Category Archives: Antiziganismus von Rechts

Czech Republic: Neo-Nazis repeatedly assault Romani social worker in Duchcov

Jan Dufek and Jindřich „Pinďa“ Svoboda, two antigypsyists known for having said they want Romani people to be murdered off, have been targeting Štefan Horvát of Duchcov, who works for the Květina (Flower) civic association as a field social worker. Horvát says these men have been the protagonists in two incidents of both physical and verbal assault against him.

The persecution began during an anti-Romani event earlier this summer, when neo-Nazis threw a plastic bottle at the social worker. In mid-July about 70 Romani people had gathered on Karel Čapek Street in Duchcov in response to a neo-Nazi gathering supported by several local „whites“.

Some of the right-wing extremists set out for Karel Čapek Street after gathering on the main square. Police prevented them from marching into the Romani neighborhood.

„A small group of neo-Nazis and locals from Duchcov came here and started cursing at me. Then a black car drove up with four people inside, two guys and two females. One guy pulled out a plastic bottle half full of beer and threw it at me,“ Štefan Horvát told news server Romea.cz at the time.

Social worker Zlatuše Tomášová confirmed Horvát’s account, adding that „police detained the Nazis and took them in for interrogation along with the victim.“ Police had to address two such incidents related to the assembly in Duchcov that day. Continue reading Czech Republic: Neo-Nazis repeatedly assault Romani social worker in Duchcov

Rechtsradikale Roma-Mörder bedauern nichts

Wegen der Ermordung von sechs Roma hat ein Gericht in Budapest drei Männer zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Komplize bekam eine Haftstrafe von 13 Jahren. Aber einige Täter sind bis heute nicht gefasst.

Ein winziger Gerichtssaal, in den bei Gedränge 150 Menschen passen. Der Blick fällt wie in eine Arena. Dort sitzen Richter, Staatsanwalt, Anwälte, Angeklagte und Polizisten. Wenn die Opfer aussagen, stehen die Täter einen Meter hinter ihnen. Und wenn die Prozessbeteiligten sprechen, dann so leise, dass meistens nur Satzfetzen zu verstehen sind.
Unter diesen Bedingungen fand zweieinhalb Jahre lang über fast 180 Verhandlungstage hinweg einer der wichtigsten Prozesse der ungarischen Nachkriegsgeschichte statt: der Prozess gegen die sogenannten Roma-Mörder – vier rechtsextreme Männer, denen zur Last gelegt wird, 2008/2009 sechs Roma ermordet und 55 Menschen, fast alle Roma, zum Teil lebensgefährlich verletzt zu haben.

Es war eine in der ungarischen Nachkriegsgeschichte einmalige rassistische Anschlags- und Mordserie. Meistens zündeten sie die Häuser der Opfer an und schossen dann auf die Flüchtenden.
Die Angeklagten bestritten die Taten bis zuletzt, doch an ihrer Schuld bestanden kaum Zweifel. Mittels eines DNA-Nachweises ist belegt, dass sie an den Tatorten waren und geschossen haben. Am Dienstag fiel das erstinstanzliche Urteil gegen die Täter: Drei von ihnen, die Brüder Arpad und Istvan Kiss sowie Zsolt Petö, erhielten „tatsächlich lebenslängliche“ Freiheitsstrafen, werden also, wenn das Urteil rechtskräftig ist, Zeit ihres Lebens in Haft bleiben. Die Anwälte der drei Verurteilten kündigten Berufung an. Der vierte Angeklagte, Istvan Csontos, wurde als Komplize zu 13 Jahren Haft verurteilt.
„Die Härte des Urteils ist den Taten völlig angemessen“, kommentiert der Roma-Bürgerrechtler und langjährige Prozessbeobachter Aladar Horvath das Urteil. „Unangemessen ist leider die Einstufung der Straftaten als schlichter Mord aus niederen Beweggründen. In der Anklageschrift stand, dass die Mörder einen Bürgerkrieg entfachen wollten. Sie hätten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Terrorismus mit dem Ziel des Völkermordes angeklagt werden müssen.“ Continue reading Rechtsradikale Roma-Mörder bedauern nichts

