Antiziganismus in Duisburg…
Von Michael Lausberg
Seit der EU-Erweiterung 2007 ist Duisburg so wie auch Dortmund, Berlin, Mannheim und weitere deutsche Städte mit erhöhter Migration aus Bulgarien und Rumänien konfrontiert. Die Zuwander_innen wurden und werden im Diskurs der Mehrheitsgesellschaft homogenisierend meist als (Sinti und) Roma oder in diskriminierender Weise als „Zigeuner“ identifiziert, was in Wirklichkeit nur in manchen Fällen zutrifft. Aufgrund von jahrhundertealten unhinterfragten antiziganistischen[01] Stereotypen wurden und werden sie Opfer von gesellschaftlicher Ausgrenzung. Große Teile der Mehrheitsbevölkerung Duisburgs scheinen aus der jüngeren nationalsozialistischen Vergangenheit wenig gelernt zu haben. Noch vor 80 Jahren sollte nach Vorbild der nationalsozialistischen „Rassenlehre“ Duisburg „zigeunerfrei“ werden.[02]
Antiziganistische Vorurteile wie Nomadentum, Kriminalität, Primitivität, Faulheit usw. entstanden in den vergangenen Jahrhunderten und werden seitdem wie ein „kultureller Code“ in der Gesellschaft von Generation zu Generation weiter tradiert. Wissenschaftliche Studien belegen, dass antiziganistische Einstellungsmuster nicht nur von Anhänger_innen der extremen Rechten vertreten werden, sondern fest verankert in der deutschen Gesellschaft sind.
In einer von der Universität Leipzig untersuchten Verbreitung extrem rechter Einstellungen in der so genannten „Mitte der Gesellschaft“ im Jahre 2014 bejahten 55,4% die Aussage „Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten“.[03] 47,1% forderten, Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt werden. 55,9% waren der Auffassung, Sinti und Roma neigen zur Kriminalität. Aus einer 2011 durchgeführten Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit geht hervor, dass über 40 Prozent der Bevölkerung antiziganistisch eingestellt ist.[04] Diese Einstellungsmuster sind für eine demokratische Republik, die die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz im Grundgesetz festgeschrieben hat, mehr als beschämend.
Antiziganistischer Hass von der alltäglichen Herabwürdigung bis zur physischen Bedrohung gehört zur bundesrepublikanischen Wirklichkeit. Hier wird nun speziell auf die Ereignisse in Duisburg bis zum Frühjahr 2014 in Duisburg eingegangen. Continue reading „Adolf hat noch nicht genug von denen umgebracht“
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„Nicht die Roma sind für ihr schlechtes Image verantwortlich“
Was passiert in Miskolc?
Ich bin überzeugt davon, dass in Miskolc eine profitorientierte Rassenverfolgung stattfindet. Eine diskriminierende Politik, die im Zusammenhang mit einem Spekulationsgeschäft steht. Die Sanierung des DVTK Stadions bedeutet für die Machthaber eine große wirtschaftliche Chance, das Armenviertel, das im Volksmund nur als die „nummerierten Straßen“ genannt wird, steht dem Vorhaben jedoch im Weg. Man hat in der ganzen Stadt eine romafeindliche Stimmung generiert, in der die Vertreibung der Roma als vermeintliche Lösung der Probleme erscheint.
Manche sagen, dass sich die Menschen in Miskolc lediglich eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit wünschen.
Die öffentliche Sicherheit in Miskolc verbessert sich stetig, das zeigen die Statistiken. Das Problem ist vielmehr, dass man versucht, die kulturellen Konflikte, die durch Ausgrenzung, Armut und Aussichtslosigkeit entstehen, als Roma-Problem darzustellen. Ein Teil der Gesellschaft ist unzivilisiert, weil sie in einer unzivilisierten Umgebung lebt. Menschen, die sich in der Gesellschaft etablieren konnten, Roma oder nicht Roma, tragen überwiegend die gleichen kulturellen Züge, im Gegensatz zu Roma, die nicht arbeiten dürfen, in eine prekäre Lebenslage getrieben, aus der Gesellschaft ausgegrenzt und ihres Selbstbewusstseins beraubt wurden.
Die Regierung versucht die Roma mithilfe gemeinnütziger Arbeit wieder in die Gesellschaft einzubinden.
