Die Vorstellung von der „Bettelmafia“ mündet in Repression gegen BettlerInnen und ermöglicht ein gutes Gewissen beim Verweigern von Kleingeld.
„Die Bettler aus Südosteuropa, oft Roma, meist von kriminellen Organisationen ausgebeutet, werden geduldet.“ So falsch der Satz ist, so treffend spiegelt er das österreichische Bewusstsein über Roma und Betteln. Hans Rauscher schrieb ihn am 6. Februar 2015 auf die erste Seite des Standard in seinen Kommentar zum 20. Jahrestag des antiziganistischen Bombenanschlags von Oberwart. In der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995 hatte Franz Fuchs in der Oberwarter Romasiedlung mit einer Sprengfalle vier Menschen ermordet.
Dass die BettlerInnen geduldet würden, ist schlicht falsch, das illustrieren die anderen Texte dieses Schwerpunkts allzu anschaulich. Wo immer der Rechtsstaat nicht im Wege steht oder auf einer Polizeistube nicht allzu genau genommen wird, werden BettlerInnen mit allen Mitteln schikaniert. Die aufschlussreicheren Teile des Satzes aber sind die Einschübe: BettlerInnen seien Roma, weiß Österreich mit Rauscher, und sie würden von kriminellen Organisationen ausgebeutet.
Zum „Roma-Sein“ der BettlerInnen: Es ist stark zu bezweifeln, dass Hans Rauscher auch nur irgendwelche BettlerInnen dazu befragt hat, ob sie Roma seien. Weder ob er gefragt hat, noch ob „sie“ es sind, spielt aber eine Rolle. Er „weiß“ es einfach, und er steht nicht allein. Die schiere Fülle von Medienberichten, die „Roma“ und „Bettler“ synonym verwenden, illustriert dies alltäglich, und sie ist Einstimmung auf die Tat. Zum Beispiel: „Die seit Monaten brodelnde Auseinandersetzung um Bettler aus Rumänien in der Stadt Salzburg eskaliert. Montagnachmittag gingen zwei provisorische Roma-Lager im Stadtteil Schallmoos in Flammen auf. Unbekannte hatten Matratzen und andere Habseligkeiten in den notdürftigen Unterkünften angezündet.“ (Der Standard, 9.4.2014, S. 6) Continue reading Keine drei Groschen
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Anschlag auf Denkmal für ermordete Sinti und Roma in Berlin
Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Täter hinterließen unter anderem den Schriftzug „Vergasen“. Politiker reagieren empört und fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Antiziganismus.
Im Zentrum Berlins ist das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas geschändet worden. Im Eingangsbereich des Denkmals fand sich ein großformatiges Hakenkreuz und der Schriftzug „Vergasen“, wie die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das Denkmal war 2012 eingeweiht worden und erinnert an rund 500.000 in der NS-Zeit ermordete Sinti und Roma. Politiker und Funktionäre verurteilten den Anschlag auf das Schärfste.
Der Denkmal-Stiftung zufolge ereignete sich der Vorfall bereits vor etwa zwei Wochen. Die Schmierereien seien inzwischen entfernt worden. Die Stiftung, die auch für die Betreuung des Denkmals zuständig ist, habe Anzeige erstattet und die Sicherheitsmaßnahmen an der Gedenkstätte nahe dem Brandenburger Tor verstärkt. Der Staatsschutz ermittelt. Continue reading Anschlag auf Denkmal für ermordete Sinti und Roma in Berlin
Ungarns Justizminister: Roma anfällig für Rekrutierung als Jihadisten
Ungarischer EU-Parlamentarier Niedermüller fordert Entschuldigung
Budapest – Gegen Roma gerichtete Äußerungen des ungarischen Justizministers Laszlo Trocsanyi in Brüssel haben Empörung in dessen Heimat ausgelöst. Der Politiker hatte bei einer Konferenz in Brüssel gesagt, die zwölf Millionen in Europa lebenden Roma seien wegen ihrer sozialen Ausgrenzung anfällig für eine „Radikalisierung“ und Rekrutierung als Jihadisten in Syrien, wie das Internet-Portal EU-Observer meldete. Der ungarische EU-Parlamentarier Peter Niedermüller von der links-liberalen Partei DK (Demokratische Koalition) verlangte am Dienstag von Trocsanyi eine Entschuldigung für diese Äußerung. Thema der Konferenz in Brüssel war die Anfälligkeit europäischer Jugendlicher für eine Rekrutierung durch radikale Gruppen aus den arabischen Konfliktgebieten. Niedermüller sagte, die Äußerungen des ungarischen Ministers seien „aus der Luft gegriffen“ und nur dazu geeignet, die Roma noch mehr zu stigmatisieren. Rechte und rechtsradikale Kreise hetzen in Ungarn kontinuierlich gegen Roma und werfen diesen pauschal Kriminalität vor. In der Flüchtlingsdebatte war aus dem Lager der nationalkonservativen Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orban zu hören, dass Ungarn keine Ausländer aufnehmen könne, weil ohnehin die „Integration“ der seit Jahrhunderten hier ansässigen Roma nicht gelinge.
