Category Archives: Fundstücke

Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganismus von Rechts, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Umstrittener Post: Karlsruher AfD-Politiker pöbelt auf Facebook

Karlsruhe/Remchingen (rh) – Ein Karlsruher Politiker der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bringt das Netz gegen sich auf: In einem Facebook-Post warnt Alexander Walch vor einer Gruppe Bettlern – und vergreift sich dabei massiv im Ton. Was sagt der Karlsruher Kreisverband zu den abschätzigen Äußerungen seines Jungpolitikers? ka-news hat nachgehakt!

„Die AfD zeigt endlich ihr wahres Gesicht.“ Mit diesem Worten wendet sich eine ka-Reporterin am Donnerstagmorgen an die Redaktion. Der Grund für ihre Empörung: ein Facebook-Post von Alexander Walch, Bezirksverbandsvorsitzender der AfD-Jugend „Junge Alternative“ und Mitglied im Kreisverband Karlsruhe-Stadt.

Walch vergreift sich im Ton

Vergangene Woche warnte dieser vor vermeintlichen Bettlern, die er angeblich in Remchingen gesichtet hatte – allerdings in sehr abschätzigen Worten. „Warnung: Hausierende, bettelnde, die Gegend auskundschaftende Zigeuner in Remchingen/Wilferdingen gesichtet“, schreibt Walch auf seinem Facebook-Profil. Darunter postet er noch Fotos von Personen und ergänzt manche von ihnen mit diskriminierenden Bilduntertitel. Auf Facebook erntet der AfD-Politiker bereits erste Kritik für seine Äußerung. Einer fragt: „Was zur Hölle, Alex?“

Beim AfD-Kreisverband wiederum zeigte man sich auf Anfrage von ka-news äußerst überrascht über den Facebook-Post des Jungpolitikers. Allerdings wolle man keinen weiteren Kommentar zum Thema abgeben. „Es handelt sich hier um einen privaten Post“, so ein Sprecher des AfD-Kreisverbands, „und wir kommentieren keine privaten Äußerungen unserer Parteimitglieder.“

Eine Anfrage an Walch von ka-news blieb bisher unbeantwortet. Eine Stellungnahme von Walch wird ergänzt, sobald diese der Redaktion vorliegt.

Quelle: ka-news.de
Stand: 11.12.2014

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus im Fußball, Antiziganismus von Rechts, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Hooligan-Aufmarsch: „Brigade Halle“ heizt Stimmung gegen Roma an

Nach Köln und Hannover wollten heute rechtsextreme Hooligans durch Halle ziehen. Ziel des rechten Mobs ist seit geraumer Zeit das Plattenbauviertel Halle-Silberhöhe, in der etwa 240 Roma aus Rumänien leben. Dann kam der überraschende Rückzug, die Demo wurde von der rechten Kameradschaft „Brigade Halle“ wieder abgemeldet.

„Mit den Romas, das gefällt mir alles nicht. Sie wühlen in den Containern rum. Das ist alles…ich weiß auch nicht. Können machen was sie wollen, aber sie sollen uns Deutsche in Ruhe lassen.“ Sagt eine Frau um die 60. Hochtoupiertes Haar, in der Hand hält sie einen Einkaufsbeutel. Nicht weit von ihr steht Kalle. Ein arbeitsloser Lokführer. „Die können kein Wort Deutsch, die wissen nicht was eine Kaufhalle ist und wie man sich zu benehmen hat. Die sind nicht willkommen. Ich meine, wir kennen hier eine gewisse Ordnung und die muss eingehalten werden. Das kenne ich als Deutscher so und das gilt für die genauso.“
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Antiziganismus von Rechts, Antiziganistische Übergriffe, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Italien

Gewalttätige Bewegung

Martialischer Aufmarsch der rechtsextremen „Blocco Studentesco“ in Rom – die „Casa Pound“-Nachwuchsorganisation pflegt auch Kontakte zu den Jungen Nationaldemokraten.

