Category Archives: Fundstücke

Abschiebung und Asyl, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

PädagogInnen gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo

Wir fordern alle Menschen, die in pädagogischen Handlungsfeldern arbeiten,
und insbesondere Einrichtungen, Träger und Verbände auf, sich mit ihrer
Unterschrift dem Aufruf anzuschließen.

In den nächsten Jahren sollen in Folge des Kosovo-Rückübernahmeabkommens von April 2010 alleine in Baden-Württemberg über 1.000 langzeitgeduldete Roma, darunter viele Kinder in den Kosovo abgeschoben werden, bundesweit sind es über 10.000. Die Landesregierung hat im August 2011 diese Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt. In den nächsten Wochen soll entschieden werden, ob wieder aus Baden-Württemberg abgeschoben wird.

Ein Aufruf des landesweiten Netzwerkes rassismuskritische Migrationspädagogik fordert die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, die Abschiebungen von Roma in den Kosovo aus historischen, grund- und menschenrechtlichen sowie pädagogischen Gründen endgültig zu stoppen und insbesondere für langzeitgeduldete Kinder und ihre Familien ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen.

Von dieser Entscheidung erhoffen wir uns eine Signalwirkung auf alle anderen Landesregierungen und ein bundeseinheitliches Bleiberecht.

Über 180 ErstunterzeichnerInnen, darunter hundert ProfessorInnen und SozialwissenschaftlerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet, VertreterInnen von wichtigen Verbänden und Netzwerken sowie PädagogInnen aus dem Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik haben diesen Aufruf unterschrieben.

Mit der Unterschrift kündigen alle bisherigen und zukünftigen UnterzeichnerInnen auch an, sich vor Ort gegen Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen, für die sie pädagogische Verantwortung tragen, zur Wehr zu setzen.

Weitere Informationen unter PädagogInnen gegen Abschiebung

Antiziganistische Übergriffe, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Struktureller Antiziganismus

Das Schweigen im Walde

Fünf Personen müssen sich vor dem Amtsgericht Prenzlau wegen Volksverhetzung verantworten. Es geht um eine Zirkusfamilie, um Wut und Hass auf das Fremde.

In der Uckermark, ganz im Nordosten von Brandenburg und nahe der polnischen Grenze verliert sich das Zeitgefühl. Die Orte werden kleiner und die Wälder dichter. Gletscher formten hier eine Endmoränenlandschaft. Fürchterlich schön und einsam. In dieser ostdeutschen Einöde verbindet die Landstraße L23 Templin mit der A11. Etwa auf der Hälfte dieser Strecke durchquert die L23 auch den Ort Milmersdorf.

Vor anderthalb Jahren braute sich hier etwas Ungutes zusammen, so archaisch wie die Endmoränen. Eine Tat, die „geeignet“ war, „den öffentlichen Frieden zu stören“, wie die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin in der Anklageschrift schreibt. Ein Dorfmob soll „Teile der Bevölkerung zum Hass“ angestachelt haben. Zielscheibe der Wut war die Zirkusfamilie H.

Es passiert am frühen Nachmittag des 24. September 2010. Was genau, darüber existieren zwei Erzählungen. Das Resultat jedoch lässt sich nicht mit Erinnerungslücken leugnen. Noch in der Nacht wird die Zirkusfamilie H. Milmersdorf unter Polizeischutz und völlig verängstigt verlassen. Die Scheiben ihrer Fahrzeuge sind zersplittert, Beulen an zwei Campingwohnwagen und dem LKW verursachen einen Sachschaden von 8 000 Euro. Zu einer Zirkusvorstellung ist es in Milmersdorf nicht gekommen.

Zwei Tage dauerte der Prozess vor dem Amtsgericht Prenzlau, der Dienstag zu Ende ging. 14 Zeuginnen und Zeugen wurden gehört. Die Anklage lautete auf Volksverhetzung, versuchte Nötigung und Sachbeschädigung. Sie richtete sich gegen drei Männer im Alter von 18, 21 und 31 Jahren sowie eine 18- und eine 26-jährige Frau. Ursprünglich hatte die Polizei gegen rund 10 Personen ermittelt. Continue reading Das Schweigen im Walde →

Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Struktureller Antiziganismus