Ungarn: Lebenslang für Morde an Roma

Hauptangeklagte haben laut erstinstanzlichem Urteil aus „niedrigen Gründen“ gemordet

In Budapest wurden am Dienstag erstinstanzliche Urteile im Prozess wegen einer Mordserie an ungarischen Roma verkündet. Die drei Hauptangeklagten, die Brüder Arpad und Istvan K. sowie Zsolt P., die 2008-2009 in Ungarn sechs Angehörigen der Roma-Minderheit aus „niedrigen Gründen“ ermordet haben sollen, erhielten lebenslange Gefängnisstrafen. Die Regierung begrüßte die Urteile, für Aktivisten gehen sie nicht weit genug.

Ein Komplize der Täter, Istvan Cs., erhielt eine 13-jährige Freiheitsstrafe. Er hatte gestanden, bei den Taten als Fahrer gedient zu haben. Die sogenannte Todesbrigade ware am 21. August 2009 verhaftet worden. Die Männer, die aus der rechtsextremen Szene stammen, leugneten ihre Teilnahme an den Verbrechen.

Die Männer wurden wegen der Tötung von insgesamt sechs Menschen bei vier Attacken im Laufe mehrere Monate verurteilt, bei denen auch ein fünfjähriger Bub starb. Weitere fünf Menschen wurden schwer verletzt. Laut Anklageschrift gaben die Männer Dutzende Schüsse auf Roma ab und warfen Molotowcocktails auf Häuser von Angehörigen der Minderheit. Die Verteidiger der Verurteilten legten Berufung ein.

Die Regierung zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Zwar sei in dem komplexen Fall nicht die völlige Wahrheit nicht ans Tageslicht gelangt, aber die lebenslangen Haftstrafen „stärken meinen Glauben, dass rassistische Straftäter in Ungarn einem Urteil nicht entkommen“, erklärte der für Minderheiten zuständige Minister Zoltan Balog. Er habe die Ermittlungen und auch die Familien der Opfer nach Kräften unterstützt.

Vor dem Gericht in Budapest demonstrierten mit T-Shirts mit Bildern der Opfern bekleidete Aktivisten. Sie kritisierten unter anderem, dass das Gericht die Taten nicht als rassistisch verurteilte. Artur Balogh, Leiter der Roma-Sektion der oppositionellen Sozialisten, kritisierte die schleppende Aufdeckung der brutalen Morde. Wie er der APA gegenüber betonte, hätten die Behörden immer wieder versucht, die Taten zu verschleiern. Polizisten hätten Spuren verwischt.

Die Urteilsverkündung fand vor großem Publikum statt. Die Kapazitäten des Gerichtssaals reichten für den Andrang nicht aus, es kam zu kleinen Tumulten. Augenzeugen sahen viele Roma im Publikum, aber auch Rechtsradikale, die ihre Gesinnung auf T-Shirts zur Schau stellten.

Quelle: Der Standard
Stand: 06.08.2013

Gehasst, verfolgt, verschrien: Rassismus gegen Sinti und Roma in Europa

Politiker warnen vor „Armutsflüchtlingen“ aus dem Osten. Tausende Sinti und Roma werden ausgewiesen und abgeschoben. Neonazis demonstrieren in Roma-Siedlungen und brennen diese ab. Sinti und Roma werden offen angefeindet – von Beleidigungen über Verfolgung bis hin zu Gewalt, mit Todesopfern. Was sich anhört wie eine Beschreibung der Zustände Anfang der 1990er ist heute wieder harte Realität.

