Rede über „Zigeunerisierung“ des Landes – weiter gespannte Lage in den Städten nach Ausschreitungen
Der Staatschef und der Premierminister haben ihre gegenseitige Antipathie für einen Augenblick vergessen und gemeinsam zu Toleranz und Ruhe aufgerufen. Die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten, die später in diesem Monat Georgi Parwanow im Amt nachfolgen wollen, taten dasselbe. Sogar die orthodoxe Kirche hat ihr traditionelles Schweigen gebrochen. Doch eine Woche nach den pogromartigen Ausschreitungen gegen Roma in mehreren Städten Bulgariens kommt das Balkanland nicht zur Ruhe.
An die hundert Sympathisanten rechtsgerichteter Parteien verlangten am Sonntag den Rücktritt von Innenminister Zwetan Zwetanow und prügelten sich vor dem Ministerium in Sofia mit den rasch herbeigeeilten Polizisten. Am Samstag wechselten sich in der bulgarischen Hauptstadt Protestmärsche und Solidaritätsbekundungen mit der Roma-Minderheit ab. Continue reading Rechtsextreme hetzen gegen Roma
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England erlaubt Räumung von Traveller-Hochburg
Erst wurden Roma in Frankreich vertrieben, nun greift auch England hart durch: Das Oberste Gericht hat die Räumung der landesweit größten illegalen Siedlung irischer Nomaden angeordnet. Rund 200 Irish Traveller sind betroffen.
London – Erst vor einem Monat hatten Aktivisten erfolgreich gegen die „ethnische Säuberung“ demonstriert – und die Räumung der größten illegalen Wohnwagensiedlung Großbritanniens per Gerichtsentscheid gestoppt. Vergebens, wie an diesem Mittwoch bekannt wurde. Das Oberste Gericht in Großbritannien hat entschieden, dass die Stadtverwaltung in Basildon östlich von London die Siedlung der so genannten Irish Travellers auflösen darf. Wann genau der Stadtrat mit der Räumung beginnen wird, war am Mittwoch noch nicht bekannt.
Mit der jüngsten Entscheidung endet ein zehn Jahre währender Rechtsstreit zwischen den Travellers und der Stadtverwaltung von Basildon. Zwar gehört den Siedlern das rund 2,4 Hektar große Gelände der Dale Farm in der englischen Grafschaft Essex – sie haben jedoch keine Baugenehmigung für das Grundstück. Ein Großteil der Bevölkerung hatte sich über die „Zigeuner“ beschwert sowie sinkende Immobilienpreise und eine verschandelte Landschaft kritisiert. Continue reading England erlaubt Räumung von Traveller-Hochburg
Neonazi-Aufmarsch gegen „Zigeunerkriminalität“
Tschechien (Rotava) – Am 29. Oktober ist im tschechischen Rotava, im böhmischen Westerzgebirge, eine so genannte „Demonstration für Bürgerrechte“ geplant. Tatsächlich soll dort aber gegen Roma demonstriert werden.
Veranstalter des Aufmarschs ist die neonazistische „Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit“ (Delickna strana socialni spravedlnosti, DSSS). Die DSSS, die engste Kontakte zur NPD pflegt, ist die Nachfolgepartei der im Februar 2010 vom Obersten tschechischen Verwaltungsgericht verbotenen militant Roma-feindlichen „Arbeiterpartei“ (Delickna strana, DS).
Das Gericht hatte das Verbot der DS unter anderem damit begründet, dass diese Kundgebungen organisierte, die zu pogromähnlicher Randale gegen Roma führten. So stürmten DS-Mitglieder im November 2008 eine von Roma bewohnte Plattenbausiedlung in der Industriestadt Litvinov. Auf Plakaten riefen die Neonazis zur „Schädlingsbekämpfung“ auf.
Mobilisiert wird für die Demonstration in Rotava, das acht Kilometer südöstlich von dem deutschen Ort Klingenthal, „dem Tor zu Tschechien“, entfernt liegt, auch vom neonazistischen „Freien Netz Süd“. Auf dessen Homepage wird die „Demonstration für Bürgerrechte“ offen als „Demonstration gegen Zigeunerkriminalität“ beworben. Das Ende 2008 gegründete „Freie Netz Süd“, dem rund 20 Gruppierungen angehören, wird im aktuellen bayerischen Verfassungsschutzbericht als „größtes neonazistisches Netzwerk“ im Freistaat eingestuft.
