Seit Wochen warnt Innenminister Friedrich vor “Armutsflüchtlingen” aus Bulgarien und Rumänien. Die NPD ist nun auf diesen Zug aufgesprungen und hetzt gegen “kriminelle Zigeuner”.
Seit der rassistischen Gewaltwelle Anfang der 1990er Jahre ist dutzende Male auf die Bedeutung der medialen und politischen Kampagne gegen Flüchtlinge hingewiesen worden. Durch reißerische Überschriften und Panikmache fühlten sich viele Rechtsextreme offenbar in ihrem Selbstbild bestätigt, den “geheimen Volkswillen” zu vollstrecken. Dass sich die Wut des Mobs dabei oft gegen türkisch-stämmige Menschen oder ehemalige DDR-Vertragsarbeiter aus Asien richtete, ist kein Widerspruch, denn für Rassisten gilt: Asylant ist eine Chiffre für Ausländer.
Aktuell sind es “Armutsflüchtlinge” aus Bulgarien und Rumänien, vor denen die Politik warnt. Gemeint seien “Menschen besonders aus Rumänien und Bulgarien, die in anderen EU-Ländern Sozialleistungen beantragen”, erläuterte die Welt. Zahlreiche Städte und Gemeinden spüren nach Angaben der Innenminister von Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Großbritannien eine starke Belastung durch den Zuzug, da die Zuwanderer Leistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung beanspruchten und ihnen darüber hinaus Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden müssten. Mit anderen Worten: Menschen suchen nicht nur nach einer besseren Zukunft, sie gehen auch noch zum Arzt, schicken ihre Kinder auf Schulen und wollen außerdem noch ein Dach über den Kopf haben…
Der Massenansturm nach der Freizügigkeit…
Friedrich hatte zuvor bereits vorgeschlagen, Rumänien und Bulgarien aus dem Schengen-Abkommen auszuschließen. Bürgermeister deutscher Städte warnten laut Welt zudem vor den Folgen einer hohen Zuwanderung ab 2014, wenn Arbeitnehmer aus beiden Ländern überall in der EU leben und arbeiten dürfen.
Es ist das alte Lied: Deutschland werde von Ausländern überrannt. So erklang es Anfang der 1990er Jahre; so schallte es vor zwei Jahren durchs Land, als die Freizügigkeit in Kraft trat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte eine Netto-Zuwanderung von bis zu 140.000 Osteuropäern im Jahr vorhergesagt, andere Institute hatten laut Welt “gar eine Bugwelle von 800.000 Arbeitskräften in den ersten zwei Jahren nach der Freizügigkeit prophezeit”. Wie es aber nun mal so mit Vorhersagen ist, gerade im Bereich Wirtschaft und Bevölkerungsentwicklung: Sie sind zumeist schlicht falsch. Und so konnte die Welt den verängstigten Lesern Entwarnung geben: Continue reading Von “Armutsflüchtlingen” und klugen Köpfen
Category Archives: Antiziganistische Klischees
Von “Armutsflüchtlingen” und klugen Köpfen
Seit Wochen warnt Innenminister Friedrich vor “Armutsflüchtlingen” aus Bulgarien und Rumänien. Die NPD ist nun auf diesen Zug aufgesprungen und hetzt gegen “kriminelle Zigeuner”.
Seit der rassistischen Gewaltwelle Anfang der 1990er Jahre ist dutzende Male auf die Bedeutung der medialen und politischen Kampagne gegen Flüchtlinge hingewiesen worden. Durch reißerische Überschriften und Panikmache fühlten sich viele Rechtsextreme offenbar in ihrem Selbstbild bestätigt, den “geheimen Volkswillen” zu vollstrecken. Dass sich die Wut des Mobs dabei oft gegen türkisch-stämmige Menschen oder ehemalige DDR-Vertragsarbeiter aus Asien richtete, ist kein Widerspruch, denn für Rassisten gilt: Asylant ist eine Chiffre für Ausländer.
