Keine Heizung, kein Wasser, kein Klo: Berichte über die desolate Lage einer aus Freiburg abgeschobenen Roma-Familie setzen Innenminister Gall zunehmend unter Druck.
Nach dem Bericht von Mitarbeiterinnen des Jugendhilfswerks und des SPD-Kreisverbandsvorsitzenden Julien Bender über ihren Besuch bei der abgeschobenen Familie Ametovic bleiben viele Fragen offen. Der Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand fordert, die Kriterien der „humanitären Einzelfallprüfung“ offen zu legen. Auf Nachfragen der BZ dazu sagt Andreas Schanz, Sprecher des Innenministeriums, vage, die Mitarbeiter des Regierungspräsidiums würden sich „genau anschauen, ob eine Abschiebung zu einem bestimmten Zeitpunkt zumutbar ist.“
Als Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch die Abschiebung erneut öffentlich verteidigte, betonte er, dass er im Dezember selbst in Serbien gewesen sei und sich ein Bild von den Bedingungen vor Ort gemacht habe. Kennt er das Roma-Lager Nis? Nein, sagt auf Nachhaken der BZ Andreas Schanz – Reinhold Gall sei in einer Notunterkunft in Sabac gewesen. Er habe sich außerdem am Flughafen in Belgrad davon überzeugt, dass abgeschobene Flüchtlinge vom serbischen Flüchtlingskommissariat empfangen würden. Continue reading Abschiebung der Roma-Familie aus Freiburg sorgt für grün-roten Zoff
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Kemeten: Keine Gedenktafel für Roma
Seit mehr als zehn Jahren wollen Vertreter von Roma-Vereinen eine Gedenktafel für die von den Nazis ermordeten Roma in Kemeten (Bezirk Oberwart) aufstellen. 2006 beschloss der Gemeinderat, ein Denkmal zu errichten. Trotz mehrerer Anläufe ist das bis jetzt nicht passiert.
Das Bombenattentat auf Roma in Oberwart vor 20 Jahren erschütterte die Gesellschaft. Viele wurden erst damals darauf aufmerksam, dass Tausende österreichische Roma von den Nazis verschleppt und ermordet worden waren. Die meisten von ihnen kamen aus dem Burgenland. Seit einigen Jahren werden in den Gemeinden Erinnerungsstätten für die Ermordeten geschaffen.
Kemeten: Fast alle Roma von Nazis ermordet
In Kemeten lebten vor 1938 mehr als 200 Roma. Fast alle wurden von den Nazis ermordet. Seit mehr als zehn Jahren versuchen Vertreter der Roma-Vereine schon, eine Erinnerungsstätte für die Ermordeten in Kemeten zu errichten. 2003 lehnte der Gemeinderat zunächst ein Denkmal ab. Dann erfolgte 2006 eine Einigung. Eine Gedenktafel mit der Aufschrift, dass die Roma in Konzentrationslager verschleppt und dort ermordet wurden, solle aufgestellt werden, sagte damals Bürgermeister Johann Nußgraber (SPÖ). Continue reading Kemeten: Keine Gedenktafel für Roma
Abschiebung nach 28 Jahren
Die Romni Suzana S. und ihre fünf Kinder wurden in Deutschland geboren. Nun will sie der Landkreis Emsland in Niedersachsen abschieben.
