Category Archives: Beiträge auf Deutsch

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus von Rechts, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Zentralrat der Sinti und Roma: Justiz untätig wegen diskriminierender NPD-Wahlplakate

„Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“. Dieser Spruch auf einem NPD-Wahlkplakat ist laut Staatsanwaltschaft nicht volksverhetzend. Der Zentralrat der Sinti und Roma kann das nicht nachvollziehen. Nach dieser Logik könne man auch wieder sagen: „Kauft nicht bei Juden!“

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat der rheinland-pfälzischen Justiz Untätigkeit gegenüber rassistischer NPD-Wahlwerbung vorgeworfen. Mit ihrer Rechtsauffassung grenze die Staatsanwaltschaft in Landau die Angehörigen der Minderheit der Sinti und Roma pauschal aus der deutschen Rechtsgemeinschaft aus, kritisierte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose.

Im Zusammenhang mit der Wahlwerbung der rechtsextremen NPD bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März hatte die Staatsanwaltschaft Landau ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt. Sie begründete die Einstellung damit, dass das NPD-Wahlplakat mit dem Text „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ keine Äußerung sei, mit der eine Herabsetzung verbunden sei, durch die zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen werde.

Mit einer derartigen Argumentation und der zugrundeliegenden Logik wäre auch der ausgrenzende Slogan „Kauft nicht bei Juden!“ aus der NS-Zeit wieder zulässig, sagte Rose. Die Staatsanwaltschaft Landau ignoriere offenkundig ein im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstelltes Rechtsgutachten über den Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten der NPD. Das Gutachten stelle den antiziganistischen und rassistischen Inhalt der Plakate eindeutig fest, empfehle Verbote auszusprechen und betone die staatliche Schutzpflicht für geschmähte Personengruppen. Die Diffamierung und Ausgrenzung von Minderheiten dürfe gerade von den Justizbehörden und den Gerichten in Deutschland nicht hingenommen werden, sagte Rose.

Quelle: Migazin
Stand: 18.07.2016

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Alarm- Polizei Terror gegen Roma und Albaner in Regensburg

Am vergangenen Montag versuchte ich als Reporter für die jüdische Website haGalil in die Pfarrei Pfarrheim St. Emmeram in Regensburg zu gelangen. Ein privater Wachdienst verwerte mir den Zutritt zu den in der Pfarrei untergekommen Flüchtlingen aus Albanien, Kosovo und Mazedonien. Am selben Tag wurde ein Albaner in Regensburg von der Polizei kurzfristig festgenommen. Der Sprecher der von Abschiebung bedrohten Roma und
Albaner Isen Asanovski konnte nicht mehr in die Unterkunft zurückkehren, da er von Verhaftung bedroht war.

Zum Hintergrund

Am 5. Juli besetzten für eine Woche 45 Personen hauptsächlich aus den Abschieben-lagern bei Ingolstadt und Bamberg den Dom in Regensburg. Nach einer Woche bot ihnen die Kirchenleitung ,Unterkunft in der Pfarrei St. Emmeram an. Die Kirche gewährte allerdings kein Kirchenasyl. Seit gestern Abend sind Polizeieinheiten vor der Pfarrei aufgezogen und die Flüchtlinge haben sich verbarrikadiert. Das christliche Herz des Bistums in Regensburg scheint nur sehr begrenzt zu schlagen. Die Menschen in der Unterkunft leiden an Krankheiten und haben kleine Kinder dabei, welche eine dunkle Zukunft in den Ländern in denen sie abgeschoben werden sollen bevorsteht. Die oben genannten Länder sind bekannt für Massenarmut, sowie spezieller Diskriminierung der Roma. Das Vorgehen der Kirchenoffiziellen in Regensburg und das Vorgehen der Polizei bewegt sich in Richtung der Ideologie welche die AFD verbreitert. Die Flüchtlinge fordern den sofortigen Abzug der Polizei , sie fordern Kirchenasyl und sie fordern, dass die Staaten des „Westbalkans“ nicht als sichere Herkunftsländer benannt werden. In diesen Ländern existiert massive Armut, es existiert Hunger und das Fehlen jeglicher medizinischer Versorgung. Auch Hunger kann ein realer Fluchtgrund sein. Natürlich gibt es auf dem gesamten Balkan eine spezielle ausgeprägte Feindseligkeit gegenüber Roma. Dies hat die Bundesregierung anzuerkennen. Das Vorgehen der Polizei in Regensburg läuft auf eine gewaltsame Konfrontationen hinaus. Diese Konfrontation würde auf kirchlichen Gelände stattfinden. Der Bischof von Regensburg sollte sofort persönlich aktiv werden und sich für Flüchtlinge einsetzen wie sein kirchliches Oberhaupt Papst Franziskus immer wieder einfordert.