Quelle: Der Standard
Stand: 20.10.2015
Deutsches Gericht: Roma in Serbien verfolgt
Deutschland: Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu
Urteil: Schutz der Menschenrechte ist für Roma in Serbien nicht garantiert; Ausreiseverbot für Roma stellt Verfolgungshandlung dar.
PRO ASYL: Pauschale Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ ist nicht zu rechtfertigen.Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt.
Die Asylanträge der beiden serbischen Staatsbürger waren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Dezember 2013 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden. Dagegen hatten die beiden Angehörigen der Roma-Minderheit geklagt – erfolgreich: Ende März 2014 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Entscheidung des Bundesamts gekippt und den beiden Klägern die Flüchtlingseigenschaft (…) zugesprochen. PRO ASYL begrüßt die umfassende menschenrechtliche Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit der Situation von Roma in Serbien. „Wir hoffen, dass sich viele Gerichte diesem positiven Beispiel anschließen werden“, sagte Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL.
In seiner Begründung macht das Gericht deutlich, dass Roma dort extrem benachteiligt werden und gezwungen sind, am Rand der Gesellschaft zu leben. Dabei stützt es sich sowohl auf Berichte des Auswärtigen Amtes als auch auf ein Gutachten von Dr. Karin Waringo. Die Expertin der Roma-Organisation Chachipe hatte für den PRO-ASYL-Bericht „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“ Quellen zur Menschenrechtssituation in Serbien ausgewertet. Sie wurde vom Verwaltungsgericht auch als sachverständige Zeugin angehört.
Ausdrücklich folgt das Gericht Waringos Einschätzung, dass der serbische Staat Roma keinen hinreichenden Schutz gegen die häufiger werdenden Übergriffe von Dritten gewährt. Als ausschlaggebend bezeichnet das Gericht die Beschränkung von Freizügigkeit und Menschenrechten der Roma in Serbien. Denn das serbische Recht stelle die Ausreise mit der Absicht, Asyl zu beantragen, unter bestimmten Umständen unter Strafe. Dies verletzt nach Auffassung des Gerichts die die Europäische Menschenrechtskonvention wie auch die in der serbischen Verfassung gewährte Ausreisefreiheit. Daher liege eine Verfolgungshandlung vor. Da entsprechende staatliche Kontrollmaßnahmen selektiv auf die Minderheit der Roma zielten, knüpfe die Verfolgung auch an ein asylrelevantes Merkmal an.
Die Gerichtsentscheidung macht deutlich, was PRO ASYL in der Stellungnahme zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren hervorgehoben hat: Es bedarf einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Einzelfall und mit der systematischen rassistisch motivierten Diskriminierung der Roma, um zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen. Die pauschale Einstufung der ex-jugoslawischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“ wie es der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, ist nicht zu rechtfertigen.
Quelle: dRoma Blog
Stand: 29.04.2014
Zentralrat erstattet Anzeige wegen Mordaufruf
Fassungslosigkeit herrscht beim Zentralrat der Sinti und Roma über einen rassistischen T-Shirt-Aufdruck. Gegen das US-Verkaufsportal wurde nun Anzeige gestellt. Zuvor hatten Internetaktivisten bereits Druck auf den Anbieter ausgeübt.
