Category Archives: Beiträge auf Deutsch

Landtagsabgeordnete der AfD trafen sich mit dem Parteivorsitzenden der Jobbik

Budapest – Ranghohe Vertreter der Jobbik – „Bewegung für ein besseres Ungarn“ empfingen die sächsischen Landtagsabgeordneten der „Alternative für Deutschland“ Mario Beger und Gunter Wild zu einem inoffiziellen Treffen im ungarischen Parlament. Der Parteivorsitzende der Jobbik Gábor Vona regte während des Meetings an, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der Parteien zu prüfen, da sich die Ziele beider Organisationen ähneln. Die Gesprächspartner betonten unter anderem die Wichtigkeit der Erhaltung der Eigenständigkeit der Nationalstaaten in der EU. Neben dem Parteivorsitzenden der Jobbik Gábor Vona nahm der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyöngyösi Márton an dem informellen Treffen teil. Die Zusammenkunft war der Abschluss einer Reise der deutschen Abgeordneten, während der sie EU-Außengrenzen sowie Landesgrenzen des Schengen-Raumes besichtigten. Sie wollten sich vor Ort sowohl ein Bild von der derzeitigen Situation verschaffen sowie Informationen zu den Flüchtlingsströmen und -zahlen bei den zuständigen Gemeindevertretern erhalten.

Quelle: Unser Mitteleuropa (Eine rechte Internetseite, welche hier nicht verlinkt wird)
Stand: 10.06.2016

Roma-Protest gegen Abschiebung: Räumung nach Mitternacht

Dutzende Roma haben in Berlin das Denkmal der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma besetzt. Sie demonstrieren gegen ihre Abschiebung.
50 Roma haben das Denkmal der im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti besetzt, um gegen drohende Abschiebungen zu demonstrieren. Darunter waren viele Kinder. Die Polizei ließ trotzdem räumen – nach Mitternacht.

„Ich habe nichts zu verlieren“, sagt Sergio. „Ich habe meinen Abschiebebescheid vor ein paar Monaten erhalten. Sie können jederzeit kommen. Was wird dann aus meinen Kindern?“ Aus Angst vor der Abschiebebehörde will Sergio seinen Nachnamen lieber nicht nennen. Er will trotzdem nichts unversucht lassen, um hier zu bleiben. „Es ist viel zu selten, dass Roma sich politisch äußern“, sagt der 40-Jährige. Um das zu ändern, ist er zusammen mit seiner Frau und seinen vier Kindern nach Berlin gefahren.

Sergio ist einer von circa 50 Roma, die sich am Sonntagnachmittag am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma versammelten, um gegen ihre drohenden oder bereits verhängten Abschiebungen zu demonstrieren. Sie entrollen Transparente und kampieren auf dem Gelände des Denkmals. Ihre Forderung: „Bleiberecht für alle“.

Lokale AktivistInnen und organisierte Roma-Verbände unterstützen die Familien. Nach der verschärften Asylgesetzgebung droht vielen von ihnen die baldige Abschiebung in ihre vermeintlich „sicheren Herkunftsländer“ auf dem Balkan. Sie positionieren sich um den Brunnen in der Mitte des Denkmals. Als sie ihre Transparente entrollen, applaudieren die umstehenden Touristen, die mit Selfie-Stick durch das Regierungsviertel flanieren. Continue reading Roma-Protest gegen Abschiebung: Räumung nach Mitternacht

Zentralrat kritisiert Besetzung des Mahnmals – Sinti und Roma demonstrieren weiter für Bleiberecht

Sinti und Roma wollen weiter in Berlin gegen ihre drohende Abschiebung protestieren. Bereits am Sonntagnachmittag hatten sie das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma besetzt. Am Montag kündigten sie weitere Aktionen an. Für die Forderungen gibt es Verständnis – das Denkmal als Protestort aber ist umstritten.

Von Abschiebung bedrohte Roma aus den Westbalkan-Staaten wollen in Berlin weiter für ein Bleiberecht demonstrieren. Nachdem die Polizei die Besetzung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma beendet hatte, kündigten Sprecher der Gruppe am Montag weitere Aktionen an.