Erklärung der Kirchenleitung vor einigen Tagen

Quelle: Kosova Aktuell
Stand: 20.07.2016

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Protest in Regensburg: 45 Flüchtlinge bleiben im Dom

Die 45 Flüchtlinge, die im Regensburger Dom Zuflucht gesucht haben, bleiben vorerst in dem Kirchengebäude. Hier haben sie bereits ihre zweite Nacht verbracht. Unter den Flüchtlingen sind auch Kinder. Bislang können sie auf eine „geduldete Präsenz“ bauen.

„An der Situation hat sich nichts verändert. Das Bistum wird die Menschen so lange versorgen, wie es nötig ist“, sagte Bistumssprecher Jakob Schötz. Die Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, seien in einem Nebenraum untergebracht. Die Nächte verbringen sie auf Feldbetten. Vom Malteser Hilfsdienst und der Caritas bekommen sie Essen und Getränke. „Wir werden niemanden gewaltsam wegschicken, das haben wir den von Abschiebung betroffenen und gefährdeten Menschen versprochen“, sagte der Generalvikar des Bistums, Michael Fuchs.

Die Gruppe demonstriert seit Dienstag für ein Bleiberecht und gegen die Einstufung einiger Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer. Zudem baten die Demonstranten um Kirchenasyl. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht gewährt worden, betonte Schötz.

„Es handelt sich um eine geduldete Präsenz. Wir entscheiden von Tag zu Tag, wie es weitergeht.“
Bistumssprecher Jakob Schötz

Die liturgischen Feiern und Veranstaltungen im Dom seien durch die geduldete Präsenz dieser Gruppe nicht beeinträchtigt, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der bischöflichen Pressestelle in Regensburg. Für die Menschen, die von der Abschiebung bedroht sind, werde die kirchliche Caritas Asylsozialberater bereitstellen, um den Kontakt mit den Betroffenen herzustellen und gegebenenfalls die Einzelfälle zu sichten. Continue reading Protest in Regensburg: 45 Flüchtlinge bleiben im Dom →

Antiziganismus im Fußball, Antiziganistische Übergriffe, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Fußballfans gegen Sinti und Roma: Großeinsatz der Polizei wegen angeblicher Massenschlägerei

Eine angebliche Massenschlägerei in Lörrach-Brombach löste am Sonntagabend einen größeren Polizeieinsatz aus. 100 Beteiligte sollen teilweise mit Messern und Schwertern bewaffnet aufeinander los gegangen sein…

Um 21.30 Uhr gingen bei der Polizei mehrere Anrufe ein, in denen mitgeteilt wurde, dass bei der Flüchtlingsunterkunft eine größere Auseinandersetzung im Gange sei.

Man sprach von etwa 100 Beteiligten, die teilweise mit Messern und Schwertern bewaffnet wären. Die Polizei zog alle verfügbaren Kräfte zusammen und fand bei der Flüchtlingsunterkunft alles ruhig vor. Auch der dortige Sicherheitsdienst wusste von nichts.

Nach Absuche der näheren Umgebung wurde der richtige Tatort gefunden. Der befand sich auf einem unbefestigten Parkplatz nahe der Bahnlinie, auf dem sich derzeit eine größere Gruppe Sinti und Roma aufhalten. Zwischen ihnen und vorbeiziehenden Fußballfans war es aus bislang nicht bekannten Gründen zu Wortgefechten gekommen.

Beide Gruppen beschuldigten sich gegenseitig, mit Provokationen begonnen zu haben. Im Verlaufe der Wortgefechte soll angeblich einer der Fußballfans geschlagen worden sein. In der Gruppe der Gegner habe angeblich eine Person ein Schwert aus dem Wohnwagen geholt.