Aktuell sind es “Armutsflüchtlinge” aus Bulgarien und Rumänien, vor denen die Politik warnt. Gemeint seien “Menschen besonders aus Rumänien und Bulgarien, die in anderen EU-Ländern Sozialleistungen beantragen”, erläuterte die Welt. Zahlreiche Städte und Gemeinden spüren nach Angaben der Innenminister von Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Großbritannien eine starke Belastung durch den Zuzug, da die Zuwanderer Leistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung beanspruchten und ihnen darüber hinaus Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden müssten. Mit anderen Worten: Menschen suchen nicht nur nach einer besseren Zukunft, sie gehen auch noch zum Arzt, schicken ihre Kinder auf Schulen und wollen außerdem noch ein Dach über den Kopf haben…
Der Massenansturm nach der Freizügigkeit…
Friedrich hatte zuvor bereits vorgeschlagen, Rumänien und Bulgarien aus dem Schengen-Abkommen auszuschließen. Bürgermeister deutscher Städte warnten laut Welt zudem vor den Folgen einer hohen Zuwanderung ab 2014, wenn Arbeitnehmer aus beiden Ländern überall in der EU leben und arbeiten dürfen.
Es ist das alte Lied: Deutschland werde von Ausländern überrannt. So erklang es Anfang der 1990er Jahre; so schallte es vor zwei Jahren durchs Land, als die Freizügigkeit in Kraft trat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte eine Netto-Zuwanderung von bis zu 140.000 Osteuropäern im Jahr vorhergesagt, andere Institute hatten laut Welt “gar eine Bugwelle von 800.000 Arbeitskräften in den ersten zwei Jahren nach der Freizügigkeit prophezeit”. Wie es aber nun mal so mit Vorhersagen ist, gerade im Bereich Wirtschaft und Bevölkerungsentwicklung: Sie sind zumeist schlicht falsch. Und so konnte die Welt den verängstigten Lesern Entwarnung geben: Continue reading Von “Armutsflüchtlingen” und klugen Köpfen
Selektive Adoption in Rumänien
„Drei von vier Familien, die ein Kind adoptieren wollen, lehnen Roma-Kinder von vornherein ab“, bedauert România liberă und bezieht sich dabei auf die Statistiken der Nationalen Adoptionsbehörde für 2012.
Rumänen, die „Vorurteile überwinden“, sind der Ausnahmefall. Einer davon schmückt die Titelseite der Tageszeitung: Eine Lehrerin, die sich neben ihrer „dunkelhäutigeren“ Tochter fotografieren ließ. „Rumänen sind Rassisten“, gibt ein Pfarrer offen zu, der zwei Roma-Kinder adoptiert hat.
Für diese anhaltenden Vorurteile sind die „Bildungsmängel“ verantwortlich, erklärt die Psychologin der rumänischen Adoptionsbehörde, Cristina Neacşu, gegenüber der Tageszeitung. Ihren Erklärungen zufolge haben Familien, die adoptieren wollen, alle Vorurteile. Daraufhin erklären wir ihnen, dass es keinerlei Gene für Kriminalität oder Aggressivität gibt. Andere befürchten wiederum, dass das betroffene Kind gebrandmarkt sein könnte. Von den 1.222 Familien, denen 2012 genehmigt wurde, ein Kind zu adoptieren, hatten 875 schriftlich erklärt, dass sie nur „rumänische Kinder kennenlernen“ möchten und „jede andere Ethnie ausschließen“. „Statistiken zufolge ziehen Rumänen es vor, jahrelang darauf zu warten, dass der Staat ein passendes Kind ausfindig macht, anstatt ein minderjähriges Roma-Kind zu adoptieren“, fügt România liberă hinzu.
Quelle: presseurop
Stand: 10.05.2013
Hetze gegen Roma bleibt straflos
Kein Grund für eine Anklage wegen Volksverhetzung: Die Roma-feindlichen Äußerungen des Bremer Abgeordneten Martin Korol fallen laut Staatsanwaltschaft unter die Meinungsfreiheit. Dass die Justiz auch mit der NPD milde umgeht, stößt auf Kritik.
Der 68-jährige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Korol hatte vor seinem Landtagseinzug einen Text über Roma-Zuwanderer aus Südosteuropa auf seine Homepage gestellt. Darin behauptete er, Roma und Sinti lebten „sozial und intellektuell noch im Mittelalter“; ihre Männer hätten keine Hemmungen, „die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken“ und „ihren Frauen die Zähne auszuschlagen“.
Als lokale und überregionale Medien über seine Äußerungen berichteten, begann die Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob sie wegen Volksverhetzung ermitteln müsse. Inzwischen steht das Ergebnis fest: Die Behörde sieht keinen Grund für ein förmliches Ermittlungsverfahren. Oberstaatsanwalt Frank Passade sagte dazu auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau, Korols Äußerungen seien zwar überspitzt, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dadurch werde nicht die Menschenwürde der Betroffenen angegriffen oder zum Hass gegen sie aufgestachelt, wie es für den Straftatbestand der Volksverhetzung nötig wäre.
