Antiziganismus in Duisburg…
Von Michael Lausberg
Seit der EU-Erweiterung 2007 ist Duisburg so wie auch Dortmund, Berlin, Mannheim und weitere deutsche Städte mit erhöhter Migration aus Bulgarien und Rumänien konfrontiert. Die Zuwander_innen wurden und werden im Diskurs der Mehrheitsgesellschaft homogenisierend meist als (Sinti und) Roma oder in diskriminierender Weise als „Zigeuner“ identifiziert, was in Wirklichkeit nur in manchen Fällen zutrifft. Aufgrund von jahrhundertealten unhinterfragten antiziganistischen[01] Stereotypen wurden und werden sie Opfer von gesellschaftlicher Ausgrenzung. Große Teile der Mehrheitsbevölkerung Duisburgs scheinen aus der jüngeren nationalsozialistischen Vergangenheit wenig gelernt zu haben. Noch vor 80 Jahren sollte nach Vorbild der nationalsozialistischen „Rassenlehre“ Duisburg „zigeunerfrei“ werden.[02]
Antiziganistische Vorurteile wie Nomadentum, Kriminalität, Primitivität, Faulheit usw. entstanden in den vergangenen Jahrhunderten und werden seitdem wie ein „kultureller Code“ in der Gesellschaft von Generation zu Generation weiter tradiert. Wissenschaftliche Studien belegen, dass antiziganistische Einstellungsmuster nicht nur von Anhänger_innen der extremen Rechten vertreten werden, sondern fest verankert in der deutschen Gesellschaft sind.
In einer von der Universität Leipzig untersuchten Verbreitung extrem rechter Einstellungen in der so genannten „Mitte der Gesellschaft“ im Jahre 2014 bejahten 55,4% die Aussage „Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten“.[03] 47,1% forderten, Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt werden. 55,9% waren der Auffassung, Sinti und Roma neigen zur Kriminalität. Aus einer 2011 durchgeführten Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit geht hervor, dass über 40 Prozent der Bevölkerung antiziganistisch eingestellt ist.[04] Diese Einstellungsmuster sind für eine demokratische Republik, die die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz im Grundgesetz festgeschrieben hat, mehr als beschämend.
Antiziganistischer Hass von der alltäglichen Herabwürdigung bis zur physischen Bedrohung gehört zur bundesrepublikanischen Wirklichkeit. Hier wird nun speziell auf die Ereignisse in Duisburg bis zum Frühjahr 2014 in Duisburg eingegangen. Continue reading „Adolf hat noch nicht genug von denen umgebracht“
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Armanis Tod schürt Emotionen
Zwölf Tage sind vergangen, seitdem der acht Jahre alte Armani in Freiburg tot in einem Bach im Stadtteil Betzenhausen in der Nähe des Polizeipräsidiums Freiburg aufgefunden wurde. Seither ermittelt die 50-köpfige Sonderkommission „Bach“ der Kriminalpolizei, denn der Junge ist offenbar eines gewaltsamen Todes gestorben. Bisher hat die Polizei in mehr als 300 Hinweisen noch keine heiße Spur gefunden. Auch der am Dienstag gefundene Fußball war nicht der gesuchte. „Aus ermittlungstechnischen Gründen“ gibt sich die Polizei äußerst zugeknöpft.
Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Freiburg eine Belohnung von 6000 Euro ausgesetzt für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen. Von privater Seite wurden weitere 4000 Euro ausgelobt. Der gewaltsame Tod des Sohnes einer bekannten Sinti-Familie erschüttert und beschäftigt die ganze Stadt. 2000 Menschen hatten sich am Samstag an einem Trauermarsch beteiligt, die Stadtdekane beider Konfessionen und ein buddhistischer Geistlicher haben die Feier mitgestaltet. Dass nicht einmal ansatzweise preisgegeben wird, wie der Junge ums Leben kam, ob es sich um ein Sexualdelikt handelt oder nicht, schürt die Spekulationen. Continue reading Armanis Tod schürt Emotionen
Grüne fordern klare Signale gegen Roma-Hetze in der Silberhöhe
Die grüne Stadtratsfraktion fordert klare Signale gegen die rechtspopulistische Hetze gegenüber den aus Ost- und Südosteuropa zugezogenen Menschen in der Silberhöhe. Deshalb unterstütze die vorgesehenen Aktionen vom „Halle gegen Rechts – BÜNDNIS für Zivilcourage“.