Rund 500 Aktivisten der rechtsextremen Schüler- und Studentenvereinigung „Blocco Studentesco“ hinterten Ende November 90 Kinder einer Roma-Siedlung mit Gewalt am Betreten ihrer Schule in der Via Cesare Lombroso in Rom. Aufmarschiert wurde unter dem Motto „Stop alle violenze die rom, alcuni italiani non si arrendono“ („Stoppt die Gewalt der Roma. Einige Italiener haben sich nicht ergeben“). Vor Ort wurden zahlreiche italienische Fahnen geschwenkt. Fabio Di Martino, der Anführer von „Blocco Studentesco“, forderte in seiner hetzerischen Rede, dass staatliche Gelder nicht in Roma-Projekte fließen, sondern besser für die Betreuung von italienischen Behinderten und Schulen ausgegeben werden sollten. Der rechtsextreme Gewaltaufmarsch wurde von Politikern der Demokratischen Partei (PD) und der Linkspartei (SEL) schwer verurteilt.

„Blocco Studentesco“ pflegt Kontakte zur NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). So nahm Di Martino auch am 22. März am „Europakongress“ der JN im thüringischen Kirchheim teil. „Blocco Studentesco“ ist die Schüler- und Studentenorganisation von „Casa Pound“. In rechtsextremen Kreisen gilt diese als „das vielleicht größte und wichtigste Netzwerk der politischen ‘Rechten‘ in Europa“ („Die Aula“). Der als gemeinnützig anerkannten „Casa Pound“ sollen landesweit über 3000 aktive Mitglieder angehören.

Die 2003 gegründete extrem fremdenfeindliche Bewegung glorifiziert Mussolinis so genannten Marsch auf Rom und ist fasziniert vom Futurismus. Diese avantgardistische Kunstbewegung verherrlichte Krieg, Militarismus und Patriotismus. Namensgeber von „Casa Pound“ ist der US-amerikanische Dichter Ezra Pound (1885-1972). Der bekennende Faschist zog 1924 nach Italien, unterstützte den Hitler-Verbündeten Mussolini und veröffentlichte antisemitische und rassistische Pamphlete.

„Werkzeug der imperialistischen Außenpolitik der USA“

„Casa Pound“ will ein „Italien und Europa, das unabhängig von der politischen und kulturellen Hegemonie der USA ist“ und einen „geschlossenen Wirtschaftsraum“ darstellt, so Adriano Scianca (Jg. 1980), Kulturbeauftragter von „Casa Pound“. „Wir wollen einen Stopp der Immigration und eine konsequente Sozialpolitik, die die Diktatur der Bank- und Finanzwelt beendet“, erklärte Scianca vergangenes Jahr in einem Interview mit der rechtsextremen Monatszeitschrift „Zuerst!“. Dem „Casa Pound“-Aktivisten und Blogger Ettore Ricci zufolge versteht man sich als „Schicksalsgemeinschaft, eine Mannschaft von Brüdern“, die sich gegen die „Einheitswelt des ‘fortschrittlichen Universalismus‘“ richte. Radikale Islamkritik werde im Gegensatz zu anderen rechtsextremen Strömungen abgelehnt, weil die Theorie des „Kampfes der Kulturen“ ein „Werkzeug der imperialistischen Außenpolitik der USA“ sei.

Anführer von „Casa Pound“ ist der wegen Gewalttätigkeiten vorbestrafte Gianluca Iannone. Der Ex-Skinhead war bis zum Verbot 1993 in der militant antisemitischen Organisation Movimento Politico Occidentale aktiv. Seit 1997 ist der Neonazi Frontmann der Band „Zetazeroalfa“. Die offizielle Hausband von „Casa Pound“ singt Eigenbekunden zufolge „betont nonkonform gegen die italienische und internationale Politik und gegen die Macht der Banken und der USA an“.

Gründungsmitglied und Vizepräsident von „Casa Pound“ ist Simone Di Stefano (Jg. 1976), der seinen politischen Werdegang mit 16 Jahren bei dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) begann. Di Stefano hatte am 14. Dezember 2013 mit weiteren Neonazis der „Casa Pound“ versucht, den Sitz der EU-Kommission in Rom zu erstürmen. Skandiert wurde die Parole „Italien, Nation, Revolution“. Ein mitgebrachtes Transparent trug die Aufschrift „Alcuni Italiani non si arrendono!“ („Einige Italiener haben sich nicht ergeben!“).

Quelle: Blick nach Rechts
Stand: 04.12.2014

Antiziganismus von Rechts, Antiziganistische Übergriffe, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Selbst Jugendliche schlagen Roma

Wiederholte Übergriffe in Halle-Silberhöhe / Rassistische Demonstration kurzfristig abgesagt

Seit Juli gibt es im Hallenser Stadtteil Silberhöhe gehäuft Angriffe auf dort lebende Roma. Am Freitag gehen, anders als geplant, jedoch nur deren Unterstützer auf die Straße.