Die herrschende Klasse hat in den letzten 25 Jahren keine einzige ernstzunehmende Maßnahme getroffen, um den Roma den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Diese kommunalen Beschäftigungsprogramme konservieren lediglich ihre Außenseiterrolle, die feudalen Zustände. Die Regierung hat den Kommunen alle Zuständigkeiten weggenommen, ausgenommen die Sozialhilfe und die gemeinnützige Arbeit. So können die machtbesessenen Bürgermeister ihre feudalen Triebe nur noch an den Ärmsten der Armen auslassen. Wirtschaftspolitisch spricht jedenfalls nichts dafür, es ist eine Art Zwangsarbeit. Die 49.000 Forint monatliche Entlohnung, die ein Arbeiter bekommt, kostet den Staat 150.000 Forint, die Kosten übersteigen den Wert ihrer Arbeit bei weitem.
Sándor Pintér verteidigte die Einführung der kommunalen Beschäftigungsprogramme auch nicht mit deren wirtschaftlichem Nutzen, sondern dass es schlicht nicht weiter tragbar sei, wenn gesunde und lebenskräftige Menschen über mehrere Generationen nicht arbeiteten und ihren Lebensunterhalt ausschließlich von Sozialhilfe bestreiteten. Langeweile, Ziellosigkeit und extreme Armut sind stark begünstigende Faktoren für deviantes Verhalten und auch für die Kinder gehen die Erwachsenen mit positivem Beispiel voran, wenn sie morgens aufstehen und arbeiten gehen.
Das sollte die Regel sein. Diese Gelder wären aber bei weitem besser angelegt, wenn Unternehmen sie bekämen, um schwer vermittelbare und benachteiligte Menschen bei einem Mindestlohn von 100.000 Forint zu beschäftigen. Es gilt Arbeitsverhältnisse zu schaffen auf Grundlage von Arbeitsverträgen und keinen Arbeitsdienst. Continue reading „Nicht die Roma sind für ihr schlechtes Image verantwortlich“
Roma in Halle Silberhöhe: Ermittlungen nach fremdenfeindlichen Schmierereien
Seitdem Bürger aus Rumänien und Bulgarien ganz einfach nach Deutschland reisen können, gibt es in einigen Städten Probleme mit den Zuwanderern. Knapp 60 Roma sind in den vergangenen Wochen in den Süden von Halle in den Stadtteil Silberhöhe gezogen. Doch die Stimmung zwischen den neuen und alten Nachbarn ist zum Teil angespannt. Zuletzt haben Unbekannte Fassaden im Stadtteil beschmiert – unter anderem mit fremdenfeindlichen Parolen und Zeichen verfassungswidriger Organisationen. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Der Blick der Behörden richtet sich auf eine Gruppierung, die auf Facebook gegen Ausländer hetzt.
Still liegt der Wohnblock in Halle-Silberhöhe da. Nur vereinzelt sind Menschen zu sehen, ein älterer Mann schaut vom Balkon hinunter, eine Roma-Frau fegt einen Hauseingang, neben ihr spielen vier Kinder. Doch so friedlich ist es nicht immer in der Siedlung, erzählen einige Anwohner. Sie beklagen unter anderem nächtliche Ruhestörungen. Zu viel Lärm, zu viel Müll, Fäkalien in den Büschen. Die meisten haben derlei Vorfälle allerdings bisher nicht selber mitbekommen, sondern kennen sie nur vom Hörensagen.
Von den neuen Nachbarn selbst eine Reaktion hierauf zu bekommen, ist schwierig. Die meisten verstehen kein deutsch. Schließlich erklärt sich ein junger Mann zu einem kurzen Gespräch bereit, auf Spanisch, denn er habe bis vor kurzem noch in Spanien gearbeitet. Auf die Frage, wieso er nach Halle gekommen ist, muss er nur lachen: „Na weil hier das Leben besser ist!“
In Rumänien hätte er keine Arbeit gefunden, erzählt der Mann. Er sei vor einem Monat mit seinem Bruder hergekommen, jetzt arbeite er in einem Landwirtschaftsbetrieb. Von den Diskussionen in der Nachbarschaft hat er noch nichts mitbekommen.
Schmierereien und Protest in Facebook-Gruppe
Doch die Wut der Anwohner bricht sich immer offener ihre Bahn. Am Wochenende wurden Hauseingänge beschmiert, unter anderem mit der Parole „Roma raus“, das S ersetzt durch die Runen der Waffen-SS. Auf einer eigens gegründeten Facebook-Gruppe fielen Wörter wie „Dreckspack“ und „Viehzeug“. Mitglied dieser Gruppe ist auch der hallesche CDU-Bundestagsabgebordente Christoph Bergner – was nun wiederum auf politischer Ebene für Protest sorgt.