In der Nacht zuvor hatte die Polizei Unterstützer sowie etwa 30 Angehörige der Roma, darunter Frauen und Kinder, nach einer mehrstündigen Besetzung vom Denkmal weggetragen. Das Bündnis „Alle bleiben“ sprach von insgesamt 200 Protestierenden. Seit kurz nach Mitternacht hielten sich keine Teilnehmer mehr am Denkmal auf, teilte die Polizei mit. Die Veranstaltung sei nicht angemeldet gewesen, hieß es als Begründung für die Beendigung der Protestaktion.

Kritik und Verständnis vom Zentralrat

Einzelne Personen sollen bei der Räumung verletzt worden sein, teilten Unterstützer am Montag mit. Die Besetzer vom Sonntag seien zu einer Unterkunft gebracht und versorgt worden, hieß es. Nach Unterstützerangaben handelt es sich insgesamt um etwa 20 Roma-Familien, die sich wegen fehlender Aufenthaltstitel seit wenigen Wochen in der Illegalität befänden. Sie seien unter anderem aus Kiel und Hamburg angereist.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisierte die Besetzung, zeigte aber auch Verständnis für die verzweifelte Lage der Betroffenen. „Das Mahnmal ist ein Ort des würdigen Gedenkens an die über 500.000 ermordeten Sinti und Roma im NS-besetzten Europa. Dieser Ort soll und darf nicht für politische Protestaktionen missbraucht werden“, so der Zentralratsvorsitzende Romani Rose. Jedoch müsse die verzweifelte Lage der Menschen endlich in der Politik Beachtung finden: „Die Familien werden in die Hoffnungslosigkeit ohne Chancen auf Bildung und menschenwürdiges Leben abgeschoben.“

Stiftungspräsident unterstützt Forderung nach Bleiberecht

Der Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Uwe Neumärker, verteidigte den Polizeieinsatz. Seine Stiftung betreut auch das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma. Es handele sich um einen „Ort des Gedenkens und der Trauer“, auf dessen Areal keine politischen Veranstaltungen geduldet würden, betonte Neumärker am Montag. Dies sei am Sonntagabend vom Stiftungskuratorium unter Vorsitz von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) noch einmal bekräftigt worden. Das Denkmal befindet sich zwischen Brandenburger Tor und Reichstagsgebäude innerhalb der sogenannten Bannmeile.

Zugleich zeigte sich Neumärker solidarisch mit den Forderungen nach einem Bleiberecht für Roma aus den Westbalkanstaaten. Die Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu deklarieren sei ein Fehler gewesen. Das Bündnis „Alle bleiben“ erklärte, im Abschiebungsfall „erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen“. Nach Angaben der Gruppe „Interventionistische Linke“, die den Protest unterstützte, stammen die Betroffenen überwiegend aus den Balkanstaaten Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro. Migranten aus diesen Ländern haben in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn ihnen keine politische Verfolgung droht.

Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch

Wie die Polizei mitteilte, wurden nach der Denkmal-Besetzung drei Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs sowie wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Vor der Räumung habe es mehrere Gesprächsangebote an die Besetzer gegeben, sagte der Polizeisprecher. Dabei seien unter anderem der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, sowie weitere Initiativen involviert gewesen. Neurmärker verwies darauf, dass den Besetzern von ihm und der Polizei Alternativstandorte in unmittelbarer Nähe des Denkmals und des Brandenburger Tors angeboten worden seien. Dies sei aber trotz mehrstündiger Verhandlungen am Sonntagabend nicht angenommen worden.

Quelle: RBB Online
Stand: 23.05.2016

Bündnis begeht internationalen Romaday in Berlin – Protest gegen die Ausgrenzung von Sinti und Roma

Mit einer Kundgebung in Berlin hat ein Bündnis von 20 Organisationen am Freitag gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma protestiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özogus, betonte, diese Minderheit sei „Teil der Geschichte unseres Landes“.

Ein Bündnis von mehr als 20 Organisationen aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa kritisiert. Bei einer Kundgebung am Freitag in Berlin zum internationalen Romaday, an der auch Bundespräsident Joachim Gauck teilnahm, forderten mehrere Redner eine klare öffentliche Verurteilung von sogenanntem Antiziganismus durch die Politik.

