Der Bürgermeister von Baia Mare will Blocks, in denen Roma leben, von einer Trennwand umgeben lassen. Dies sei eine Maßnahme, um die Bewohner vor Autoabgasen zu schützen.
Der Bürgermeister der nordrumänischen Industriestadt Baia Mare Catalin Chereches hat beschlossen drei Wohnblocks, in denen Roma leben, mit einer 1,80 m hohen Mauer zu umgeben. Im Vorfeld soll es Beschwerden unmittelbarer Nachbarn gegeben haben, die sich durch den Unrat, das Kindergeschrei und die laute Musik der Bewohner der Blocks belästigt fühlten. Das Unterfangen wurde vom Stadtrat abgesegnet.
Der Bürgermeister erklärte unverfroren, der Beschluss sei im Einverständnis mit den Bewohnern der „dort lebenden Gemeinschaft“ gefasst worden. Die als „Gemeinschaft“ bezeichneten Bewohner sind ausschließlich Roma. Sie siedeln seit einiger Zeit in den drei heruntergekommenen Blocks. Die meisten von ihnen haben keinen Arbeitsplatz und sind auf Sozialleistungen angewiesen. Continue reading Die Roma sollen eingemauert werden
Category Archives: Fundstücke
Minister apologises to Roma Gypsy family for police brutality
Serbian police minister Ivica Dacic Tuesday issued an apology to a Roma family for police brutality in a case that shocked the public and sparked protests by human rights organisations.
Dacic received a Roma youth, Danijel Stojanovic and his father Gani, after it was discovered that Danijel was brutally beaten by police in the eastern city of Vrsac four years ago.
The scandal wound up on the popular Youtube video-sharing website and caught public attention after one of three policemen who took part in the beating sold his mobile telephone on which he filmed the beating in Vrsac police station.
Apologizing to Danijel, now 22, Dacic said two police officers had been arrested over the beating and legal proceedings were under way for a third who had in the meantime retired, Dacic said.
Police claimed Stojanovic and his father were involved in criminal activities, but Dacic said these allegations could not justify the policemen’s brutal behaviour.
“It is in the public interest that citizens think well of police, not badly,” Dacic said. “I hope this event will be a turning point for police and for the Stojanovic family and that all will draw a lesson from it,” he added.
Police brutality was widespread in Serbia due a lack of reform including internal controls, according to Ivan Kuzmanovic, an official from Serbia’s Helsinki Committee for Human Rights group.
His organization had interviewed about 300 prisoners in Serbian jails and more than 200 of them complained that they had been subject to “some sort of torture” by police, Kuzmanovic told Belgrade television B92.
Quelle: adnkronos
Stand: 28.06.2011
Wie Europa den Roma helfen will
Zehn bis zwölf Millionen Roma leben in Europa unter schwierigen bis katastrophalen Bedingungen. Nach einer Brandrede der EU-Justizkommissarin haben die Staaten gelobt: Diskriminierung aufgrund der Rasse darf in Europa keinen Platz haben. Nun beglückwünscht sich die EU zu einem Rahmenplan. Aber ob das Papier die Lage der Roma verbessert, ist fraglich.
Von ethnischen Säuberungen war die Rede, aber auch von gescheiterter Integration, als Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy systematisch Roma-Gruppen des Landes verwies – das war im vergangenen Herbst. Die Aufregung war groß: Sarkozy musste sich von EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklären lassen, dass Diskriminierungen aufgrund der Rasse in Europa keinen Platz haben.
Die Brandrede hat Wirkung gezeigt. Plötzlich gelobten alle, sich um Verbesserung der schwierigen Lage der zehn bis zwölf Millionen Roma in der EU zu bemühen. Die Ungarn, deren erste Ratspräsidentschaft jetzt zu Ende geht, haben sich das Thema besonders auf die Fahnen geschrieben und im April einen EU-weiten „Rahmenplan für nationale Roma-Strategien“ vorgelegt. Am Freitag hat der Rat den Plan auf dem EU-Gipfel in Brüssel verabschiedet. Aber ob das Papier auch den Roma etwas bringt, ist fraglich. Continue reading Wie Europa den Roma helfen will
Serbien: Zwangsräumung von Roma-Siedlung
Unter dem Abschnitt „Zwangsräumungen“ findet sich im Jahresbericht von „Amnesty International“ zu Serbien folgender Textabschnitt:
In ganz Belgrad kam es 2010 weiterhin zu rechtswidrigen Zwangsräumungen informeller Siedlungen von Roma. Weitere Roma-Gemeinschaften waren von Zwangsräumungen bedroht, darunter die Roma-Siedlung Belvil, deren Infrastruktur mit Mitteln europäischer Finanzinstitutionen ausgebaut werden sollte.