Bergner kann das nicht nachvollziehen: „Also, soweit ich darüber urteilen kann, sind diejenigen, die diese Gruppe gegründet haben, Menschen, die nach einer Möglichkeit gesucht haben, die Sorgen der Bevölkerung zu artikulieren und zu bündeln. Wir habens nun leider so, dass es aus der Anonymität des Internets heraus Raum für schreckliche Brutalitäten gibt.“
Einzelne Ansichten verurteilen, das Gesamtanliegen ernst nehmen – das ist Bergners Sicht. Er will die Wogen glätten – wie übrigens auch Polizei und Ordnungsamt, es sind gemeinsame Streifen geplant. Einige Bürger werden das wohl begrüßen, und anderen wird es wohl ziemlich egal sein. „Die sitzen hier am Abend, die unterhalten sich. Die stören mich eigentlich nicht“, sagt ein Anwohner. Ein anderer sagt, er habe selber keine direkten Probleme oder Randale mitbekommen. „Viele Leute fühlen sich halt angestoßen an dem Aufenthalt der Leute.“ Auch solche Stimmen gibt es aktuell in Halle Silberhöhe.
Quelle: MDR
Stand: 23.07.2014
“Viehzeug, Pack”: Silberhöhe-Bewohner hetzen gegen Roma-Nachbarn
Im halleschen Stadtteil Silberhöhe droht eine Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Sinti und Roma, die hier leben.
Im Internet haben sich bereits zahlreiche Anwohner aus dem Bereich Staßfurter Straße / Erhard-Hübener-Straße zusammengefunden. Sie wollen die ausländischen Nachbarn nicht haben. Und so wird in ihrer Facebook-Gruppe auch nicht mit deftigen Worten gespart. Zitate sind im Original übernommen. Das heißt, die dargestellten Fehler sind tatsächlich so gefallen. Zudem wurden bereits Unterschriften gesammelt, um einen Wegzug der ausländischen Nachbarn zu erreichen.
“Weg mit den viehzeug”, schreibt beispielsweise einer der User in der Facebook-Gruppe. Ein anderer, der sich auf seinem Facebook-Profil mit der schwarz-weiß-roten Flagge des Deutschen Reichs präsentiert, erklärt: “sehr jut,schützt unser silberhöhe und noch wichtiger unsere kinder.so kann und darf das nicht weiter gehen!” In einem weiteren Kommentar erklärt er, “diese gutmensch scheiss politik”, und weiter: “die sollten mal überlegen die tore zu schliessen sonst werden wir hier noch völlig unterwandert.” Ein User fordert gleich aktives Handeln: “man sollte vielleicht mal über solche sachen wie Bürgerwehr gegen dieses Roma pack nach denken”, schreibt er, “wenn die Stadt selbst nix tut dann eben die Bürger.” Ein anderer User warnt vor Zuständen wie in Duisburg. Dort hatte es jahrelang Ärger um Dreck und Diebstähle im Umfeld eines von Roma bewohnten Hauses gegeben. “Die viehcher gehen sogar an die Autos”, meint ein weiterer User, ein anderer meint “wie kann man so ein volk hier ansiedeln?” Seine Partnerin erklärt: “Ohh man die solln uns bloß in ruhe lassen. Was wollen die hier? Es gibt tausend andere Städte und ausgerechnet nach Halle kommen sie. Sie werden uns alles versauen.” Ein User antwortet ihr daraufhin: “Das haben wir der Übermacht von Linken und Grünen im Landtag und Stadtrat zu verdanken… Fröhliches Verteilen von neuen Mitbürgern mit Migrationshintergrund.” Weitere Zitate aus der Gruppe: “Erst reißen die unsere Kindheitserinnerungen weg (Schulen, Kindergärten und ganze Wohnviertel) und nun leert die Stadt noch Eimer voller Scheiße über unsere Köpfe.”, “Raus mit dem maden die scheißen alles voll & machen Stress”, “Dreckspack diese Roma”, “Nicht nur schreiben sondern los auf die Straße aber sofort”, “Dann müssen die einheimischen mal auf die Strasse gehen und gegen so was vorgehen. Damit diese Version von menschen aus unsereren Stadtteil verschwinde”, “ich finde es auch zum kotzen die sollen uns doch einfach hier leben lassen und die gehen zurück wir haben unsere Ruhe wieder. Aber wenn die kommen dann kommen sie richtig die kakalaken”, “Es ist leider nicht nur in der Silberhöhe es betrifft unser ganzen Land wo sich das dreckspack aufführt…und ich schätze mal das die HWG gesondert Geld bekommt um so ein pack aufzunehmen bzw denen ist es meist eh egal…”. Eine junge Frau schreibt, “Bis vor kurzem War unsere Straße ruhig bis dieses Pack kam.Hier Wohnen ist echt nicht mehr angenehm”, eine andere “Wozu haben wir große Container…sofort dieses Volk entsorgen und auf die Mülllhalde.” Der Chef eine Security-Firma, die auch die Absicherung der Montagsmahnwache übernimmt, schreibt: “auf die Straße aber bitte im ramen und angemeldet”. Auch Gewalt wird angedroht. “Alle in Sack und weg”, schreibt eine Frau, eine andere entgegnet: “Vorher noch drauf hauen.”