Die Angreifer waren zwischen 10 und 13 Jahre alt. Mitte September wurden eine junge Romafrau und ihr zwei Jahre alter Sohn in Silberhöhe, einem Plattenbauquartier in Halle, von den Jugendlichen attackiert. Sie bespuckten die Frau und schlugen dem Jungen ein Lineal ins Gesicht. Ende Oktober wurde ein farbiges Mädchen auf einem Spielplatz gar so übel zugerichtet, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Und wieder waren die Täter Jugendliche.

Die Anstifter freilich sind erwachsen. Sie betreiben Internetseiten wie »hallemax.de«, auf denen in schärfstem Ton und teils mehreren Einträgen am Tag gegen »Überfremdung« und gegen Roma gehetzt wird. Der Betreiber soll in sozial schwierigen Verhältnissen in Silberhöhe leben. Verbale Unterstützung erhält er von der »Brigade Halle«, einer vor allem auf Facebook aktiven Gruppe, in der stadtbekannte Nazis agieren. Continue reading Selbst Jugendliche schlagen Roma →

Antiziganismus von Rechts, Antiziganistische Übergriffe, Fundstücke, Posts in English, Serbien

Serbian Police Hunt Anti-Roma Campaigners

Serbian police are searching for the authors of leaflets which were distributed across the country, calling for violence against Roma people.

The interior ministry said on Monday that it was trying to identify the people behind the little-known organisation called Srbska Akcija that distributed the anti-Roma flyers across Serbia over the weekend. “Police in cooperation with the prosecutor’s office are working intensively on the detection and identification of the persons that created and distributed flyers which openly call for violence, lynching and hate speech against Roma,” the ministry stated. The flyers, which urge people to stop “the spread of wild gipsy settlements” that bring “arguments, fights and the rise of crime”, appeared in mailboxes in Belgrade and several other cities. Nevena Petrusic, the Serbian Commissioner for Protection of Equality, has filed criminal charges against the people who created the leaflets. “The state is obliged to protect the freedom and security of all its citizens, to prevent threats, violence and hatred toward national and any other minorities,” said Petrusic, adding that the state must send a clear message that Serbia will not tolerate racism. Meho Omerovic, the head of parliamentary committee for human and minority rights, said that the leaflets were “fascism in action” and must be taken seriously. “Today it’s Roma who are to be blamed for everything, tomorrow it will be LGBT and all others that are different. That is how evil starts – with leaflets and hate speech that are followed by violence and murders,” Omerovic wrote in a statement. He announced that he will urged parliament to adopt an emergency declaration against violence and hate speech. “If we do not see that it’s fascism in action, then we have accepted that it is allowed and we are all accomplices in this open call to lynch,” he said. The NGO Anti-Fascist Action said that the leaflets contain “the most primitive form of fascist propaganda urging violence against Roma, which are marked as the cause of poverty in which most citizens of Serbia live”. “It is a basic fascist doctrine of distraction from the real causes of the economic situation. Just as Hitler in Germany invented that the Jews were the cause of the economic crisis to draw attention from the real culprits – the big capitalists – today domestic fascists point at Roma,” Anti-Fascist Action said in a statement. It said that “fortunately, people are not so blind and naive to believe that the most vulnerable ethnic groups in society, 99 per cent of whose members live in absolute poverty, below the minimum level of human dignity” are responsible for the economic situation in Serbia.

Source: Balkan Insight
Date: 01.12.2014

Abschiebung und Asyl, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Serbien, Staatlicher Antiziganismus

Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung Serbiens zum sicheren Herkunftsstaat zweifelhaft

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss vom 27. November 2014 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31. Oktober 2014 über die Einstufung unter anderem der Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat geäußert. Das Gericht hat dem Eilantrag einer asylsuchenden serbischen Familie stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Androhung ihrer Abschiebung angeordnet.