Dieser wurde durchsucht, jedoch nichts gefunden. Die Gruppe der Fußballfans war alkoholisiert. Die Polizei war mit insgesamt elf Streifen im Einsatz. Ob es tatsächlich zu Straftaten kam, wird noch geprüft, teilt die Polizei mit.

Quelle: Südkurier
Stand: 27.06.2016

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Abschiebungen von Roma stoppen! Nachkommen von Völkermord-Opfern Schutz und Lebensperspektive bieten – Bleiberecht für alle Roma !

Demo So. 10.07.2016, 14:00 Uhr, Hermannplatz

Abschiebungen von Rom*nja stoppen!

Nachkommen von Völkermord-Opfern Schutz und Lebensperspektive bieten – Bleiberecht für alle Rom*nja !

Seit Mai protestieren wir Rom*nja familien in Berlin gegen die uns drohende Abschiebung, für unser Bleiberecht und ein Bleiberecht für alle Rom*nja . Am 22. Mai haben wir das Mahnmal für die im NS ermordeten Rom*ja und Sinti als politische Plattform gewählt, weil wir und unsere Kinder nach 80 Jahren noch immer mit struktureller Diskriminierung, sozialer und politischer Ausgrenzung und Abschiebungen konfrontiert sind. Niemand wird die Bilder vergessen von Rom*nja und ihren Kindern, die von deutscher Polizei in Kampfmontur gewaltsam geräumt wurden.Die Bilder dokumentieren unsere Verzweiflung und unsere Angst davor, dass der deutsche Staat uns wieder wie unsere Vorfahren gen Osten deportiert. Die geschichtlichen Kontinuitäten sind dabei unverkennbar.

In den Ländern Ex-Jugoslawiens haben wir Rom*nja keine Rechte.Nach der Zerschlagung Jugoslawiens mit Unterstützung Deutschlands sind an seine Stelle ethnisch konstruierte Staaten getreten, in denen für uns Rom*ja kein Platz ist.

Dem Großteil der Rom*nja in diesen Ländern bleibt seitdem nicht nur der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt, sondern auch jede Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Annahme, dass Rom*nja dort irgendeine Entwicklungshilfe zu Gute käme,schlägt fehl. Durch Korruption kommt bei ihnen nichts an, im Gegenteil: Durch den aktuellen politischen Rechtsruck in diesen Ländern wird die Diskriminierung von Rom*nja verstärkt, ihre Ausgrenzung durch rassistisch-nationalistische Ideologien massenwirksam legitimiert. Soziale Teilhabe ist für Rom*nja kaum möglich in Ländern, in denen mittlerweile ganz selbstverständlich zu Gewalt gegen die Minderheit aufgerufen wird.

Albanien, Bosnien und Herzegowina,Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind für uns Rom*nja alles andere als sichere Herkunftsländer!

Wie stellt sich die Situation der Rom*nja hier dar?

Ein Schutz wird uns aufgrund der Regelung der „sicheren Herkunftsländer“ pauschal verwehrt, unsere Fluchtgründe werden ignoriert. Dadurch werden wir in die Illegalität gezwungen. Das bedeutet auch hier gibt es keinen Zugang zu Wohnraum, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und in das Bildungssystem, keinerlei Sozialleistungen und ein Leben in ständiger Angst vor Abschiebung. Hinzu kommen rassistische Anfeindungen, Übergriffe und Diskriminierungen. Rassismus gegen Rom*nja erfährt eine gesellschaftliche Legitimation, nicht zuletzt durch die von der Bundesregierung und Bundesrat im November 2014 und Oktober 2015 beschlossenen gesetzlichen Regelungen der „sicheren Herkunftsländer“.

Daher fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Einstufung von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien als „sichere Herkunftsländer“ auf Basis von §29a (3) Asylgesetz zurückzunehmen!

Wir fordern ein bedingungsloses Einreise- und uneingeschränktes Bleiberecht für Rom*nja , welches rein aus historischer Verantwortung eigentlich schon längst selbstverständlich sein sollte. §23 Aufenthaltsgesetz räumt dem Bundesinnenministerium des Innern und obersten Landesbehörden das Recht ein, Rom*nja als einer bestimmten Gruppe ein solches Aufenthaltsrecht zu gewähren. Im Rahmen einer Gleichbehandlung mit den Jud*innen aus Osteuropa muss auch Rom*nja ein solches Aufenthaltsrecht gewährt werden.