In Tschechien marschieren Neonazis in Roma-Vierteln und hetzen gegen die Anwohner. In Italien werden Roma-Siedlungen niedergebrannt. In Griechenland greifen Rechtsextreme Roma auf offener Straße an. In Serbien wird ein Roma-Junge, ein Kind, von Neonazis zu Tode getreten. In Frankreich werden Tausende Roma ausgewiesen. In Ungarn werden zwischen 2008 und 2009 neun Roma ermordet, darunter auch Kinder. Und in Deutschland? Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor den „Armutsflüchtlingen“ und schürt so Vorurteile gegenüber Sinti und Roma. Der Rassismus gegen Sinti und Roma ist ein europäisches Problem – auch in Deutschland.

Antiziganismus in Deutschland und Europa

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1989 wurde vor der „Zigeunerwelle“ aus Osteuropa gewarnt: Die Hetze von Politik und Medien schürte die Abneigung gegen die Sinti und Roma, das Asylrecht wurde in der Folge weiter verschärft. Dass Sinti und Roma schon seit 600 Jahren in Deutschland und Europa mitten in der Gesellschaft leben und arbeiten, wurde dabei vergessen: Nicht nur Neonazis protestierten gegen die Zuwanderung aus dem Osten und demonstrierten in Roma-Vierteln. Das ging in den 1990ern so weit, dass Sinti und Roma auf der Straße offen beleidigt und angegriffen wurden. Den Höhepunkt bildeten die Brandanschläge in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. Was man damals als Reaktion der rechten Szene auf die Zuwanderung nach der Ostöffnung abtat, wiederholt sich zwanzig Jahre später in ganz Europa. Continue reading Gehasst, verfolgt, verschrien: Rassismus gegen Sinti und Roma in Europa

Ungarn: Lebenslange Haftstrafen für Roma-Mörder

Harte Strafen für mörderische Neonazis: In Ungarn sind vier Mitglieder der rechten Szene wegen der Ermordung von sechs Roma verurteilt worden. Drei von ihnen müssen lebenslang in Haft.

Die rassistisch motivierte Mordserie hatte das ganze Land erschüttert. Bei neun Anschlägen hatten die drei Hauptangeklagten sowie ein Komplize laut Anklage insgesamt 80 Gewehrschüsse abgegeben und mit Dutzenden Molotow-Cocktails Häuser in Brand gesetzt, in denen Roma wohnten. Sechs Personen wurden bei der Anschlagsserie zwischen 2008 und 2009 getötet, zehn weitere verletzt.

Lebenslang und 13 Jahre Haft

Die drei rechtsradikalen Hauptangeklagten wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihr Helfer aus der Neonazi-Szene, der an der Anschlagserie beteiligt war, wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Von dem Urteil in erster Instanz wurde auch eine politische Signalwirkung erwartet, weil Ungarns Regierung wegen ihres Umgangs mit Rechtsradikalen und Roma in der Kritik steht.

Bei zwei Taten sollen die Rechtsradikalen erst die Häuser der Roma in Brand gesetzt und dann auf die fliehenden Bewohner geschossen haben. Einer dieser Fälle hatte in Ungarn besonders viel Aufsehen erregt: Ein Vater und sein fünfjähriger Sohn waren dabei ums Leben gekommen. Bei einem weiteren Angriff schossen die Täter durch ein Fenster auf schlafende Roma, wie Korrespondent Stephan Ozsváth berichtet.

Angeklagte wollten ihren Rassismus publik machen

Zwei der Angeklagten waren Mitglieder der inzwischen verbotenen „Ungarischen Garde“, die von der rechtsextremen Parlamentspartei Jobbik gegründet worden war. Laut Staatsanwaltschaft ging es den Beschuldigten auch darum, die rassistische Botschaft ihrer Anschläge – Hass gegen Roma – in großem Stil öffentlich zu machen. So sei es unter anderem ihr Ziel gewesen, gewaltsame Reaktionen der Minderheit zu provozieren.

