Category Archives: Beiträge auf Deutsch

Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Struktureller Antiziganismus

Nach Attacke auf Zirkusfamilie wegen Volksverhetzung verurteilt

Prenzlau (dpa) Fünf Einwohner aus Milmersdorf (Uckermark) sind am Dienstag vom Amtsgericht Prenzlau (Uckermark) für den fremdenfeindlichen Übergriff auf eine Zirkusfamilie verurteilt worden. Das Jugendschöffengericht verhängte gegen zwei Erwachsene Haftstrafen von sechs und vier Monaten, ausgesetzt zu zwei Jahren Bewährung. Zwei Jugendliche und ein Heranwachsender erhielten Freizeitarrest beziehungsweise einer Woche Dauerarrest. Mit dem Strafmaß folge das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Anklage lautete auf gemeinschaftliche Volksverhetzung, Sachbeschädigung und versuchte Nötigung.

Die Richter befanden die Angeklagten im Alter von 18 bis 32 Jahren für schuldig, die Zirkusfamilie in Milmersdorf im September 2010 angegriffen zu haben. Die Täter beschimpften die Kinder der Artisten mit fremdenfeindlichen Äußerungen. Außerdem hätten sie Steine auf Zelt und Wohnwagen der Zirkusfamilie geworfen. Die Beschuldigten bestritten die Vorwürfe oder spielten sie herunter. Ursache der Eskalation soll ein zu nahe an den Wohnblöcken aufgestellter Elektrozaun und freilaufende Hunde gewesen sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bei dem Angriff erlitt niemand Verletzungen, aber Fahrzeuge der Zirkusleute wurden beschädigt. Der Schaden belief sich auf etwa 8000 Euro. Wegen der Attacke sagte die Familie die Zirkusvorstellung ab und verließ den Ort vorfristig unter Polizeischutz.

Quelle: Die Mark Online
Stand: 07.02.2012

Antiziganismus von Rechts, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Tschechien

Roma-Hetze in Tschechien

Hass auf die Nachbarn

Jedes Wochenende herrscht Belagerungszustand: Die Roma im tschechischen Varnsdorf verbarrikadieren sich in ihrem Haus, draußen marschieren die grölenden Ultrarechten auf. Am meisten Angst haben die Belagerten vor Hasstouristen aus dem Ausland – den Neonazis aus Deutschland.

Jetzt spielen es sogar schon die Kinder. „Zigeuner ins Gas“, tönt es dann mit heller Stimme. Beim ersten Mal ging Julius Danko noch ans Fenster. „Hört auf! Wisst ihr denn eigentlich, was ihr da sagt?“, rief der 49-Jährige den Nachbarskindern zu. Die spielten „Demonstranten und Polizei“ unten im Hof des ehemaligen Hotels „Sport“. Zuvor hatten sie ausgelost, wer Demonstrant sein muss. Wer will schon den „Bösen“ spielen? Auch wenn man dabei aus vollem Hals krakeelen kann. Also losen die Kinder die Rollen aus.

Das Leben hat für Julius Danko zu viele Nieten bereitgehalten. Vor gut drei Jahren hatte der Familienvater einen Herzinfarkt. Damit begann der Abstieg der Familie, der mit dem Umzug ins „Sport“ vor einem Jahr sein Ende fand. Jetzt sitzt er mit seiner fünfköpfigen Familie in einer 55-Quadratmeter-Wohnung. Über das Sofa haben sie ein Gemälde mit einer lächelnden Nackten gehängt. Auf dem Schrank hat Dankos Frau Verona mächtige Plastikblumen platziert, außerdem haben sie ein Handtuch mit buntem Urwaldvogel als Schmuck an die Wand gehämmert. „Wir haben nicht viel, aber wir machen das Beste daraus“, wischt Verona Dankova über die Diskrepanz zwischen der üppigen Nackten und dem kreischbunten Tukan hinweg.

Die Familie hat bessere Zeiten gesehen. Damals, als Verona und ihr Mann beide einen Job hatten und man in einem Haus mit Garten wohnte. Die Kinder konnten im Sommer in einem aufblasbaren Becken plantschen. „Ich hatte sogar eine kleine Tomatenzucht“, erzählt Verona Dankova. Sie lächelt dabei, aber es ist ein angespanntes Lächeln. In nicht mal zwei Stunden wird vor dem Haus das geschehen, was die Kinder im Hinterhof so oft lautstark nachspielen. In Varnsdorf wird an diesem Wintersonntag wieder marschiert.