Nach Attacke auf Zirkusfamilie wegen Volksverhetzung verurteilt

Prenzlau (dpa) Fünf Einwohner aus Milmersdorf (Uckermark) sind am Dienstag vom Amtsgericht Prenzlau (Uckermark) für den fremdenfeindlichen Übergriff auf eine Zirkusfamilie verurteilt worden. Das Jugendschöffengericht verhängte gegen zwei Erwachsene Haftstrafen von sechs und vier Monaten, ausgesetzt zu zwei Jahren Bewährung. Zwei Jugendliche und ein Heranwachsender erhielten Freizeitarrest beziehungsweise einer Woche Dauerarrest. Mit dem Strafmaß folge das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Anklage lautete auf gemeinschaftliche Volksverhetzung, Sachbeschädigung und versuchte Nötigung.

Die Richter befanden die Angeklagten im Alter von 18 bis 32 Jahren für schuldig, die Zirkusfamilie in Milmersdorf im September 2010 angegriffen zu haben. Die Täter beschimpften die Kinder der Artisten mit fremdenfeindlichen Äußerungen. Außerdem hätten sie Steine auf Zelt und Wohnwagen der Zirkusfamilie geworfen. Die Beschuldigten bestritten die Vorwürfe oder spielten sie herunter. Ursache der Eskalation soll ein zu nahe an den Wohnblöcken aufgestellter Elektrozaun und freilaufende Hunde gewesen sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bei dem Angriff erlitt niemand Verletzungen, aber Fahrzeuge der Zirkusleute wurden beschädigt. Der Schaden belief sich auf etwa 8000 Euro. Wegen der Attacke sagte die Familie die Zirkusvorstellung ab und verließ den Ort vorfristig unter Polizeischutz.

Quelle: Die Mark Online
Stand: 07.02.2012

Antiziganismus von Rechts, Fundstücke, Posts in English, Tschechien

Czech neo-Nazis going to Rotava this weekend brought German neo-Nazis to last fall’s protest there

On Saturday, 29 October 2011, the Workers‘ Social Justice Party (Dělnická strana sociální spravedlnosti – DSSS) held an anti-Romani demonstration in Rotava (Sokolov district) together with neo-Nazis from Germany. The DSSS has itself been infiltrated by neo-Nazis, including its cells in the Karlovy Vary region.

One section of Rotava, a small town on the border between the Czech Republic and Germany, is generally considered to have the most socially excluded locality in the entire Karlovy Vary region. Support from local residents is the main reason the DSSS is returning to Rotava this weekend. The website Antifa.cz covers this topic and has published an extensive new article, „Nazis in Rotava“, which news server Romea.cz is excerpting below. The full article can be read (in Czech only) at http://www.antifa.cz/content/nackove-v-rotave .

There are roughly 13 localities on the territory of the Karlovy Vary region that can be considered „socially excluded“. In 2005 the Czech Labor and Social Affairs Ministry commissioned the „Analysis of Socially Excluded Romani Localities and Communities and the Absorption Capacity of Entities Working in the Area“ (Analýza sociálně vyloučených romských lokalit a komunit a absorpční kapacity subjektů, působících v této oblasti). In that analysis, Rotava was labeled as the most socially excluded locality in the whole region. At the time, news server Romea.cz published the following commentary, from which we now cite the following as having been prescient:

„Municipalities often do not know what to do to address the bad situation in which residents of these localities find themselves. Most residents live in privately-owned buildings which the town and villages have no influence over. Other towns in the region with predominantly Romani neighborhoods include Aš, Cheb, Kraslice and Sokolov, while small villages also have such neighborhoods. However, the approach taken by the private owners of the buildings is not uniform. For example, on Wolkerova street in Cheb, the landlords have made almost no investment into repairing their properties, while in Sokolov the buildings have gradually been repaired. However, once such properties are renovated, a large part of their original tenants have to leave them. The town that social workers consider a ticking time bomb is Rotava. In recent years, dozens of Romani people from all over the region have been moving there.“ Continue reading Czech neo-Nazis going to Rotava this weekend brought German neo-Nazis to last fall’s protest there →

Antiziganismus von Rechts, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Tschechien

Roma-Hetze in Tschechien

Hass auf die Nachbarn

Jedes Wochenende herrscht Belagerungszustand: Die Roma im tschechischen Varnsdorf verbarrikadieren sich in ihrem Haus, draußen marschieren die grölenden Ultrarechten auf. Am meisten Angst haben die Belagerten vor Hasstouristen aus dem Ausland – den Neonazis aus Deutschland.