Wegen eines T-Shirts mit dem rassistischen Aufdruck „We kill the Gypsies“ hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Strafanzeige gegen ein US-Verkaufsportal und den Hersteller erstattet. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg bestätigte am Donnerstag den Eingang der Anzeige und kündigte eine Prüfung des Vorgangs an.
Der Zentralrat sieht in dem Shirt eine „öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung“. Das Motiv könne gegen die Minderheit der Sinti und Roma zum Hass aufstacheln und zu Gewalt auffordern. Die Verkaufsseite im Internet sei auf massiven Druck von Internetaktivisten hin gelöscht worden. Lediglich eine Fehlermeldung war am Donnerstag unter dem angegebenen Link noch zu sehen.Fassungslosigkeit
In einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD) bringt der Zentralratsvorsitzende Romani Rose zudem seine Fassungslosigkeit zum Ausdruck: „Hier wird die Hemmungslosigkeit und der brutale Hass in aller Deutlichkeit propagiert und sogar noch ein Geschäft damit gemacht.“ Vor dem Hintergrund der Geschichte sei das in Deutschland ein ungeheuerlicher Vorgang.
Quelle: Berliner Zeitung
Stand: 24.09.2015
„Wir töten die Zigeuner“: Online-Shop verkauft T-Shirts mit Hass-Parolen
Der Online-Shop Zazzle.de verkauft T-Shirts mit der Aufschrift „Wir töten die Zigeuner“. Ein Nutzer des Online-Shops soll für die Gestaltung des T-Shirts verantwortlich sein. Unklar bleibt, warum Zazzle.de derartige Aufschriften zulässt, die sich gegen Nachkommen von Holocaust-Opfern richten.
Auf der Webseite Zazzle.de werden T-Shirts mit der Aufschrift „Zigeuner-Jäger Abzeichen“ und „Wir töten die Zigeuner“ verkauft. Der Online-Shop stellt das Produkt als „Sinti und Roma-Jäger-Shirt Hemden“ vor und verlangt 20,95 Euro pro Shirt.
Zazzle.de wörtlich: „Bequem, locker sitzend, perfekt für den entspannten Freizeitlook – unser schweres dunkles T-Shirt wird bald zu Deinen liebsten Stücken zählen. Dieses T-Shirt aus 100 % Baumwolle ist für jeden geeignet. Wir haben Ärmel und unteren Saum mit Coverstich für extra Halt gesichert. Wähle ein Design aus unserem Marktplatz oder werde selbst kreativ und gestalte es nach Lust und Laune!“
Das T-Shirt wurde von einem Shop-Nutzer namens LeVolodya gestaltet. Unklar bleibt, warum Zazzle.de derartige Aufschriften zulässt.
Die historische Tragweite derartiger Aufschriften ist vielen Menschen nicht klar.
Das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma berichtet: „Nach Schätzungen fielen im nationalsozialistisch besetzten Europa 500.000 Sinti und Roma dem Holocaust zum Opfer (…) Der historische Bruch des Holocaust hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der Minderheit eingegraben und wird auch noch die Identität künftiger Generationen prägen. Auch deshalb, weil der Völkermord an den Sinti und Roma in der Geschichtsschreibung bisher noch nicht vollständig aufgearbeitet wurde.“
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Zazzle.de hat die Webseite mit dem umstrittenen T-Shirt nach der Berichterstattung der DTN und einer Strafanzeige des Grünen-Politikers Volker Beck am späten Dienstagnachmittag gelöscht.
Bild und Quelle: Deutsch Türkische Nachrichten
Stand: 22.09.2015
„Pressemitteilung des Roma Parlaments über die Äußerung des ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán.