Quelle: Blick nach Rechts
Stand: 10.10.2011
Deutsche Eichen oder Pogrom
In der Hoffnung auf Solidarität mit den von Pogromen bedrohten Menschen
Ein guter Kapitalist im deutschen Sinne ist einer, der von der Arbeitskraft, die er kauft, den Maschinen, die er vernutzt, und sich höchstpersönlich als „wir, die Völker“ spricht, der tagsüber kühl kalkuliert und abends den Arbeitskraftbehältern auf die Schulter klopft. So einer geißelt das Geld, das nicht „sinnvoll wirtschaftet“, also der Produktion gehorcht, sondern „herumzigeunert“ – und vor allen anderen pflichtet ihm ein deutscher Karrierist aus der Spekulationssphäre bei: Brecht die Zinsknechtschaft.
Unterdessen formiert sich in der Peripherie des Europas der Produktion der nationale Opferschutz wider die Nicht-Arbeit – unter Parolen wie „Zigeuner zu Seife“ oder doch nur „zur Arbeit“. Hier wie dort wird das „leistungs- und anstrengungslose“ Überleben in der rassistischen Figur des Zigeuners denunziert. Über mehr als zwei Wochen marschieren im nördlichsten Böhmen, einer einstigen Bastion des sudetendeutschen Faschismus, hunderte Tschechen auf, um die Roma-Ghettos als verdächtigten Hort parasitärer Nicht-Arbeit zu stürmen. Am 17. September sind es bis zu 3500 Menschen, die in Varnsdorf nur noch von der Staatsgewalt am Pogrom gehindert werden. Ende September dann wiederholt sich die rassistische Raserei in Bulgarien.
Und weiter nach Ungarn. Wo noch vor wenigen Monaten Milizen gegen „Zigeunerkriminalität“ aufmarschierten und Roma-Familien in die Flucht zwangen, herrscht nun Frieden durch Arbeitszwang. Vom ersten Arbeitsmarkt rassistisch ausgegrenzt, werden die Roma von Staats wegen rekrutiert: zunächst für die Rodung eines Hügels, auf dem dann deutsche Eichen angepflanzt werden. Hier in Gyöngyöspata, wo drei Monate lang Milizen die Ärmsten unter den Armen terrorisierten, begann jüngst das Pilotprojekt des „Ungarischen Arbeitsplans“ der Budapester Regierung. Überwacht werden die Arbeiten von der faschistischen Jobbik, der populärsten Partei in Gyöngyöspata. (Bei anderer Gelegenheit ratschlagte Csanád Szegedi, Jobbik-Abgeordneter im Europäischen Parlament, man müsse „Zigeuner“ provisorisch in gesonderten Zonen konzentrieren, die man nur mit „Registrierung“ und bis Anbruch der Nacht verlasse dürfe.) Auch eine Verleihung der Arbeitskräfte an nicht-staatliche Interessenten ist möglich, einschließlich zwangsverordneter Mobilität. Vorgesehen ist zudem, dass frühberentete Polizeibeamte den Arbeitsdienst organisieren. Continue reading Deutsche Eichen oder Pogrom
06.10. Demonstration – Die Pogrome gegen Roma und Sinti stoppen! Antiziganistischer Hetze entgegentreten!
Gut 300 DemonstrantInnen fanden sich heute trotz kurzfristiger Mobilisierung zusammen und protestierten gegen Antiziganismus in Europa aus Anlass der aktuellen Pogrome gegen Roma in Bulgarien und Tschechien. Von der Botschaft Tschechiens ging die Demonstration vorbei an den Botschaften Rumäniens, Ungarns zu einer Zwischenkundgebung vor der Vertretung der Europäischen Kommission in unmittelbarer Nähe der britischen und französischen Botschaft. Die Abschlusskundgebung fand vor der Botschaft Bulgariens statt. Petitionen wurden sowohl an VertreterInnen der Botschaften Tschechiens und Bulgariens sowie der Europäischen Kommission übergeben. Wir danken allen TeilnehmerInnen für ihre Unterstützung und das Durchhaltevermögen trotz des Regens kurz vor dem Ende der Demonstration. Morgen werden wir hier die Petitionen als Faxvarianten online stellen, damit alle weiteren UnterstützerInnen, die heute nicht teilnehmen konnten, ebenfalls ihre Möglichkeit auf Protest wahrnehmen können.