Die geplanten Aufklärungsmaßnahmen und auch die von der Stadtverwaltung angekündigte Veranstaltung vor Ort könnten dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und langfristig ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen, meint Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
“Natürlich müssen konkrete Beschwerden grundsätzlich ernst genommen und überprüft werden. Allerdings gibt es laut aktuellen Mitteilungen von Stadtverwaltung, Polizei und HWG – entgegen der aufgestellten Behauptungen – gar keine signifikante Häufung bei Lärmbelästigungen, Diebstählen und Vermüllungen.” Man kritisiere ausdrücklich die Art und Weise wie Bewohner der Silberhöhe durch Facebook-Gruppen und ähnliches Stimmung gegen die
zugezogenen Menschen machen. “Diese trägt Züge menschenverachtender Hetze gegen Minderheiten, bedient lediglich Vorurteile und rassistische Stereotypen, bietet eindeutig Rechtsradikalen eine Plattform und wird bestehende Konflikte nur verschärfen. Notwendig wäre es stattdessen, sich vorurteilsfrei mit der Situation zu beschäftigen und in einen Dialog mit den Menschen einzutreten und jeglichen Formen von Rassismus, Antiziganismus und sonstiger gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit klar und eindeutig entgegenzutreten.”Begrüßt wird von den Grünen zudem, dass die Strafverfolgungsbehörden unmittelbar nach Auftreten der rechtsradikalen Schmierereien vor Ort Ermittlungen aufgenommen haben.
Quelle: Halle Spektrum
Stand: 30.07.2014
Ein Beispiel unter vielen: Abschiebung von Roma in das “sichere Herkunftsland” Mazedonien
Am 3. Juli wurden Serbien. Mazedonien und Bosnien und Herzegowina in einer Abstimmung im Innenausschuss zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt (siehe die Pressemitteilung des Bundestages sowie den Gesetzesentwurf). Dass ein Land sicher ist, kann hierzulande offensichtlich einfach “erklärt” werden, bedarf aber wohl keiner Begründung oder eingehenderen Prüfung. In einem Rechtsgutachten für Pro Asyl kommt auch Dr. Reinhard Marx zu der Ansicht, dass es an einer Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Kriterien für die Einstufung von Staaten als “sicher” fehle. Dr. Karin Waringo zeigt im Rechtsgutachten zu Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sowie der Quellenanalyse zu Serbien zahlreiche Gründe dafür auf, die gegen die vermeintliche Sicherheit dieser Länder sprechen.
Letztendlich ging es im Bundestag nicht um die Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Situation in den Staaten, sondern offensichtlich (gleich an erster Stelle im Gesetzesentwurf) wieder einmal um eine “das Boot ist voll” Rhetorik und die Deutungshoheit darüber, wer aus welchem Grund flüchten darf um in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich Asyl beantragen zu können.Die beiden Schicksale, die der Journalist Jürgen Weber dokumentiert hat, stehen symptomatisch für eine Praxis, die nicht nur in Mazedonien, sondern auch in Serbien und Bosnien und Herzegowina üblich ist und die gezielt bestimmte Gruppen von der Ausreise ins EU-Ausland abhalten soll.
Anfang Juli reiste Jürgen Weber nach Mazedonien, um das weitere Schicksal der im Mai aus Konstanz abgeschobenen Familie Osmanov und eines bereits im Februar ebenfalls abgeschobenen Paares zu verfolgen. Alle Abgeschobenen sind seit dem Zeitpunkt, als sie ihre Pässe im Rahmen des Asylverfahrens den deutschen Behörden übergaben, nicht mehr in deren Besitz. Die Pässe wurden bei der Abschiebung offensichtlich unmittelbar den mazedonischen Behörden übergeben. Es wird zur Zeit rechtsanwaltlich geprüft, ob diese Praxis gegen geltendes Recht verstößt.
Anhand dieser konkreten Abschiebungen lässt sich gut aufzeigen, wie das “sichere Herkunftsland” Mazedonien insbesondere mit (abgeschobenen) Roma umgeht und sie t.w. bereits an der Ausreise hindert. Mehr dazu im Bericht von bzw. auch im Interview von Radio Dreyeckland mit Jürgen Weber. Im Rahmen seiner Reise übergab der Journalist auch die zuvor bei einer Veranstaltung gesammelten Spenden an die Familie Osmanov.Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der bereits im Februar mit seiner Freundin abgeschobene Rom von der mazedonischen Polizei verhaftet und mehrfach zu seinen Fluchtgründen, dem deutschen Asylantrag sowie Kontakten in Deutschland befragt worden ist. Mittlerweile wurde ein Anwalt eingeschaltet; der junge Mann wurde freigelassen.
