Category Archives: Antiziganistische Klischees

Umstrittener Post: Karlsruher AfD-Politiker pöbelt auf Facebook

Karlsruhe/Remchingen (rh) – Ein Karlsruher Politiker der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bringt das Netz gegen sich auf: In einem Facebook-Post warnt Alexander Walch vor einer Gruppe Bettlern – und vergreift sich dabei massiv im Ton. Was sagt der Karlsruher Kreisverband zu den abschätzigen Äußerungen seines Jungpolitikers? ka-news hat nachgehakt!

„Die AfD zeigt endlich ihr wahres Gesicht.“ Mit diesem Worten wendet sich eine ka-Reporterin am Donnerstagmorgen an die Redaktion. Der Grund für ihre Empörung: ein Facebook-Post von Alexander Walch, Bezirksverbandsvorsitzender der AfD-Jugend „Junge Alternative“ und Mitglied im Kreisverband Karlsruhe-Stadt.

Walch vergreift sich im Ton

Vergangene Woche warnte dieser vor vermeintlichen Bettlern, die er angeblich in Remchingen gesichtet hatte – allerdings in sehr abschätzigen Worten. „Warnung: Hausierende, bettelnde, die Gegend auskundschaftende Zigeuner in Remchingen/Wilferdingen gesichtet“, schreibt Walch auf seinem Facebook-Profil. Darunter postet er noch Fotos von Personen und ergänzt manche von ihnen mit diskriminierenden Bilduntertitel. Auf Facebook erntet der AfD-Politiker bereits erste Kritik für seine Äußerung. Einer fragt: „Was zur Hölle, Alex?“

Beim AfD-Kreisverband wiederum zeigte man sich auf Anfrage von ka-news äußerst überrascht über den Facebook-Post des Jungpolitikers. Allerdings wolle man keinen weiteren Kommentar zum Thema abgeben. „Es handelt sich hier um einen privaten Post“, so ein Sprecher des AfD-Kreisverbands, „und wir kommentieren keine privaten Äußerungen unserer Parteimitglieder.“

Eine Anfrage an Walch von ka-news blieb bisher unbeantwortet. Eine Stellungnahme von Walch wird ergänzt, sobald diese der Redaktion vorliegt.

Quelle: ka-news.de
Stand: 11.12.2014

[HAL] Chronik Silberhöhe

Hier eine Chronik der Vorkommnisse im halleschen Stadtteil Silberhöhe. Die Artikel sind, wenn nicht anders gekennzeichnet, dem hallespektrum entnommen. Der Punkt zur „Brigade Halle/Saale“ entspringt eigener Recherche. Dieser Beitrag dient der Übersicht und Dokumentation und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Um Ergänzungen wird gebeten.

Antiziganistisches und rassistisches Treiben in der Silberhöhe Halle/Saale.

    Eine Chronik

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Antiziganismus in Rumänien

Rassismus gegen Roma und andere Minderheiten findet sich auch heute in allen Schichten der rumänischen Gesellschaft, nicht nur am rechten Rand. Institutioneller Rassismus bei Behörden, Justiz oder Polizei ist die Regel und nicht die Ausnahme. So wurden im September 1993 im siebenbürgischen Dorf Hadareni unter polizeilicher Duldung drei Roma gelyncht und dreizehn Häuser von Roma in Brand gesteckt. Die Aufklärung des Pogroms wurde anschließend behindert. Michael Lausberg beleuchtet die historische Kontinuität in der Diskriminierung von Roma in Rumänien.

Neben den sehr schlechten wirtschaftlichen Perspektiven ist der offene manifeste Rassismus gegen Roma für deren Emigration, vor allem nach Westeuropa, verantwortlich. Rassismus gegen Roma und andere Minderheiten findet sich in allen Schichten der Gesellschaft, nicht nur am rechten Rand. Institutioneller Rassismus bei Behörden, Justiz oder Polizei ist die Regel und nicht die Ausnahme. Besonders in Teilen der Polizei existieren rassistische Praxen gegen Roma oder andere Minderheiten. Sie reichen von selektiven Kontrollen, körperlicher und psychischer Gewalt bis hin zu Morddrohung und Folter. Jan Adam geht bei „Endstation Rechts“ sogar von staatlichem Rassismus aus: „Teile des Staatsapparates, insbesondere des Geheimdienstes, sind in rechtsextreme Netzwerken involviert. Der Staat selbst betreibt eine teilweise rassistische Politik gegenüber den Roma und der ungarischen Minderheit.“