Quelle: Zusammen handeln
Stand: 08.10.2011
Fax-Kampagne gegen Antiziganismus und soziale Ausgrenzung
Gestern wurden während der Demonstration anläßlich der Pogrome in Bulgarien und Tschechien gegen Roma sowie die oft gegenwärtige antiziganistische Hetze in Europa Petitionen an die Botschaften beider Länder sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland übergeben. Dies war auch der Anlass, den Beginn der Demonstration auf 16.00 Uhr zu legen. Wer nicht daran teilnehmen konnte und/oder persönlich ein Fax an diese Institutionen senden möchte, kann hier jetzt Vorschläge runterladen und verändern oder unverändert benutzen. Auch können diese länderspezifisch angepasst und an weitere Botschaften gesendet werden. Wir rufen alle dazu auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um die Proteste gegen antiziganistische Hetze und soziale Ausgrenzung an die entsprechenden Institutionen weiterzuleiten und diese zum sofortigen Gegensteuern sowie zum Stoppen der Pogrome aufzufordern.
Quelle: Zusammen handeln
Stand: 08.10.2011
Antiziganismus: Roma – Europas ungewolltes Volk
Belgrad – Die offen demonstrierte Abneigung gegen Europas ungewolltes
Volk kennt keine Grenzen. In Tschechien und Bulgarien ziehen mit
Baseball-Knüppel bewaffnete Neonazis und „Patrioten“ vor Roma-Vierteln
auf. Slowakische Kommunen trennen Roma-Stadtteile mit hohen Mauern von
der Nachbarschaft ab. In Ungarn pflegen selbst ernannte Bürger-Garden in
SA-Manier gegen die „Roma-Kriminalität“ zu Felde zu ziehen. Übergriffe
gegen Roma mehren sich nicht nur in Spanien und Italien. Trotz der ihnen
garantierten Freizügigkeit als EU-Bürger schiebt Frankreich Roma aus
Rumänien als lästige Bettler in ihr Heimatland ab. Auch nach zwölf
Jahren als Flüchtlinge sind Roma aus dem Kosovo in Mitteleuropa und
Skandinavien nicht vor der Deportation ins Nichts geschützt: Vermehrt
schiebt nicht nur Berlin selbst Kinder in die völlig fremde Heimat ab.Roma ist der Oberbegriff für eine Vielzahl von Volksgruppen, die in
mehreren Einwanderungsschüben einst vom indischen Subkontinent über
Persien und den Kaukasus nach Europa und Nordafrika gelangten. Auf acht
bis zehn, gelegentlich selbst bis zu zwölf Millionen Menschen wird die
Zahl der Roma in Europa geschätzt. Verlässliche Zahlen liegen nicht vor.
Oft werden Bürger ohne Papiere und gesicherten Wohnsitz von den
heimischen Statistikern nicht erfasst. Ob aus Angst vor Diskriminierung
oder wegen des Wunsches nach Assimilierung: bei Volkszählungen pflegen
sich viele Roma häufig eher als Ungarn, Rumänen oder Serben denn als
Angehörige ihrer Volksgruppe zu identifizieren.Die Ursache ist unklar, warum die Roma in den Westen kamen
Mittels linguistischer Vergleichsstudien konnte schon im 18. Jahrhundert
der indische Subkontinent als einstige Heimat der Roma identifiziert
werden. Das mit dem Sanskrit verwandte Romanes lässt auf eine Herkunft
aus Nordwestindien schließen. Über die Ursachen, warum sie ihren Weg
nach Westen suchten, gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. Manche
Wissenschaftler vermuten Hungersnöte als Grund für ihren Exodus. Andere
glauben, dass sie als Schmiede, Viehhändler und Musiker Karawanen und
Armeen begleiteten. Eine weitere These ist, dass sie von muslimischen
Eroberern vertrieben wurden.Persische Quellen aus dem 10. und 11. Jahrhundert berichten, dass Schah
Bahram V. im fünften Jahrhundert mehrere Tausend Musiker aus Indien ins
Land habe holen lassen. Relikte des Persischen, aber vor allem des
Griechischen weist das Romanes bis heute auf. In byzantinischen
Dokumenten finden sich seit dem achten Jahrhundert Hinweise auf die
Roma, die über Armenien und Griechenland nach Südosteuropa gelangten: Ab
dem 14. Jahrhundert wurden die „Zigeuner“ in Dokumenten in Serbien,
Bulgarien, Walachei und bald danach auch im damals ungarischen
Transsylvanien erwähnt. Als „Tataren, Heiden, Egiptenleut und Zigani“
tauchen sie Anfang des 15. Jahrhundert erstmals in den Stadtbüchern von
Hildesheim, Basel und Meißen auf. Zunächst freundlich aufgenommen und
mit Schutzbriefen von Kirchenfürsten begleitet, sollte sich die Neugier
bald in Abkehr gegen die dunkelhäutigen Zuwanderer wandeln. Ab dem 16.