Seit 28 Jahren lebt Suzana S. in Deutschland. Sie ist eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern: Die fünf- bis 14-jährigen Leonard, Ibrahim, Leonora, Luan und Laura gehen in ihrer Heimat Geeste zur Schule und haben hier ihre Freunde. Geeste ist ein kleines Dorf im Kreis Meppen. S. hat die gleichen Probleme wie die Mütter der anderen Schulkinder, hat es ebenso schwer wie andere Alleinerziehende, arbeitet nebenbei, um die Familie durchzubringen. Nur: S. und ihre Kinder haben keinen deutschen Pass. Im April 2014 entschied deshalb der Landkreis Emsland, Suzanna S. solle mit ihren fünf Kindern nach Serbien ausreisen. Suzana S. ist 32 Jahre alt und genauso wie ihre Kinder in Deutschland geboren. Als sie fünf Jahre alt war, lebte Suzana mit ihren Eltern für vier Jahre in Serbien, aber serbisch kann sie nicht. Das Emsland ist ihre Heimat und für ihre Kinder gilt das sowieso. „Ich fühle mich wie eine Deutsche“, sagt sie. Die Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde im Emsland kann sie nicht fassen. „Ich weiß nicht, wie ich meine Kinder in Serbien ernähren soll. Wir werden da auf der Straße leben müssen“, sagt S. Sie und ihre Kinder sind Roma. Viele Angehörige der Minderheit leiden in Serbien unter Schikanen der Behörden und sind rassistischen Angriffen aus der Bevölkerung ausgeliefert. S.‘ Anwalt Jan Sürig war in Serbien und weiß um die Situation: „Noch heute leben Roma in Serbien zwangsweise am Rande der Gesellschaft in oft menschenunwürdigen Verhältnissen. Sie werden in praktisch allen Alltagsbereichen diskriminiert.“ Doch die Diskriminierung von Roma in Serbien wird in Deutschland grundsätzlich nicht als Abschiebehindernis betrachtet. Und auch in Deutschland geboren zu sein und hier seit 28 Jahren zu leben, reicht gesetzlich nicht für einen gesicherten Status. Viele Jahre erhielt die Familie nur Duldungen. „Eine enorme Diskriminierung!“, sagt Anwalt Jan Sürig. In der Schule etwa durften die Kinder viele Freizeitaktivitäten nicht mitmachen, weil sie als Geduldete das Land nicht verlassen dürfen. Das Emsland liegt an der Grenze zu Holland und die Klassenreisen fanden oft dorthin statt. Continue reading Abschiebung nach 28 Jahren
Kretschmann rechtfertigt Abschiebung von Freiburger Roma-Familie
Jetzt schaltet sich der Ministerpräsident persönlich in die Debatte ein: Winfried Kretschmann verteidigt die umstrittene Abschiebung einer Freiburger Roma-Familie mit sechs kleinen Kindern.
Das geltende Recht sehe vor, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise verpflichtet seien, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Der Fall der Freiburger Familie Ametovic sei im Detail geprüft worden, Gegenstand von verwaltungsrechtlichen Verfahren sowie von Beratungen im Petitionsausschuss des Landtags gewesen. Ein Arzt habe keine Reiseunfähigkeit der Familienmitglieder feststellen können.
Kretschmann beteuerte: „Wir überlassen keine Familie einfach ihrem Schicksal.“ Die grün-rote Landesregierung kümmere sich auch um die Verhältnisse, die die Rückkehrer in ihrer Heimat erwarteten. So seien die Wohnsituation und die Gesundheitsversorgung mit den serbischen Behörden abgestimmt worden. Hingegen hatte sich unter anderem die Vorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, erschüttert darüber gezeigt, „dass eine ernsthaft erkrankte Mutter mit ihren sechs ebenfalls erkrankten Kindern“ abgeschoben worden sei.
Kretschmann hatte im Herbst im Bundesrat für die schwarz-rote Asylrechtsreform gestimmt und diesem Vorhaben damit zur Mehrheit verholfen. Seitdem können abgelehnte Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina schneller zurückgeschickt werden. Kretschmann erinnerte daran, dass schon vor der Asylrechtsreform ein Großteil der Asylverfahren von Bewerbern aus Serbien abgelehnt worden sei.