Die Oppositionspartei von Ex-Regierungschef Gordon Bajnai mahnte angesichts der Taten: „Sechs Ungarn sind tot, bloß deshalb, weil sie Roma waren. Diese Tragödie muss im kollektiven Gedächtnis der Nation lebendig bleiben wie alle nationalen Tragödien.“ Und die Fidesz-Politikerin und einzige Roma-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Livia Jaroka, forderte das verpflichtende Versprechen, gegen Hass einzuschreiten.

Rechte Politiker hetzen zunehmend gegen Roma

In Ungarn machen Roma fünf bis acht Prozent der Bevölkerung aus. Sie sind zunehmend Diskriminierungen und verbalen Angriffen rechter Politiker ausgesetzt. Besonders die rechtsextreme Jobbik-Partei hetzt gegen die Minderheit. Anfang Januar hatte auch Zsolt Bayer, einer der Gründer der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Victor Orban, provoziert, indem er Roma als „Tiere“ bezeichnete, die „liquidiert“ werden sollten.

Am vergangenen Wochenende erntete die Regierungspartei durch einen Skandal weitere Kritik für ihre Roma-Politik: Die von der Fidesz dominierte Stadtverwaltung im nordungarischen Ozd hatte die Wasserversorgung in einem armen Roma-Viertel gekappt – trotz extremer Sommerhitze. Als Grund gab die Verwaltung an, die Roma würden Wasser „verschwenden“, das sie nicht bezahlten. Beobachter erhoffen sich deswegen von dem Urteil auch ein politisches Signal an Orban, dem vorgeworfen wird, zu wenig gegen diese Vorwürfe und Ressentiments in Ungarn zu tun.

Quelle: dRadio
Stand: 06.08.2013

Urteil in Ungarn: Roma-Mörder müssen lebenslang in Haft

Sie hatten das Haus einer Familie angezündet und auf die Flüchtenden geschossen. Nun sind Rechtsextremisten, die sechs Roma aus rassistischen Motiven getötet haben, in Ungarn verurteilt worden. Drei müssen lebenslang ins Gefängnis, ein Komplize bekam eine Haftstrafe von 13 Jahren.

Im Prozess um die Roma-Morde in Ungarn ist das Urteil gefallen: Drei rechtsradikale Täter, die sechs Roma getötet haben, sind am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihr Komplize, der an der Anschlagserie in den Jahren 2008 und 2009 beteiligt war, wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Männer aus rassistischen Motiven mehr als ein Jahr lang gezielt Roma in verschiedenen Gebieten Ungarns angegriffen und getötet haben.

Bei neun Anschlägen hatten die Täter laut Anklage insgesamt 78 Gewehrschüsse abgegeben und mit 11 Molotow-Cocktails Häuser in Brand gesetzt, in denen Roma wohnten. In einem Fall, in Tatárszentgyörgy bei Budapest, starb dabei ein fünfjähriges Kind mit seinem Vater im Kugelhagel. Die Rechtsradikalen hatten auf die fliehende Familie geschossen, nachdem sie deren Haus angezündet hatten.

Von dem Urteil in erster Instanz wird auch eine politische Signalwirkung erwartet, weil Ungarns Regierung wegen ihres Umgangs mit Rechtsradikalen und Roma in der Kritik steht. Etwa sieben Prozent der rund zehn Millionen Ungarn sind Roma. Sie sehen sich häufig Diskriminierungen ausgesetzt und leben überwiegend in großer Armut. Erst am Montag sorgte die Meldung für Aufsehen, dass die Behörden mitten in der Hitzewelle eine Roma-Siedlung von der Wasserversorgung abschnitten.

Die Urteilsverkündung fand vor großem Publikum statt. Die Kapazitäten des Gerichtssaals reichten für den Andrang nicht aus, es kam zu Tumulten. Nach Angaben von Augenzeugen waren viele Roma im Saal anwesend, aber auch Rechtsradikale, die ihre Gesinnung auf T-Shirts zur Schau stellten.

