The elementary school in the Slovak village of Šarisské Michaľany in the Prešov region must desegregate Roma classes as ordered by a court decision communicated earlier this month, said Amnesty International and the Slovak non-governmental organization (NGO) Center for Civil and Human Rights.
In a landmark decision, the Prešov District Court ruled on 5 December 2011 that the school had discriminated against Romani children by teaching them in separate classrooms without reasonable justification. The decision was delivered by the court on 3 January 2012.
“For the first time a domestic court in Slovakia has addressed the widespread and unlawful practice of segregated education of Romani children that affects the lives of thousands of children and traps them in a cycle of poverty and discrimination,” said Barbora Černušáková, Amnesty International’s expert on Slovakia.
“Romani children in the elementary school in Šarisské Michaľany are starting the new term in segregated classes but it must not be for long. The school must make immediate arrangements so that they can enjoy the same educational standards as other children within integrated classes,“ said Stefan Ivanco from the Centre for Civil and Human Rights. Continue reading Slovak court rules against segregation in education
Category Archives: Fundstücke
Gericht spricht sich gegen Sonderklassen für Romakindern aus
Zum ersten Mal hat ein slowakisches Gericht die Segregation von Romakindern in der Schule verboten: In der Schule von Šarisské Michaľany, einem Dorf in der Region in Prešov dürfen Romakinder nicht mehr von anderen Kindern getrennt unterrichtet werden, weil damit ihr Recht auf eine Schulbildung ohne Diskriminierung missachtet wird.
Bis jetzt wurden die Kinder aus Romafamilien Sonderklassen auf einem speziell für sie reservierten Stockwerk unterrichtet. Nach dem Gerichtsurteil muss die Schulleitung diese Sonderklassen auflösen und Romakinder zusammen mit den anderen Kindern unterrichten.
Das Gerichtsurteil betrifft zwar nur diese eine Schule, dessen Bedeutung ist aber weitreichender: Es ist ein Weckruf an alle Schulen in der Slowakei, für eine integrative Schulbildung für alle Kinder zu sorgen und dabei ethnische, soziale und kulturelle Unterschiede angemessen zu berücksichtigen.
In solchen integrierenden Schulen haben die Kinder auch die Möglichkeit zu lernen, Unterschiede zu akzeptieren und respektvoll miteinander umzugehen.
Quelle: Amnesty International
Stand: Januar 2012
Budapester erinnern an Roma-Morde
Mehrere hundert Menschen haben in Budapest der Ermordung von sechs Roma durch Rechtsextremisten in den Jahren 2008 und 2009 gedacht. Die Teilnehmer sprachen am Donnerstagabend auf dem Matyas-Platz Gebete und entzündeten Kerzen. Zu dem Gedenken hatten Roma-Organisationen und eine Initiative im Internet aufgerufen.
Am 23. Februar 2009 hatten die Attentäter das Haus einer Roma-Familie in der Gemeinde Tatarszentgyörgy, 50 Kilometer südlich von Budapest, mit Brandsätzen angegriffen und auf die fliehenden Bewohner geschossen. Dabei töteten sie den Vater und seinen fünfjährigen Sohn. Der Anschlag war Teil einer Serie von rassistisch motivierten Morden, denen an verschiedenen Orten Ungarns weitere vier Roma zum Opfer fielen.
Die Redner auf der Veranstaltung kritisierten das mangelnde Mitgefühl in der Bevölkerung und die anhaltende Diskriminierung der Roma. Hochrangige Politiker waren nicht anwesend. Die vier mutmaßlichen Attentäter, die der rechtsextremen Szene angehörten, wurden im August 2009 verhaftet. Sie stehen derzeit wegen der Morde vor Gericht.
Quelle: Europe Online Magazine
Stand: 23.02.2012
Gedenken an Opfer der Mordserie an Roma in Ungarn
Der Kalender wollte es so, dass das offizielle Gedenken an die Mordserie an Zuwanderern durch Neonazis in Deutschland mit dem 3. Jahrestag eines ebenfalls rassistisch motivierten Doppelmordes an Roma in Ungarn zusammenfällt.
Am 23. Februar 2009 wurden Róbert Csorba und sein fünfjähriger Sohn Robika bei der Flucht aus ihrem brennenden Haus in Tatárszentgyörgy erschossen. Kurz zuvor marschierte die neofaschistische „Magyar Gárda“ aus dem Umfeld der seit 2010 im Parlament vertretenen Partei Jobbik durch diesen und andere Orte, um auf die „Zigeunerkriminalität“ aufmerksam zu machen und die Belange der „Magyaren“ zu schützen. Die Mordserie an ungarischen Roma in den Jahren 2008/09 forderte sechst Tote und rund ein Dutzend Verletzte, vier Tatverdächtigen, die im August 2009 verhaftet werden konnten, wird seit März letzten Jahres der Prozess gemacht.