Anhand dieser Schicksale zeigt sich einmal mehr, welchen Schikanen Geflüchtete ausgesetzt sind und wie ihre Grundrechte – auch in Deutschland – mit Füßen getreten werden.
Quelle + weiterführende Links: Ecoleust
Stand: 30.07.2014
Räumung in Duisburg: Die letzten Roma müssen raus
Duisburg lässt das bundesweit bekannte „Problemhaus“ räumen. Um neue Wohnungen für Familien mit Kindern kümmert sich die Stadt nicht.
Türen fehlen in leer stehenden Wohnungen. Elektroanlagen hängen in der Luft. Den Strom hat der Vermieter längst abstellen lassen. Er mag nicht für die Sanierung des Gebäudes aufkommen, obwohl er lange viel Geld damit verdient hat. Die 47 Wohneinheiten in dem Gebäude „In den Peschen 3–5“ in Duisburg-Rheinhausen sind in einem unfassbar schlechten Zustand.
Als „Problemhaus“ hat der Komplex bundesweit traurige Berühmtheit erlangt. Der Eigentümer hatte hier zwischenzeitlich Wohnraum an 1.400 Menschen aus Südosteuropa vermietet, überwiegend an Roma. In diesen Tagen ziehen die letzten der rund 150 Gebliebenen aus, unter ihnen viele Kinder. Das Haus muss geräumt werden. Die Stadt hat den Bewohnern mitgeteilt, dass sie bis Ende Juli das Gebäude verlassen müssen.
Möglich ist die Räumung wegen eines neues Gesetzes, das der Landtag im April verabschiedet hat. Nun können Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus eigenem Antrieb gegen Vermieter vorgehen, die Wohnungen überbelegen oder verwahrlosen lassen. Früher war das nur auf Verlangen des Mieters möglich. Auch in anderen Kommunen wie Gelsenkirchen und Dortmund haben die Stadtverwaltungen von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht, heißt es aus dem Infrastrukturministerium.
Nach Angaben von Stadtsprecherin Anja Kopka gibt es allein in Duisburg 50 sogenannte Problemhäuser. „Dort ist teilweise die Lage noch schlimmer als In den Peschen“, sagt Pfarrer Heiner Augustin von der Evangelischen Friedenskirchengemeinde in Duisburg-Rheinhausen. „Aber da schaut keiner hin.“ Er hält die Räumungsanordnung für das Haus für richtig. „Es ist vollkommen in Ordnung, dass die Stadt die Wohnungen für unbewohnbar erklärt“, sagt er. Continue reading Räumung in Duisburg: Die letzten Roma müssen raus
Roma in Halle Silberhöhe: Ermittlungen nach fremdenfeindlichen Schmierereien
Seitdem Bürger aus Rumänien und Bulgarien ganz einfach nach Deutschland reisen können, gibt es in einigen Städten Probleme mit den Zuwanderern. Knapp 60 Roma sind in den vergangenen Wochen in den Süden von Halle in den Stadtteil Silberhöhe gezogen. Doch die Stimmung zwischen den neuen und alten Nachbarn ist zum Teil angespannt. Zuletzt haben Unbekannte Fassaden im Stadtteil beschmiert – unter anderem mit fremdenfeindlichen Parolen und Zeichen verfassungswidriger Organisationen. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Der Blick der Behörden richtet sich auf eine Gruppierung, die auf Facebook gegen Ausländer hetzt.
Still liegt der Wohnblock in Halle-Silberhöhe da. Nur vereinzelt sind Menschen zu sehen, ein älterer Mann schaut vom Balkon hinunter, eine Roma-Frau fegt einen Hauseingang, neben ihr spielen vier Kinder. Doch so friedlich ist es nicht immer in der Siedlung, erzählen einige Anwohner. Sie beklagen unter anderem nächtliche Ruhestörungen. Zu viel Lärm, zu viel Müll, Fäkalien in den Büschen. Die meisten haben derlei Vorfälle allerdings bisher nicht selber mitbekommen, sondern kennen sie nur vom Hörensagen.