Quelle: Spiegel Online
Stand: 06.08.2013

Urteil in Ungarn: Roma-Mörder müssen lebenslang in Haft

Sie hatten das Haus einer Familie angezündet und auf die Flüchtenden geschossen. Nun sind Rechtsextremisten, die sechs Roma aus rassistischen Motiven getötet haben, in Ungarn verurteilt worden. Drei müssen lebenslang ins Gefängnis, ein Komplize bekam eine Haftstrafe von 13 Jahren.

Im Prozess um die Roma-Morde in Ungarn ist das Urteil gefallen: Drei rechtsradikale Täter, die sechs Roma getötet haben, sind am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihr Komplize, der an der Anschlagserie in den Jahren 2008 und 2009 beteiligt war, wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Männer aus rassistischen Motiven mehr als ein Jahr lang gezielt Roma in verschiedenen Gebieten Ungarns angegriffen und getötet haben.

Bei neun Anschlägen hatten die Täter laut Anklage insgesamt 78 Gewehrschüsse abgegeben und mit 11 Molotow-Cocktails Häuser in Brand gesetzt, in denen Roma wohnten. In einem Fall, in Tatárszentgyörgy bei Budapest, starb dabei ein fünfjähriges Kind mit seinem Vater im Kugelhagel. Die Rechtsradikalen hatten auf die fliehende Familie geschossen, nachdem sie deren Haus angezündet hatten.

Von dem Urteil in erster Instanz wird auch eine politische Signalwirkung erwartet, weil Ungarns Regierung wegen ihres Umgangs mit Rechtsradikalen und Roma in der Kritik steht. Etwa sieben Prozent der rund zehn Millionen Ungarn sind Roma. Sie sehen sich häufig Diskriminierungen ausgesetzt und leben überwiegend in großer Armut. Erst am Montag sorgte die Meldung für Aufsehen, dass die Behörden mitten in der Hitzewelle eine Roma-Siedlung von der Wasserversorgung abschnitten.

Die Urteilsverkündung fand vor großem Publikum statt. Die Kapazitäten des Gerichtssaals reichten für den Andrang nicht aus, es kam zu Tumulten. Nach Angaben von Augenzeugen waren viele Roma im Saal anwesend, aber auch Rechtsradikale, die ihre Gesinnung auf T-Shirts zur Schau stellten.

Quelle: Spiegel Online
Stand: 06.08.2013

Verdict in Roma killing spree expected in Hungary

A verdict in the trial of four Hungarians accused of killing six Roma in a wave of cold-blooded attacks is expected Tuesday, as the country continues to struggle with discrimination. Between July 2008 and August 2009, the men allegedly carried out nine assaults against the Roma minority in various northeastern villages, using grenades, guns and Molotov cocktails. In one of the most gruesome attacks, a father and his five-year-old son were gunned down as they tried to flee their house, which the group had set on fire. Another woman was shot in her sleep. In total, six people were killed and five injured in the year-long spree of violence.

Three of the accused — brothers Arpad and Istvan Kiss, and Zsolt Peto — face life in prison if convicted. They have denied carrying out the attacks and have pleaded not guilty to the charges. The fourth — Istvan Csontos, who served as a driver to his accomplices — has pleaded guilty to charges of collusion but insists he did not take part in the murders. He faces a lesser jail sentence. All four — aged 28 to 42 at the time of the crimes — have been in custody since their arrest in August 2009.

The case has found special resonance in a country where the Roma minority, plagued by poverty and high unemployment, is subject to regular discrimination. „Six Hungarians died just because they were Roma,“ the opposition party Together 2014 said Friday in a statement. „This tragedy should be kept alive in our nation’s collective memory, like any other national tragedy,“ it added. Continue reading Verdict in Roma killing spree expected in Hungary

In Tschechien eskaliert der Hass gegen die Roma

Anti-Roma-Märsche von Rechtsradikalen werden zum tschechischen Nationalsport – und die „normale“ Bevölkerung macht mit. Damit alles reibungslos abläuft, stehen für die Neonazis Sonderzüge bereit.