Korol, katholischer Deutsch- und Geschichtslehrer i.R., hatte auch den „Massenmord der Abtreibungen“ und den „Wahn der sog. Selbstverwirklichung der Frau“ beklagt. Diese Äußerungen wurden von der Staatsanwaltschaft nicht geprüft, würden aber nach Ansicht Passades ebenfalls unter die Meinungsfreiheit fallen.
Wegen seiner Roma- und frauenfeindlichen Äußerungen wurde Korol inzwischen aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen. Er sitzt derzeit als sozialdemokratischer Einzelabgeordneter im Bremer Parlament. Die SPD führt aber auch ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn. Der Landesvorstand hofft darauf, dass die parteiinterne Schiedskommission Korol ausschließt.
Der Abgeordnete hat die umstrittenen Texte mittlerweile von seiner Homepage entfernt und sich für die Roma-Äußerungen öffentlich entschuldigt.
Inzwischen wurde Kritik an einer anderen Entscheidung der Bremer Justiz laut: Am Montag hatte das Amtsgericht Bremerhaven mit Zustimmung der Bremer Staatsanwaltschaft beschlossen, ein Volksverhetzungs-Verfahren gegen drei NPD-Bundesvorstandsmitglieder wegen geringer Schuld einzustellen; als Auflage müssen die Funktionäre jeweils 500 Euro zahlen. Die drei sollen ein ausländerfeindliches Online-Spiel verantwortet haben, einem von ihnen wurde außerdem ein ausländerfeindlicher und antisemitischer Offener Brief angelastet. Die Bürgerschaftsfraktion der Linken sprach am Dienstag von einem „Übereinkommen zwischen Nazis und Staatsanwaltschaft“ und kritisierte: „Die Justiz hat damit für Nazi-Hetze den Weg frei gemacht.“
Quelle: Frankfurter Rundschau
Stand: 07.05.2013
Zuwanderung geistiger Armut
Warnung vor einer angeblichen Gefährdung des sozialen Friedens – Fakten hat die Bundesregierung keine
Mit der Warnung vor »Armutszuwanderern« schürt die Bundesregierung Vorurteile gegenüber rumänischen und bulgarischen Migranten. Dass es dafür keine Belege gibt, musste sie nun selbst zugeben.
Eine »Beleidigung für den gesunden Menschenverstand« sei es, Migranten die selben Sozialleistungen zu gewähren wie »einheimischen Staatsbürgern.« Ausreisen sollen »Personen, die Sozialleistungen betrügerisch in Anspruch nehmen«. Die Aussagen stammen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten und das Schüren von Fremdenfeindlichkeit warfen ihm Migrantenverbände deshalb vor. Nun muss die Bundesregierung einräumen, dass hinter dem Phänomen »Armutsmigration« vieles steckt, nur keine Fakten.
Man teile »die Auffassung, dass es sich bei der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nicht in erster Linie um sogenannte ›Armutsmigration‹ handelt.« So lautet der überraschendste Satz in der Antwort der Bundesregierung auf eine »Kleine Anfrage« der LINKEN-Abgeordneten Ulla Jelpke. Statistische Belege für einen »erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen« gebe es nicht.
Spätestens seit Beginn dieses Jahres, als der deutsche Städtetag in einem dramatischen Appell vor der »Gefährdung des sozialen Friedens« durch »Armutszuwanderung« warnte, ist die Abwehr südosteuropäischen Migranten für Unionsparteien Wahlkampfthema: In einem Brief an den EU-Ratspräsidenten forderte Minister Friedrich vor einem Monat zu Maßnahmen auf, »um den Folgen dieser Art von Einwanderung zu begegnen.« Mehr noch: »Armutszuwanderung« bedrohe »unser gemeinsames Ziel, die Mobilität der europäischen Bürger zu fördern«, schrieb Friedrich gemeinsam mit Amtskollegen aus Österreich, Großbritannien und den Niederlanden. Die Forderung für ein Treffen im Juni: Einschränkung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie
Doch selbst Vertretern der EU geht Friedrichs Demagogie zu weit. Es gebe keinen »Sozialleistungs-Tourismus«, sah sich unlängst EU-Sozialkommissar László Andor genötigt klarzustellen und attestierte »manchen Mitgliedsstaaten« ein »Wahrnehmungsproblem«.