Der Gruppengründer wendet sich mit folgenden Worten an HalleSpektrum.de: “überall auf der Silberhöhe Romas soweit das Auge reicht.die wohnen mit zig Leuten in einer Bude ey.in der Erhard- Hübener Straße ist es richtig schlimm.” Spielplätze würden verunreinigt mit Fäkalien, es werde geklaut und gebettelt. “Die Bewohner von der Silberhöhe. Sätzen sich zusammen in einer Gruppe. Und wollen was dagegen tun. Sowie auch Was Gegen Die HWG. Die es nicht mal sehen was da ab geht.”
Doch nicht nur in der eigens eingerichteten Facebook-Gruppe wird gehetzt, auch auf anderen Facebook-Seiten der Silberhöhe. “Ich denke mal, die HWG wird sich nicht rühren. Die Gelder für die Mieten kommen von Staat, der Rest wird die nicht interessieren”, meint ein User, ein anderer: “wenn keiner was unternimmt wird es noch schlimmer werden wie es schon ist.es gibt viele mittel und wege auf diese situation aufmerksam zu machen(zbs eine petition)nichts tun ist nicht der richtige weg.”
Quelle: Halle Spektrum
Stand: 17.07.2014
Facebook-Gruppe aus der Silberhöhe: Polizei ermittelt wegen Hetze im Internet
Eine Facebook-Gruppe aus der Silberhöhe in Halle verunglimpft Roma. Laut Polizei laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Die Integrationsbeauftragte ist eingeschaltet.
Die Polizei ermittelt gegen eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Bewohner der Silberhöhe setzen sich zur Wehr“ . Dies teilte Sprecherin Ulrike Diener auf MZ-Anfrage mit. „Der Staatsschutz hat die Staatsanwaltschaft informiert. Es laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung.
Mehr als 700 Mitglieder
In der Facebook-Gruppe, die seit einigen Tagen online ist, wird auf eine teils sehr aggressive Art Stimmung gegen auf der Silberhöhe wohnhafte Roma gemacht. Mittlerweile hat die Gruppe mehr als 700 Mitglieder. So heißt es in dem Ankündigungstext: „Seit geraumer Zeit wird unsere Heimat die Silberhöhe mit Immigranten förmlich überschüttet.“ In vielen Kommentaren, die mittlerweile öffentlich nicht mehr sichtbar sind, werden die Roma auf übelste Weise beschimpft. Auf MZ-Anfrage wollten sich die vier Gründer der Gruppe nicht äußern.
Indes ist die Stimmung auf der Silberhöhe selbst aufgeheizt. In der Staßfurter Straße sammeln Mieter der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) Unterschriften gegen Lärm. „Es geht vor allem um Ruhestörung und Lärmbelästigung“, sagt Hirmhild Schilling, die seit 18 Jahren auf der Silberhöhe wohnt. Sie meint, dass die seit Mai in der Straße wohnenden vier Roma-Familien sich jeden Abend bis spät in die Nacht vor dem Haus versammeln würden. Zudem würden die Grünflächen und Parkplätze in der Nachbarschaft immer mehr verschmutzen.
Beschwerden über Lärm und Schmutz
Auch ihre Nachbarin Ilona Richtscheid beschwert sich über Lärm und Schmutz. „Wir fühlen uns alleingelassen“, sagt sie. Beide unterstellen den Roma, dass sie im nahe gelegenen Supermarkt stehlen würden. Die Geschäftsstellenleiterin, die nicht genannt werden will, widerspricht diesem Vorwurf: „Wir haben keine Zunahme von Diebstählen zu verzeichnen.“
Die HWG kann die Vorwürfe der Anwohner ebenfalls nicht bestätigen. „Unsere Hausmeister konnten keine Zunahme der Vermüllung von Freiflächen feststellen“, sagte der Sprecher der HWG Steffen Schier. Richtig sei, dass in den vergangenen Monaten mehr Mieter aus Osteuropa wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union Wohnungen in der Silberhöhe bezogen hätten. Konkrete Zahlen gebe es aber nicht, da das Unternehmen bei den Mietern keine Unterschiede nach Herkunft, Alter oder Verdienst mache. Bei der Vermietung verfolge die HWG aber den Ansatz der Inklusion. „Das heißt, keine Ballung von Nationalitäten in einzelnen Häusern“, sagte Schier.