Im April wurden 38 Roma-Familien, die in einer informellen Siedlung in der Gemeinde Cukarica lebten, Opfer einer Zwangsräumung. Die Mehrzahl von ihnen wurde nach Südserbien zurückgeschickt, wo sie ursprünglich herkamen.
Im Oktober wurden 36 Roma, darunter 17 Kinder, aus der Vojvodjanska Straße 25 in Belgrad vertrieben. Fünf Familien wurden anschließend in Containern untergebracht, die nicht den internationalen Standards für angemessenes Wohnen entsprachen.
Sinti- und Roma-Abschiebungen: Kein Bleiberecht für Roma
Die SPD-Mehrheit im Innenausschuss lehnt einen generellen Abschiebestopp für Sinti und Roma ab. Nicht einmal eine Expertenanhörung zum Thema darf es geben.
Bleiberecht abgelehnt: Gemeinsam mit CDU und FDP verwarf die regierende SPD am Dienstag im Innenausschuss gestern einen Antrag der Linkspartei die „Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens zu stoppen“.
Auch ein GAL-Antrag, die Rückführung beider Volksgruppen für ein halbes Jahr auszusetzen und eine politische Initiative für eine bundesweite Regelung zu starten, fand bei der SPD keine Zustimmung.
Selbst eine Expertenanhörung zum Thema lehnten die Sozialdemokraten ab. „Wir werden in Hamburg jeden Einzelfall prüfen, aber wir haben nicht die Absicht eine Generalregelung zu verabschieden“, begründete SPD-Innensenator Michael Neumann die Blockade seiner Partei. Für die betroffenen rund 700 bis 1.000 Sinti und Roma, die in Hamburg leben, heißt das: Sie müssen weiter zwischen Hoffen und Bangen ausharren. Continue reading Sinti- und Roma-Abschiebungen: Kein Bleiberecht für Roma
»Eine subtilere Form von Ausgrenzung«
Fast 40 Prozent der über 51jährigen Sinti und Roma in Deutschland haben niemals eine Grundschule besucht. Die alltägliche Diskriminierung und das kollektive Trauma, das die Verfolgung durch die Nationalsozialisten hinterlassen hat, verringern die Teilhabe an der Bildung für die Minderheit erheblich. Die deutschen Sinti und Roma leiden unter einer Bildungsmisere – das ist das Fazit einer von der Organisation Romno Kher geleiteten Studie, in der Sinti und Roma ihre eigene Bildungssituation erforscht haben. Die Jungle World sprach mit Jane Schuch, Mitautorin der Untersuchung und Diplompädagogin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Erziehungswissenschaften der Humboldt-Universität Berlin.
Einer der für die Studie Befragten, ein 20 Jahre alter Sinto, hörte nach seinen Angaben von seiner Hauptschullehrerin: »Der Hitler hat es manchmal richtig gemacht mit euch.« Machen Sinti und Roma häufig solche Erfahrungen an staatlichen Schulen?
Es gibt dramatische Erfahrungen von Sinti und Roma im bundesrepublikanischen Bildungssystem. Die Befragten hörten von Mitschülerinnen und Mitschülern Sätze wie: »Neben einem Zigeuner darf ich nicht sitzen.« Oder: »Zigeuner stinken.« Das ging bis hin zu der Aussage: »Dich hat man vergessen zu vergasen.« Noch schockierender waren für uns Aussprüche einzelner Lehrerinnen und Lehrer wie: »Du bist Zigeuner, aus dir wird sowieso nichts.« Bis hin zu dem von Ihnen zitierten Satz. Continue reading »Eine subtilere Form von Ausgrenzung«
Sinti und Roma nicht im Minderheitenartikel: Verfassung soll sauber bleiben
In Schleswig-Holstein scheitert der vierte Anlauf, die Minderheit der Roma und Sinti in die Landesverfassung aufzunehmen. Die CDU blockiert – weil die Gruppe nicht landesspezifisch genug sei.
Die Dänen haben sie, die Friesen auch, doch den Roma und Sinti im Land fehlte sie bisher – und das wird auch so bleiben: Die Erwähnung als nationale Minderheit oder Volksgruppe in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung. SPD, Grüne, FDP, Linke und SSW im Landtag plädieren seit Jahren dafür, Roma und Sinti auch aufzunehmen. Aktuell läuft das vierte Gesetzgebungsverfahren mit diesem Ziel. Doch es ist jetzt schon absehbar: Die erforderliche Zweidrittelmehrheit dafür werden sie nicht bekommen. Die CDU hat im Europaausschuss angekündigt, dagegen zu stimmen, die FDP wird sich enthalten – aus Koalitionsräson.