Dieses belegt nun auch die Antwort der Bundesregierung. Nicht nur südosteuropäische Migranten, sondern vor allem der deutsche Steuerhaushalt profitiert demnach von der gescholtenen EU-Freizügigkeitsrichtlinie: So befanden sich im Dezember 2012 fast 110 000 sozialversicherungspflichtige rumänische und bulgarische Staatsbürger in Deutschland. Die Arbeitslosenquote befand sich hingegen mit 9,6 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt nicht-deutscher Arbeitssuchender.
»Friedrich kann nichts beweisen, er kann nur Stimmung machen«, kommentiert deshalb die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Jelpke. Auch der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, weist in einer Erklärung darauf hin, dass nicht deutsche Steuerzahler die maßgeblichen Opfer der Debatte sind. Mehrere »aggressive Demonstrationen vor Häusern, in den Roma-Familien leben«, habe es bereits durch rechtsextreme Gruppen gegeben. Dies müsse auch den Parteien für die bevorstehende heiße Phase des Wahlkampfes bewusst sein.
Quelle: Neues Deutschland
Stand: 10.05.2013
The New Roma Ghettos: Slovakia’s Ongoing Segregation Nightmare
Throughout history, sometimes events seem perfectly aligned to spark racial violence. On March 10 of last year, the residents of the small village of Krásnohorské Podhradie, in the mountains of eastern Slovakia, looked up to the hilltop at the center of town to see their beloved 14th-century Krásna Hôrka Castle being engulfed in flames. By the time firefighters made it up the hill, the roof was gone and three bells had melted down into the tower.
The next day, a police spokesman announced that the fire had been caused by two Roma boys, aged 11 and 12, who lived in a ghetto on the edge of the village. They had allegedly been trying to light a cigarette at the bottom of the hill when an unusually strong gust of wind carried a piece of smoldering ash up the mountain, where it ignited wood strewn on the castle grounds. Whether or not they were responsible, the accused and their families were terrified – perhaps because, in the last two years, according to data from the European Roma Rights Center, there have been dozens of violent attacks on Roma in Slovakia – the ethnic group better known as Gypsies. Fearing reprisal, the boys were quickly spirited out of town to stay with relatives, while Roma men prepared throughout the night to defend their community. Ultimately, the boys weren’t charged with any crime because they’re minors, but the damage was done: the image of Gypsy kids setting fire to a hallmark of Slovak national heritage seemed to only reinforce the prejudices many white ethnic Slovaks have toward their country’s poorest citizens. With the burning of Krásna Hôrka Castle, the far right in Slovakia had their equivalent of 1933’s Reichstag fire – the symbolic event needed to justify a crackdown.
In mid-March, I flew to Slovakia and drove out to Krásnohorské Podhradie for a rally to commemorate the one-year anniversary of the burning of Krásna Hôrka. Marian Kotleba, a former teacher and leader of the far right People’s Party-Our Slovakia – named in honour of the clerical-fascist regime that ruled the Czechoslovak Republic between World War I and II – had pegged his dim electoral prospects on Krásna Hôrka and his stand against “Gypsy criminality.”
On arrival, I entered a lot beside the municipal offices. A crowd of about 150 people – skinheads, tough-looking townspeople and about 12 of Marian’s green-clad officer corps – stood around listening to Marian’s speech. My translator suggested parking away from the crowd so that there would be less of a chance of anyone noticing the Hungarian plates on our rental car. “If there’s one thing the neo-Nazis like less than Roma, it’s Hungarians,” he said, only half joking, referring to Slovak resentment of their former imperial neighbour.
A short, mustached man in black fatigues, Marian Kotleba stood in front of his blue zebra-striped Hummer flanked by two skinheads waving the party’s massive green flags. “We don’t like the way this government deprives polite people in order to improve the position of parasites,” he said in a stern, steady voice. An enormous yellow crane loomed above the castle on the hilltop, making repairs on the castle’s roof. “This burned castle is a symbol of the way it will go if the government doesn’t do anything with this growing and increasing menace,” Marian continued. “If we don’t do anything about it, the situation will continue getting worse… If the state wasn’t creating surprisingly good conditions for these Gypsy extremists, what do you think would happen? They would all go to England. They can go anywhere; they have freedom to move. If they suffer so much in Slovakia, no one is keeping them here. No one will miss them. I don’t have to tell you that I wouldn’t miss them at all.” Continue reading The New Roma Ghettos: Slovakia’s Ongoing Segregation Nightmare
Antiziganistischer Stinkstiefel für den April 2013
Der Antizig-Watchblog verleiht seit dem Dezember 2011 im monatlichen Turnus die Negativ-Auszeichnung „Antiziganistischer Stinkstiefel“. Diese Auszeichnung geht an Personen des öffentlichen Lebens, Organisationen oder andere Institutionen, die sich öffentlich besonders antiziganistisch geäußert haben oder ein antiziganistisches Klischee bedient haben.