Verbrechen während der NS-Zeit bis heute verleugnet

Die mit dem nationalsozialistischen Regime verbündete faschistische Militärregierung unter Ion Antonescu (1940-1944) sorgte für das dunkelste Kapitel der rumänischen Romapolitik. Mindestens 25.000 Roma wurden nach Transnistrien deportiert, wo ca. die Hälfte an Krankheiten, Unterernährung oder fehlender medizinischer Versorgung starben. Diese Verbrechen unter dem faschistischen Regime werden heute noch verleugnet, verharmlost und sogar glorifiziert. Eine gründliche Aufarbeitung steht trotz voranschreitender Bemühungen noch aus, es gibt noch keine offizielle Anerkennung für die Opfer von Antonescus Schreckensherrschaft. Nach der Etablierung des Kapitalismus wurden Straßen und Plätze nach Antonescu benannt und ihm Denkmäler gesetzt. Eine Umfrage im Jahre 1995 ergab, dass 62% der Befragten ein positives Bild von Antonescu hatten und ihn als historische Leitfigur anerkannten. Im Jahre 1999 ehrte das rumänische Parlament parteiübergreifend Antonescu in einer Feierstunde.

Roma: Von der Kategorie „Rumän*in“ ausgeschlossen

In den rumänischen Gebieten Moldau und Walachei hatten bis 1855/56 die Roma den Status als Sklav_innen und Leibeigene inne. Ihre jeweiligen „Besitzer_innen“, darunter auch die rumänisch-orthodoxe Kirche, betrachteten Roma als „minderwertig“ und beuteten ihre Arbeitskraft ungehemmt aus. Diese verinnerlichte „Minderwertigkeit“ der Roma wirkt im 21. Jahrhundert innerhalb der Mehrheitsgesellschaft unhinterfragt immer noch nach. A.K. Pfeifer bilanziert: „Oft werden Roma als das ‚Andere‘ kategorisiert, von der Kategorie ‚Rumäne‘ werden sie per se ausgeschlossen, (…) um sie als Fremde, als Nichtmitbürger, als Andere abzustempeln. Der in Rumänien herrschende vorurteilsbeladene und diskriminierende Diskurs gegen Roma kommt nicht nur von politischen Extremisten, sondern aus dem gesamten politischen und gesellschaftlichen Spektrum.“ Der Dichter und Sprecher des Literaturmuseums, Calin Cuibotari, erklärte: „Ich, Rumäne in meinem Land – ohne Extremist oder Nationalist zu sein – darf meine Wut gegenüber einer Minderheit nicht herausschreien, die uns durch ihren Lebensstil in ganz Europa und anderswo beschämt, unsere Städte infiziert, uns mit dem schrecklichen Mangel an Zivilisation trübt und uns zu jeder Stunde, in jedem Augenblick zeigt, dass Darwin Recht hatte.“

Sündenböcke für das Ceaucescu-Regime

Vor allem in den ersten Jahren nach dem Sturz Ceaucescus 1989 wurden Roma als „Agenten“ des Regimes und der Securitate diffamiert. Ein Fall von institutionellem Rassismus machte international Schlagzeilen. Im September 1993 waren in dem siebenbürgischen Dorf Hadareni mit polizeilicher Duldung drei Roma gelyncht und dreizehn Häuser von Roma in Brand gesteckt worden. Die Strafanzeigen der Roma wurden jahrelang nicht bearbeitet und somit die Aufklärungsarbeit erschwert. Auch mit internationaler Hilfe wurde der Fall im Jahre 2005 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verhandelt. Dieser verurteilte den rumänischen Staat, weil er „Lynchjustiz gegen Roma Vorschub leistete“, zur Zahlung von 238.000 Euro Schmerzensgeld an die betroffenen Roma. Auch der unhinterfragte Mythos, dass Ceaucescu „Zigeuner“ war, ist Teil der Hetze gegen die Minderheit. Die Verweigerung des Zutritts in Kinos, Gaststätten oder Diskotheken für Roma oder als Roma identifizierte Personen ist weit verbreitet.