Immer wieder Vorfälle auf Facebook
Für Torsten Hahnel vom Verein Miteinander in Halle ist die Facebook-Seite und die Stimmung vor Ort alarmierend. „Man muss das auf jeden Fall ernst nehmen“, sagte er. Bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt habe es in den vergangenen anderthalb Jahren vermehrt rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlingsheime über Facebook gegeben. Für Hahnel ist das Wichtigste, dass jetzt das Gespräch mit den Roma und den Anwohnern gesucht werde. „Dabei muss ruhig und sachlich geklärt werden: Wie ist die Situation wirklich vor Ort, was sind die Probleme? Klar ist aber: Man muss Rassismus auch Rassismus nennen“, so Hahnel, der die Stadt und die HWG dabei in der Verantwortung sieht.
Die Stadt selbst reagierte auf eine MZ-Anfrage zurückhaltend. Die Integrationsbeauftragte der Stadt sei eingebunden und stimme sich mit allen Beteiligten ab, teilte Sprecher Drago Bock mit und fügte hinzu: „Die Stadt distanziert sich von den Facebook-Beiträgen und prüft rechtliche Schritte.“
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Stand: 18.07.2014
Police accused of ‘institutional racism’ towards Romanies
Inquiry launched after Gypsy officer says he was subjected to years of racial abuse
One of Britain’s largest police forces has launched a review into how it deals with Gypsies, Roma and Travellers after being accused of institutional racism by one of its own officers. Thames Valley Police said yesterday that it had reached a settlement with Constable Jim Davies, an English Romany Gypsy who claimed at an employment tribunal earlier this year that he had been subjected to years of racial abuse. PC Davies, 52, from Brackley, Northamptonshire, also alleged that he had witnessed other officers referring to Romany Gypsies as “pikeys”. His experiences led him to found Britain’s first Gypsy Roma Traveller Police Association (GRTPA), which launched in March and now has 55 members. In a statement, Thames Valley Police said it would “not tolerate any form of discrimination towards any minority group”. It added: “In light of the issues and observations raised by PC Davies, a review of how Thames Valley Police engages with Gypsy Roma Traveller communities will be commenced. “This review will be conducted independently and will involve a review of existing policies and procedures to ensure Thames Valley Police serves all of its communities and ensures that any racial stereotyping or outdated practices and procedures are amended or removed.” PC Davies, who has worked for Thames Valley Police for 20 years and is currently in the fixed penalty unit, told The Independent he had never sought any financial compensation from the force because his only motivation was to “change things and make things better”. Although he was unable to talk about the specifics of his own case for legal reasons, PC Davies said he had set up the new association because of the lack of a “support network” for Gypsy, Roma and Traveller police officers, who he said faced “open discrimination”. “It’s not something that’s peculiar to the police, it’s there in all walks of life and all occupations,” he said. “Various members tell a similar story: it’s very rare for someone to challenge a colleague for racist behaviour or racist comments if those comments apply to Gypsies and Travellers. And that makes for a very difficult working environment.” Continue reading Police accused of ‘institutional racism’ towards Romanies
Rechtsextremismus-Studie: Massive Vorbehalte gegenüber Roma
Ein Studie der Universität Leipzig zufolge denken immer weniger Deutsche rechtsextrem. Trotzdem lehnen viele bestimmte gesellschaftliche Gruppen wie Asylsuchende oder Muslime weiterhin ab.
Rechtsextreme Meinungen finden sich in Deutschland mittlerweile deutlich seltener als noch vor zwölf Jahren. Der Anteil der Menschen mit einer fest gefügten rechtsextremen Weltanschauung hat sich seit 2002 von knapp 10 Prozent auf 5,6 Prozent nahezu halbiert, wie aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie von Wissenschaftlern der Universität Leipzig hervorgeht.
Allerdings lehnen der Studie zufolge viele der Befragten bestimmte gesellschaftliche Gruppen wie Asylsuchende oder Muslime weiterhin ab. 73,5 Prozent der Westdeutschen und 84,7 Prozent der Ostdeutschen äußerten sich abwertend über Asylbewerber. Auch Sinti und Roma sowie Muslime werden von fast der Hälfte der Befragten abgelehnt.
Rechtsextreme Einstellungen finden demnach sowohl im Osten als auch im Westen weniger Akzeptanz als zuletzt. Als einen Grund dafür sehen die Wissenschaftler die gute Wirtschaftslage in Deutschland. Der Mitverfasser der Studie Oliver Decker betonte, die wirtschaftliche Gesamtentwicklung mit Wachstum und Exportsteigerung sei so gut wie seit Jahren nicht mehr und stabilisiere die Mitte der Gesellschaft.