In einigen Orten haben mittlerweile Jobbik-Bürgermeister das Sagen und nutzen vom Staat gesetzlich ermöglichte kommunale Beschäftigungsprogramme zum amtlichen Ausleben ihres offenen Rassismus`.
Das Staatssekretariat für soziale Integration, geleitet von Zoltán Balog, legte am Vorabend des Jahrestages einen Kranz am Tatort nieder und ließ erklären, dass man gegen den Hass, egal von welcher Seite, und seine Folgen vorgehen muss. Die Opfer seien zu schützen, egal welcher ethnischen Gruppe sie angehören, genauso wie die Täter nach Recht und Gesetz zu verurteilen sind.
Quelle: Pester Lloyd
Stand: 23.02.2012
Memories of a Bosnian Roma
20 years ago a group of Serb paramilitaries destroyed a Roma village in Eastern Bosnia, killing all the residents. A child survived and, today, he is asking for his people justice before the Belgrade’s War Crimes Prosecutor
What happened in Skočić on July 12th, 1992?
We had just come back home. My father worked as a bricklayer and had decided to take us all to Serbia for some days, because the situation in Bosnia was very tense. After a while things appeared to be improving, and everyone was saying that there would be no war. So we returned to Skočić, near Zvornik, where we lived. On July 12th, at approximately 9 in the evening, two trucks full of soldiers came into the village.
Was it the Yugoslav army?
No, they were paramilitaries. It was the band of Sima Bogdanović, Sima “the Chetnik“.
Did they come from Bosnia or Serbia?
From Serbia. Continue reading Memories of a Bosnian Roma
Czech Republic: Yet another arson attack on a building with Romani tenants
Two masked, unidentified men threw Molotov cocktails at a residential hotel in the Czech town of Aš, home to two Romani families as well as non-Romani residents. One bottle struck a window and another struck the main door. Residents put the fire out themselves. Police are investigating the case as one of racially motivated reckless endangerment. No one was physically injured. Police have summoned reinforcements to Aš from Cheb to monitor the situation for the next few days.
The attack has been condemned by Czech Deputy Prime Minister Karolína Peake (Public Affairs – VV). Mayor of Aš Dalibor Blažek said the residential hotel houses two Romani families and non-Romani workers. For the time being it is not clear how many people were put at risk.
„The perpetrators were two men who were thin and about 180 cm tall. Police are asking any witnesses of this incident to call 158,“ police spokesperson Pavel Valenta said in a public statement. The attack took place at 2:30 AM in Nádražní street. The assailants then fled in the direction of Palackého street.
The Molotov cocktails damaged the plaster and set fire to the window of an apartment where people were sleeping. The main door to the building also caught fire, but residents put both fires out. „The fire didn’t get in because the windows are double-paned and the bottle made it through the first pane only,“ Valenta told news server iDNES.cz.
The Czech Press Agency has reported that firefighters intervened at the scene. The precise number of Molotov cocktails used in the attack was not given by the police spokesperson. Continue reading Czech Republic: Yet another arson attack on a building with Romani tenants
Erschreckender Bericht der Alle-Bleiben! Deligation im Kosovo/Serbien
Genaues Hinsehen unerwünscht!
Delegation des Petitionsausschusses Baden Württemberg sagt Treffen mit alle bleiben! Team im letzten Moment ab und kommt zu dem Entschluss: „Die Roma werden nicht diskriminiert“.
Schon bei der Vorbereitung der Tour des Petitionsausschusses hatten wir unsere Hilfe angeboten. Wir wollten so verhindern, dass diese Kommission wieder nur zu einer Besichtigungstour von ausgesuchten Vorzeigeorten und einigen Besuchen bei vorbereiteten und gepäppelten Familien endet, wie schon bei Informationsreisen von Politikern zuvor geschehen. Für unsere Forderung an die Delegationsmitglieder genauer hinzusehen gab es gute Gründe und auch viele Unterstützer und standen mit der Leiterin des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Bündnis 90 die Grünen), in Kontakt. Unser Mitwirken an der Planung wurde leider abgewiesen aber man vereinbarte mit uns zumindest ein Treffen am Samstagabend, bei dem wir den Delegationsmitgliedern unsere Kenntnisse präsentieren sollten. Zu unserer großen Enttäuschung wurde dann diese Verabredung kurzfristig abgesagt. Hinzu kam, dass wir darüber informiert wurden, dass bereits einen Tag vor unserer geplanten Verabredung von den Delegationsmitgliedern einvernehmlich entschieden wurde, dass die Situation so schlecht nicht sei, und dass man weiter abschieben könne. Ein Treffen mit uns war somit überflüssig geworden in den Augen der Organisatoren. Das die Delegation innerhalb von drei Tagen und ohne Einbeziehung von unabhängigen Roma zu der Überzeugung gelangen konnte, das es im Kosovo keine Diskriminierung von Roma gäbe ist in unseren Augen dreist und wiederspricht unseren Erfahrungen gänzlich!