Forderungen nach Zwangsarbeit und Deportation

Laut einer statistischen Erhebung aus dem Jahre 2001 ordnet die weiße Mehrheitsbevölkerung den Roma vor allem die Eigenschaften dreckig (50%), diebisch (44%), faul (38%), zerstritten (24%), rückständig (22%) und nachlässig (12%) zu. Forderungen wie Zwangsarbeit für „kriminelle“ und „arbeitsscheue“ Roma sind in der Dominanzgesellschaft weit verbreitet. Nach dem Vorbild der Apartheid in Südafrika wird die Errichtung von „Reservaten“ plädiert. Im Jahre 2001 waren 36% der Mehrheitsbevölkerung der Meinung, dass Roma am besten am Rande der Gesellschaft leben sollten. Die Segregation von der Mehrheitsgesellschaft wird mit angeblichen kulturellen Eigenschaften der Roma begründet, die unvereinbar mit der der weißen Mehrheitsgesellschaft wären. Die Hälfte der befragten Personen sprach sich für eine obligatorische, staatlich kontrollierte Geburtenbeschränkung aus.

Der damalige rumänische Außenminister Adrian Cioroianu schlug im November 2007 vor, ein Teil der ägyptischen Wüste zu erwerben und alle kriminellen rumänischen Roma dorthin zu deportieren. Im Anschluss an diese Deportationsphantasien spendete ein großer Teil der Bevölkerung Beifall, Proteste zeigten sich selten.

Kampagne: „tigani“ statt „roma“

Im Jahre sprach 2009 sich eine Kampagne für ein Gesetz zur Wiedereinführung der Bezeichnung „țigani“ („Zigeuner“) und zur Beseitigung von „roma“ aus. Im Ausland bestünde eine Verwechslungsgefahr zwischen den Begriffen „Roma“ und „Romani“ („Rumäne“), die dem Ansehen der Rumän_innen in der Welt angeblich einen ungeheuren Schaden zufüge. Ausgangspunkt der jüngsten Umbenennungskampagne waren einige kriminelle Aktivitäten in Italien, in die rumänische Staatsbürger_innen verwickelt waren, die angeblich der Minderheit der Roma angehören. Diese Kampagne fand nicht nur in weiten Teilen der rumänischen Mehrheitsbevölkerung Zustimmung, sondern auch in höchsten Kreisen der Politik. Der damalige rumänische Präsident Traian Basescu bezeichnete die Änderung der Bezeichnung „Zigeuner“ in „Roma“ als „großen politischen Fehler“. Internationale Antidiskriminierungsinstitutionen und nationalen Minderheitenorganisationen sowie ein Teil der rumänischen Politik und Gesellschaft kritisierten die Kampagne und deren Protagonist_innen scharf. Dies führte letztlich dazu, dass der rumänische Senat die offizielle Umbenennung in „țigani“ 2011 ablehnte.

Quelle: Netz gegen Nazis
Stand: 04.011.2014

Kommunalwahlen in Ungarn: Den Roma den Krieg erklärt

Heute wird in Ungarn gewählt. Aber in einem sind alle Parteien hier gleich: Sie haben den Roma den Krieg erklärt, um bei den Wählern zu punkten. Eine Reportage aus Miskolc.

Wie ein Slum sieht das hier nicht aus. Nicht wie die Mini-Favela aus Wellblech, Pappe und Sperrholz, in der viele Roma mitten im Zentrum der serbischen Hauptstadt Belgrad hausen. Nicht wie die verrottenden Plattenbauten im Stadtteil Lunik 9 des ostslowakischen Kosice, mit Wohnungen ohne Fensterscheiben und Türen und massenweise Müll zwischen den Häusern. Auch eine Mauer hat niemand hier im nordostungarischen Miskolc (sprich: Mischkolz) um die Siedlung gezogen, wie das auf behördliche Anordnung mit einem Roma-Wohngebiet im rumänischen Baia Mare geschah. Keine sichtbare jedenfalls.

