Category Archives: Beiträge auf Deutsch

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Medienspiegel:

Refugees from Kosovo trapped in Montenegro, balkaninsight, 22.3.2012
http://www.balkaninsight.com/en/article/obstacles-to-voluntary-return-from-montenegro

Suizid-Versuch bei nächtlicher Abschiebung, Hannoversche Allgemeine, 20.03.2012
http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Suizid-Versuch-bei-naechtlicher-Abschiebung

Report: Worrying Status of Refugees in Montenegro, balkaninsight, 22.2.2012
http://www.balkaninsight.com/en/article/experts-report-worrying-status-of-refugees-in-montenegro

Roma in eisige Kälte abgeschoben. Niedersachsens Innenminister in der Kritik, Neues Deutschland, 8.2.2012
http://www.neues-deutschland.de/artikel/217891.roma-in-eisige-kaelte-abgeschoben.html

Roma in Nacht- und Nebelaktion abgeschoben, Norddeutscher Rundfunk, 7.2.2012
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/abschiebung185.html

Zurückgeschickt in die Fremde, taz v. 23.12.2011
http://www.taz.de/!84335/ Continue reading neue Einträge auf www.roma-kosovoinfo.com

Ein Morgen, der nicht zu Ende ist

Im Dokumentarfilm „Revision“ erinnert Regisseur Philip Scheffner an zwei Männer, die 1992 an der polnisch-deutschen Grenze getötet wurden.

Ein Mähdrescher pflügt durch ein Maisfeld, der Himmel ist blau. Als der Motor verstummt, sind die Gesänge der Vögel zu hören. Eine Stimme aus dem Off erzählt: „Nadrensee, Mecklenburg-Vorpommern. 29. Juni 1992. Zwei Erntearbeiter entdecken von ihrem Mähdrescher aus etwas im Getreide liegen. Beim näheren Hinsehen erkennen sie die Körper zweier Menschen. Sie fahren mit dem Mähdrescher Richtung Dorf, um Hilfe zu holen. Hinter ihnen steht das Feld in Flammen.“

Die beiden Männer, die am 29. Juni 1992 auf diesem Feld gestorben sind, hatten kurz zuvor die polnisch-deutsche Grenze überquert. Sie wurden von Jägern erschossen. Das Verfahren gegen die Schützen endete 1999 mit einem Freispruch. 20 Jahre später ist jetzt auf der Berlinale die Premiere des Dokumentarfilms „Revision“ zu sehen, der sich mit den Ereignissen von damals befasst. Continue reading Ein Morgen, der nicht zu Ende ist

CDU: Grüne verzögern Roma-Abschiebungen

Der Umgang mit Roma aus dem Kosovo hat im Landtag Streit ausgelöst. Die CDU wirft den Grünen vor, den seit August 2011 bestehenden Abschiebestopp über Monate verlängern zu wollen.

Dabei sei sich eine Delegation des Petitionsausschusses nach einer Reise im Januar ins Kosovo einig gewesen, dass die Abschiebung der Roma unter bestimmten Bedingungen wieder aufgenommen werden könne, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Raab in Stuttgart. Da auch das Innenministerium auf ein Votum des Ausschusses dränge, sei das Vorgehen der Grünen nicht akzeptabel.

Raab und sein CDU-Kollege Karl Zimmermann werfen dem grünen Staatsministerium vor, sich in die Arbeit des Petitionsausschusses eingemischt zu haben. „Ich habe in meiner Zeit als Abgeordneter noch nie so eine Einflussnahme auf Abgeordnete erlebt“, sagte Zimmermann der dpa. Die grüne Vorsitzende des Ausschusses, Beate Böhlen, habe das gemeinsam entworfene Papier plötzlich nicht mehr mittragen wollen. Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, wies die Vorwürfe als „unsäglich“ zurück. „Wir sind an einer möglichst humanitären Lösung interessiert“, sagte er. Die Grünen träten nicht auf die Bremse, sondern wollten noch verhandeln. Ziel sei eine möglichst großzügige Lösung für Roma, die in Deutschland arbeiten und ihre Steuern zahlen. „Warum sollten wir diese Menschen abschieben?“, fragte Sckerl.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte die Abschiebung von Roma in das Kosovo im August wegen des wieder aufgeflammten Kosovo-Konflikts gestoppt. Laut Ministerium hielten sich Ende 2011 in Baden-Württemberg gut 1250 Roma ohne Bleiberecht auf.