Natalka sitzt in einem hübschen weißen Sommerkleidchen mit blauen Borten auf dem Schoß ihrer Mutter. Wie es der Sechsjährigen gehe, fragt eine Fernsehreporterin am Samstagabend. Anna Sivakova, die Mutter, deren Gesicht gezeichnet ist von jahrelangem Gram, antwortet leise: „Danke, so weit geht es. Aber es steht schon wieder eine neue Operation an.“

Natalka verzieht sofort ängstlich das Gesicht und schreit: „Nein! Nein!“ Sie klammert sich an der Mama fest mit ihren dünnen nackten Ärmchen, die voller furchtbarer Narben sind. Narben von Hauttransplantationen, die sie im Dutzend über sich hat ergehen lassen müssen. Natalka will das nicht mehr. Die Operationen sind schmerzhaft. Sie ahnt nicht, dass sie sich ihr ganzes Leben lang solchen Torturen wird unterziehen müssen. Continue reading In Tschechien eskaliert der Hass gegen die Roma

Czech intelligence service: Ordinary citizens‘ anti-Romani sentiments more dangerous than right-wing extremists

The Czech Republic’s Security Information Service (Bezpečnostní informační služba – BIS) has released its quarterly report on developments in the extremist scene on its website. The report says anti-Romani sentiment among a segment of the public could pose a greater problem for state security than small groups of right-wing extremists do.

The report points out that ordinary citizens have recently participated in anti-Romani demonstrations in České Budějovice and Duchcov. The intelligence service believes inter-ethnic tensions must be resolved immediately and pragmatically. The report is available online (in Czech only) at http://www.bis.cz/2013-2q-zprava-extremismus.html

Most of those participating in the recent demonstrations in České Budějovice and Duchcov were ordinary citizens. At these events they have been venting their dissatisfaction with what they view as the insufficient resolution of problems they are experiencing with members of the Romani minority.

„Even though many right-wing extremists were among those participating in these events, their dominant component was comprised of ordinary citizens venting their dissatisfaction with what they view as the insufficient resolution of problems they are experiencing with members of the Romani minority and the approach taken by the public bodies responsible for that area,“ the BIS report reads. The BIS has also pointed out that these ordinary citizens are the ones most affected when disturbances of public order or petty crime is insufficiently addressed in their neighborhoods.

„Even the slightest impulse, combined with latent antigypsyism, means these people want to vent the frustration generated by their everyday problems, and that venting leads to even more radical manifestations,“ the report reads. BIS believes such anti-Romani posturing by ,this segment of the public could, in the long term, pose a greater threat from a security point of view than activities that might be more extreme but are committed by the less numerous and relatively well-mapped groups of right-wing extremists in the country.

„There is a need to begin resolving inter-ethnic tensions immediately, pragmatically, and without emotion. Otherwise, in the long run there is the risk that this problem will gradually escalate, along with the skepticism of part of the public regarding the value of the democratic principles of the Czech Republic,“ the authors of the report warn.

The BIS further noted that the ultra-right Workers‘ Social Justice Party (Dělnická strana sociální spravedlnosti – DSSS) attempted to exploit the anti-Romani sentiment felt by that segment of society during the past quarter when it held a demonstration in Duchcov on 22 June. The event was attended by roughly 1 000 people, of whom about one-half were DSSS members.

„Despite this relatively high attendance, however, the party did not succeed in exploiting the situation to increase its own popularity. The party was not involved in the demonstrations in České Budějovice,“ the intelligence service pointed out.

„The demonstrations in České Budějovice mainly involved small informal groups of hooligans and right-wing extremists, often from various places all over the country, many of whom initiated the clashes with police officers,“ reads the BIS report. The intelligence service also reported that the DSSS convened a 1 May assembly in Přerov that was attended by between 300 – 400 people and did not involve any disturbances of public order.

Source: Romea.cz
Date: 30.07.2013