Category Archives: Beiträge auf Deutsch

Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganismus von Links, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Italien

Bürgermeister will Roma in Sonderbusse stecken

Der Bürgermeister von Borgaro Torinese will die „Sicherheit der Bürger garantieren“ und deswegen Roma getrennt von anderen Bürgern im Bus fahren lassen. Jetzt erhält er Beifall von der falschen Seite.

Der Bürgermeister einer italienischen Kleinstadt will einen Sonderbus für Roma einführen – und sieht sich deswegen mit Apartheid-Vorwürfen konfrontiert. Geht es nach Claudio Gambino von der Demokratischen Partei (PD) des Mitte-links-Spektrums, dann sollen die Roma aus einer Siedlung vor dem Piemont-Städtchen Borgaro Torinese nicht länger in denselben Bussen wie die übrige Bevölkerung fahren dürfen. Die Roma „haben uns seit mehr als 20 Jahren geplagt“, wurde er am Freitag von lokalen Medien zitiert. In den Bussen gebe es Diebstähle und andere Kleinkriminalität. „Um die Sicherheit unserer Bürger zu garantieren, brauchen wir zwei Busse“, sagte er den Berichten zufolge. „Einen für Bürger, den anderen für Roma.“ Auch das Stadtratsmitglied Luigi Spinelli von der Partei Linke, Ökologie, Freiheit (SEL) unterstützt die Initiative. Spinelli wurde am Samstag von seinem Parteichef Nichi Vendola zurückgepfiffen. Menschen verschiedene Rechte zu geben, werde „Apartheid“ genannt, sagte er der Zeitung „La Stampa“.

Beifall von der Lega Nord

Beifall erhielt Bürgermeister Gambino auch von der ausländerfeindlichen Lega Nord. „Ich sende meine Glückwünsche an die Stadtverwaltung: Obwohl sie links ist, hat sie auf die Menschen gehört“, sagte der Lega-Abgeordnete Roberto Calderoli. „Das sind die echten Probleme.“ Bedenken kommen hingegen aus Gambinos eigenem Lager. PD-Rechtsberaterin Micaela Campana sagte, die Partei habe Gambino gewarnt, es sei „nie eine Lösung, Menschen auszugrenzen“. Auch auf Gewalt mit dem Ausschluss von Menschen zu reagieren, helfe nicht.

Quelle: Die Welt
Stand: 26.10.2014

Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Dokumentiert: “Brief an den Abschiebeflughafen Baden-Airport” (Jürgen Weber)

“Seit 2001 werden Sammelabschiebungen von Baden-Airport organisiert. Eben haben Sie einem solchen Flieger die Starterlaubnis erteilt. Die letzte Sammelabschiebung davor fand vor einem Monat, ebenfalls an einem Dienstag, den 30. September 2014 statt. Zwischen 2007 und 2009 wurden laut dem baden-württembergischen Innenministerium allein über den Baden-Airport 1031 Menschen abgeschoben.”

„Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sammelabschiebungen von Baden-Airport zunehmend in der Öffentlichkeit wahrgenommen und in die öffentliche Diskussion getragen werden. Am Morgen wurde über Ihren Flughafen erneut eine Sammelabschiebung nach Belgrad „abgewickelt“. Familien und Kinder werden damit in Elend und Not sowie Diskriminierung und Verfolgung abgeschoben, Kinder aus den Schulen in Deutschland gerissen, die Gesundheitsversorgung entzogen und den Zugang zu Bildung verwehrt. Das verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention und ist unmenschlich. Sicher, das alles hat der Gesetzgeber zu verantworten und Sie als Flughafenbetreiber sind nur ein Zahnrad in dieser Mühle, in der Menschen zermahlen werden. Doch das mit dem Rädchen und dem Staat und den Befehlen ist spätestens seit den Deportationen im Nationalsozialismus ein armseliges Argument ohne Rückgrat. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie es auch heute wieder zugelassen haben, dass unmittelbare Nachkommen und Angehörige von durch die Nazis deportierten und vergasten Sinti und Roma von Ihrem Flughafen abgeschoben wurden? http://www.juergenweber.eu/pages/posts/gestern-und-heute-roma-verfolgt-und-auf-der-flucht-357.php Seit 2001 werden Sammelabschiebungen von Baden-Airport organisiert. Eben haben Sie einem solchen Flieger die Starterlaubnis erteilt. Die letzte Sammelabschiebung davor fand vor einem Monat, ebenfalls an einem Dienstag, den 30. September 2014 statt. Zwischen 2007 und 2009 wurden laut dem baden-württembergischen Innenministerium allein über den Baden-Airport 1031 Menschen abgeschoben. Persönlich ziehe ich meine Konsequenz und werde Fluglinien, die über ihren Flughafen abgewickelt werden nicht nutzen. Öffentlich werde ich wo ich kann darauf aufmerksam machen. Baden-Airport erarbeitet sich derzeit den traurigen Ruf als Abschiebeflughafen. Genau so sollten wir ihn auch benennen. Der Abschiebeflughafen.

Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Weber 28. Oktober 2014

Quelle: Ecoleusti
Stand: 28.10.2014

Abschiebung und Asyl, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Schweiz, Staatlicher Antiziganismus, Ungarn

Ungarische Roma reichen in der Schweiz Asylgesuche ein

65 Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma wurden aus ihrer Heimatstadt in Ungarn vertrieben. Seit einer Woche suchen sie um Asyl in der Schweiz nach. Als europäische Staatsbürger haben sie kaum Chancen darauf.

Nur gerade 46 Personen aus Ungarn ersuchten in den letzten zwei Jahren um Asyl in der Schweiz. Seit dieser Woche liegen nun auf einen Schlag die Asylgesuche von 65 Roma aus Ungarn vor. Das sei eine aussergewöhnliche Situation, sagt Beat Meiner von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe: «Wir haben wenige Asylgesuche aus Ungarn. Es ist sicher so, dass die Roma in Ungarn Probleme haben. Dass so viele jetzt aus Ungarn kommen, ist ungewöhnlich.»

Viele wollen noch einreisen

1400 Kilometer haben sie im Bus zurückgelegt, aus dem Osten Ungarns bis in die Westschweiz, bis nach Vallorbe, ins Empfangs- und Verfahrenszentrum. Sie würden in ihrer Heimat verfolgt, wie sie sagen. Ihre Häuser und Wohnungen in ihrer Heimatstadt Miskolc seien von den Behörden beschlagnahmt worden, denn mitten im Roma-Quartier soll ein neues Stadion gebaut werden, sagte einer der Asylsuchenden zur Westschweizer Zeitung «Le Matin».nAuf die Ankunft des Busses aus Ungarn hat das Bundesamt für Migration (BFM) gestern reagiert. BFM-Sprecherin Céline Kohlprath: «Das Bundesamt für Migration hat den Botschafter aus Ungarn getroffen. Zwei Themen wurden angesprochen: die Prävention vor Ort und die Rückkehr.» Die Schweiz hat mit Ungarn für solche Fälle ein Rückübernahmeabkommen. In Ungarn selbst sollen weitere mögliche Flüchtlinge von einer Reise in die Schweiz abgehalten werden. Sie seien nur die Vorhut, sagte einer der Roma aus Miskolc zu «Le Matin»: Hunderte weiterer Familien erwägten ebenfalls eine Flucht in die Schweiz.

Wenig Hoffnung

Ihnen allen macht BFM-Sprecherin Céline Kohlprath wenig Hoffnung, dass ihr Asylgesuch anerkannt wird: «Die Chance ist generell gering. Sie sind europäische Staatsbürger. Trotzdem wird jede Asylanfrage individuell behandelt.» Das Ziel sei, innert 48 Stunden über die Asylgesuche zu entscheiden. Dann steht den Roma aus dem ungarischen Miskolc wohl schon wieder die Rückreise bevor: Ungarn gilt in der Schweiz offiziell als sicheres Land. Von den 46 ungarischen Asylsuchenden der letzten zwei Jahre wurde kein einziger als Flüchtling anerkannt.

Quelle: SFR
Stand: 22.10.2014

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganismus von Links, Antiziganismus von Rechts, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus, Ungarn

Kommunalwahlen in Ungarn: Den Roma den Krieg erklärt

Heute wird in Ungarn gewählt. Aber in einem sind alle Parteien hier gleich: Sie haben den Roma den Krieg erklärt, um bei den Wählern zu punkten. Eine Reportage aus Miskolc.

Wie ein Slum sieht das hier nicht aus. Nicht wie die Mini-Favela aus Wellblech, Pappe und Sperrholz, in der viele Roma mitten im Zentrum der serbischen Hauptstadt Belgrad hausen. Nicht wie die verrottenden Plattenbauten im Stadtteil Lunik 9 des ostslowakischen Kosice, mit Wohnungen ohne Fensterscheiben und Türen und massenweise Müll zwischen den Häusern. Auch eine Mauer hat niemand hier im nordostungarischen Miskolc (sprich: Mischkolz) um die Siedlung gezogen, wie das auf behördliche Anordnung mit einem Roma-Wohngebiet im rumänischen Baia Mare geschah. Keine sichtbare jedenfalls.