Quelle: Badische Zeitung
Stand: 20.02.2012

Gericht spricht sich gegen Sonderklassen für Romakindern aus

Zum ersten Mal hat ein slowakisches Gericht die Segregation von Romakindern in der Schule verboten: In der Schule von Šarisské Michaľany, einem Dorf in der Region in Prešov dürfen Romakinder nicht mehr von anderen Kindern getrennt unterrichtet werden, weil damit ihr Recht auf eine Schulbildung ohne Diskriminierung missachtet wird.

Bis jetzt wurden die Kinder aus Romafamilien Sonderklassen auf einem speziell für sie reservierten Stockwerk unterrichtet. Nach dem Gerichtsurteil muss die Schulleitung diese Sonderklassen auflösen und Romakinder zusammen mit den anderen Kindern unterrichten.

Das Gerichtsurteil betrifft zwar nur diese eine Schule, dessen Bedeutung ist aber weitreichender: Es ist ein Weckruf an alle Schulen in der Slowakei, für eine integrative Schulbildung für alle Kinder zu sorgen und dabei ethnische, soziale und kulturelle Unterschiede angemessen zu berücksichtigen.

In solchen integrierenden Schulen haben die Kinder auch die Möglichkeit zu lernen, Unterschiede zu akzeptieren und respektvoll miteinander umzugehen.

Quelle: Amnesty International
Stand: Januar 2012

Budapester erinnern an Roma-Morde

Mehrere hundert Menschen haben in Budapest der Ermordung von sechs Roma durch Rechtsextremisten in den Jahren 2008 und 2009 gedacht. Die Teilnehmer sprachen am Donnerstagabend auf dem Matyas-Platz Gebete und entzündeten Kerzen. Zu dem Gedenken hatten Roma-Organisationen und eine Initiative im Internet aufgerufen.

Am 23. Februar 2009 hatten die Attentäter das Haus einer Roma-Familie in der Gemeinde Tatarszentgyörgy, 50 Kilometer südlich von Budapest, mit Brandsätzen angegriffen und auf die fliehenden Bewohner geschossen. Dabei töteten sie den Vater und seinen fünfjährigen Sohn. Der Anschlag war Teil einer Serie von rassistisch motivierten Morden, denen an verschiedenen Orten Ungarns weitere vier Roma zum Opfer fielen.

Die Redner auf der Veranstaltung kritisierten das mangelnde Mitgefühl in der Bevölkerung und die anhaltende Diskriminierung der Roma. Hochrangige Politiker waren nicht anwesend. Die vier mutmaßlichen Attentäter, die der rechtsextremen Szene angehörten, wurden im August 2009 verhaftet. Sie stehen derzeit wegen der Morde vor Gericht.

Quelle: Europe Online Magazine
Stand: 23.02.2012

Gedenken an Opfer der Mordserie an Roma in Ungarn

Der Kalender wollte es so, dass das offizielle Gedenken an die Mordserie an Zuwanderern durch Neonazis in Deutschland mit dem 3. Jahrestag eines ebenfalls rassistisch motivierten Doppelmordes an Roma in Ungarn zusammenfällt.

Am 23. Februar 2009 wurden Róbert Csorba und sein fünfjähriger Sohn Robika bei der Flucht aus ihrem brennenden Haus in Tatárszentgyörgy erschossen. Kurz zuvor marschierte die neofaschistische „Magyar Gárda“ aus dem Umfeld der seit 2010 im Parlament vertretenen Partei Jobbik durch diesen und andere Orte, um auf die „Zigeunerkriminalität“ aufmerksam zu machen und die Belange der „Magyaren“ zu schützen. Die Mordserie an ungarischen Roma in den Jahren 2008/09 forderte sechst Tote und rund ein Dutzend Verletzte, vier Tatverdächtigen, die im August 2009 verhaftet werden konnten, wird seit März letzten Jahres der Prozess gemacht.