Eigentlich haben die Demonstranten längst erreicht, was sie wollen. Die Dankos wünschen sich nur eines, dass sie hier endlich weg können. In eine Wohnung in einem sichereren Teil der Stadt, weit weg vom „Sport“ – aber wie sollen sie sich die Miete von der kleinen Invalidenrente leisten? Und vielleicht kommen dahin auch wieder die Rechten? Continue reading Roma-Hetze in Tschechien →

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Ungarns amtlicher Rassismus

Der rechtsextreme Bürgermeister einer Gemeinde bei Budapest lässt Roma in bewachten Kolonnen arbeiten. Er setzt damit ein Beschäftigungsgesetz um.

Ziel der ungarischen Regierungspolitik sei es, die Roma zu vertreiben:
Das Urteil von Ungarns parlamentarischem Ombudsmann für Minderheitenrechte, Ernö Kallai, ist eindeutig. Sein Amt wird jetzt abgeschafft, Kallais letzte Amtshandlung ist ein Bericht über die Situation der Roma im Land.

Sein Fallbeispiel sind die Zustände in der Gemeinde Gyöngyöspata, eine Autostunde nordöstlich von Budapest, die vergangenes Jahr durch Neonazi-Aufmärsche traurige Bekanntheit erlangte. „Bürgerwehren“ gegen Roma patroullierten wochenlang, brachen das Gewaltmonopol des Staates, machten die örtliche Roma-Siedlung zu einem abgesperrten Ghetto. Die Regierung handelte erst gar nicht und später dann vor allem durch Beschönigungen. Die Bevölkerung der Gemeinde wählte im Anschluss einen Neofaschisten der Jobbik zum Bürgermeister.

Am Beispiel Gyöngyöspata, aber auch anderen Orten wie Érpatak, führt der Lehrer und Soziologe Kallai Erschreckendes auf: Es gibt eine verschärfte Segregation von Roma-Schulkindern; ein neues, öffentliches Beschäftigungsprogramm wird „gegen die Menschenwürde“ umgesetzt; Bewohner werden für kleinste Vergehen mit horrenden Geldstrafen belegt, ohne das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Seine mit einem
parlamentarischen Mandat ausgestattete Arbeit wurde zudem vom Bürgermeister von Gyöngyöspata behindert. Continue reading Ungarns amtlicher Rassismus →

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Zentralrat der Sinti und Roma stellt Strafantrag wegen Hetzparolen

Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung gegen Randalierer

Den Randalierern bei einem Hamburger Fußball-Hallenturnier in der vergangenen Woche droht ein juristisches Nachspiel. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, habe bei der Hamburger Staatsanwaltschaft einen Strafantrag gestellt, teilte ein Sprecher des Zentralrates am Mittwoch in Heidelberg mit. Der Antrag richte sich gegen Beteiligte der Massenschlägerei etwa wegen der Verwendung rechtsradikaler Parolen wie „Zick Zack Zigeunerpack“.

Der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers bestätigte den Eingang des Strafantrages auf dapd-Anfrage. Es gehe um den Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung.

Nach übereinstimmenden Zeugenberichten hatten die organisiert auftretenden Gruppen aus Lübeck diese Parolen laut Zentralrat zur Aufhetzung der Stimmung gegenüber den gegnerischen Fans lautstark skandiert, bevor es gegenseitig und gegenüber der Polizei zu Gewaltexzessen mit vielen Verletzten kam.

Bei den Krawallen in Hamburg sollen sich etwa 400 verfeindete Fußballfans am Freitag vergangener Woche Auseinandersetzungen geliefert haben. Etwa 90 Menschen waren verletzt worden. Insgesamt waren 314 Polizeikräfte während der Ausschreitungen im Einsatz. Continue reading Zentralrat der Sinti und Roma stellt Strafantrag wegen Hetzparolen →

Antiziganistische Übergriffe, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Übergriffe auf Mahnmale für die Ermordeten

Merseburg/Magdeburg – Die Gedenkstele für die von den Nazis im Vernichtunglager Auschwitz-Birkenau ermordeten Sinti und Roma im sachsen-anhaltinischen Merseburg wurde innerhalb von knapp zwei Jahren sieben Mal geschändet.