Zugleich wurde in einem Aufruf die Anerkennung von Sinti und Roma als gleichberechtigte Bürger und die Gewährung von Schutz für verfolgte Roma gefordert. Eine entsprechende Petition hatte das Bündnis bereits im Februar gestartet.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özogus (SPD), sagte bei der Kundgebung, Sinti und Roma seien „Teil der Geschichte unseres Landes“. Dabei verwies sie unter anderem auf die mehrere Jahrhunderte alte Geschichte der Minderheit in Mitteleuropa.

Erinnerung an Gründung des Welt-Roma-Kongresses

Dem Bündnis gegen Diskriminierung von Sinti und Roma gehören unter anderem Amnesty International, das Berliner Maxim Gorki Theater, die Diakonie Deutschland, die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und die Arne Friedrich Stiftung an. Das Bündnis will europaweit ein Zeichen gegen Antiziganismus setzen. Mit der Kundgebung am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas nahe dem Brandenburger Tor erinnerten die Initiatoren zugleich an die Gründung des Welt-Roma-Kongress vor 45 Jahren, am 8. April 1971 in London. Es war die erste internationale Vereinigung dieser sogenannten transnationalen Minderheit.

Rund 12 Millionen Angehörige in Europa

Schätzungen zufolge leben in Europa rund zwölf Millionen Angehörige von Sinti und Roma. Antiziganismus wird die Ausgrenzung dieser Minderheit genannt. Das Wort leitet sich ab vom Schimpfwort „Zigeuner“. Das Denkmal in Berlin erinnert an die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma. Ihre Zahl wird auf bis zu 500.000 geschätzt.

Quelle: RBB Online
Stand: 08.04.2016

Bulgarien: Rassist filmt Angriff auf Roma-Teenager

Der 17jährige Roma-Teenager Mitko aus Bulgarien wurde letztes Wochenende geschlagen, weil er sagte: dass er und der Bulgare gleich sind. Der Angreifer, der 24 jährige Angel Kaleev, hat währenddessen mit seiner eigenen Kamera gefilmt und den Film auf Facebook hochgeladen. Der Vorfall ereignete sich in dem Dorf Ovchepoltsi, in der Nähe der Stadt Pazardzhika. Mitko berichtete den Bulgarischen Medien, dass der Angreifer sich ihm genähert hat, als er auf dem Rückweg vom Markt war. Kaleev fragte ihn „Was passieren würde, wenn er ihn schlagen würde“ und Mitko antwortete, dass das nicht passieren würde. „Danach fragte er mich, was passieren wird, wenn ich ihn nicht schlage?“ Ich sagte ihm, dass wir gleich sind. „Danach begann er mich zu schlagen“, sagte Mitko. Aleev schlug weiter, als Mitko bereits am Boden lag und fragte ihn “Sagst du mir, dass ich ein Gypsy bin?“ Einige Stunden später hat Kleev Mitko wieder getroffen, aber dieses Mal konnte der 17jährige fliehen. Der Täter wurde verhaftet und für 72 Stunden in Verwahrung genommen. Er sagte aus, dass er seine Tat nicht bereut. Đorđe Jovanović, Präsident des European Roma Rights Centre (ERRC) in Budapest sagte, dass Attacken wie diese ständig stattfinden.“ Meistens haben wir kein Video, das die Tat belegt, so dass die Menschen uns nicht vertrauen, wenn wir die Öffentlichkeit warnen. Roma erfahren nicht nur Attacken, sondern ebenfalls systematische Diskriminierung. In Ländern wie Ungarn, Tschechische Republik und Bulgarien werden Roma-Kinder in Sonderklassen segregiert, nur weil sie eine andere Hautfarbe haben”, sagte Jovanović. Er sagt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Urteile gegen diese Segregation bekanntgegeben hat, aber diese Entscheidungen werden in manchen Ländern nicht umgesetzt.

Quelle: Dokumentationsarchiv
Stand: 28.04.2016

Solidarität mit den Sinti und Roma Europas

Sinti und Roma – Europas größte Minderheit – erleben in ganz Europa Vorurteile, Ausgrenzung und Benachteiligung. Dieser Rassismus hat in den vergangenen Jahren europaweit eine neue Dimension erreicht. Auch in Deutschland sind die seit vielen Generationen hier beheimateten Sinti, die in den letzten Jahrzehnten zugewanderten und die derzeit asylsuchenden Roma Antiziganismus in allen Lebensbereichen ausgesetzt. In der Mehrheitsgesellschaft gibt es bisher praktisch keine Fürsprecher. Es sind vor allem Angehörige der Minderheit selbst, die auf den Antiziganismus und dessen schwerwiegende Folgen hinweisen. Es ist jedoch unser aller Aufgabe roma- und sintifeindliches Denken und Handeln zu benennen, zu verurteilen, und den Betroffenen unsere Solidarität auszusprechen.