Für den April 2013 geht der Stinkstiefel an den Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles (66), er war bis März 2012 Chef der Abteilung Organisierte Kriminalität der Kölner Staatsanwaltschaft. Dieser äußerte sich im Interview mit der BILD „über die Roma-Problematik“ massiv antiziganistisch.
BILD: Köln gilt als Hochburg für Taschendiebe und Wohnungseinbrüche. Warum ist das so?
Bülles: „Hinter den Bandeneinbruchsdelikten stehen Roma-Clans aus Ex-Jugoslawien sowie Rumänen und Bulgaren. Das sind Sippen mit 70, 80 oder mehr als 100 Angehörigen, die in dieser liberalen und weltoffenen Stadt gerne Straftaten begehen.“
Im weiteren Verlauf des Gesprächs ereifert sich Bülles im typisch rechten Duktus über die „Gutmenschen-Justiz“ und nennt die Homo-Ehe ein Problem.
Am Ende äußert er sich erneut antiziganistisch:
BILD: Stecken Roma auch hinter dem ‚Enkeltrick‘?
Bülles: „Ohne, dass man mich zum Rassisten abstempelt, aber Fakt ist: Dafür sind vornehmlich Roma-Clans verantwortlich. Für Litauer oder Kosovo-Albaner sind solche Straftaten tabu. Roma hingegen greifen gezielt die Schwächsten der Schwachen an. Neuerdings ahmen aber auch russisch sprechende Täter diese Masche nach.
Die Verbindung von ethnischer Herkunft und Kriminalität hat in der Geschichte des Antiziganismus eine lange Tradition. Diese Verbindung wird von der BILD gleich am Anfang mit dem Ansprechen einer „Roma-Problematik“ gemacht. Es ist unsinnig Roma und Kriminalität miteinander zu verbinden, weil erstens die Zahlen fast immer übertrieben werden, zweitens die 99,9% nicht kriminellen Roma konsequent ignoriert werden und drittens Herkunft und Kriminalität nur selten etwas miteinander zu tun haben. Es thematisiert ja auch niemand, dass die Mehrzahl der Wirtschaftsverbrechen in der Bundesrepublik vermutlich von älteren, weißen „biodeutschen“ Männern begangen wird.
* „Die Klau-Kids lachen sich doch über uns kaputt“, Interview mit Ex-Oberstaatsanwalt Bülles, 2013, Bild.de, http://www.bild.de/regional/koeln/jugendkriminalitaet/die-klau-kids-lachen-sich-doch-ueber-uns-kaputt-29386112.bild.html
French minister accused of racism following Roma comment
Ethnic Roma living in France are considering legal action against Interior Minister Manuel Valls who said in an interview that Romani migrants from Bulgaria and Romania didn’t want to be integrated into society.
In an interview with the French daily Le Figaro published on 15 March, Valls said that around 20,000 Roma migrants from Bulgaria and Romania living in some 400 camps had no interest in integrating into French society.
This, he said, was „for cultural reasons or because they are in the hands of begging or prostitution networks.“
Valls, a firebrand Socialist who has continued the much criticised repatriation policies of the previous conservative French government, has defended police raids to break up Roma camps near Paris, Lyon and Lille on health and safety grounds.
The activist group Roma Voice („Voix des Roms“) said Valls’s comments were „concentrated lies“ designed to smear the entire community.
„This interview is a very bad sign,“ the organisation said in a statement. „It signals a hardening of a policy that has been in place since 2003, when [former President] Nicolas Sarkozy became interior minister,“ it stated.
Considering a complaint under French law, Roma Voice said they would be reporting Valls‘ latest comments to the European Commission, which has questioned the legality of France’s policy of systematically dismantling illegal camps and repatriating Roma to Bulgaria and Romania.
The expulsions of Roma immigrants to their countries of origin “have never been a solution” to the problem, the NGO adds.
France and Romania signed a deal on the voluntary repatriation of Roma last September.
Source: EurActive
Date: 18.03.2013
SPD-Abgeordneter hetzt gegen Roma: Jetzt droht der Parteiausschluss
Roma kommen aus einer archaischen Welt und schlagen ihren Frauen die Zähne aus, sagt der Bremer SPD-Mann Martin Korol. Nun reagiert die Partei.