Von den neuen Nachbarn selbst eine Reaktion hierauf zu bekommen, ist schwierig. Die meisten verstehen kein deutsch. Schließlich erklärt sich ein junger Mann zu einem kurzen Gespräch bereit, auf Spanisch, denn er habe bis vor kurzem noch in Spanien gearbeitet. Auf die Frage, wieso er nach Halle gekommen ist, muss er nur lachen: „Na weil hier das Leben besser ist!“
In Rumänien hätte er keine Arbeit gefunden, erzählt der Mann. Er sei vor einem Monat mit seinem Bruder hergekommen, jetzt arbeite er in einem Landwirtschaftsbetrieb. Von den Diskussionen in der Nachbarschaft hat er noch nichts mitbekommen.
Schmierereien und Protest in Facebook-Gruppe
Doch die Wut der Anwohner bricht sich immer offener ihre Bahn. Am Wochenende wurden Hauseingänge beschmiert, unter anderem mit der Parole „Roma raus“, das S ersetzt durch die Runen der Waffen-SS. Auf einer eigens gegründeten Facebook-Gruppe fielen Wörter wie „Dreckspack“ und „Viehzeug“. Mitglied dieser Gruppe ist auch der hallesche CDU-Bundestagsabgebordente Christoph Bergner – was nun wiederum auf politischer Ebene für Protest sorgt.
Bergner kann das nicht nachvollziehen: „Also, soweit ich darüber urteilen kann, sind diejenigen, die diese Gruppe gegründet haben, Menschen, die nach einer Möglichkeit gesucht haben, die Sorgen der Bevölkerung zu artikulieren und zu bündeln. Wir habens nun leider so, dass es aus der Anonymität des Internets heraus Raum für schreckliche Brutalitäten gibt.“
Einzelne Ansichten verurteilen, das Gesamtanliegen ernst nehmen – das ist Bergners Sicht. Er will die Wogen glätten – wie übrigens auch Polizei und Ordnungsamt, es sind gemeinsame Streifen geplant. Einige Bürger werden das wohl begrüßen, und anderen wird es wohl ziemlich egal sein. „Die sitzen hier am Abend, die unterhalten sich. Die stören mich eigentlich nicht“, sagt ein Anwohner. Ein anderer sagt, er habe selber keine direkten Probleme oder Randale mitbekommen. „Viele Leute fühlen sich halt angestoßen an dem Aufenthalt der Leute.“ Auch solche Stimmen gibt es aktuell in Halle Silberhöhe.
Quelle: MDR
Stand: 23.07.2014
Aufruf zum Gedenken, am 2. August 2014, am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma am Schwanenteich in Leipzig!
Als „Porajmos“ (dt. „das Verschlingen“) wird in Romanes der Genozid an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus bezeichnet. Trauriger Höhepunkt des Völkermordes war der 2. August 1944, der sich dieses Jahr zum 70. Mal jährt. An diesem Tag wurde der Abschnitt BIIe im Konzentrationslager Auschwitz geräumt und die 2897 noch verbliebenen Sinti und Roma in den Gaskammern ermordet. Allein in Auschwitz starben zwischen Februar 1943 und August 1944 19300 in diesem Abschnitt untergebrachte Menschen. Insgesamt fielen hunderttausende Sinti und Roma den Nazis zum Opfer. In Deutschland ist das Bewusstsein für die leidvolle Geschichte der größten Minderheit Europas und die eigene Verantwortung dafür jedoch kaum ausgeprägt.
Auch heute ist diese Bevölkerungsgruppe rassistischen Angriffen ausgesetzt, die teilweise lebensbedrohlich sind. So fand 2009 in Klingenhain unweit von Leipzig ein Brandanschlag statt, bei dem das Haus und Gewerbe einer Sinti Familie niederbrannte, die daraufhin ihren Wohnort verließ, da sie um ihr Leben fürchten musste. Vorausgegangen waren jahrelange Anfeindungen, Drohungen und Angriffe mit eindeutig rassistischem Hintergrund.
Auch im Leipziger Stadtteil Volkmarsdorf wurde im Herbst 2010 massiv Stimmung gegen ansässige Roma gemacht, die in verbalen und tätlichen Übergriffen mündete.
Diese Übergriffe finden nicht irgendwo weit weg statt, sondern in unserer unmittelbaren Umgebung und trotzdem nimmt der überwiegende Teil der Gesellschaft daran keinen Anteil, selten wird darüber überhaupt medial berichtet.
Vor allem in Deutschland erwächst aus dem nationalsozialistischen Genozid an Sinti und Roma eine große Verantwortung, die sich nicht nur in einer würdigen Erinnerungskultur und einem entschiedenen Vorgehen gegen Rassismus (nicht nur) gegen Sinti und Roma in all seiner Bandbreite niederschlagen muss, sondern auch in einer aktiven Unterstützung der Verbesserung der Lebenssituation von Roma in ganz Europa!