Im schönsten Nachmittagslicht liegt sie da, die Siedlung aus einstöckigen Häusern, auf halber Strecke zwischen der idyllischen Altstadt und der nicht minder hübsch am Hügelrand gelegenen mittelalterlichen Burg Diosgyör. Schmal vom grasgrün gesäumte Asphaltsträßlein. Kaum Autos, dafür viele fröhlich lärmende, bunt gekleidete Kinder. Malerisch blättert da und dort Putz von den Häusern, hin und wieder künden Satellitenschüsseln von Gegenwart. Und auf der nahe gelegenen Durchgangsstraße rumpeln die altertümlichen Bahnen der Tram-Linie 1 vorbei. Alles reif also für den Touristen-Werbeslogan „Romantik pur“? Schöner kann der Schein kaum trügen.

Betritt man die Siedlung der von 1 bis 10 nummerierten Straßen – oder der „Straßen ohne Namen“, wie sie hier genannt werden –, ist es vorbei mit dem Postkartenparadies. Noch dazu, wenn eine Gruppe unangekündigt hineinschlendert, mit Reporter, Dolmetscherin, Fotografin. „Was wollt ihr hier?“, fragen die Bewohner bohrend. „Keine Fotos!“, ruft jemand. Ein anderer: „Jedenfalls keine von den schlechteren Häusern!“ Ein großes Palaver folgt, und es braucht einige Überzeugungskraft, bis sich unter den Umherstehenden und schnell in der Siedlung verbreitet, dass man nicht in böser Absicht kommt.

Tatsächlich sind die Straßenzüge mit den 60 Häusern, in denen 250 bis zu achtköpfige Familien leben, hochpolitisches Kampfgebiet. Seit Bürgermeister Ákos Kriza angekündigt hat, die Roma-Siedlung komplett zu räumen, damit auf dem Gelände ein Parkplatz für das benachbarte Fußballstadion entstehen kann, gilt Miskolc ungarnweit als derzeit krassestes Beispiel für staatlichen Antiziganismus. Und vor den am heutigen Sonntag stattfindenden Kommunalwahlen in Ungarn überbieten sich die nahezu gleichauf liegenden Parteien – die sozialdemokratische MSZP, die stramm rechte Fidesz und die neofaschistische Jobbik (deutsch: die Besseren) – in roma-feindlichen Parolen, um bei den Wählern zu punkten.

Quelle: Der Tagesspiegel
Stand: 12.10.2014

Rassismus gegenüber Sinti und Roma: Die Rückkehr der Feindbilder

Zuwandernde Sinti und Roma sind in Deutschland nicht willkommen. Der Berliner Historiker Wolfgang Benz erläutert in einem Artikel für den Tagesspiegel, was hinter den anhaltenden Ressentiments steckt.

Den Sinti und Roma, der größten Minderheit in Europa, begegnet die Mehrheit der Deutschen öffentlich mit unreflektierter Ablehnung – und privat mit Hass. Wie kürzlich eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezeigt hat, geht die Ablehnung der Sinti und Roma zudem mit stereotypen Vorstellungen über „die Zigeuner“ einher. Traditionell sind das die Klischees vom Nomadenleben, dem Freiheitsdurst, der unbändigen Musikalität und dem Drang, zu stehlen.

Aktuell werden zuwandernden Roma Ängste vor Armutszuwanderung entgegengebracht, mit der eine Ausplünderung der Sozialsysteme verbunden sei. Continue reading Rassismus gegenüber Sinti und Roma: Die Rückkehr der Feindbilder

Die Roma sollen die Stadt verlassen

Kommenden Sonntag finden in Ungarn Kommunalwahlen statt. In der Industriestadt Miskolc haben alle grossen Parteien die Vertreibung der Roma im Wahlprogramm. Die rechtsextreme Jobbik könnte gewinnen.

Sie haben noch einmal Aufschub bekommen. Noch ein halbes Jahr dürfen Sandor Lakatos und seine Frau in ihrer kleinen Wohnung in der nordungarischen Stadt Miskolc bleiben, das hat eine Richterin entschieden. Nächstes Frühjahr aber müssen sie ganz sicher raus. Verständnis für ihre Situation habe die Richterin nicht gezeigt, meint Lakatos: «Sie sagte uns nur, wir sollten hier nicht Theater spielen.» Ihre Nachbarn trafen auf noch weniger Verständnis. Einige wurden bereits aus ihren Wohnungen geworfen, zum Teil mit Polizeigewalt. Anderen droht dieses Schicksal in den nächsten Wochen.