Bekunden auch Sie Ihre Solidarität und unterschreiben Sie den Aufruf unseres Bündnisses.

Ihre Stimme zählt!

Film, Unterschrift und Quelle: Romaday
Stand: 11.04.2016

Der Prozess von Budapest

Im Prozess von Budapest werden vier Männer angeklagt, Anschläge auf Roma verübt zu haben, bei denen sechs Menschen starben. Auch die Geheimdienste sollen in die rassistisch motivierte Mordserie involviert gewesen sein. ARTE fängt die Beklemmung in dem engen Gerichtssaal während der Verhandlungen ein und zeigt die ohnmächtige Trauer der Roma, die bis heute kaum gehört wurde.

Budapest, 25. März 2011: Einer der spektakulärsten Prozesse der ungarischen Nachkriegsgeschichte beginnt. An diesem ersten Verhandlungstag ist das Medieninteresse groß. Verhandelt wird ein Kapitalverbrechen, das aus Hass gegen eine Minderheit begangen wurde. Knapp zweieinhalb Jahre dauert der Prozess um die Mordserie an ungarischen Roma. Vier Männer sind angeklagt, Anschläge mit rechtsextremistischen Motiven verübt zu haben.

Zwischen Juli 2008 und September 2009 starben bei diesen Anschlägen insgesamt sechs Menschen, darunter ein Kind. Weitere fünf Menschen wurden schwer verletzt. Nach beispiellosen Pannen bei den polizeilichen Ermittlungen und dem Verdacht einer Verwicklung der Geheimdienste in die rassistisch motivierten Morde steht das Gericht von Anfang an unter enormem öffentlichem Druck. Die ungarische Filmemacherin Eszter Hajdú hat exklusiv den Prozess gegen die drei Hauptangeklagten und ihren Komplizen beobachtet. Bisher wurde noch kein Prozess gegen Neonazis lückenlos im Gerichtssaal filmisch dokumentiert. Ihr Gerichtsdrama – ein beklemmendes Protokoll des Unfassbaren, das tiefe Einblicke in die ungarische Gesellschaft gewährt.

Nach fast 170 Verhandlungstagen wurden die Hauptangeklagten zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt. Doch ist damit Gerechtigkeit für die Opfer erreicht? Die ungarische Roma-Bevölkerung lebt weiterhin in Angst. Mindestens ein Täter, der an den Morden beteiligt war, ist noch auf freiem Fuß. Die Tragödie und der Schmerz der Roma sind in der ungarischen Gesellschaft noch immer ein Tabu.

Film und Quelle: Arte.tv
Stand: 05.04.2016

WTA dementiert Rassismus-Eklat um Französin

Hässliche Szene beim Tennisturnier in Charleston: Die Französin Caroline Garcia beleidigte ihre rumänische Gegnerin Irina Begu kurz vor Schluss rassistisch. Es werden harte Konsequenzen gefordert.

Rassismusskandal beim Damentennis in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina: Am Dienstag trafen in der Runde der besten 32 Spielerinnen Caroline Garcia aus Frankreich und die Rumänin Irina Begu aufeinander. Obwohl beide Spielerinnen in der Weltrangliste als 44. (Garcia) beziehungsweise 34. (Begu) anständig platziert sind, hätte die Partie wohl kaum für großes Aufsehen gesorgt. Nach einer Szene kurz vor dem Matchball ist das jedoch anders.