Darum rufen wir am 2. August 2014, 16 Uhr anlässlich der Liquidation des Abschnitts BIIe im KZ Auschwitz vor 70 Jahren zum Gedenken am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma in der Goethestraße, Ecke Ritterstraße, am Schwanenteich in Leipzig auf. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen rassistische Stimmungsmache und für ein würdiges Erinnern!
Initiative „Leipzig Korrektiv“
http://ecoleusti.wordpress.com/
“Viehzeug, Pack”: Silberhöhe-Bewohner hetzen gegen Roma-Nachbarn
Im halleschen Stadtteil Silberhöhe droht eine Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Sinti und Roma, die hier leben.
Im Internet haben sich bereits zahlreiche Anwohner aus dem Bereich Staßfurter Straße / Erhard-Hübener-Straße zusammengefunden. Sie wollen die ausländischen Nachbarn nicht haben. Und so wird in ihrer Facebook-Gruppe auch nicht mit deftigen Worten gespart. Zitate sind im Original übernommen. Das heißt, die dargestellten Fehler sind tatsächlich so gefallen. Zudem wurden bereits Unterschriften gesammelt, um einen Wegzug der ausländischen Nachbarn zu erreichen.
“Weg mit den viehzeug”, schreibt beispielsweise einer der User in der Facebook-Gruppe. Ein anderer, der sich auf seinem Facebook-Profil mit der schwarz-weiß-roten Flagge des Deutschen Reichs präsentiert, erklärt: “sehr jut,schützt unser silberhöhe und noch wichtiger unsere kinder.so kann und darf das nicht weiter gehen!” In einem weiteren Kommentar erklärt er, “diese gutmensch scheiss politik”, und weiter: “die sollten mal überlegen die tore zu schliessen sonst werden wir hier noch völlig unterwandert.” Ein User fordert gleich aktives Handeln: “man sollte vielleicht mal über solche sachen wie Bürgerwehr gegen dieses Roma pack nach denken”, schreibt er, “wenn die Stadt selbst nix tut dann eben die Bürger.” Ein anderer User warnt vor Zuständen wie in Duisburg. Dort hatte es jahrelang Ärger um Dreck und Diebstähle im Umfeld eines von Roma bewohnten Hauses gegeben. “Die viehcher gehen sogar an die Autos”, meint ein weiterer User, ein anderer meint “wie kann man so ein volk hier ansiedeln?” Seine Partnerin erklärt: “Ohh man die solln uns bloß in ruhe lassen. Was wollen die hier? Es gibt tausend andere Städte und ausgerechnet nach Halle kommen sie. Sie werden uns alles versauen.” Ein User antwortet ihr daraufhin: “Das haben wir der Übermacht von Linken und Grünen im Landtag und Stadtrat zu verdanken… Fröhliches Verteilen von neuen Mitbürgern mit Migrationshintergrund.” Weitere Zitate aus der Gruppe: “Erst reißen die unsere Kindheitserinnerungen weg (Schulen, Kindergärten und ganze Wohnviertel) und nun leert die Stadt noch Eimer voller Scheiße über unsere Köpfe.”, “Raus mit dem maden die scheißen alles voll & machen Stress”, “Dreckspack diese Roma”, “Nicht nur schreiben sondern los auf die Straße aber sofort”, “Dann müssen die einheimischen mal auf die Strasse gehen und gegen so was vorgehen. Damit diese Version von menschen aus unsereren Stadtteil verschwinde”, “ich finde es auch zum kotzen die sollen uns doch einfach hier leben lassen und die gehen zurück wir haben unsere Ruhe wieder. Aber wenn die kommen dann kommen sie richtig die kakalaken”, “Es ist leider nicht nur in der Silberhöhe es betrifft unser ganzen Land wo sich das dreckspack aufführt…und ich schätze mal das die HWG gesondert Geld bekommt um so ein pack aufzunehmen bzw denen ist es meist eh egal…”. Eine junge Frau schreibt, “Bis vor kurzem War unsere Straße ruhig bis dieses Pack kam.Hier Wohnen ist echt nicht mehr angenehm”, eine andere “Wozu haben wir große Container…sofort dieses Volk entsorgen und auf die Mülllhalde.” Der Chef eine Security-Firma, die auch die Absicherung der Montagsmahnwache übernimmt, schreibt: “auf die Straße aber bitte im ramen und angemeldet”. Auch Gewalt wird angedroht. “Alle in Sack und weg”, schreibt eine Frau, eine andere entgegnet: “Vorher noch drauf hauen.”