Jahrhundert mehrten sich europaweit Ausweisungsbeschlüsse, Zwangsarbeit
und Kopfgelder auf tote und lebende Roma: Preußen-König Friedrich
Wilhelm I. gab 1725 die Erlaubnis, alle „weiblichen und männlichen
Zigeuner“ über 18 Jahre zu erhängen.Der von der Obrigkeit eifrig mit geschürte Rassenhass sollte zwei
Jahrhunderte später im Holocaust gipfeln: Auf 250000 bis 500000 Menschen
wird die Zahl der Roma und Sinti in Europa geschätzt, die während des
Zweiten Weltkriegs in Konzentrationslagern ermordet wurden. In
Mitteleuropa waren die Roma nach Ende des Nationalsozialismus auf eine
kleine Minderheit geschrumpft. Im überwiegend sozialistisch regierten
Südosteuropa wurde offiziell die Emanzipation der Volksgruppe verkündet.
Verstärkte Bildungsanstrengungen ließen in Jugoslawien einige Roma den
sozialen Aufstieg schaffen. Dank der staatlich orchestrierten
Industrialisierung und der Kollektivierung der Landwirtschaft fanden
Roma in den neuen Fabriken und den großen Agrarkombinaten Lohn und Brot.Doch das Ende des Kalten Kriegs und des realsozialistischen
Staatenmodells, die Wirtschaftstransformation und die Kriege im
zerfallenden Jugoslawien Anfang der 90er Jahre sollten die Minderheit
besonders hart treffen. Der Bankrott unrentabler Staatsunternehmen und
Landkombinate sollte vielen Roma das Los der Dauerarbeitslosigkeit
bescheren: Ungeschulte Hilfs- und Landarbeiter sind nicht mehr gefragt.
Sinkende Staatsinvestitionen in den Bildungssektor gehen in den
ex-sozialistischen Staaten mit einer feindlich gesinnten Umwelt und
wachsendem Nationalismus einher. Der Grad der Diskriminierung ist von
Land zu Land verschieden. Während nationalistische Parlamentsparteien in
Ungarn und Bulgarien ungestraft den Rassenhass schüren können, ist die
öffentliche Diskriminierung von Roma beispielsweise in Serbien verpönt.Doch grenzüberschreitend gleich ist die triste soziale Lage der Roma:
Deren zunehmende Verelendung bekommen die westeuropäischen Staaten in
Form ungewünschter Zuwanderer immer stärker zu spüren. Die
Wohlstandsschere zwischen Roma und dem Rest der Bevölkerung klafft in
allen Staaten Mittel- und Südosteuropas immer weiter auseinander:
Während der Hasspegel gegen Europas ungewolltes Volk weiter steigt,
werden Arbeitslosigkeit, Analphabetentum und Armut zunehmend „romanisiert“.Deutschland: In Deutschland leben ungefähr 70.000 Roma mit deutscher
Staatsbürgerschaft. Hinzu kommen Arbeitsmigranten und Flüchtlinge, vor
allem vom Balkan, deren Zahl auf rund 50.000 geschätzt wird.Südosteuropa: Die meisten Roma leben in Südost- und Ostmitteleuropa. Es
gibt keine genauen Zahlen, da die Roma-Organisationen zu hohen Angaben
neigen, um sich mehr politisches Gewicht zu geben. Im Gegenzug
veröffentlichen die Staaten niedere Zahlen, um den Einfluss klein zu
halten. Schätzungsweise leben 10 Millionen Roma in Europa. Davon zwei
Millionen in Rumänien, 800.000 in Bulgarien, 600.000 in Ungarn und je
500.000 in der Slowakei und Serbien.
Quelle: Stuttgarter Zeitung
Stand: 06.10.2011
Antiziganistische Unruhen und Pogrome in Bulgarien: Wer steckt dahinter?