Zuletzt spuckte am Neujahrstag ein 19-Jähriger trotz installierter Videokamera auf die Gedenkstele. Am Abend des 30. November 2011 hatten zwei vermummte Männer Hakenkreuze auf die Granitsäule gesprüht. Auch in Magdeburg gibt es immer wieder Übergriffe auf ein Mahnmal für ermordete Sinti und Roma. So wurde das Denkmal der Nacht zum 15. August vergangenen Jahres mit volksverhetzenden Parolen beschmiert.

Quelle: Blick nach rechts
Stand: 09.01.2012

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Ursache und Wirkung

Was geschah beim Hallenfußballturnier? FC St. Pauli korrigiert die Polizei

Den Braun-Weißen wird es zu bunt. Die Vereinsspitze des FC St. Pauli trifft sich am heutigen Donnerstag mit dem Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) und der Polizeiführung. Dann werden harsche Worte fallen, denn der Fußballklub ist reichlich verärgert über einen Knüppel­einsatz gegen seine Fans während eines Hallenturniers am vergangenen Freitag. Dabei wurden auch der Sicherheitschef der Paulianer, Sven Brux, und ein Aufsichtsratsmitglied in Mitleidenschaft gezogen. Außerdem wehrt sich der Verein gegen Schuldzuweisungen, die eigenen Anhänger hätten die Prügelorgie ausgelöst.

Was war geschehen? Beim traditionsreichen Turnier in der Alsterdorfer Sporthalle waren Fans des VfB Lübeck und des FC St. Pauli aneinandergeraten. Polizisten griffen ein, Schlagstöcke gingen auf die Zuschauer nieder, Pfefferspray waberte durch die Luft. Die Bilanz der Polizei: mindestens 90 Verletzte und 74 Gewahrsamsnahmen, davon 72 Pauli-Anhänger, sowie zwei Festnahmen. Soviel ist unbestritten. Doch über den Verlauf der Ereignisse gibt es gegensätzliche Darstellungen.

Nach Aussage der Polizei hätten die verfeindeten Fanlager bereits während der Anreise »hohe Aggressivität und Gewaltbereitschaft« gezeigt. Die Pauli-Anhänger hätten pyrotechnische Gegenstände gezündet, die Lübecker beim Einlaß die Ordner angegriffen. Dann suchten »beide Seiten« laut Polizei die Konfrontation, wobei »weitere Ausschreitungen« durch »konsequentes Einscheiten der Polizeibeamten« verhindert worden sei.« Continue reading Ursache und Wirkung →

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Rassismus als Konsens?

Sogar bei den ungarischen Grünen hält die Hälfte Roma für genetisch kriminell

Was durch die gesellschaftliche Atmosphäre seit Jahren angezeigt wird, wurde jetzt auch offiziell mit Zahlen belegt: beim international erhobenen „Radikalismus-Index“, der 33 Länder umfasst, landete Ungarn auf Platz 5. Antisemitismus ist dabei stark auf dem Vormarsch, regelrecht verankert ist jedoch der Antiziganismus, dem auch der „weltoffene“ Teil der Gesellschaft erlegen ist.

Das in Budapest ansässige Forschungsinstitut „Political Capital“, sonst eher bekannt für relativ schwammige Politprognosen, stellte in einer interessanten Studie fest, dass die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen und politischen Inhalten in Ungarn, bei den über 15-jährigen in den Jahren 2002 bis 2009 von 10 % auf 21% gestiegen ist, sich also mehr alsverdoppelt hat, was im internationalen Vergleich einen einmalig hohen Wert darstellt. Als „radikalste Nation“ wird von den 33 die Türkei eingestuft, die toleranteste sei Island.

Die treibenden Kräfte hinter der Entwicklung generell, in Ungarn speziell, sind ein Vertrauensverlust in die demokratischen Strukturen, zunehmende Vorurteile und auch gestiegene Ängste und Pessimismus. Während man die zunehmende gesellschaftliche Zukunftsangst und den Pessimismus in Ungarn deutlich in Verbindung mit der Finanzkrise und der miserablen wirtschaftlichen Situation Ungarns setzen kann, müssen die Gründe für den Vertrauensverlust in die Demokratie direkt bei der politischen Elite gesucht werden, von der man wohl auch derzeit nicht erwarten kann, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Das erklärt aber noch längst nicht alles. Continue reading Rassismus als Konsens? →

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Auf dem rechten Auge blind

Dass gezielt ein Haus in dem Roma wohnen angegriffen wurde, veranlasst die Polizei in Köln dennoch zu der Aussage dass„(…) zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein fremdenfeindliches Motiv für den Brandanschlag nicht anzunehmen“ sei.