Die Antragsteller sind serbische Staatsangehörige und gehören zur Volksgruppe der Roma. Sie leben jetzt in Münster. Im Juli 2014 beantragten sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Diese Anträge lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Oktober 2014 als offensichtlich unbegründet ab und drohte ihnen die Abschiebung nach Serbien an. Hiergegen erhoben die Antragsteller Klage und beantragten beim Verwaltungsgericht Münster, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Diesem Eilantrag folgte das Gericht nunmehr und führte zur Begründung unter anderem aus: Derzeit sprächen erhebliche Gründe dafür, dass die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge keinen Bestand haben würden. Die Bescheide beruhten maßgeblich auf der Prämisse, dass den Antragstellern als Zugehörige der Volksgruppe der Roma im Falle ihrer Rückkehr nach Serbien offensichtlich keine im asylrechtlichen Verfahren relevanten Nachteile drohten. An dieser Einschätzung bestünden ernstliche Zweifel. Serbien sei seit dem am 6. November 2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als Herkunftsstaat und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vom 31. Oktober 2014 ein sicherer Herkunftsstaat. Es bedürfe jedoch der Klärung im Klageverfahren, ob die Asylanträge der Antragsteller auf dieser gesetzlichen Grundlage als offensichtlich unbegründet abzulehnen seien. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand sei offen, ob Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31. Oktober 2014 bestünden, die eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderten. Bei der Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat bestehe die Aufgabe des Gesetzgebers darin, sich anhand der vom Grundgesetz vorgegebenen Prüfkriterien aus einer Vielzahl von einzelnen Faktoren ein Gesamturteil über die für politische Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse in dem jeweiligen Staat zu bilden. Nach der im Gesetzentwurf der Bundesregierung (vom 26. Mai 2014, Bundestags-Drucksache 18/1528) gegebenen Begründung für die Bestimmung Serbiens zum sicheren Herkunftsstaat bestehe Klärungsbedarf, ob der Gesetzgeber seiner Aufgabe in vollem Umfang nachgekommen sei. Denn es sei nicht hinreichend erkennbar, welches Gewicht der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung den geänderten serbischen Ausreisebestimmungen und ihrer Anwendung insbesondere auf Volkszugehörige der Roma gegeben habe. Auch ließen die Gesetzesmaterialen nicht erkennen, dass der Gesetzgeber die Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte hinreichend berücksichtigt habe. So habe das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Fällen den Klagen serbischer Asylsuchender stattgegeben. Auch habe das Verwaltungsgericht Münster in einer Vielzahl von Fällen den Eilanträgen von Roma gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als offensichtlich unbegründet entsprochen.

Der Beschluss ist nach dem Asylverfahrensgesetz unanfechtbar.

Der Beschluss wird in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank www.nrwe.de veröffentlicht.

(Az.: 4 L 867/14.A – rechtskräftig)

Quelle: Justiz Online
Stand: 28.11.2014

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus von Rechts, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Brauner Mob gegen Roma

Nach Aufmärschen in Köln und Hannover: Neonazis und rechte Hooligans rufen zu rassistischer Großdemo in Halle-Silberhöhe auf

Neonazis haben Roma-Familien in Halle (Sachsen-Anhalt) zum Angriffsziel erklärt. Auf der einschlägigen rechten Internetseite »Hallemax« wird zu einem Aufmarsch mit 3.000 geplanten Teilnehmern im südlichen Stadtviertel Silberhöhe aufgerufen. Demonstriert werden soll »gegen die Islamisierung, die Zigeunerplage und den Asylantenwahnsinn« in der Plattenbausiedlung. Zu den Organisatoren gehörten danach auch Mitglieder des rechten Netzwerks »Hooligans gegen Salafisten« (HoGeSa) und »weiterer Organisationen«. Eine Anmeldung lag bis Freitag nicht vor, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd junge Welt informierte. Continue reading Brauner Mob gegen Roma →

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Spenden nach Anschlägen auf Fahrzeuge von Roma in Halle-Silberhöhe benötigt

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freund_innen,

aufgrund der weiteren Eskalation antiziganistischer Hetze und Angriffe gegen Roma im Stadtteil Silberhöhe in Halle (Saale) bitten wir um Spenden und Unterstützung für die Betroffenen. Bitte verbreiten Sie/Ihr den Spendenaufruf weiter.

Aktuell wird auf einer rechten Internetplattform Hallemax, die seit Monaten gegen Roma und Migrant_innen hetzt, zu einer Demo mit Beteiligung der HoGeSa am 5. Dezember in der Silberhöhe aufgerufen.
http://hallespektrum.de/meldungen/polizeimeldungen/rechtsextreme-internetseite-ruft-zu-hogesa-demo-halle-auf/124149/

Wir werden Sie/Euch über den aktuellen Stand und geplante Gegenaktivitäten informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Antje Arndt
Mobile Opferberatung