In der Nacht vom 24. zum 25. September 2011 kam es in dem bulgarischen Dorf Katunitsa (2.400 Einwohner_innen) zu heftigen Ausschreitungen gegen Roma. Daran waren bis zu 3.000 Menschen beteiligt, also weitaus mehr als Katunitsa an Einwohner_innen hat. Die Medienberichte sprechen von bis zu 2.000 angereisten rechten Fußballhooligans aus der nahe gelegenen Stadt Plovdiv, der zweitgrößten Bulgariens. Drei Häuser einer Roma-Großfamilie wurden in einem Pogrom gestürmt und teils in Brand gesetzt, eines der Gebäude wurde dabei weitgehend zerstört. In den folgenden Tagen breiteten sich die rassistischen Unruhen auf mindestens 20 Orte in Bulgarien aus.
In den deutsch- und englischsprachigen Berichten ist übereinstimmend davon die Rede, dass der lokale Konflikt in der Nacht zum 25. September eskalierte als Hooligans aus Plovdiv intervenierten. Das soll aber keinesfalls den rassistischen Mob des Ortes entschuldigen, der einen sozialen Konflikt bzw. einen Autounfall bereits vor der Nacht zum Anlass für antiziganistische Proteste genommen hat. Keinesfalls lässt sich die schuld einfach zugereisten Rowdys allein zuschieben. Vielmehr muss wie bei den antiziganistischen Protesten im nördlichen Tschechien davon ausgegangen werden, dass die örtliche antiziganistisch eingestellte Bevölkerung und die angereisten Hooligans zusammengearbeitet haben bzw. die Lokalbevölkerung in hohem Maße mit den gewalttätig agierenden Hooligans sympathisiert hat. Continue reading Antiziganistische Unruhen und Pogrome in Bulgarien: Wer steckt dahinter?
Bulgaria swept by anti-Roma protests
Mobilized by Facebook posters which successfully evaded anti-hatred censorship on the Web, thousands of masked pro-nationalist youths marched through central Sofia Saturday to demand that the Bulgarian authorities take tough action against Gypsy-bred crime. Police in full riot gear stood by but did not intervene. Fortunately, officers prevented the marchers from reaching Sofia’s Roma-populated neighbourhoods. The Bulgarian Roma leader Tsvetelin Kynchev had advised Sofia Gypsies to stay indoors at the time of the march.
Bulgaria’s latest wave of anti-Roma unrest started on September 23rd after a posh car driven by the Gypsy mafia boss Kirill Rashkov hit and killed a 19-year-old ethnic Bulgarian boy named Angel Petrov in an incident near Plovdiv. Adding insult to injury, Rashkov immediately issued threats against the family of the dead youth. Rioting erupted, in which radical youths attacked Roma houses and clashed with police. Hundreds, including Rashkov, are now being held.
The Bulgarian journalist Dencho Vladimirov speaks about resentment created by Roma crime: Continue reading Bulgaria swept by anti-Roma protests
Antiziganismus – Solidarity with Czech Roma
Am 01.Oktober 2011 demonstrierten Einwohner_innen aus Nordböhmen auf dem Palacký-Platz in Prag. Dazu hatte Lukáš Kohout aufgerufen. „Ziel der Veranstaltung war es, gegen „verkehrte Diskriminierung, Untätigkeit der Regierung und Roma-Kriminalität“ zu demonstrieren. Gleichzeitig fand eine Veranstaltung von Gegendemonstranten statt, die gegen die „rassistischen Aufhetzer“ aus Varnsdorf ein Zeichen setzen wollten. Beide Gruppen mussten von der Polizei auseinander gehalten werden, es kam nur zu verbalen Auseinandersetzungen.“, so die Meldung von romove.radio.cz
Für den darauffolgenden Tag kündigte Kohout Demonstration in Rumburk und Varnsdorf an. In Rumburk folgten den Aufruf etwa 50 Menschen, deutlich weniger als noch eine Woche zuvor. Anschließend starteten wenige Teilnehmer_innen der Anti-Roma-Demonstration nach Varnsdorf, dort war für 14 Uhr eine Kundgebung angemeldet. An dieser beteiligten sich etwa 200 Menschen, hauptsächlich ortsansässige Bevölkerung. Im Gegenzug zu den vergangenen Wochen nahmen augenscheinlich nur wenige organisierte Nazis teil. Circa fünf, dem rechten Spektrum zuzuordnende Deutsche wurden ausgemacht. Auf der Kundgebung sprach erneut Lukáš Kohout.Die Polizei war mit etwa 250 Polizist_innen und einem Wasserwerfer vor Ort. An den Grenzübergängen kontrollierten sie Einreisende und durchsuchten Autos nach Waffen. Continue reading Antiziganismus – Solidarity with Czech Roma