RP Online

In Zeiten von „Döner-Morden“, dem Entzug von Mitteln für und der Kriminalisierung von Projekten welche sich gegen rechte Gewalt einsetzen, ein weiteres trauriges Beispiel für die Unsensibilität gegenüber Rechtsextremismus in diesem Land.

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»600 Jahre vogelfrei«

Zur Aktualität antiziganistischer Gewalt in Europa

In den letzten Wochen und Monaten wurde in der kritischen und linken Öffentlichkeit in Deutschland zunehmend über die pogromartigen Demonstrationen und Ausschreitungen gegen Roma in der Tschechischen Republik und in Bulgarien berichtet und diskutiert.

In der tschechischen Republik kam es seit Ende August 2011 in der Region Sluknovsky vybezek (Schluckenauer Zipfel) zu regelmäßigen Versuchen, Wohnungen und Häuser von Roma anzugreifen. Die tschechische Polizei konnte erst verspätet und unter massivem Aufgebot den demonstrierenden Mob aus »normalen« Bürger_innen und Neonazis daran hindern, zu den von Roma bewohnten Häusern vorzudringen. Die Massenaufläufe begannen am 26. August, als sich in Rumburk nach einer Kundgebung der Menschenauflauf selbstständig machte und unter Rufen wie »Cikáni do prace!« (»Zigeuner, geht arbeiten!«) und »Cikáni do plynu!« (»Zigeuner ins Gas!«) in Richtung der Unterkünfte marschierte. Die antiziganistischen Demonstrationen fanden darauf jedes Wochenende in mehreren Städten der Region mit bis zu 1200 Teilnehmenden statt. War am ersten Wochenende die Beteiligung von Neonazis noch gering, so knüpften sie in den darauffolgenden Wochen an die rassistische Grundstimmung an. Ihren Höhepunkt erreichten die antiziganistischen Aufläufe am 10. September, als die rechte Partei »Delnická strana sociální spravedlnosti« DSSS (»Arbeitspartei der sozialen Gerechtigkeit«) gemeinsam mit Autonomen NationalistInnen vom »národní odpor« (»Nationaler Widerstand«) zu Kundgebungen in Rumburk, Varnsdorf und Novy Bor aufriefen.

Doch solche Demonstrationen sind in der tschechischen Republik keine Seltenheit. So hat beispielsweise die mittlerweile verbotene Vorläuferorganisation der DSSS, die DS, Ende 2008 alle zwei Wochen zu Demonstrationen gegen ein Roma-Viertel in Litvínov aufgerufen, wobei es mehrfach zu Straßenschlachten zwischen bis zu 1000 bewaffneten Neonazis und der tschechischen Polizei kam.

Allerdings sprechen die aktuellen Ereignisse im Sluknovsky vybezek für eine neue Qualität des gesellschaftlichen Antiziganismus – denn hier gingen die Demonstrationen und die Straßengewalt von der ganz »normalen« Bevölkerung aus. In den Medien wurden diese Aktivitäten mit eindeutig antiziganistischem Inhalt als »soziale Proteste« von Bewohner_innen einer ökonomisch abgeschlagenen Region verharmlost. Das Problem wurde auf Seiten der Roma verortet – was die Intensität des Antiziganismus in der tschechischen Republik verdeutlicht. Der gesellschaftliche Ausschluss von Roma ist an der Tagesordnung. Eine negative Besonderheit stellen die in den beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei immer noch verbreiteten Zwangssterilisierungen an Romnija1 dar. Bis heute kommt es regelmäßig vor, dass Romnija in Gesundheitsämtern und öffentlichen Krankenhäusern während der Entbindung eines Kindes oder bei Routine-Untersuchungen durch psychischen Druck oder ganz ohne ihr Wissen sterilisiert werden. Continue reading »600 Jahre vogelfrei« →

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Solidarität mit Roma ungebrochen

