte Ma­rine Le Pen eine lokale Kandidatin ausgeschlossen, die Justizministerin Christiane Taublira wegen ihrer dunklen Hautfarbe als „Äffin“ bezeichnet hatte.

Die Verurteilung von Le Pen senior stört die Strategie der Tochter empfindlich. Einige Kommentatoren machen zwar eine bewusste Doppelstrategie aus: Marine Le Pen ziehe mit ihrem sozialen Credo enttäusche Arbeiter und Linkswähler an, während ihr Vater seine rechtsextremen Stammwähler bei der Stange halte. Abgesprungene FN-Mitglieder berichten aber von starken Spannungen, ja einem eigentlichen Generationenkonflikt zwischen den Le Pens.

Marine Le Pen weiß, dass sie ihr erklärtes Ziel, bei den Gemeindewahlen mehrere Gemeinden und Städte zu erobern, nur mit einem mehrheitsfähigen Auftritt erreichen kann. Ihr Vater hat aber einmal mehr gezeigt, welches Gedankengut hinter diesem Auftritt steckt.

Quelle: Der Standard
Stand: 19.12.2013