Wir haben von den Familien, die wir besuchen konnten mehrfach Berichte über polizeiliche Willkür und Schikane erhalten und mussten sogar selber erleben, wie es ist in einer Gruppe mit drei (leicht als solche zu erkennenden) Roma unterwegs zu sein. Kaum hatte unser erster Tag im Kosovo begonnen wurden wir nach dem Frühstück auf offener Straße ohne ersichtlichen Grund festgenommen. Man hielt uns mehr als 5 Stunden fest, kontrollierte unsere Pässe immer wieder, durchsuchte unser gesamtes Gepäck und befragte uns ausgiebig zu unseren Verhältnissen zueinander. Hierbei konnte es sich der befragende Polizist nicht verkneifen mehrere nationalistische und romafeindliche Kommentare zu machen und eine bedrohliche und schikanöse Atmosphäre aufzubauen. Als es bereits anfing dunkel zu werden ließ man uns wieder frei, ohne dass die Festnahme zu irgendeinem Ergebnis geführt hätte. Am Folgetag wurde unsere Gruppe übrigens wieder grundlos festgenommen. Dieses Mal hatten wir aber Glück, da wir bereits nach einer halben Stunde wieder gehen durften. Es war schon spät.
Eine Familie, die erst vor wenigen Wochen abgeschoben wurde berichtet von einer kompletten Hausdurchsuchung (wegen angeblichen Verdacht auf Waffenbesitz) durch schwer bewaffnete Polizisten. Auch hier blieb die Durchsuchung ohne Ergebnis, wenn man davon absieht, dass die ganze Familie seit dem zutiefst verängstigt ist und vor allem die sechs Kinder zwischen 9 bis 20 Jahren mit diesen belastenden Erlebnissen zusätzlich zum Erlebnis der Abschiebung kaum umgehen können. Continue reading Erschreckender Bericht der Alle-Bleiben! Deligation im Kosovo/Serbien
Human rights official: Segregation of Roma at school not changing
Segregation of Romany children at school is not much decreasing in spite of the criticism which the country has faced for a long time, Czech Government Human Rights Commissioner Monika Simunkova told CTK Monday in reaction to the Council of Europe’s (CE) latest report.
The report was released by Human Rights Commissioner Thomas Hammarberg released Monday.
He writes that too many Romany children are still placed in special [newly called practical] schools in spite of a law from 2004 that was designed to improve the situation.
It is estimated that 30 percent of Romany children are sent to these schools over their light mental disability, compared with a mere 2 percent of non-Romany children.
Under the Education Ministry’s decrees only children with a light mental handicap are to attend practical schools if their parents give an informed consent as from the current 2011/2012 school year.
Simunkova said, however, the light mental disorder is often mixed up with social disadvantage.„The situation is not changing, unfortunately. The Czech Republic should do more in this respect,“ Simunkova said.
She said the steps of the strategy against social exclusion the government passed last year must start to be pushed through.
One of them is the strengthening of pre-school preparation. Children from ghettos should this way learn the abilities and habits necessary for managing the attendance of regular schools and the lessons.
They should be helped by assistants who would be financed from the money earmarked for funding the practical schools, Simunkova said.Hammarberg’s report also speaks about collective violent crimes against Romanies in the Czech Republic and Hungary, for instance.
The latest such case happened in the night from Saturday to Sunday when two unknown men threw several Molotov cocktails into a dormitory in As, west Bohemia, where also Romanies live.
Hammarberg also pointed to forced sterilisation of some Romany women in the past.
The Government Human Rights Council has recommended to the government that the state compensate the victims. The government might discuss the proposal in a few months.The Czech Republic lost a lawsuit with 18 young Romanies from north Moravia at the European Human Rights Court in November 2007 already.
According to the verdict the Czech Republic breached the Romanies‘ right to education and discriminated against them when it relocated the Romany children to special schools.