Am 28.Oktober 2011 fand die letzte antiziganistische Demonstration in Varnsdorf (CZ) statt.
Zu dieser hatte, wie schon in den vergangenen Wochen, Lukáš Kohout aufgerufen. Etwa 50 „anständige“ Bürger_innen folgten seinem Aufruf, weit weniger als von Kohout erwartet. Intern rechnete er mit bis zu 2.500 Teilnehmer_innen, denn in CZ ist der 28.10. ein Feiertag. Nachdem Kohout einige Worte sprach wurde Musik, die sich inhaltlich gegen die Romas richtete, abgespielt.
Das Ende der Aktionen gegen die Sinti und Roma vor Ort war vorhersehbar. Die kalte Jahreszeit lädt nicht zum demonstrieren ein, demoralisierend wirkte auf die Teilnehmer_innen auch der abnehmende Zuspruch der lokalen Bevölkerung. Kohout muss sich neben den von ihm maßgeblich organisierten Aktionen auch mit der tschechischen Justiz beschäftigen. Anscheinend hatte er Anfang April 2011 einen Finanzierungsvertrag für ein Notebook mit fremden Personalien abgeschlossen. Da anscheinend die Kreditraten nicht regelmäßig beglichen wurden, entstand dem Vertragspartner ein Schaden in Höhe von in Höhe von über 35 Tausend Kronen. Nach Medienmeldung wurde dafür Kohout zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt.

Auf Seiten der Menschen, die sich seit dem Beginn der antiziganistischen Demonstration solidarisch mit den Sinti und Roma in der Region Sluknov zeigen, ist die Solidarität ungebrochen.
So wurden am 12.Dezember 2011 erneut dringend benötigte Spenden, darunter wärmende Kleidung, Schuhe aber auch Spielzeug für die Kinder nach Varnsdorf geschafft. Die Menschen in beiden Unterkünften, wo die Sinti und Roma unter unwürdigen Bedingungen leben, freuten sich, als sie die Kleintransporter sahen. Es ist ergreifend, was die Augen der Menschen an Dankbarkeit ausrückten, als sie die Sachen entgegen nahmen.
Noch in diesem Jahr wird im Infoladen Zittau (www.infoladen-zittau.de) erneut mit dem Eintreffen von Sachspenden gerechnet. In Chemnitz, Leipzig, Dresden, Bautzen und vielen weiteren Orten gibt es nach wie vor Menschen, die die Lage der Betroffenen nicht vergessen haben. Auf tschechischer Seite wird die Initiative „Solidarity with Czech Roma“ von Aktivisten aus Novy Bor, Liberec und Prag unterstütz.

Ausblick:
Die lokalen Romas haben die Idee, eine nicht mehr genutzte Kirche als sozialen Treffpunkt zu nutzen. In diesem wollen sie Angebote für Menschen, die wie sie selbst sozial benachteiligt werden, schaffen. Dieses Vorhaben könnt ihr ebenfalls mit Spenden aber sicherlich bald auch mit Arbeitseinsätzen vor Ort unterstützen.

Dankenswerter Weise hat der Tamara Bunke Verein für internationale Jugendverständigung sein Konto für Geldspenden an die Roma bereitgestellt.
„Alle eingehenden Spenden werden ohne Abzüge direkt an die betroffene Roma weitergeleitet. Um eine gerechte Verteilung der Spenden zu gewährleisten, wurde der Zentralrat der Sinti und Roma mit der Bitte angeschrieben, uns dabei behilflich zu sein. Da wir transparent arbeiten, sind wir gern bereit alle eingehenden Spenden sowie die Weitergabe zu dokumentieren und öffentlich zu machen.“, so die Vereinsvorsitzende.
Der Verein unterhält nachfolgende Bankverbindung:
Inhaber: Tamara Bunke Verein / Kontonummer: 3000082580 / BLZ: 850 501 00
Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien / Betreff: Roma CZ
Spendenquittungen können leider nicht ausgestellt werden, da die Gemeinnützigkeit wegen politischer Betätigung des Vereins seitens des Finanzamtes Löbau abgelehnt wurde.
Die Roma danken bereits jetzt für eure Solidarität!

Wenn ihr helfen wollt, weitere Ideen und Hinweise habt, dann schreibt diese an:
solidarity-with-roma[at]riseup.net
Den Pgp-Schlüssel findet ihr bei subkeys.pgp.net

Quelle: Indymedia
Stand: 22.12.2011