Die Französin Garcia, die vor Kurzem noch die Deutsche Andrea Petkovic in Miami ausgeschaltet hatte, verschlug im dritten Satz beim Stand von 5:5 einen wichtigen Ball. Danach soll sie sich laut rumänischer Medien in Richtung ihres Trainers, der auf der Tribüne saß gewandt haben und geschimpft haben: „Ich verliere gegen diese verdammte Zigeunerin.“ Continue reading WTA dementiert Rassismus-Eklat um Französin

J. Tatarinov: Zigeuner- und Wandergewerbepolitik im späten Kaiserreich

Für die nationalsozialistische Verfolgung von als „Zigeuner“ stigmatisierten Menschen sind in den letzten Jahren mehrfach die auffallend breiten Entscheidungsspielräume lokaler Akteure betont worden.[1] Dass sich dies auch für das Kaiserreich und die Weimarer Republik konstatieren lässt, verdeutlicht Juliane Tatarinovs lokalhistorische Dissertation auf anschauliche Weise. Innovativ ist jedoch etwas anderes an ihrer Arbeit: Sie fragt nach Aushandlungsprozessen und Handlungsstrategien im Umgang mit Wandergewerbetreibenden zwischen 1890 und 1933. Dabei ist insbesondere von Interesse, wie und warum sich der Begriff des „Wandergewerbes“ mit dem des „Zigeuners“ überschnitt und wie sich das in der lokalen Praxis äußerte. Hierbei profitiert Tatarinovs Arbeit von der Anbindung an den Trierer Sonderforschungsbereich „Fremdheit und Armut“, der zwischen 2002 und 2012 die historische Armutsforschung wesentlich vorangetrieben und eine beispielhafte Verknüpfung sozial- und kulturgeschichtlicher Zugriffe auf das Thema erzielt hat. Wie fruchtbar im Kontext der Armutsforschung die Beschäftigung mit dem Wandergewerbe und der Zigeunerpolitik ist, zeigt die 2014 an der Universität Trier verteidigte Dissertation.

Tatarinov konzentriert sich auf das Wandergewerbe in den Regierungsbezirken Trier und Koblenz, ausgehend davon, dass mobile Armut in den Regionen Eifel und Hunsrück eine „alltägliche Erscheinung“ (S. 14) darstellten. Zudem verfolgt sie einen akteurszentrierten Ansatz. Hervorzuheben ist ihr Blick auf den ländlichen Raum sowie ihre mit den Akteuren verbundene Frage „nach dem lebensweltlichen Kontext der ambulanten Familien und ihrer Selbstrepräsentation vor den Behörden“ (S. 12). Mittels der Auswertung von Polizeiakten und -verordnungen, juristischen und sozialpolitischen Texten, Reichstagsprotokollen, Statistiken, Hausiererzeitschriften, Wandergewerbeakten, Beschwerdeschreiben von Betroffenen und vereinzelt auch Presseartikeln veranschaulicht Tatarinov, dass Wandergewerbepolitik und Zigeunerpolitik zunächst parallel als Problemfelder entworfen wurden, sie sich jedoch zunehmend überschnitten. In der Weimarer Republik radikalisierte sich die Verfolgung des ambulanten Gewerbes, was wesentlich mit einer Kategorisierung der Wandergewerbetreibenden als „Zigeuner“ einherging. Continue reading J. Tatarinov: Zigeuner- und Wandergewerbepolitik im späten Kaiserreich

Kiel: Büro der Sinti und Roma überfallen

Drei maskierte Männer haben am Dienstag die Landesgeschäftsstelle der Sinti und Roma in Kiel überfallen. Menschen wurden nicht verletzt. Ein Täter hat Einrichtungsgegenstände kaputtgeschlagen. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Der Vorsitzende Matthäus Weiß ist erschüttert.

Die Täter seien gegen 13 Uhr in das Gebäude an der Dorfstraße 11 im Stadtteil Elmschenhagen gestürmt, teilte ein Polizeisprecher mit. Dort hätte ein Mann mit einem Baseballschläger auf die Büroeinrichtung eingedroschen und einen Drucker, drei Monitore und einen Computer zerstört. Der Hintergrund des Anschlags sei völlig unklar, man ermittele in alle Richtungen, so ein Polizeisprecher. Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund gebe es nicht, er könne aber nicht ausgeschlossen werden. Zum Zeitpunkt des Überfalls war Weiß in der Landesgeschäftsstelle. Als die Täter ihn bemerkten, flohen sie sofort. „Ich habe schon öfter Drohbriefe bekommen“, berichtet er, „aber einschüchtern lassen wir uns nicht“. Finanzreferentin Cari Wurr ist entsetzt: „Wir werden in Zukunft die Tür verschlossen halten, die Scheiben verstärken und Kameras installieren.“

Quelle: Kieler Zeitung
Stand: 01.10.2014