Verabschiedet vom Vorstand des RP, am 07. 09. 2015
Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán nannte in seinem Vortrag vor ungarischen DiplomatInnen über die Quotenregelung der Flüchtlinge in der EU die Analogie ungarischer Romnja und Roma: ER MEINTE, AUCH UNGARN WÜRDE NICHT VON DER EU ERWARTEN, DIE UNGARISCHEN „ZIGEUNER“ NACH DER
QUOTENREGELUNG ZU EMPFANGEN. Mit dieser Äußerung bezog der Ministerpräsident in seine xenophobe Hassrede auch die ungarischen Romnja und Roma ein. ER SCHLOSS DAMIT 10% DER UNGARISCHEN BEVÖLKERUNG AUS DER GESELLSCHAFT AUS. Kein Regierungschef machte in Ungarn seit dem II. Welkrieg ähnliche Äußerungen. Ministerpräsident Orbán ist nicht geeignet, die Rechte und Interessen von 10 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Ungarn zu vertreten. Wenn er im
Klaren darüber ist, was er sagt, deshalb, wenn er nicht im Klaren darüber ist, deshalb. Das Roma Parlament ist solidarisch mit denjenigen, die aus ihrer Heimat wegen der kriegerischen Gewalt fliehen mussten und fordert, dass das humanitäre Problem entprechend den Anforderungen der universalen Menschenrechte gelöst wird. Wir deklarieren: Ungarn bleibt weiterhin unser Zuhause, und die Europäische Union bleibt weiterhin unsere erweiterte Heimat. Wir werden nicht zulassen, dass wir aus unserer Heimat vertrieben werden! Wir werden unsere Ehre und die unseres Landes verteidigen!
Budapest, 07.09.2015
Aladár Horváth
Präsident des Roma Parlaments“
(Übersetzung: Pusztaranger)
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A Roma Parlament sajtóközleménye az Orbán nyilatkozatról
Ügyvivő testületi ülés – 2015. szeptember 7, Sajtóközlemény
Orbán Viktor miniszterelnök magyar diplomaták előtt tartott szeptember 7-ei előadásában a menekültkvóták európai uniós elosztásával összefüggésben a magyarországi cigányságot hozta fel analógiaként, miszerint nem várja el Európától, hogy kvóta szerint fogadja be a jövevény magyar romákat. Ezzel a nyilatkozatával a magyar miniszterelnök az idegenellenes gyűlöletkeltésbe beemelte a hazai cigányságot. Idegennek bélyegezte és kizárta a nemzetből az ország 10%-át kitevő roma magyarokat. Erre
a II. világháború óta egyetlen kormányfő sem vetemedett! Orbán miniszterelnök, ha tudatában van kijelentése tragikus következményeinek azért, ha nincs tudatában azért, alkalmatlan arra, hogy tízmillió magyar közös jogait és érdekeit képviselje! A Roma Parlament együtt érez és szolidáris a hazájukból elüldözöttekkel, a háborús erőszak elől menekülőkkel. Követeljük a világpolitikai jelentőségű kérdés hosszú távú, emberséges és jogszerű kezelését. Egyben kifejezzük: eltökélt szándékunk, hogy Magyarország továbbra is a hazánk, az Európai Unió pedig az otthonunk maradjon. Nem fogjuk megengedni, hogy kitaszítsanak a hazánkból! Meg fogjuk védeni mind a magunk, mind az országunk becsületét!
Budapest, 2015. 09. 07.
Horváth Aladár
elnök
Kirchstettens Roma: Futschikato?
Das Wort „Futschikato“ ist mittlerweile aus dem Sprachgebrauch so verschwunden wie die Erinnerung daran, dass vor 80 Jahren mitten unter uns Roma und Sinti gelebt haben. In Kirchstetten, einer Marktgemeinde in Niederösterreich, waren es 80-100, die dann in die NS-Konzentrations- und Vernichtungslager eingeliefert wurden: “futschikato“. Die Kunstschaffende Marika Schmiedt wollte mit einer temporären Kunstinstallation in Kirchstetten an sie erinnern.