Die Wissenschaftler untersuchen seit 2002 alle zwei Jahre die Entwicklung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland. Grundlage 2014 war die bundesweite Befragung von 2 500 Menschen. Die Wissenschaftler fragten mehrere Stellungnahmen innerhalb von sechs Kategorien ab. Unter der Kategorie „Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur“ lautete eine dieser Stellungnahmen: „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“
Dem stimmten 12,4 Menschen aus Ostdeutschland zu und 8,4 Prozent aus Westdeutschland, insgesamt also 9,2 Prozent. Innerhalb der Kategorie „Antisemitismus“ dreht sich das Verhältnis zwischen Ost und West um. Dort wurde unter anderem die Meinung abgefragt: „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß.“ Dem stimmten 10,1 Prozent der Ostdeutschen zu sowie 12 Prozent der Westdeutschen (gesamt: 11,6 Prozent).
Auffällig in dem Zusammenhang war, dass die Zufriedenheit mit der Politik in Deutschland offenbar steigt. Zu einer „Demokratie wie sie in der BRD funktioniert“ zeigten 46,8 Prozent der Ostdeutschen ihre Zustimmung und lagen damit nicht weit von dem Wert der Westdeutschen (54,9 Prozent) entfernt. 2006 betrug der Abstand noch beinahe 20 Prozent (Ost: 27,3; West 46,0).
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Stand: 04.06.2014
Ressentiments gegen Sinti und Roma: „Das Schreckensbild des Zigeuners hält sich beharrlich“
Die Ablehnung von Sinti und Roma nimmt in Deutschland zu: Mehr als die Hälfte der Befragten zeigten in einer Studie antiziganistische Einstellungen. Schuld an der Entwicklung seien auch die etablierten Parteien, sagt Zentralrats-Vize Silvio Peritore.
Silvio Peritore, geboren 1961 in Karlsruhe, ist Vize-Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Er studierte unter anderem Politik und Geschichte und promovierte zum Thema „Der NS-Völkermord an den Sinti und Roma in der deutschen Erinnerungsarbeit“. Heute lebt und arbeitet Peritore in Heidelberg.
SPIEGEL ONLINE: Herr Peritore, einer Studie der Uni Leipzig zufolge haben erschreckend viele Deutsche ein Problem damit, wenn sich Sinti und Roma in ihrer Gegend aufhalten. Mit dieser Position hätte man momentan die absolute Mehrheit im Land. Macht Ihnen das Angst?
Peritore: Es ist jedenfalls ein Phänomen, das wir schon seit Jahrzehnten beobachten: Das Schreckensbild des sogenannten Zigeuners hält sich beharrlich, auch wenn es mit der Lebensrealität der Sinti und Roma in Deutschland nichts zu tun hat.
SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich solche Vorbehalte?
Peritore: Die NPD, aber auch etablierte Parteien in der Mitte der Gesellschaft haben zuletzt Wahlkampf auf dem Rücken dieser Minderheit ausgetragen. Die CSU etwa, indem sie vor der sogenannten Armutszuwanderung warnte. Auch die AfD reitet auf dieser Welle und entdeckt alte Feindbilder neu. Leider stößt sie damit auf Zustimmung.
SPIEGEL ONLINE: Dann sehen Sie die Verantwortung für den um sich greifenden Antiziganismus bei den Parteien?
Peritore: Natürlich gibt es viele vernünftige Politiker, aber leider auch Populisten, die Stimmungen ganz gezielt anheizen. Als die Slowakei, Tschechien, Rumänien oder Bulgarien der EU beitraten, waren Wirtschaft und Politik daran interessiert, neue Absatzmärkte zu erschließen und viel Geld zu verdienen. Dann muss man aber auch in Kauf nehmen, dass sich Menschen aus diesen Ländern nach dem Beitritt in der EU frei bewegen können. Dass sie gleiche Chancen haben, auf Beschäftigung, Bildung und menschenwürdiges Wohnen. Dagegen sperrt man sich nun, indem man ein populistisches Feindbild zeichnet. Continue reading Ressentiments gegen Sinti und Roma: „Das Schreckensbild des Zigeuners hält sich beharrlich“
Zentralrat der Sinti und Roma zeigt Pro NRW an
Juristischer Ärger für Pro NRW: Der Zentralrat der Sinti und Roma hat Strafanzeige und -antrag gegen Verantwortliche der Partei wegen ihres Wahlwerbespots zur Europawahl erstattet. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Beleidigung.