Die CDU begründet ihre Haltung so: „Nach unserer Auffasung ist die Landesverfassung dazu da, landesspezifische Dinge zu regeln“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Axel Bernstein. Das gelte insbesondere, wenn es um Minderheiten gehe. Die Fraktion lehne eine Aufnahme in die Verfassung ab, da es Sinti und Roma auch außerhalb des Landes gebe. Continue reading Sinti und Roma nicht im Minderheitenartikel: Verfassung soll sauber bleiben
Demonstration gegen Roma
Tschechien (Prerov) – Am 25. Juni planen ultrarechte Kräfte in der 48 000-Einwohner Stadt Prerov einen Aufmarsch gegen die dortigen Roma-Siedlungen.
Federführend in der Vorbereitung ist die Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit DSSS. Eine Gewaltattacke von zwei mutmaßlichen Roma-Angehörigen, bei denen ein junger Mann Mitte März schwer verletzt wurde, bildet den Hintergrund für den geplanten Aufmarsch.
Eine ähnliche Aktion in Prerov gab es bereits im April 2009, als 500 Neonazis nach pogromartigen Unruhen gegen ansässige Roma sich schließlich eine Straßenschlacht mit der Polizei lieferten. Das Programm der DSSS gilt als fremdenfeindlich, rassistisch und lehnt sich in Teilen an Hitlers Nationalsozialismus an. Ein Vertreter der DSSS, die die Nachfolge der im Februar des Vorjahres verbotenen Arbeiterpartei DS angetreten hat, trat zuletzt am 1. Mai in Heilbronn als Redner bei der Neonazi-Demonstration auf. (hf)
Quelle: Blick nach rechts
Stand: 08.06.2011
Abschiebung abgesagt
Einhundert Menschen verbringen die Nacht bei einer Roma-Familie, deren Sohn abgeschoben werden soll. Die Polizei verzichtet vorerst darauf, den Mann zu holen.
18 Jahre lebte Fitim M. als Geduldeter in Delmenhorst. Am Dienstag sollte dies ein Ende haben: Ein Abschiebe-Charterflug hätte den 28-jährigen Ashkali nach Serbien bringen sollen – in ein Land, in dem der hörbehinderte M. noch nie war, dessen Sprache er nicht spricht und wo er keine Angehörigen hat. Doch M.s Platz im Flugzeug blieb leer. In letzter Sekunde wurde seine Abschiebung abgesagt.
Rund einhundert Menschen hatten die ganze Nacht vor dem Haus der Familie M. im Delmenhorster Stadtteil Adelheide ausgeharrt. Sie wollten die elfköpfige Familie nicht alleinlassen, wenn Polizei und Ausländerbehörde klingeln, um den Sohn abzuholen. Der war aufgefordert worden, sich um vier Uhr früh „bereitzuhalten“. Bis weit nach Sonnenaufgang warteten die Unterstützer aus Delmenhorst, Oldenburg und Bremen dicht gedrängt hinter dem Jägerzaun des Hauses, während die Geschwister von Fitim M. ihnen Tee aus dem Fenster reichten. Doch niemand kam, um M. zum Flughafen zu bringen.
„Der Verzicht auf die Abschiebung hatte einsatztaktische Hintergründe“, sagt ein Sprecher der Delmenhorster Polizei. Was darunter zu verstehen ist, dazu möchte er „nicht ins Detail gehen“. An der Sachlage allerdings habe sich nichts geändert. „Das ist nur aufgeschoben.“ Continue reading Abschiebung abgesagt
Mehr als ein Streit um Worte
Vielleicht ist „Sinti und Roma“ doch keine gute Bezeichnung für jene, die „Zigeuner“ heißen wollen. Die Debatte zeigt, wie viel Politik im Namen steckt
Nach dem dritten Ordnungsruf war das Mikro aus: Immer wieder hatte der mecklenburg-vorpommersche NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller das Wort „Zigeuner“ verwendet. Ein diskriminierender Begriff, befand Landtagsvizepräsident Hans Kreher (FDP), dafür gehört das Rederecht entzogen.
Umso überraschter war Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), als sie Post von der Vorsitzenden des Vereins „Sinti Allianz“ bekam: Der Vorgang habe anhaltende Diskussionen in ihrem Bevölkerungsteil verursacht, schrieb Natascha Winter. Sie finde es „höchst problematisch“, dass die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“ zu Ordnungsrufen führe. „Dies trägt dazu bei, dass die Volksbezeichnung von ca. zwölf Millionen Menschen, die in Europa leben, tabuisiert wird“.
Für ihren Verein sei nicht „Zigeuner“ ausgrenzend, sondern im Gegenteil die Bezeichnung „Sinti und Roma“. „Ein Rassist, der Zigeuner hasst, wird sie nicht lieben aufgrund einer Namenstilgung zugunsten fragwürdiger, unwissenschaftlicher und ausgrenzender Ersatzformeln wie Sinti und Roma“, so Winter im Brief. Continue reading Mehr als ein Streit um Worte