Joszefne Molnar muss am 20. Oktober ihre Wohnung räumen. Aufschub bekommt sie nicht: «Der Beamte herrschte mich nur an, ob ich denn ein Schaf sei, dass ich die Kündigung nicht verstehe.» Molnar hat viel Arbeit und Geld in die Wohnung gesteckt. Die Fenster sehen ziemlich neu aus, der Boden auch. Finanzielle Entschädigung wird sie dafür nicht bekommen. Auch eine andere Wohnung wird ihr von der Gemeinde nicht angeboten. Ihre Anträge blieben unbeantwortet: «Sie wollen uns zu ­Beginn der kalten Jahreszeit einfach auf die Strasse setzen.» Continue reading Die Roma sollen die Stadt verlassen

Czech NGO releases exclusive survey by and about Romani women

Research released earlier this month by the Slovo 21 civic association on the position of Romani women in the Czech Republic found that most Romani women consider their children’s education to be very important. More than 600 Romani women were surveyed by the project.

The research endeavors to refute stereotypical notions about Romani people, specifically Romani women, on the basis of data. „The opinion prevails in the Czech Republic that Romani women do not want to educate themselves and work, that they have many children, and that they believe it is not important that their descendants receive a quality education. There was no relevant data to either confirm or deny such claims, which is why we decided to research the actual position of these women in Czech society and in the Romani community and reveal the challenges they face daily,“ the introduction to the study’s final report says.

The analysis of the survey findings was performed by an expert team at the Faculty of Humanities at Charles University in Prague. It shows that Romani women in the Czech Republic want to become educated, want to work, and want quality education for their children. Continue reading Czech NGO releases exclusive survey by and about Romani women

Rauswurf nach antiziganistischen Äußerungen: GEW will Korol ausschließen

Die Gewerkschaft GEW hat beschlossen, Martin Korol auszuschließen. Nach taz-Informationen werden seine Beiträge an antifaschistische Initiativen gespendet.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will den Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol ausschließen. Der Bremer Landesvorstand der GEW hatte das bereits im Juli beschlossen, bislang aber nicht öffentlich gemacht.

Am Dienstag sei ein entsprechendes Schreiben an Korol verschickt worden, bestätigte nun GEW-Landesvorstandssprecher Bernd Winkelmann der taz. Der Beschluss sei einstimmig gewesen. Nun entscheide die „Landesschiedskommission“.

Korols Gewerkschaftsbeiträge sollen an Bremer Organisationen gespendet werden, die über „neofaschistische und rechtspopulistische Tendenzen“ aufklären. Außerdem sei er aufgefordert worden, sein Delegiertenmandat für den Gewerkschaftstag niederzulegen. Continue reading Rauswurf nach antiziganistischen Äußerungen: GEW will Korol ausschließen

Facebook-Gerüchte um Kindesentführung – Duisburger Polizei gibt Entwarnung

In einigen Duisburger Facebook-Gruppen machte seit Donnerstagmittag eine Schauergeschichte die Runde. Zwei Frauen sollen in Neumühl versucht haben, Eltern ihr Kind aus dem Wagen zu rauben. Wie aus einem Diebstahlversuch eine angebliche Kindesentführung wurde.

Sie schüren Angst, Hass, Vorurteile — und geistern jahrelang durchs Internet: Falschmeldungen wie die erfundene Geschichte über in Deutschland entführte Kinder, die der Organmafia zum Opfer fallen. Auch in den unterschiedlichen Duisburger Facebook-Gruppen sind diese oder andere Schauergeschichten schon aufgetaucht. Derzeit macht ein neuer Vorfall in Neumühl die Runde, der anscheinend etliche Eltern verunsichert, die sich auch an die Polizei gewendet haben.

In einem der mehr als 1000-mal geteilten Facebook-Postings, die zu dem Vorfall noch im Netz herumgeistern – andere sind mittlerweile gelöscht -, berichtete eine Duisburgerin von einer vermeintlichen Kindesentführung auf einem Parkplatz an der Lehrerstraße/Holtener Straße. Continue reading Facebook-Gerüchte um Kindesentführung – Duisburger Polizei gibt Entwarnung