Quelle: Prague Daily Monitor
Stand: 28.02.2012
Strasbourg Court tells Czech Republic to pay compensation for death of Romani man at police station
The European Court for Human Rights (ECtHR) decided today that Czech authorities did not sufficiently investigate the circumstances under which 23-year-old Vladimír Pecha died at a police station in Brno in June 2002. The court ruled that many procedural errors had been committed and that the death of the young man, who weighed only 58 kg, would not have occurred had police officers not led him past windows without bars and had they had kept better watch over him. The judgment is available here: http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=1&portal=hbkm&action=html&highlight=Eremi%E1%u0161ov%E1&sessionid=86633519&skin=hudoc-en
„The Court came to the opinion that Mr Pecha’s right to life was violated,“ David Zahumenský, chair of the League of Human Rights, said today. The Court has awarded compensation to the deceased man’s loved ones in the amount of EUR 20 0000 (about CZK 506 000) and another EUR 4 000 eur (about 101 000) as compensation for their court costs.
Zahumenský says the case is the first-ever instance of the ECtHR criticizing the Czech Republic for violating the right to life. „We hope this precedent will motivate the Czech Republic to improve its approach toward investigating cases wherein police are suspected of abusing their power or where crime victims are concerned,“ Zahumenský told the Czech Press Agency today.
The ECtHR criticized the fact that the police escort neglected the Romani man’s security when he was in their custody. The youth was not handcuffed and the officers led him past a window with no bars on it. Other mistakes were made during the investigation of his death. The ECtHR found that the Czech authorities‘ investigation had been based entirely on the police officers‘ statements and testimony, which means it cannot be considered entirely independent. Continue reading Strasbourg Court tells Czech Republic to pay compensation for death of Romani man at police station
Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! in Freiburg
Baden-Württembergische Landesregierung will sich für bundesweiten Abschiebestopp in den Kosovo einsetzen – aber vorerst selbst die Abschiebungen wiederaufnehmen
Baden-Württemberg wird wieder Roma in den Kosovo abschieben. Das war die grundlegende Aussage der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne). Sie nahmen zusammen mit Kenan Emini vom Roma-Netzwerk „Alle bleiben“ an der Podiumsdiskussion teil, die am 10. Februar gemeinsam vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, dem Roma-Büro, Ushten Romalen und Aktion Bleiberecht an der Universität Freiburg veranstaltet wurde. Im gut gefüllten Hörsaal verfolgten u.a. auch zahlreiche Bewohner von Freiburger Flüchtlingswohnheimen die Diskussion um ihr eigenes zukünftiges Schicksal.
Die beiden Abgeordneten gehören dem Petitionsausschuss des Landtags an und waren in dieser Funktion im Januar mit einer Delegation in den Kosovo gereist, um die Lebensbedingungen der Minderheiten der sogenannten Roma-Minderheiten dort zu ergründen. Im August 2011 hatte Innenminister Gall die vorläufige Aussetzung der Abschiebungen dieser Minderheiten in den Kosovo verkündet. Von der Empfehlung der Delegation an den Petitionsausschuss wird maßgeblich abhängen, ob die baden-württembergische Landesregierung weiterhin auf Abschiebungen verzichtet. Diese Empfehlung, die am Tag der Podiumsdiskussion gerade erst ausgearbeitet worden war, ist jedoch kein Anlass zur Erleichterung: Die Delegation sei auf ihrer Reise zu dem Schluss gekommen, so Rolland, dass es keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten gebe und damit auch keinen Grund für einen generellen Abschiebestopp.
Ausnahmen wurden sofort eingeräumt, aber nicht als relevant abgetan. Die sozioökonomische Diskriminierung der Roma hingegen konnte zwar von keiner Seite geleugnet werden; sie begründet aus Sicht der Delegation lediglich eine Ausweitung bestehender Regelungen, so die Ausweitung der Petitionsregelung und der Härtefallregelung, eine größere Ausnutzung von Ermessensspielräumen der Ausländerbehörden und der geltenden Gesetze. Insgesamt scheint sich die Landesregierung mit einem Ausweichen auf Einzelfallregelungen aus der Verantwortung stehlen zu wollen, dauergeduldeten Menschen einforderbare Rechte zu verleihen. So soll auf Kinder und Kranke besondere Rücksicht genommen werden. Konkret sollen Familien mit Kindern vor Ende der Schulausbildung nicht abgeschoben werden. Auch ein regelmäßiger Abschiebestopp im Winter wurde in Aussicht gestellt. Auch sprachen die Delegierten lieber von („freiwilligen“) Rückführungen als von Abschiebung. Continue reading Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! in Freiburg