Auch der Wikipedia-Eintrag zu Kirchstetten weiß nichts über Roma und Sinti in Kirchstetten – sie sind „futschikato“, so auch der Titel der geplanten Kunstinstallation von Marika Schmiedt. Jetzt ist auch die temporäre Installation vermutlich „futschikato“, denn der Bürgermeister der Gemeinde Kirchstetten hat dem Projekt keine Genehmigung erteilt. Warum, das begründet er in einem Brief an die Künstlerin damit, dass das Zusammenleben mit Roma und Sinti, das ihm von älteren Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern berichtet wurde, „kein schlechtes war und alle miteinander gut ausgekommen sind“. Nach dieser entsetzlich verharmlosenden Anmerkung kommt aber gleich ein Satz, der verräterisch dokumentiert, dass das ‚Zusammenleben‘ doch anders war: „Es sind nun aber doch schon 70 Jahre seit diesen grauenvollen Jahren vergangen….“. Continue reading Kirchstettens Roma: Futschikato?
„Stadtverschönerung“: Amtliche Einsprüche gegen Vertreibung von Roma in Ungarn
Die Fidesz-Stadtverwaltung von Miskolc ist so einfallsreich wie enthemmt, wenn es darum geht ihre Stadt „zu verschönern“, wie sie die Umsiedlung der Roma selbst nennt. Was bisher nicht mit Geld, Polizei oder Planierraupe gelang, sollte nun mit „Inspektionen“ umgesetzt gewerden. Oberstes Gericht und Ombudsmann für Grund- und Menschenrechte fordern nun ein Ende der Diskriminierung.
Der für Grund- und Minderheitenrechte zuständige Ombudsmann hat die Fidesz-Stadtregierung von Miskolc illegaler und diskriminierender (rassistischer) Machenschaften im Zusammenhang mit sogenannten „Inspektionen“ in überwiegend von Roma bewohnten Stadtvierteln beschuldigt.
In einem umfangreichen Bericht heißt es, dass die „Inspektionen“ von Wohnungen der Bewohner von „Romaghettos“ am Rande Miskolc` „keine rechtliche Grundlage“ gehabt haben, gegen den Schutz der Privatsphäre vestoßen sowie dem Grundsatz der Gleichbehandlng widersprachen. Die Betroffenen hatten zudem keinerlei Möglichkeiten, sich juristisch gegen diese Behandlungen zur Wehr zu setzen. Continue reading „Stadtverschönerung“: Amtliche Einsprüche gegen Vertreibung von Roma in Ungarn
Roma: „Sicherheit“ gibt es auf dem Balkan nicht
Am Sonnabend protestierten Roma auch auf dem Kiez gegen Abschiebungen. In den Herkunftsländern erwarten sie Elendsquartiere.
500 Menschen haben am Sonnabend für einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Roma demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Gruppe „Romano Jekipe Ano Hamburg“ (Vereinigte Roma Hamburg) zusammen mit „Recht auf Stadt – never mind the papers!“ und dem bundesweiten Netzwerk „alle bleiben!“. Schon in der vergangenen Woche hatten täglich bis zu 100 Menschen vor der Ausländerbehörde protestiert.
Peggy Parnass: Diskriminierung von Roma hat Tradition
Zu Beginn der Demo sprach Peggy Parnass, Kolumnistin und Autorin, deren Eltern im KZ Treblinka ermordet wurden. Sie erinnerte an das gemeinsame Schicksal mit vielen Roma: „Unsere Eltern und Großeltern starben in KZs“, sagte sie. „Wir werden zur Zeit nicht mehr abgeschlachtet, das ist schon ein Fortschritt. Jetzt werden unsere Freunde beiseite gedrängt und diskriminiert. Das hat Tradition. Aber das darf nicht so bleiben.“
Es könne nicht sein, dass sich Hamburg einerseits als weltoffene Stadt rühme und andererseits zulasse, „dass Roma in ein unerträgliches Leben abgeschoben werden“, sagte sie im Gespräch mit dem St. Pauli Blog. “Sie wollen sich eine Existenz aufbauen und arbeiten. Aber sie werden nur geduldet und bekommen keine Arbeitserlaubnis. Dann wirft man ihnen wieder vor: Die wollen ja nicht arbeiten. Das ist ein Teufelskreis.” Continue reading Roma: „Sicherheit“ gibt es auf dem Balkan nicht