Quelle: Badische Zeitung
Stand: 27.01.2015
mdr Beitrag über Stolpersteinprojekt
Abgeschobene Roma im Kosovo: Journalistische, juristische und medizinische Recherchen 2014
Seit dem Rückübernahmeabkommen mit dem kosovarischen Staat von 2010 werden aus der Bundesrepublik Deutschland kontinuierlich Roma dorthin abgeschoben. Eine politische Entscheidung, die mit den realen Verhältnissen vor Ort nichts zu tun hat. Dies haben wir bereits in Serbien (siehe ebenfalls 2014: ABGESCHOBENE ROMA IN SERBIEN. Journalistische, juristische und medizinische Recherchen) erfahren können: Im Sommer 2013 treffen wir dort auf bittere Armut, auf Menschen, die Kleidung und Papier in Müllcontainern suchen, um diese wieder zu verkaufen. Sie sammeln weggeworfenes Essen, ganze Familien leben davon. Überall drohen Anfeindungen und Angriffe. Nichtsdestotrotz wurde Serbien am 6. November 2014 von der Bundesrepublik zum »sicheren Herkunftsland« deklariert.
Im Kosovo treffen wir Menschen, die überhaupt nichts haben. Die hungern und nur zögernd davon erzählen, weil sie sich dafür schämen oder es für selbstverständlich halten. Deren Leben hier zu Ende gegangen zu sein scheint, deren Pläne und Träume jäh zerschlagen wurden – weil sie aus Deutschland abgeschoben worden sind. Viele können an nichts mehr anknüpfen, weil der Krieg 1998/1999 sie nicht nur vertrieben, sondern vieles zerstört und alles verändert hat. Von den Milliarden, die nach dem Krieg in dieses winzige Stück Staat geflossen sind, haben die Menschen, auf die wir treffen, nicht profitiert.
Die Zuordnung zu einer Gruppe oder Minderheit trennt bis heute. In der geteilten Stadt Mitrovica kommt es zwischen SerbInnen und AlbanerInnen immer wieder zu Auseinandersetzungen. Roma sind im ganzen Land Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt.Fotos und Berichte auf 112 Seiten Bestellungen bitte über [email protected]/[email protected]
Quelle: Roma Center Göttingen
Stand: 22.12.2013
Keine Abschiebung von Adam Ramadani
Der 19jährige Sänger und Tänzer Adam sollte Mitte November aus Freiburg in den Kosovo abgeschoben werden, in ein Land, das ihm fremd ist und dessen Sprache er nicht spricht. In ein Land, wo er als Kind alle seine Verwandten um sich hatte und wo heute niemand mehr aus der Großfamilie lebt.
Wir bitten Euch: Lest dieses kurze Portrait und helft ihm mit eurer Unterschrift auf unserer online Petition an den Landtag von Baden-Württemberg.Adam kam nahe Pristina im Kosovo 1994 in einer Roma-Familie auf die Welt. Als Fünfjähriger ist er 1999/2000 mit seiner Familie vor den Bomben und dem Bürgerkrieg geflohen – Stationen der Flucht : Mitrovica, Belgrad, dann länger in Subotica. Dort lebte die Familie in den Flüchtlingsslums der Kosovo Roma . Von den ca. 150.000 Roma, die vor dem Krieg im Kosovo lebten, gibt es heute nur noch 25 – 30.000. Alle anderen sind geflohen – hauptsächlich in die umliegenden Länder, ein kleiner Teil nach Deutschland. Adams Familie floh 2010 nach Freiburg. Sein Vater, seine Mutter und seine jüngere Schwester haben dieses Jahr einen Aufenthaltsstatus bekommen. Adam aber nicht, weil er 19 Jahre alt ist und als volljährig gilt. Den Hauptschulabschluß hat er nicht geschafft, das wurde ihm zum Verhängnis. Er hat aber den Willen und die Unterstützung ihn zu erlangen – eine Altenpflegeausbildung will er dann machen.
Seine Eltern bekamen den Aufenthalt wegen Kriegstraumatisierung und der Schwerbehinderung des Vaters. Adam ist stark und verantwortungsvoll, er war und ist die Stütze der Familie. Er pflegt den Vater, er spricht gut Deutsch und macht die Außenkontakte. Die Familie ist verzweifelt. Der Vater sagt: “Ich muss sterben, wenn er weg ist“. Warum soll die Familie auseinandergerissen werden, die schon soviel Leid ertragen musste ?