Abschiebestopp, jetzt und für immer!

Weitere Informationen: supportromaprotest.blogsport.de

Kontakt unter :Email [email protected]

Quelle: Alle Bleiben
Stand: 27.06.2016

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus von Rechts, Antiziganistische Übergriffe, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Tschechien

Brandanschlag auf Roma für Tschechien kein Mordversuch

Im Prozess um einen rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine Roma-Unterkunft im Westen Tschechiens hat ein Gericht das bisherige Strafmaß bestätigt. Die Richter in Prag verurteilten heute zwei Männer zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis, wie die Agentur CTK berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen versuchten Mordes 15 Jahre gefordert.

Opferanwälte hatten auf Schadenersatz gehofft. Die beiden Anhänger der Neonazi-Szene warfen dem Urteil zufolge im Februar 2012 Molotowcocktails auf ein Haus im westböhmischen As, in dem sich acht Kinder und zehn Erwachsene aufhielten. Den Bewohnern gelang es, die Brandsätze zu löschen. Um ein Entkommen zu erschweren, hatten die Täter die Türen mit Benzin begossen.

Der Anführer der Neonazi-Gruppierung, der nicht unmittelbar an dem Anschlag beteiligt war, kommt wegen Verbreitung von Rassenhass für drei Jahre und acht Monate hinter Gitter. Fünf weitere Personen erhielten Bewährungsstrafen. Der Volksgruppe der Roma gehören in Tschechien rund 250.000 Menschen an. Sie leiden unter Vorurteilen und sozialer Ausgrenzung. Immer wieder kommt es in dem EU-Land zu Anti-Roma-Märschen von Neonazis und Rechtsradikalen.

Quelle: ORF.de
Stand: 22.06.2016

Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Gastauror_in, Kosovo

DER NÄCHSTE WINTER KOMMT – BRENNHOLZ FÜR ABGESCHOBENE ROMA

Jedes Jahr werden weit über 500 Roma aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Dort wartet auf diese Menschen häufig Obdachlosigkeit, Diskriminierung auf allen Ebenen und ein kaum vorstellbares Massenelend. Die meisten leben durchschnittlich mit 0,60 EUR pro Tag. Es gibt keinerlei Krankenversicherung und die Lebenshaltungskosten sind mit denen in Deutschland vergleichbar. Der größte Romaslum im Kosovo befindet sich in Fushe Kosove nahe der Hauptstadt Prishtina. Viele Bewohner des Slums haben kein Dach über dem Kopf, andere wiederum in ihren Häusern keinen Wasser- und Stromzugang sowie keine Möglichkeit zum Heizen. Die Winter im Kosovo sind jedoch sehr kalt, weshalb die abgeschobenen Roma und ihre Familien vor Ort auf Decken und Brennholz angewiesen sind. Der Verein „Verantwortung für Flüchtlinge e.V.“ engagiert sich bereits seit vielen Jahren in Fushe Kosove, um den Menschen vor Ort konkret zu helfen (z.B. Ergin Alija: https://www.youtube.com/watch?v=UQ2Qyj8LBxc ).

Aus diesen Gründen organisierte der Verein zwischen Weihnachten und Neujahr 2015 eine Balkantour. Durch viele Spenden wurde Brennholz gekauft und den betroffenen Familien überreicht. Um die laufenden Projekte auf dem
Westbalkan weiter voran zu treiben organisiert Verantwortung für Flüchtlinge e.V. vom 01.07.-07.07.16 eine weitere Fahrt. Auch der nächste harte Winter wird kommen und die Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Da die Kosten für Brennholz im Sommer geringer sind als im Winter, möchten wir es jetzt schon vor Ort kaufen und einlagern. Zu Beginn des nächsten Winters werden wir dann das Brennholz den Romafamilien überreichen. Der Verein bittet Sie deshalb um ihre Unterstützung. Für eine Familie werden 95,00EUR benötigt, um durch den kalten Winter zu kommen.
Wer eine solche Patenschaft übernehmen möchte, kann die Spende auf folgendes Konto überweisen:

Verantwortung für Flüchtlinge e.V.
Sparkasse Leipzig
Kontonummer: 1090088457
BLZ: 86055592
IBAN: DE26 8605 5592 1090 0884 57
Verwendungszweck: Brennholz

Wenn Sie es wünschen, können Sie auch den Kontakt zu Ihrer Patenschaftsfamilie bekommen, um diese eventuell auch weiterhin unterstützen zu können. Das Ausstellen einer steuerlichen Spendenbescheinigung ist leider nicht möglich! Der Verein bedankt sich bei allen UnterstützerInnen im Voraus!

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Wieder Brandanschlag auf Roma-Zelte

LINZ. 15 Roma, davon fünf Kinder, mussten am Mittwoch in der Polizei-Unterkunft im ehemaligen Postverteilerzentrum untergebracht werden, nachdem ihre Zelte einem Brandanschlag zum Opfer gefallen waren.

Verletzt wurde niemand, da zum Zeitpunkt des Brandes niemand in den Zelten war. Zwei Passanten entdeckten gestern kurz nach 17 Uhr Rauch im Bereich hinter den Abbruchhäusern in der Waldeggstraße. Dieser rührte von brennenden Zelten her. Vier von sechs Zelten brannten nieder. Zwei Zelte dürften auf Grund der Nässe nicht Feuer gefangen haben. Die Ermittlungen der Polizei und der Spurensicherung ergaben, dass der Brand gelegt worden ist.

Die Berufsfeuerwehr Linz löschte den Brand. Die betroffenen Zelte und die Habseligkeiten der Bewohner waren nicht mehr zu retten – der Sachschaden ist gering. Die Zehn Erwachsene und fünf Kinder wurden in der Flüchtlingsunterkunft ehemaliges Postverteilzentrum in Linz vorläufig untergebracht. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde informiert und in die Ermittlungen einbezogen. Vorerst fehlte jede Spur auf die Täter, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Zusammenhang mit weiteren Anschlägen

Der Zusammenhang mit zwei Brandanschlägen auf Roma-Zelte Mitte Februar sei zwar offensichtlich, klar ist allerdings nicht, ob es sich um die selben Täter handelt. Ermittelt wird in allen drei Fällen in alle Richtungen, wie die Polizei bestätigte. Diese ermittelt in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz.

Erst vor zwei Wochen brannten Zeltlager von Roma-Familien in Linz auf einem bewaldeten Grundstück neben der Mühlkreisautobahn (A7) im Bereich der Abfahrt voestalpine – nachrichten.at berichtete. Beim jüngsten Fall handelt es sich allerdings um eine andere Gruppe von Roma.

Die Polizei bittet, verdächtige Wahrnehmungen bei der Kripo der Polizei Linz unter der Telefonnummer 059133/45 33 33, zu melden.

Quelle: Nachrichten.at
Stand: 03.03.2016

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Rassistisches Verbotsschild: Ladenbesitzerin aus Berlin-Neukölln will keine Roma in ihrem Geschäft

Ein rundes Verbotszeichen mit dem durchgestrichenem Wort „Roma“ prangt an der Tür eines Esoterik-Ladens in Neukölln. Die Inhaberin wüsste sich nicht mehr anders zu helfen, erklärt sie – zu oft sei sie bestohlen worden.

Es ist ein kleiner Laden in der Emser Straße. Im Angebot hat das Geschäft Duftkerzen und Esoterik-Artikel. Doch eine Minderheit ist hier nicht willkommen. Welche das ist, steht deutlich auf einem runden Verbotsschild mit rotem Querstrich geschrieben: Roma! Roma werden in diesem Geschäft nicht bedient, betreten dürfen sie es erst recht nicht. Die Maßnahme erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Vergangenheit. Entdeckt hat das Schild Romeo Franz (49), selbst Roma und Geschäftsführer der Hildegard-Lagrenne-Stiftung. Diese setzt sich seit 2012 für die Rechte und gesellschaftliche Teilhabe der im Nationalsozialismus verfolgten Minderheit in Deutschland ein. „Das ist Apartheid gegenüber Roma und das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Franz der B.Z. Er will jetzt Anzeige gegen die Ladenbetreiberin erstatten. Der 49-Jährige selbst hatte von Freunden den Hinweis bekommen und war zu dem Laden gegangen, um nachzusehen, ob das wahr sein kann. „Ich bin immer wieder beklaut worden“ rechtfertigt sich die Frau, die ihren Namen nicht nennen will, gegenüber B.Z.-Reportern. „Nein, ich bin keine Rassistin“, beteuert sie. Aber sie wüsste sich nicht anders zu helfen. Sogar in Anwesenheit von Kunden sei sie bestohlen und bedroht worden. „Der Schaden ist so groß, dass ich zuletzt meine Miete nicht mehr zahlen konnte.“
Anmerkung der Redaktion: Die Inhaberin hat am Mittwoch (1. Juni) auf Anordnung der Polizei das Schild entfernt.