Im schönsten Nachmittagslicht liegt sie da, die Siedlung aus einstöckigen Häusern, auf halber Strecke zwischen der idyllischen Altstadt und der nicht minder hübsch am Hügelrand gelegenen mittelalterlichen Burg Diosgyör. Schmal vom grasgrün gesäumte Asphaltsträßlein. Kaum Autos, dafür viele fröhlich lärmende, bunt gekleidete Kinder. Malerisch blättert da und dort Putz von den Häusern, hin und wieder künden Satellitenschüsseln von Gegenwart. Und auf der nahe gelegenen Durchgangsstraße rumpeln die altertümlichen Bahnen der Tram-Linie 1 vorbei. Alles reif also für den Touristen-Werbeslogan „Romantik pur“? Schöner kann der Schein kaum trügen.

Betritt man die Siedlung der von 1 bis 10 nummerierten Straßen – oder der „Straßen ohne Namen“, wie sie hier genannt werden –, ist es vorbei mit dem Postkartenparadies. Noch dazu, wenn eine Gruppe unangekündigt hineinschlendert, mit Reporter, Dolmetscherin, Fotografin. „Was wollt ihr hier?“, fragen die Bewohner bohrend. „Keine Fotos!“, ruft jemand. Ein anderer: „Jedenfalls keine von den schlechteren Häusern!“ Ein großes Palaver folgt, und es braucht einige Überzeugungskraft, bis sich unter den Umherstehenden und schnell in der Siedlung verbreitet, dass man nicht in böser Absicht kommt.

Tatsächlich sind die Straßenzüge mit den 60 Häusern, in denen 250 bis zu achtköpfige Familien leben, hochpolitisches Kampfgebiet. Seit Bürgermeister Ákos Kriza angekündigt hat, die Roma-Siedlung komplett zu räumen, damit auf dem Gelände ein Parkplatz für das benachbarte Fußballstadion entstehen kann, gilt Miskolc ungarnweit als derzeit krassestes Beispiel für staatlichen Antiziganismus. Und vor den am heutigen Sonntag stattfindenden Kommunalwahlen in Ungarn überbieten sich die nahezu gleichauf liegenden Parteien – die sozialdemokratische MSZP, die stramm rechte Fidesz und die neofaschistische Jobbik (deutsch: die Besseren) – in roma-feindlichen Parolen, um bei den Wählern zu punkten.

Quelle: Der Tagesspiegel
Stand: 12.10.2014

Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Geschichte des Antiziganismus

Rassismus gegenüber Sinti und Roma: Die Rückkehr der Feindbilder

Zuwandernde Sinti und Roma sind in Deutschland nicht willkommen. Der Berliner Historiker Wolfgang Benz erläutert in einem Artikel für den Tagesspiegel, was hinter den anhaltenden Ressentiments steckt.

Den Sinti und Roma, der größten Minderheit in Europa, begegnet die Mehrheit der Deutschen öffentlich mit unreflektierter Ablehnung – und privat mit Hass. Wie kürzlich eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezeigt hat, geht die Ablehnung der Sinti und Roma zudem mit stereotypen Vorstellungen über „die Zigeuner“ einher. Traditionell sind das die Klischees vom Nomadenleben, dem Freiheitsdurst, der unbändigen Musikalität und dem Drang, zu stehlen.

Aktuell werden zuwandernden Roma Ängste vor Armutszuwanderung entgegengebracht, mit der eine Ausplünderung der Sozialsysteme verbunden sei. Continue reading Rassismus gegenüber Sinti und Roma: Die Rückkehr der Feindbilder →

Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganismus von Links, Antiziganismus von Rechts, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus, Ungarn

Die Roma sollen die Stadt verlassen

Kommenden Sonntag finden in Ungarn Kommunalwahlen statt. In der Industriestadt Miskolc haben alle grossen Parteien die Vertreibung der Roma im Wahlprogramm. Die rechtsextreme Jobbik könnte gewinnen.

Sie haben noch einmal Aufschub bekommen. Noch ein halbes Jahr dürfen Sandor Lakatos und seine Frau in ihrer kleinen Wohnung in der nordungarischen Stadt Miskolc bleiben, das hat eine Richterin entschieden. Nächstes Frühjahr aber müssen sie ganz sicher raus. Verständnis für ihre Situation habe die Richterin nicht gezeigt, meint Lakatos: «Sie sagte uns nur, wir sollten hier nicht Theater spielen.» Ihre Nachbarn trafen auf noch weniger Verständnis. Einige wurden bereits aus ihren Wohnungen geworfen, zum Teil mit Polizeigewalt. Anderen droht dieses Schicksal in den nächsten Wochen.