Adam ist stark und er hat es schwer, er muss den Großteil der psychischen Last der Familie tragen. Er ist ein wunderbarer Sänger und Tänzer. Im letzten Jahr ist er mehrmals öffentlich aufgetreten, nicht nur in Freiburg, auch in Duisburg, Mannheim und Berlin. Er leitet eine Tanzgruppe, hat 2014 mehrere Tanzworkshops gegeben und war im September unter den Siegern der Stiftung „Jugend Hilft“ für das Projekt „Roma Jugendliche geben Roma Kindern Musikunterricht“ mit rotem Teppich im Bellevue in Berlin.
Wir, die Roma Community, brauchen Adam – er ist ein positives Vorbild und gibt den Menschen trotz aller Zerstörungsszenarien Hoffnung.
KEINE ABSCHIEBUNG VON ADAM !!
PETITION und Quelle: change.org
08.12.2014
Former Czech Foreign Minister does not believe his father was involved with the Lety camp
Former Czech Foreign Minister Karel Schwarzenberg does not believe his father was involved at all in the establishment of the WWII-era camp at Lety by Písek. Radio Wave reports that Schwarzenberg made the statement in response to claims by Paul Polansky that Schwarzenberg’s father needed a cheap labor force in 1939 to clean up after a large blizzard and asked authorities to build a labor camp for that purpose.
„In December 1939, that entire region was affected by the biggest blizzard that locals had ever experienced. Karel Schwarzenberg, not the current one, but his father, owned 10 000 hectares of forest and a large portion of it was destroyed. It was a catastrophe for him. He needed a cheap labor force to process the wood as quickly as possible, otherwise he would have gone bankrupt. He asked the authorites to build the labor camp. However, he was far from the only person to take advantage of slave labor. In the archives, and in my interviews with survivors, I have discovered that Schwarzenberg also brought Jews from Mirovice, where the biggest Jewish community was, as slaves to Lety and did his best to save them by doing so. That was at the beginning of 1940. However, all of those people were professors, business people, lawyers, teachers, they didn’t know how to do manual labor. Schwarzenberg saw that it wasn’t going to work. They were all sent to Terezín and replaced with Gypsies, who knew how to do manual labor. They did not work for him only in the forest, but also in a nearby quarry, so from 1940 to December 1942, he exploited first a Jewish and then a Gypsy labor force on his land as slaves,“ Polansky said in an interview with Radio Wave on 30 December 2014.
Polansky referred to personal interviews he claims to have conducted with many forest workers or local farmers who allegedly saw the Jewish workers and spoke with them in the forest at the time. „Look, I was two years old then. I’d have to look at the documentation like anyone else. However, I do not believe it’s true,“ Radio Wave reports that Karel Schwarzenberg has now said in response to Polansky’s claims. „He claims to have spoken with my father’s former employees, but please, they had all long been in heaven by the time Polansky came to Bohemia. I would really like to know who pitched this to him,“ Schwarzenberg said, emphasizing that, „When I returned to the Czech Republic, I attempted to find all of the former employees. One gamekeeper was already bedridden and otherwise everyone else was dead. I would like to know who he actually spoke with, who this responsible employee was.“ Continue reading Former Czech Foreign Minister does not believe his father was involved with the Lety camp
Frankreich: Rechter Bürgermeister verweigert Roma-Baby die Beerdigung
Mit zwei Monaten starb die kleine Maria Francesca am plötzlichen Kindstod. Der Bürgermeister von Champlan verweigerte ihr ein Grab. Jetzt wird ihm Rassismus vorgeworfen – weil das Baby Romni war.