Das Feindbild “Zigeuner” spielte in dem Wahlkampf eine zentrale Rolle – nicht nur bei NPD und Pro NRW, sondern auch die AfD und Union setzten auf Ressentiments gegen “Osteuropäer” oder auch “Bulgaren und Rumänen”, die neue Chiffren für Sinti und Roma. Kanzlerin Merkel betonte kurz vor der Wahl zudem noch davon, die EU sei keine “Sozialunion”.
Pro NRW versuchte es weniger subtil. Die Partei produzierte einen Werbespot, in dem nach Ansicht des Zentralrats der Sinti und Roma pauschal rassistische Hetze gegen Sinti und Roma betrieben worden sei. Diese sei nicht von der Meinungsfreiheit im Wahlkampf gedeckt. Weiter heißt es in der Anzeige, die Publikative.org vorliegt:
“Zu Filmbildern von vermüllten Straßen und Wohnbereichen, aggressiven Personen und einem Mann auf der Straße mit einem großen Messer mit dazu eingeblendeten Parolen wie ,,Asylbetrüger schnell ermitteln” und ,,Wut im Bauch, lass es raus” wird ein Rap-Song unterlegt, bei dem der wiederholte Refrain ,,like a gypsy” (wie ein Zigeuner) lauter hervorgehoben wird.”
Dieser Spot in seiner Gesamtaussage beleidige nicht nur eine Minderheit als eine abgegrenzte Gruppe (§ 185 STGB), die Opfer des NS-Völkermordes wurde, sondern beinhalte ein so massives und emotional orientiertes Hasspotential, das geeignet sei, die Minderheit gesellschaftlich auszugrenzen und den öffentlichen Frieden zu gefährden (§ 130 STGB).Der Zentralrat betont zudem, “ein Wahlkampf, der nicht auf eine scharfe oder überspitzte Meinungsäußerung abzielt, sondern blanken rechtsextremistischen Rassismus gegen die Minderheit betreibt, kann im Wahlkampf des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland unter keinen Umständen hingenommen werden”.
Zudem verbreitet Pro NRW in dem Clip Parolen wie “Bürgermut stoppt Asylantenflut” oder “Wut im Bauch – lass es raus!”. Dazu wurden offenkundig Menschen ohne deren Einwilligung für den Spot gefilmt, darunter sogar Kinder, die aus dem Fenster schauten. Angesichts dieses “Gesamtkunstwerks” könnten die erwähnten Parolen durchaus wie ein indirekter Aufruf zu Aktionen gegen Sinti und Roma verstanden werden.Auch die NPD hatte auf Hetze gegen Sinti und Roma gesetzt und eine angebliche Diskussionsveranstaltung mit Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats, angekündigt. Weil Rose zu einer Kontaktaufnahme genötigt werden sollte, erstattete der Zentralrat auch hier Anzeige.
Quelle + Bilder: Publikative.org
Stand: 27.05.2014
Roma in Tschechien: Der Kampf gegen den Hass
In Tschechien hetzen immer wieder Neonazis gegen Roma, Bürger stellen sich auf die Seite der Rechten, Politiker sehen tatenlos zu. Doch nun formiert sich eine Gegenbewegung: Die Ausgegrenzten wehren sich, unterstützt von einem neuen Bündnis.
Der Friedensplatz von Ústí nad Labem war voller Neonazis, als eine Romni aufgeregt mit den Händen wirbelte, um sie herum kahlrasierte Köpfe, sie hatte sich unbemerkt unter die Rechten geschlichen. Schnell wurde sie umringt, die Frau aber begann zu schreien: „Ich bin ein normales, menschliches Wesen! Ich bin eine von euch!“ „Bringt diese Frau hier weg“, sagte der Parteivorsitzende der rechtsradikalen DSSS Tomáš Vandas. Polizisten in leuchtgelben Westen mit der Aufschrift „Anti-Konflikt-Team“ überredeten sie zum Gehen. Seit Jahren hetzen Rechtsradikale auf der Straße gegen Roma, so auch am 1. Mai im nordböhmischen Ústí. Vor allem in den strukturschwachen Regionen Tschechiens machen sie Stimmung gegen die „sozial Unangepassten“ – mit wütenden Anwohnern im Schlepptau, die über Kleinkriminalität und Unordnung klagen. Kaum ein tschechischer Politiker verurteilt die Märsche, wie vor kurzem erst Amnesty International anprangerte. Dabei nennt der tschechische Inlandsgeheimdienst es eine „ernste Gefahr für Sicherheit und Demokratie“, dass der Hass auf die ethnische Minderheit auch gewöhnliche Bürger auf die Straße treibt. Es sieht nicht danach aus, dass die Hetze bald aufhören wird, und doch beginnt sich etwas zu verändern in Tschechien, das zeigt nicht nur der Mut der Romni, die in Ústí die Konfrontation mit den Neonazis suchte.