Joszefne Molnar muss am 20. Oktober ihre Wohnung räumen. Aufschub bekommt sie nicht: «Der Beamte herrschte mich nur an, ob ich denn ein Schaf sei, dass ich die Kündigung nicht verstehe.» Molnar hat viel Arbeit und Geld in die Wohnung gesteckt. Die Fenster sehen ziemlich neu aus, der Boden auch. Finanzielle Entschädigung wird sie dafür nicht bekommen. Auch eine andere Wohnung wird ihr von der Gemeinde nicht angeboten. Ihre Anträge blieben unbeantwortet: «Sie wollen uns zu ­Beginn der kalten Jahreszeit einfach auf die Strasse setzen.» Continue reading Die Roma sollen die Stadt verlassen →

Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganismus von Rechts, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Rumänien

Anti-Roma-Hetze und Eiserne Garde

Die rechtsextreme Organisation Noua Dreapta (ND, Neue Rechte) hat in Timişoara (Temeschburg) ihren traditionellen Fackelmarsch veranstaltet.

Hunderte Mitglieder und Sympathisanten der nationalistisch-orthodoxen ND marschierten am ersten Sonntag im Oktober im historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum des Banats auf. Offiziell wurde „gegen die von Zigeunern kontrollierte Immobilien-Mafia“ demonstriert.

Bei der Demonstration, die in Folge bereits zum sechsten Mal stattfand, wurden Sprüche wie „Rumänien den Rumänen!“, „Wir wollen keine Zigeunerclans in unseren Städten“ und „Timişoara duldet keine Zigeuner“ skandiert. Einer der Redner auf der Veranstaltung an dem Oktobersonntag war Cătălin Duţă, ND-Vorsitzender in Timişoara. Duţă gehörte am 3. Februar 2013 einer ND-Delegation an, die an einer Kundgebung der griechischen Neonazi-Partei „Chrysi Avgi“ in Athen teilnahm.

In Rumänien leben offiziell um die 600 000 Roma, die tatsächliche Zahl dürfte aber weit höher liegen. Etwa jeder zweite Rom ist Analphabet. Ein Drittel der Familien lebt in Ghetto-ähnlichen Zuständen und ist bitterarm.

„Zeugen eines nationalen Erwachens“

Die rechtsextreme Noua Dreapta hetzt in perfider Weise gegen das „Zigeunerproblem“. „Wir wollen nichts mehr von einer Romasprache hören“, heißt es in einem programmatischen Text von ND. In Punkt fünf der zehn aufgeführten Ziele wird ein „Verbot der Benennung ‘Roma‘ für Zigeuner“ gefordert. Weiter ist zu lesen: „Wir sind Zeugen eines nationalen Erwachens. Wir wollen … keine gebogenen Nasen und bläulichen Lippen mehr sehen.“

Seit Jahren werden Verbindungen zur NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gepflegt. Am 13. Mai marschierte Noua Dreapta vor der deutschen Botschaft in der rumänischen Hauptstadt Bukarest auf. Der ND-Vorsitzende Tudor Ionescu übergab einem Vertreter der Botschaft ein Protestschreiben, in dem das angestrebte Verbotsverfahren des Bundesrates gegen die NPD verurteilt wird. Im NPD-Parteiblatt „Deutsche Stimme“ attackierte Ionescu 2007 die Aufnahme Rumäniens in die EU als „Tyrannei“, deren Ziel die „Liquidierung des traditionellen rumänischen Bauerntums“ sei.

„Gegen Homosexualität, für Normalität“

Noua Dreapta versteht sich als „nationale, soziale und christliche Rechte“ sowie als alleinige „Nachfolgerin“ der 1927 von Corneliu Codreanu gegründeten als „Legion des Erzengels Michael“, bekannter unter dem Namen ihres 1930 ins Leben gerufenen paramilitärischen Flügels „Eiserne Garde“. Die rechtsextreme ND war anlässlich des 100. Geburtstags von Codreanu am 13. September 1999 ins Leben gerufen worden. Am 24. Juni 2007 feierte ND in Bukarest das 80-jährige Jubiläum der „Legion“. Als Redner traten auf der Veranstaltung unter anderem der NPD-Spitzenfunktionär Jens Pühse, heute Auslandsbeauftragter seiner Partei, Felipe Perez von der spanischen La Falange, der Grieche George Dimitroulias von Chrysi Avgi und der Franzose Bruno Vendiere für Renouveau Francais (Französische Erneuerung) auf.