Ein rechtsgerichteter Bürgermeister in Frankreich hat einem zu Weihnachten verstorbenen Roma-Baby die Beerdigung in seiner Gemeinde verweigert. Das Stadtoberhaupt von Champlan am Rand von Paris, Christian Leclerc, habe die Anfrage ohne Begründung abgelehnt, sagte der zuständige Bestatter am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Leclerc ist parteilos, ordnet sich aber der politischen Rechten zu. Der Bürgermeister müsse sich nicht erklären, doch sei die Verweigerung einer Beerdigung „sehr selten“, sagte der Bestatter. Ein örtlicher Verein zur Unterstützung der Roma warf Leclerc „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Stigmatisierung“ vor. Das am 14. Oktober geborene Mädchen Maria Francesca war in der Nacht zum 26. Dezember am plötzlichen Kindstod gestorben, wie der Präsident des Vereins mitteilte. Demnach starb das Kleinkind in einem Krankenhaus der an Champlan angrenzenden Gemeinde Corbeil-Essonnes. Die Familie stellte daraufhin in Champlan, wo sie mit anderen Roma in einem Camp wohnte, den Antrag, ihr Kind dort begraben zu dürfen. Angesichts der Weigerung des Bürgermeisters bot die nahe gelegene Gemeinde Wissous der Familie schließlich an, das Baby dort zu begraben. „Einfach aus Menschlichkeit konnte die Situation so nicht bleiben“, sagte der Bürgermeister von Wissous, Richard Trinquier. „Es gibt keinen Grund, einer Mutter, die neun Monate ein Kind getragen hat und es nach zweieinhalb Monaten verliert, weiteren Schmerz zu bereiten.“ In Frankreich können Menschen an ihrem Wohnort, an ihrem Sterbeort oder in einer Gemeinde begraben werden, wo die Familie eine Begräbnisstätte hat. In jedem Fall müssen die Angehörigen beim jeweiligen Bürgermeister um Erlaubnis bitten.
Quelle: Spiegel.de
Stand: 03.01.2015
Rassismus-Vorwurf gegen Bürgermeister: Bestattung von Roma-Baby verweigert
Évry – Das Baby Francesca starb an Weihnachten. Der Bürgermeister der Gemeinde Champlan verweigerte offenbar die Beerdigung des kleinen Roma-Mädchens. Ein örtlicher Verein zur Unterstützung der Roma spricht von Rassismus, der Bürgermeister wehrt sich.
In der französischen Gemeinde Champlan ist dem toten Baby einer Roma-Familie die Beerdigung verweigert worden. Der konservative Bürgermeister Christian Leclerc wies am Sonntag Vorwürfe zurück, er habe die Bestattung verhindert. Er habe sich „zu keinem Zeitpunkt“ einer Beerdigung entgegengestellt, sagte Leclerc der französischen Nachrichtenagentur AFP. Er habe für zwei alternative Bestattungsorte seine Zustimmung gegeben. Eine entsprechende SMS sei möglicherweise in der Verwaltung missverstanden worden.
Der parteilose Leclerc, der sich selbst zur Rechten zählt, war zuvor von der Zeitung „Le Parisien“ zitiert worden, die nur begrenzt verfügbaren und teuren Plätze auf dem Ortsfriedhof stünden in erster Linie für diejenigen bereit, „die ihre lokalen Steuern zahlen“. Daraufhin war er von vielen Seiten teils heftig kritisiert worden. Der Bürgermeister meinte nun, die Äußerungen seien „aus dem Zusammenhang gerissen“. Zudem sei die Verbindung schlecht gewesen.
Die Gemeinschaft der rund 30 Roma-Familien in dem Ort südlich von Paris hatte die Vorgänge „schändlich“ genannt. Das zwei Monate alte Baby war Weihnachten in einem Krankenhaus an plötzlichem Kindstod gestorben. Es ist inzwischen im benachbarten Wissous begraben. Die Gemeinde wird ebenfalls konservativ regiert. Der dortige UMP-Bürgermeister Richard Trinquier sagte, man könne nicht einer um ihr Kind trauernden Mutter weitere Schmerzen zufügen.
Quelle: Berliner Zeitung
Stand: 04.01.2015