In einigen Orten haben mittlerweile Jobbik-Bürgermeister das Sagen und nutzen vom Staat gesetzlich ermöglichte kommunale Beschäftigungsprogramme zum amtlichen Ausleben ihres offenen Rassismus`.
Das Staatssekretariat für soziale Integration, geleitet von Zoltán Balog, legte am Vorabend des Jahrestages einen Kranz am Tatort nieder und ließ erklären, dass man gegen den Hass, egal von welcher Seite, und seine Folgen vorgehen muss. Die Opfer seien zu schützen, egal welcher ethnischen Gruppe sie angehören, genauso wie die Täter nach Recht und Gesetz zu verurteilen sind.

Quelle: Pester Lloyd
Stand: 23.02.2012

Erschreckender Bericht der Alle-Bleiben! Deligation im Kosovo/Serbien

Genaues Hinsehen unerwünscht!

Delegation des Petitionsausschusses Baden Württemberg sagt Treffen mit alle bleiben! Team im letzten Moment ab und kommt zu dem Entschluss: „Die Roma werden nicht diskriminiert“.

Schon bei der Vorbereitung der Tour des Petitionsausschusses hatten wir unsere Hilfe angeboten. Wir wollten so verhindern, dass diese Kommission wieder nur zu einer Besichtigungstour von ausgesuchten Vorzeigeorten und einigen Besuchen bei vorbereiteten und gepäppelten Familien endet, wie schon bei Informationsreisen von Politikern zuvor geschehen. Für unsere Forderung an die Delegationsmitglieder genauer hinzusehen gab es gute Gründe und auch viele Unterstützer und standen mit der Leiterin des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Bündnis 90 die Grünen), in Kontakt. Unser Mitwirken an der Planung wurde leider abgewiesen aber man vereinbarte mit uns zumindest ein Treffen am Samstagabend, bei dem wir den Delegationsmitgliedern unsere Kenntnisse präsentieren sollten. Zu unserer großen Enttäuschung wurde dann diese Verabredung kurzfristig abgesagt. Hinzu kam, dass wir darüber informiert wurden, dass bereits einen Tag vor unserer geplanten Verabredung von den Delegationsmitgliedern einvernehmlich entschieden wurde, dass die Situation so schlecht nicht sei, und dass man weiter abschieben könne. Ein Treffen mit uns war somit überflüssig geworden in den Augen der Organisatoren. Das die Delegation innerhalb von drei Tagen und ohne Einbeziehung von unabhängigen Roma zu der Überzeugung gelangen konnte, das es im Kosovo keine Diskriminierung von Roma gäbe ist in unseren Augen dreist und wiederspricht unseren Erfahrungen gänzlich!

Wir haben von den Familien, die wir besuchen konnten mehrfach Berichte über polizeiliche Willkür und Schikane erhalten und mussten sogar selber erleben, wie es ist in einer Gruppe mit drei (leicht als solche zu erkennenden) Roma unterwegs zu sein. Kaum hatte unser erster Tag im Kosovo begonnen wurden wir nach dem Frühstück auf offener Straße ohne ersichtlichen Grund festgenommen. Man hielt uns mehr als 5 Stunden fest, kontrollierte unsere Pässe immer wieder, durchsuchte unser gesamtes Gepäck und befragte uns ausgiebig zu unseren Verhältnissen zueinander. Hierbei konnte es sich der befragende Polizist nicht verkneifen mehrere nationalistische und romafeindliche Kommentare zu machen und eine bedrohliche und schikanöse Atmosphäre aufzubauen. Als es bereits anfing dunkel zu werden ließ man uns wieder frei, ohne dass die Festnahme zu irgendeinem Ergebnis geführt hätte. Am Folgetag wurde unsere Gruppe übrigens wieder grundlos festgenommen. Dieses Mal hatten wir aber Glück, da wir bereits nach einer halben Stunde wieder gehen durften. Es war schon spät.