Neben ihrer Hetze gegen Roma und der Forderung nach der „Wiedervereinigung“ Rumäniens agitiert die militante ND anti-amerikanisch, betreibt Kampagnen gegen Abtreibung und beschimpft Schwule als „Schande für das rumänische Volk“. Immer wieder marschieren die Rechtsextremisten auch gegen Homosexualität auf. Gebrüllt werden dabei von den Teilnehmern Slogans wie „Homosexuelle auf der Straße, Nutten im Parlament“ oder „Gegen Homosexualität, für Normalität“.

Quelle: Blick nach Rechts
Stand: 10.10.2014

Antiziganistische Übergriffe, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Kiel: Büro von Sinti und Roma überfallen

In Kiel-Elmschenhagen ist heute Mittag die Landesgeschäftsstelle des Verbands der Sinti und Roma überfallen worden. Nach Informationen von NDR 1 Welle Nord stürmten drei dunkel gekleidete Männer in das Ladenlokal und zerschlugen Computer und Kopierer.

Nach Informationen von NDR 1 Welle Nord stürmten drei dunkel gekleidete Männer in das Ladenlokal und zerschlugen Computer und Kopierer. Mehrere Arbeitsplätze wurden verwüstet. Es gab keine Verletzten. Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund gebe es nicht, sagte ein Polizeisprecher. Ein solcher könne aber auch nicht ausgeschlossen werden.

Staatsschutz ermittelt

Zum Zeitpunkt des Überfalls befand sich lediglich ein Mensch in der Geschäftsstelle – Matthäus Weiß, der Landesvorsitzende des Verbands Deutsche Sinti und Roma. Er hielt sich in den hinteren Räumen des Büros auf. Als die Täter ihn bemerkten, flüchteten sie unerkannt. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt.

Quelle: Indymedia
Stand: 30.09.2014

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganismus von Links, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Rauswurf nach antiziganistischen Äußerungen: GEW will Korol ausschließen

Die Gewerkschaft GEW hat beschlossen, Martin Korol auszuschließen. Nach taz-Informationen werden seine Beiträge an antifaschistische Initiativen gespendet.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will den Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol ausschließen. Der Bremer Landesvorstand der GEW hatte das bereits im Juli beschlossen, bislang aber nicht öffentlich gemacht.

Am Dienstag sei ein entsprechendes Schreiben an Korol verschickt worden, bestätigte nun GEW-Landesvorstandssprecher Bernd Winkelmann der taz. Der Beschluss sei einstimmig gewesen. Nun entscheide die „Landesschiedskommission“.

Korols Gewerkschaftsbeiträge sollen an Bremer Organisationen gespendet werden, die über „neofaschistische und rechtspopulistische Tendenzen“ aufklären. Außerdem sei er aufgefordert worden, sein Delegiertenmandat für den Gewerkschaftstag niederzulegen. Continue reading Rauswurf nach antiziganistischen Äußerungen: GEW will Korol ausschließen →

Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus auf politischer Ebene, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Zentralrat der Sinti und Roma kritisiert Änderung des Asylrechts

Nach seiner Asyl-Einigung mit der Bundesregierung hat der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), viel Kritik einstecken müssen.

Doch nachdem sich die ersten Wogen geglättet haben, zeigten einige Parteikollegen auch Verständnis für die Entscheidung des ersten grünen Regierungschefs.

Durch Kretschmanns Ja war im Bundesrat am Freitag eine Mehrheit für die Abkürzung der Asylverfahren für Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zustande gekommen. Die Zahl der Asylbewerber ist seit Jahresbeginn stark angestiegen.

Die Berliner Grünen-Chefin Bettina Jarasch verteidigte Kretschmanns Alleingang. „Wir wissen, dass es uns allen um Verbesserungen für die Flüchtlinge geht“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Im Bundesvorstand, dem Jarasch angehört, sei lange darüber diskutiert worden. Die Grünen hätten versucht, das Maximum herauszuholen. Man müsse akzeptieren, dass Kretschmann bei diesem Kompromiss die Folgen für die Menschen in seiner Verantwortung abgewogen habe. Bei einem Scheitern der Verhandlungen hätten die Grünen im Vermittlungsausschuss zudem keinen Einfluss mehr gehabt. Continue reading Zentralrat der Sinti und Roma kritisiert Änderung des Asylrechts →