„Die Roma müssen aus der Opferrolle heraustreten“
Eine Frau, die gegen den Hass kämpft, ist Ivana Conková. Die Künstlerin ist Teil der Bürgerinitiative Konexe, in der sich Menschen organisieren, die nicht mehr weiter zusehen wollen angesichts der braunen Umtriebe in ihrem Land. Und sie haben eine klare Strategie: „Die Roma müssen aus der Opferrolle heraustreten“, sagt Conková. Was das für eine gewaltige Aufgabe ist, wurde am 1. Mai deutlich: Neonazis protestierten in Ústí offiziell gegen die EU, doch gleichzeitig veranstalten sie den ersten großen Anti-Roma-Marsch in diesem Jahr. Etwa 300 Rechtsradikale aus Tschechien, Italien, der Slowakei und Deutschland schlossen sich an. Sie stiefelten geschlossen durch die Stadt, zwischen den Häuserfassaden hallten ihre Parolen wieder: „Zigeuner in die Arbeit“ und „Böhmen den Tschechen“. Doch Konexe organisierte eine Gegendemo, sie boten den Rechten die Stirn. Rund 250 Menschen, davon etwa 180 Roma, stürmten bis zur Polizeisperre, die sie von den vorbeiziehenden Neonazis trennte. „Wir wollen hier leben!“, schrien sie.
Neues Bündnis hilft Roma
Jahrelang hatte die Staatsagentur für soziale Integration den Roma empfohlen, während der Nazi-Märsche die Stadt zu verlassen, die Sache der Polizei zu überlassen. Ein Vater in Ústí sagte am Rande der Demonstration, er fürchte um seine Kinder, deshalb wolle er bei der Gegendemo nicht größer in Erscheinung treten. Wie er wollen viele Roma weiterhin lieber still ausharren. Doch die Zahl derjenigen, die den Rechten ein neues Selbstbewusstsein entgegenstellen wollen, steigt. Rund um Konexe hat sich ein neues Bündnis formiert, es versammelt sowohl Antifa-Aktivisten aus Prag und Sachsen, als auch örtliche Roma, Priester und Studenten. In Ústí reservierten sie am 1. Mai ganze Straßenzüge, um ein Eindringen der Neonazis zu verhindern. Im Armenviertel Předlice gab es Puppentheater, Musik und Gulasch. Eine „Oase der Freude“ sollten die Straßenfeste sein, sagt Ivana Conková, besonders für die vielen Kinder. Für sie seien die Tage, an denen ihr Viertel mit Polizisten in schwerer Montur umstellt ist, traumatisierend.
„Geschäft mit der Armut“
Dabei ist ihre Lebenssituation ohnehin trostlos: Die Müllabfuhr macht einen großen Bogen um die Häuserblocks, in den Innenhöfen türmen sich Abfälle und Fäkalien. Über 400 solcher ghettoartigen Viertel gibt es nach Einschätzung der Regierungsagentur für soziale Integration in Tschechien. Die Arbeitslosenquote bewegt sich dort zwischen 70 und 100 Prozent. Der Prager Menschenrechtsaktivist Markus Pape beobachtet die Situation der Roma in Tschechien schon seit längerer Zeit. Er nennt es mit Blick auf die Gegendemo und die Straßenfeste am 1. Mai „beachtlich, dass sich so viele Roma aus dem Armenviertel aufgemacht haben“. Die Bewegung stehe aber noch am Anfang. Und sie hat einen langen Kampf vor sich, die Ausgrenzung der Roma reicht tief. Manche nutzen das sogar schamlos aus: Windige Geschäftemacher lassen in den Armenvierteln Häuser verfallen und vermieten die Wohnungen an Roma, die auf dem Mietmarkt sonst keine Chance haben. Die Mieten für baufällige Ein-Zimmer-Wohnungen, die zum Teil von zehnköpfigen Familien bewohnt werden, betragen bis zu 750 Euro. So wandern Sozialhilfen direkt in die Geldbeutel von Miethaien. Miroslav Brož, einer der Aktivisten von Konexe, spricht vom „Geschäft mit der Armut“. Markus Pape hofft nun, dass Roma sich mehr und mehr wehren werden, dass sie ihre Angst ablegen. „Vielleicht werden sie nun sagen: Wir wollen normale Wohnungen haben.“ Das selbstbewusste Auftreten in Ústí könnte nur der Anfang sein.
Quelle: Spiegel Online
Stand: 05.05.2014