Eine Familie, die erst vor wenigen Wochen abgeschoben wurde berichtet von einer kompletten Hausdurchsuchung (wegen angeblichen Verdacht auf Waffenbesitz) durch schwer bewaffnete Polizisten. Auch hier blieb die Durchsuchung ohne Ergebnis, wenn man davon absieht, dass die ganze Familie seit dem zutiefst verängstigt ist und vor allem die sechs Kinder zwischen 9 bis 20 Jahren mit diesen belastenden Erlebnissen zusätzlich zum Erlebnis der Abschiebung kaum umgehen können. Continue reading Erschreckender Bericht der Alle-Bleiben! Deligation im Kosovo/Serbien

Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! in Freiburg

Baden-Württembergische Landesregierung will sich für bundesweiten Abschiebestopp in den Kosovo einsetzen – aber vorerst selbst die Abschiebungen wiederaufnehmen

Baden-Württemberg wird wieder Roma in den Kosovo abschieben. Das war die grundlegende Aussage der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne). Sie nahmen zusammen mit Kenan Emini vom Roma-Netzwerk „Alle bleiben“ an der Podiumsdiskussion teil, die am 10. Februar gemeinsam vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, dem Roma-Büro, Ushten Romalen und Aktion Bleiberecht an der Universität Freiburg veranstaltet wurde. Im gut gefüllten Hörsaal verfolgten u.a. auch zahlreiche Bewohner von Freiburger Flüchtlingswohnheimen die Diskussion um ihr eigenes zukünftiges Schicksal.

Die beiden Abgeordneten gehören dem Petitionsausschuss des Landtags an und waren in dieser Funktion im Januar mit einer Delegation in den Kosovo gereist, um die Lebensbedingungen der Minderheiten der sogenannten Roma-Minderheiten dort zu ergründen. Im August 2011 hatte Innenminister Gall die vorläufige Aussetzung der Abschiebungen dieser Minderheiten in den Kosovo verkündet. Von der Empfehlung der Delegation an den Petitionsausschuss wird maßgeblich abhängen, ob die baden-württembergische Landesregierung weiterhin auf Abschiebungen verzichtet. Diese Empfehlung, die am Tag der Podiumsdiskussion gerade erst ausgearbeitet worden war, ist jedoch kein Anlass zur Erleichterung: Die Delegation sei auf ihrer Reise zu dem Schluss gekommen, so Rolland, dass es keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten gebe und damit auch keinen Grund für einen generellen Abschiebestopp.

Ausnahmen wurden sofort eingeräumt, aber nicht als relevant abgetan. Die sozioökonomische Diskriminierung der Roma hingegen konnte zwar von keiner Seite geleugnet werden; sie begründet aus Sicht der Delegation lediglich eine Ausweitung bestehender Regelungen, so die Ausweitung der Petitionsregelung und der Härtefallregelung, eine größere Ausnutzung von Ermessensspielräumen der Ausländerbehörden und der geltenden Gesetze. Insgesamt scheint sich die Landesregierung mit einem Ausweichen auf Einzelfallregelungen aus der Verantwortung stehlen zu wollen, dauergeduldeten Menschen einforderbare Rechte zu verleihen. So soll auf Kinder und Kranke besondere Rücksicht genommen werden. Konkret sollen Familien mit Kindern vor Ende der Schulausbildung nicht abgeschoben werden. Auch ein regelmäßiger Abschiebestopp im Winter wurde in Aussicht gestellt. Auch sprachen die Delegierten lieber von („freiwilligen“) Rückführungen als von Abschiebung. Continue reading Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! in Freiburg

PädagogInnen gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo

Wir fordern alle Menschen, die in pädagogischen Handlungsfeldern arbeiten,
und insbesondere Einrichtungen, Träger und Verbände auf, sich mit ihrer
Unterschrift dem Aufruf anzuschließen.