Abfällige Äußerungen über Roma bereiten der Bremer SPD großen Ärger. Der Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion lud Martin Korol am Freitag zu einem klärenden Gespräch. Roma kämen aus einer archaischen Welt und hielten es für ihr Recht, ihren Frauen auch mal die Zähne auszuschlagen, hatte der 68 Jahre alte Lehrer im Ruhestand in einem Internettext geschrieben. Korol war erst im Februar nach dem Tod einer Abgeordneten für die SPD ins Parlament nachgerückt.
SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte kündigte bereits ein Parteiordnungsverfahren an, an dessen Ende der Ausschluss aus der SPD stehen könnte. „Zahlreiche Äußerungen, die Martin Korol (…) getätigt hat, verstoßen aufgrund ihres diskriminierenden und frauenfeindlichen Charakters in erheblicher Weise gegen die Grundsätze der SPD“, teilte Bovenschulte mit. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Korols Äußerungen volksverhetzend sind. Mehrere Medien berichteten über den Fall.
Korol schreib weiter: „Viele der jungen Roma-Männer schmelzen sich mit Klebstoffdünsten das Gehirn weg. Die Aussicht, dass sie je zum BSP (Bruttosozialprodukt) oder auch nur zur Rente beitragen, (…), ist gleich Null.“ Sie würden „viele Kinder zeugen und für nichts verantwortlich zeichnen und aufkommen können“. In einer Version, die Korol nach seinem Einzug in die Bürgerschaft online stellte, waren einige Passagen des Textes entschärft. Inzwischen ist der Internetauftritt des Abgeordneten nicht mehr erreichbar.
Der 68-Jährige wies die Vorwürfe zurück. Er warte die Untersuchung der Staatsanwaltschaft gelassen ab. „Ich kämpfe gegen das Etikett des Rassismus“, sagte er. Der promovierte Historiker räumte aber ein, dass er seine Gedanken schlecht formuliert habe. „Das tut mir leid.“ Korol betonte, er habe nur Probleme benannt. „Ich bekenne, ich kenne die Lösung des Problems nicht.“ Die Fraktion gehe fair mit ihm um, sagte er.
Der Bremer Rat für Integration forderte den 68-Jährigen auf, sein Mandat niederzulegen. „Ihre menschenverachtenden Äußerungen bezüglich der hier lebenden Menschen aus Bulgarien und Rumänien, nicht nur in Bremerhaven sondern auch in Bremen, finden wir schlimm. Absolut inakzeptabel aber ist es, dass ein Bremischer Abgeordneter solche diskriminierenden Gedanken entwickelt und äußert“, schrieb Vorstandsmitglied Lucyna Bogacki an Korol.
Quelle: taz.de
Stand: 01.03.2013
Armutseinwanderung von Roma: „Deutschland muss viel mehr Druck ausüben“
Romani Rose erklärt, warum die Probleme Osteuropas nicht in Deutschland gelöst werden können. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma spricht über Armutszuwanderung und Rassismus.
Herr Rose, halten Sie die gegenwärtige Debatte über die Armutszuwanderung insbesondere von Roma für angemessen?
Im Großen und Ganzen wird die Debatte verantwortungsvoll geführt und sie ist dringend notwendig, aus einem einfachen Grund: Viele deutsche Städte sind überfordert, auch wenn sie sich noch so sehr bemühen, wie etwa Mannheim, Duisburg oder Berlin. Die Kommunen waren bei den EU-Beitrittsverhandlungen nicht beteiligt, müssen nun aber die Folgen ausbaden. Sie werden dabei vor allem vom Bund im Stich gelassen.
Bundesinnenminister Friedrich hat schon seine Nichtzuständigkeit erklärt. Stattdessen hat sein Ministerium die Kommunen aufgefordert, Probleme wie Prostitution, Bettelei und Schwarzarbeit mit Hilfe der Polizei und des Zolls anzugehen.
Diese Aussage ist hoch problematisch. Damit werden Menschen, die hierher kommen, weil sie in ihrer Heimat, die niemand freiwillig oder gar gern verlässt, ohne jede Perspektive sind, sofort in die Kriminalitätsecke gedrängt. Die Rechten mobilisieren sich in diesem Land. Wenn man dann solche Aussagen macht, darf man sich über das Ergebnis nicht wundern. Continue reading Armutseinwanderung von Roma: „Deutschland muss viel mehr Druck ausüben“