Jetzt spielen es sogar schon die Kinder. „Zigeuner ins Gas“, tönt es dann mit heller Stimme. Beim ersten Mal ging Julius Danko noch ans Fenster. „Hört auf! Wisst ihr denn eigentlich, was ihr da sagt?“, rief der 49-Jährige den Nachbarskindern zu. Die spielten „Demonstranten und Polizei“ unten im Hof des ehemaligen Hotels „Sport“. Zuvor hatten sie ausgelost, wer Demonstrant sein muss. Wer will schon den „Bösen“ spielen? Auch wenn man dabei aus vollem Hals krakeelen kann. Also losen die Kinder die Rollen aus.

Das Leben hat für Julius Danko zu viele Nieten bereitgehalten. Vor gut drei Jahren hatte der Familienvater einen Herzinfarkt. Damit begann der Abstieg der Familie, der mit dem Umzug ins „Sport“ vor einem Jahr sein Ende fand. Jetzt sitzt er mit seiner fünfköpfigen Familie in einer 55-Quadratmeter-Wohnung. Über das Sofa haben sie ein Gemälde mit einer lächelnden Nackten gehängt. Auf dem Schrank hat Dankos Frau Verona mächtige Plastikblumen platziert, außerdem haben sie ein Handtuch mit buntem Urwaldvogel als Schmuck an die Wand gehämmert. „Wir haben nicht viel, aber wir machen das Beste daraus“, wischt Verona Dankova über die Diskrepanz zwischen der üppigen Nackten und dem kreischbunten Tukan hinweg.

Die Familie hat bessere Zeiten gesehen. Damals, als Verona und ihr Mann beide einen Job hatten und man in einem Haus mit Garten wohnte. Die Kinder konnten im Sommer in einem aufblasbaren Becken plantschen. „Ich hatte sogar eine kleine Tomatenzucht“, erzählt Verona Dankova. Sie lächelt dabei, aber es ist ein angespanntes Lächeln. In nicht mal zwei Stunden wird vor dem Haus das geschehen, was die Kinder im Hinterhof so oft lautstark nachspielen. In Varnsdorf wird an diesem Wintersonntag wieder marschiert.

Eigentlich haben die Demonstranten längst erreicht, was sie wollen. Die Dankos wünschen sich nur eines, dass sie hier endlich weg können. In eine Wohnung in einem sichereren Teil der Stadt, weit weg vom „Sport“ – aber wie sollen sie sich die Miete von der kleinen Invalidenrente leisten? Und vielleicht kommen dahin auch wieder die Rechten? Continue reading Roma-Hetze in Tschechien →

Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus, Ungarn

Ungarns amtlicher Rassismus

Der rechtsextreme Bürgermeister einer Gemeinde bei Budapest lässt Roma in bewachten Kolonnen arbeiten. Er setzt damit ein Beschäftigungsgesetz um.

Ziel der ungarischen Regierungspolitik sei es, die Roma zu vertreiben:
Das Urteil von Ungarns parlamentarischem Ombudsmann für Minderheitenrechte, Ernö Kallai, ist eindeutig. Sein Amt wird jetzt abgeschafft, Kallais letzte Amtshandlung ist ein Bericht über die Situation der Roma im Land.

Sein Fallbeispiel sind die Zustände in der Gemeinde Gyöngyöspata, eine Autostunde nordöstlich von Budapest, die vergangenes Jahr durch Neonazi-Aufmärsche traurige Bekanntheit erlangte. „Bürgerwehren“ gegen Roma patroullierten wochenlang, brachen das Gewaltmonopol des Staates, machten die örtliche Roma-Siedlung zu einem abgesperrten Ghetto. Die Regierung handelte erst gar nicht und später dann vor allem durch Beschönigungen. Die Bevölkerung der Gemeinde wählte im Anschluss einen Neofaschisten der Jobbik zum Bürgermeister.