In den nächsten Jahren sollen in Folge des Kosovo-Rückübernahmeabkommens von April 2010 alleine in Baden-Württemberg über 1.000 langzeitgeduldete Roma, darunter viele Kinder in den Kosovo abgeschoben werden, bundesweit sind es über 10.000. Die Landesregierung hat im August 2011 diese Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt. In den nächsten Wochen soll entschieden werden, ob wieder aus Baden-Württemberg abgeschoben wird.

Ein Aufruf des landesweiten Netzwerkes rassismuskritische Migrationspädagogik fordert die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, die Abschiebungen von Roma in den Kosovo aus historischen, grund- und menschenrechtlichen sowie pädagogischen Gründen endgültig zu stoppen und insbesondere für langzeitgeduldete Kinder und ihre Familien ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen.

Von dieser Entscheidung erhoffen wir uns eine Signalwirkung auf alle anderen Landesregierungen und ein bundeseinheitliches Bleiberecht.

Über 180 ErstunterzeichnerInnen, darunter hundert ProfessorInnen und SozialwissenschaftlerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet, VertreterInnen von wichtigen Verbänden und Netzwerken sowie PädagogInnen aus dem Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik haben diesen Aufruf unterschrieben.

Mit der Unterschrift kündigen alle bisherigen und zukünftigen UnterzeichnerInnen auch an, sich vor Ort gegen Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen, für die sie pädagogische Verantwortung tragen, zur Wehr zu setzen.

Weitere Informationen unter PädagogInnen gegen Abschiebung

Das Schweigen im Walde

Fünf Personen müssen sich vor dem Amtsgericht Prenzlau wegen Volksverhetzung verantworten. Es geht um eine Zirkusfamilie, um Wut und Hass auf das Fremde.

In der Uckermark, ganz im Nordosten von Brandenburg und nahe der polnischen Grenze verliert sich das Zeitgefühl. Die Orte werden kleiner und die Wälder dichter. Gletscher formten hier eine Endmoränenlandschaft. Fürchterlich schön und einsam. In dieser ostdeutschen Einöde verbindet die Landstraße L23 Templin mit der A11. Etwa auf der Hälfte dieser Strecke durchquert die L23 auch den Ort Milmersdorf.

Vor anderthalb Jahren braute sich hier etwas Ungutes zusammen, so archaisch wie die Endmoränen. Eine Tat, die „geeignet“ war, „den öffentlichen Frieden zu stören“, wie die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin in der Anklageschrift schreibt. Ein Dorfmob soll „Teile der Bevölkerung zum Hass“ angestachelt haben. Zielscheibe der Wut war die Zirkusfamilie H.

Es passiert am frühen Nachmittag des 24. September 2010. Was genau, darüber existieren zwei Erzählungen. Das Resultat jedoch lässt sich nicht mit Erinnerungslücken leugnen. Noch in der Nacht wird die Zirkusfamilie H. Milmersdorf unter Polizeischutz und völlig verängstigt verlassen. Die Scheiben ihrer Fahrzeuge sind zersplittert, Beulen an zwei Campingwohnwagen und dem LKW verursachen einen Sachschaden von 8 000 Euro. Zu einer Zirkusvorstellung ist es in Milmersdorf nicht gekommen.

Zwei Tage dauerte der Prozess vor dem Amtsgericht Prenzlau, der Dienstag zu Ende ging. 14 Zeuginnen und Zeugen wurden gehört. Die Anklage lautete auf Volksverhetzung, versuchte Nötigung und Sachbeschädigung. Sie richtete sich gegen drei Männer im Alter von 18, 21 und 31 Jahren sowie eine 18- und eine 26-jährige Frau. Ursprünglich hatte die Polizei gegen rund 10 Personen ermittelt. Continue reading Das Schweigen im Walde