*Spendenaufruf*
*Mobile Opferberatung und Bündnis „Halle gegen Rechts“ bitten um praktische Solidarisierung mit den Roma-Familien in der Silberhöhe**
*Seit Juli diesen Jahres nimmt im halleschen Stadtteil Silberhöhe die rassistische und antiziganistische Hetze von Anwohner_innen gegen zugezogene Familien aus Rumänien, die überwiegend der Minderheit der Roma angehören, zu. Ob auf Facebook, auf der Straße oder beim Einkaufen – alltäglich wird den Roma mit rassistischen Beleidigungen, Ablehnung und Vorurteilen begegnet. Es hat sich eine sogenannte Bürgerwehr gegründet, die laut Selbstauskunft für “Ruhe und Ordnung” sorgen will. Ein bereits angekündigter „Rundgang“ im September konnte durch eine Kundgebung, zu der das Bündnis „Halle gegen Rechts“ aufgerufen hatte, verhindert werden. Das Klima der Angst ist jedoch geblieben.
Der rassistischen Hetze folgten Gewalt, Sachbeschädigung und Brandstiftung: Am 11. September wurden eine rumänische Frau und ihr zweijähriger Sohn von Kindern attackiert. Die 10- bis 13- Jährigen bespuckten und beschimpften die Mutter und schlugen dem Zweijährigen mit einem Lineal ins Gesicht. Am 29. Oktober wurde ein zehnjähriges Schwarzes Mädchen auf einem Spielplatz rassistisch beleidigt und von mehreren Kindern derart geschlagen, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Am Abend des 4. November geriet auf einem Parkplatz ein Kleintransporter in Brand, der einem Roma gehört und dort bereits längere Zeit stand. An dem Fahrzeug befanden sich auch ca. zwei Monate alte rassistische Schmierereien. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.

Viele Roma haben mittlerweile Angst um ihre Fahrzeuge. Bereits am 1. November, musste ein Mann feststellen, dass sämtliche Scheiben seines Kleintransporters eingeschlagen wurden. „Wir vermuten, dass die Fahrzeuge gezielt angegriffenen wurden, um den Roma zu schaden und sie aus dem Stadtgebiet zu vertreiben“, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Der Betroffene des entglasten Transporters – ein junger Familienvater – benötigt diesen dringend für seine berufliche Existenz. Für die Kosten der Sicherstellung durch die Polizei und die Reparatur des Fahrzeugs von insgesamt ca. 1.300 Euro müsste er alleine aufkommen,
was er sich nicht leisten kann. Um das Fahrzeug schnellstmöglich wieder einsatzfähig zu machen, bitten wir um Spenden.

„Die Betroffenen nicht alleine zu lassen und mit praktischer Solidarität zu unterstützen, heißt auch den Tätern und ihren rassistischen Motiven Grenzen zu setzen“, erklärt ein Sprecher des Bündnisses Halle gegen Rechts. Sollten mehr als die zur Behebung des Schadens benötigten Spenden eingehen, werden diese zur Unterstützung weiterer Betroffener rassistischer und antiziganistischer Gewalt in Halle (Saale) und Sachsen-Anhalt genutzt.*

*Spendenkonto Opferfonds:*
Miteinander e.V.
Bank für Sozialwirtschaft Magdeburg
IBAN: DE84 8102 0500 0008 4734 01
SWIFT / BIC: BFSWDE33MAG
Verwendungszweck: Silberhöhe

Über den Eingang Ihrer Spenden erhalten Sie auf Wunsch gerne eine Spendenbescheinigung.
Bei Rückfragen können Sie sich gerne an die Mobile Opferberatung unter der Tel. 0345/2267100 wenden.

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Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt
Platanenstr. 9
06114 Halle

Tel.: 0345 / 2 26 71 00
Fax: 0345 / 2 26 71 01
Funk: 0170 / 2 94 84 13, 0175 / 162 27 12 und 0151 / 53 31 88 24

www.mobile-opferberatung.de

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus von Rechts, Antiziganistische Übergriffe, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

[HAL] Chronik Silberhöhe

Hier eine Chronik der Vorkommnisse im halleschen Stadtteil Silberhöhe. Die Artikel sind, wenn nicht anders gekennzeichnet, dem hallespektrum entnommen. Der Punkt zur „Brigade Halle/Saale“ entspringt eigener Recherche. Dieser Beitrag dient der Übersicht und Dokumentation und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Um Ergänzungen wird gebeten.

Antiziganistisches und rassistisches Treiben in der Silberhöhe Halle/Saale.

    Eine Chronik

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