Quelle: Berliner Zeitung
Stand: 31.05.2016

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Nach Räumung: Besetzer von Sinti- und Roma-Denkmal erheben Vorwürfe gegen Polizei

Es hatte sich etwas aufgestaut. Aufgebracht schilderten Vertreter einer Sinti- und Roma-Gruppe am Montagvormittag davon, was aus ihrer Sicht am Vorabend auf dem Gelände des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma vorgefallen war. Polizisten seien hart gegen die Gruppe vorgegangen, zu der auch Kinder und sogar ein einmonatiger Säugling gehört hätten. „Wir wurden geschlagen“, sagte ein Vertreter und zeigte immer wieder seinen verbundenen linken Fuß. Andere Augenzeugen nahmen die Polizei in Schutz. Die Beamten hätten besonnen gehandelt. Am Sonntagnachmittag hatten rund 70 Menschen das Sinti- und Roma-Denkmal am Simsonweg im Tiergarten, unweit des Brandenburger Tors, besetzt. Sie forderten an dem Ort, der seit 2012 an die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma durch die Nazis erinnert, ein Bleiberecht für sich selbst. Gegen Mitternacht räumte die Polizei das Gelände. Hintergrund ist die Einstufung von Westbalkan-Staaten wie Serbien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten. Das bedeutet, dass Menschen, die aus diesen Ländern stammen – darunter viele Sinti und Roma – abgeschoben werden können, wenn ihr Asylantrag abgewiesen worden ist. Derzeit liegt die Anerkennungsquote aus diesen Ländern bei unter einem Prozent. Dabei werde dort den Sinti und Roma das Leben oft extrem schwer, wenn nicht unmöglich gemacht. Auch Menschenrechtler kritisieren die Herkunftsstaatenlösung.

Sechs Stunden Verhandlung

Wie emotionalisiert der Protest ist, zeigte sich am Montag. Die Empörung über den Einsatz der Polizisten gipfelte in Sprüchen wie: „Wir sind geschlagen worden von der Polizei, also von den gleichen Leuten, die früher unsere Großeltern umgebracht haben.“ Eine andere Sicht auf die Ereignisse am Sonntag hat Uwe Neumärker, als Vorsitzender der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas auch zuständig für das Sinti- und Roma-Denkmal. Er hatte versucht, die Besetzer zum Gehen zu überreden. Das Denkmal sei Ort des Gedenkens und der Trauer, „politische Veranstaltungen dulden wir nicht“, sagte er. Sechs Stunden lang habe man verhandelt. Dann habe er sich verständigt mit dem Vorsitzenden des Stiftungs-Kuratoriums, dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, sowie mit Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. „Danach wurde auf Veranlassung der Stiftung geräumt“, so Neumärker. Ihm selbst wurde am Montag „herzloses Verhalten“ vorgeworfen. Unterstützung erhielten die Sinti und Roma am Montag durch zwei Abgeordnete: Ulla Jelpke, für die Linke im Bundestag, und Fabio Reinhardt, Pirat aus dem Abgeordnetenhaus. Jelpke versprach, sich im Bundestag für ein besseres Bleiberecht einzusetzen. Reinhardt kritisierte, dass die Zahl der Abschiebungen in Berlin ansteige. Dabei bräuchten die Menschen eine Bleiberechtsperspektive.

Quelle: Berliner Zeitung
Stand: 23.05.2016