Am Beispiel Gyöngyöspata, aber auch anderen Orten wie Érpatak, führt der Lehrer und Soziologe Kallai Erschreckendes auf: Es gibt eine verschärfte Segregation von Roma-Schulkindern; ein neues, öffentliches Beschäftigungsprogramm wird „gegen die Menschenwürde“ umgesetzt; Bewohner werden für kleinste Vergehen mit horrenden Geldstrafen belegt, ohne das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Seine mit einem
parlamentarischen Mandat ausgestattete Arbeit wurde zudem vom Bürgermeister von Gyöngyöspata behindert. Continue reading Ungarns amtlicher Rassismus →

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus von Rechts, Fundstücke, Posts in English, Tschechien

Czech town of Rotava rents right-wing extremists meeting space

Romani residents of the Czech town of Rotava are expressing their dissatisfaction with the fact that the Workers‘ Social Justice Party (Dělnická strana sociální spravedlnosti – DSSS) will be holding an event there. News server iDNES.cz reports that the town hall has rented out its „Slovanský dům“ cultural center to the party for an event on 28 January. Local Romani residents consider the meeting planned in Rotava by party chair Vandas to be a provocation.

Mayor Iva Kalátová argued to iDNES.cz that the hall was not being rented by the town, but by the cultural and information center itself, and that there was no reason to reject the party if what will be held there is a meeting. „We do not have the right to ban it,“ the mayor said.

Kalátová’s statement makes it seem as if the cultural and information center is an independent entity and as if the mayor had no influence over the decision. However, Hana Mašková of the center claims to be just an employee. She says the center is linked to the municipality and she cannot take independent decisions: „Madame Mayor and the other town councilors knew about this rental,“ Mašková elucidated to news server Romea.cz.

Kalátová made a statement to news server Romea.cz about the rental at the start of January. When asked for a statement on what the DSSS had posted on their website about the upcoming event, she replied: „I don’t follow the DSSS website. However, the town, as the owner of those spaces, has the right to rent them to those who are interested. The DSSS was interested.“ Deputy Mayor Jan Šedlbauer commented on the rental at the start of January as follows: „I personally know nothing about this rental of space to the DSSS. Madame Mayor is responsible for those decisions.“

„This is unnecessary, things are calm in Rotava. We will not be protesting against their event. It does worry us that the town has given the Workers‘ Party permission and rented the Slovanský dům to it. That’s bad news,“ Robert Koky of the Romani association Meta told iDNES.cz. Last fall Meta declared that it intended to get children off the street and improve the situation inside the Romani community.

Quelle: Romea.cz
Stand: 20.01.2012

Antiziganismus von Rechts, Antiziganistische Übergriffe, Fundstücke, Posts in English, Tschechien

Hundreds gather for anti-Roma rally in Varnsdorf

Some 200 people yesterday attended a meeting in support of a local family that was allegedly attacked by Romanies in Varnsdorf on January 1, and they criticised the Town Hall for not solving the security situation in the town.
The protesters blame politicians for not having reported on the incident truthfully. Local politicians namely said after the attack that the man may have caused the injuries himself under the influence of alcohol and that the assault was not recorded by a camera-monitoring system.
None of the assaulted family’s members came to the meeting on the square in Varnsdorf.

However, a daughter of the allegedly attacked man thanked the participants for their support in a latter that the organisers read loud.
Five Romanies allegedly assaulted her parents outside the Sport dormitory in Varnsdorf in the night on January 1. The police classified the act of one of the perpetrators as racially motivated.
Local residents criticised the town management for passivity.
They recalled that the Town Hall promised after the previous protests last August and September to open a police station outside the Sport dormitory but it has no done it yet.
The Town Hall says it is to be opened next week.

Crime has been rising lately in towns in northern Bohemia’s Sluknov area, known for tense relations between the majority population and Romanies. Local residents blame Romanies for the crimes, mainly frequent thefts and assaults.
„No one is dealing with it. Then anti-Romany moods arise. And these protests are their consequences,“ said Josef Masin, who organised a meeting in the nearby Rumburk on August 26, 2011, which stirred up a wave of anti-Romany protests in the Sluknov area.
Almost 1000 people took part in the so far largest rally held in Varnsdorf on September 10. Policemen prevented the protesters from approaching Romanies‘ dormitories. Supporters of extremist movements also took part in the event.
Some extremists attended yesterday’s meeting. A flag of the far-right Workers‘ Party of Social Justice (DSSS), successor to the abolished Workers‘ Party (DS), appeared in the crowd. Police monitored the meetings, but they did not have to interfere.

Quelle: Prague Daily Monitor
Stand: 16.01.2012

Abschiebung und Asyl, Antiziganismus auf politischer Ebene, Frankreich, Fundstücke, Posts in English

Roma under fire in French election campaign

Another 100 hundred days and the French presidential campaign will come to a head. Never far away from the political disputes among the top contenders is immigration. And the Roma, along with irregular migrants, are once again centre stage.

On Tuesday (10 January), France’s interior minister Claude Gueant boasted to reporters France had surpassed its deportation quota for 2010 by 4,000.
Around 32,000 people were forced to leave last year. Among them were a couple thousand Roma, rounded up and shipped primarily to Romania and Bulgaria.
The Roma round-up drew fire from the United Nations and EU justice and fundamental rights commissioner Viviane Reding – „Discrimination on the basis of ethnic origin or race has no place in Europe,“ she said at the time.

France, however, is quietly continuing its deportation policy of the disenfranchised EU citizens.
President Sarkozy’s hard-line against one of Europe’s most maltreated minorities appeals to the sensibilities of the country’s far right voters.
Socialist contender Francois Hollande’s poll lead in the presidential elections has dropped from around 35 percent in December to 27 percent, just four points ahead of Sarkozy. Always a menace, Marine Le Pen, the far-right candidate is at a steady 17 percent.

Along with Gueant, Sarkozy decided last year to ban begging throughout the more affluent Parisian neighbourhoods. The ban was supposed to end this January. It has since been extended to the summer, reports The Guardian newspaper.
Paris‘ socialist mayor, Bertrand Delanoe, called the ban a PR stunt designed to stigmatise a part of the population.
Sarkozy has also promised to stamp out illegal Roma camps and deport them. He also drew a direct correlation between crime and immigration.
Most of France’s 15,000 Roma eek out desperate lives in the Paris and Marseille outskirts. At the Paris North Station, Romanian police officers stroll the tarmacs alongside their French counter-parts. In Marseille, some entire Roma families live on the streets. Elsewhere, Roma camps are being bulldozed with no alternative shelter given.

Many are turned away from homeless shelters and denied access to basic medical attention, according to Medecins Sans Frontieres.
„The situation of the Roma in Marseille is desperate,“ Jean Francois Corty, the director of the NGO’s French mission told this website, adding that the French government is prioritising security over public health.
France, along with all other EU states, has agreed to set up an EU framework designed to facilitate Roma access to education, employment, health care, housing and basic related services.
„There is a real violence against the Roma in France,“ continued Corty.
„The political class do not consider the impact of their actions on the public health. The access to public health care is severely restricted not only to the Roma but also to immigrants without papers. It has made their lives unbearable.“

Quelle: EU Observer
Stand: 13.01.2012

Antiziganismus von Rechts, Antiziganistische Übergriffe, Fundstücke, Posts in English, Tschechien

Romani woman murdered in Prague, locals allege perpetrators are Nazis

Three youths who have recently confessed to murdering a Romani woman in the Prague 3 district of Jarov were not first-time offenders but had previously assaulted a homeless couple not far from a trail that leads from a local housing estate there into a wooded area. Local residents say the youths did not attack homeless people only, but basically anyone they felt like targeting.

„All three of them are young guys who have been getting ready to do something like this ever since they were little. It doesn’t even really surprise me. The oldest assailant is from a broken home and his mother evidently couldn’t manage him. He’s done whatever he wanted. Everyone knew they had been in conflicts with the homeless people. A year ago they threw stones at them. One of them is also part of a group that attacked me when my wife and I were out for a walk,“ a local resident told news server Romea.cz, who did not want his name published out of fear for his safety.

Other homeless people in the area confirmed the frequent assaults, openly describing the attackers as sympathizers of right-wing extremist movements who have been giving the Nazi salute in the streets. Another local resident also confirms that claim. „They attacked me when I was walking my dog. They sit on the benches here. There are always between two to six of them. They drink cheap wine there. I know they sometimes made racist remarks. Once my neighbor and I walked past them and my neighbor was playing music on his mobile phone. They immediately started assaulting us, they even threatened to punch me. I defended myself verbally, as I instruct my students to do. One of them was older and more heavy-set, the others were younger and smaller. I went to elementary school with one of them, they attended the remedial classes. In my opinion they’re just stupid Nazi wannabes,“ the man told Romea.cz. Continue reading Romani woman murdered in Prague, locals allege perpetrators are Nazis →