Der Gruppengründer wendet sich mit folgenden Worten an HalleSpektrum.de: “überall auf der Silberhöhe Romas soweit das Auge reicht.die wohnen mit zig Leuten in einer Bude ey.in der Erhard- Hübener Straße ist es richtig schlimm.” Spielplätze würden verunreinigt mit Fäkalien, es werde geklaut und gebettelt. “Die Bewohner von der Silberhöhe. Sätzen sich zusammen in einer Gruppe. Und wollen was dagegen tun. Sowie auch Was Gegen Die HWG. Die es nicht mal sehen was da ab geht.”
Doch nicht nur in der eigens eingerichteten Facebook-Gruppe wird gehetzt, auch auf anderen Facebook-Seiten der Silberhöhe. “Ich denke mal, die HWG wird sich nicht rühren. Die Gelder für die Mieten kommen von Staat, der Rest wird die nicht interessieren”, meint ein User, ein anderer: “wenn keiner was unternimmt wird es noch schlimmer werden wie es schon ist.es gibt viele mittel und wege auf diese situation aufmerksam zu machen(zbs eine petition)nichts tun ist nicht der richtige weg.”
Quelle: Halle Spektrum
Stand: 17.07.2014
Facebook-Gruppe aus der Silberhöhe: Polizei ermittelt wegen Hetze im Internet
Eine Facebook-Gruppe aus der Silberhöhe in Halle verunglimpft Roma. Laut Polizei laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Die Integrationsbeauftragte ist eingeschaltet.
Die Polizei ermittelt gegen eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Bewohner der Silberhöhe setzen sich zur Wehr“ . Dies teilte Sprecherin Ulrike Diener auf MZ-Anfrage mit. „Der Staatsschutz hat die Staatsanwaltschaft informiert. Es laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung.
Mehr als 700 Mitglieder
In der Facebook-Gruppe, die seit einigen Tagen online ist, wird auf eine teils sehr aggressive Art Stimmung gegen auf der Silberhöhe wohnhafte Roma gemacht. Mittlerweile hat die Gruppe mehr als 700 Mitglieder. So heißt es in dem Ankündigungstext: „Seit geraumer Zeit wird unsere Heimat die Silberhöhe mit Immigranten förmlich überschüttet.“ In vielen Kommentaren, die mittlerweile öffentlich nicht mehr sichtbar sind, werden die Roma auf übelste Weise beschimpft. Auf MZ-Anfrage wollten sich die vier Gründer der Gruppe nicht äußern.
Indes ist die Stimmung auf der Silberhöhe selbst aufgeheizt. In der Staßfurter Straße sammeln Mieter der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) Unterschriften gegen Lärm. „Es geht vor allem um Ruhestörung und Lärmbelästigung“, sagt Hirmhild Schilling, die seit 18 Jahren auf der Silberhöhe wohnt. Sie meint, dass die seit Mai in der Straße wohnenden vier Roma-Familien sich jeden Abend bis spät in die Nacht vor dem Haus versammeln würden. Zudem würden die Grünflächen und Parkplätze in der Nachbarschaft immer mehr verschmutzen.
Beschwerden über Lärm und Schmutz
Auch ihre Nachbarin Ilona Richtscheid beschwert sich über Lärm und Schmutz. „Wir fühlen uns alleingelassen“, sagt sie. Beide unterstellen den Roma, dass sie im nahe gelegenen Supermarkt stehlen würden. Die Geschäftsstellenleiterin, die nicht genannt werden will, widerspricht diesem Vorwurf: „Wir haben keine Zunahme von Diebstählen zu verzeichnen.“
Die HWG kann die Vorwürfe der Anwohner ebenfalls nicht bestätigen. „Unsere Hausmeister konnten keine Zunahme der Vermüllung von Freiflächen feststellen“, sagte der Sprecher der HWG Steffen Schier. Richtig sei, dass in den vergangenen Monaten mehr Mieter aus Osteuropa wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union Wohnungen in der Silberhöhe bezogen hätten. Konkrete Zahlen gebe es aber nicht, da das Unternehmen bei den Mietern keine Unterschiede nach Herkunft, Alter oder Verdienst mache. Bei der Vermietung verfolge die HWG aber den Ansatz der Inklusion. „Das heißt, keine Ballung von Nationalitäten in einzelnen Häusern“, sagte Schier.
Immer wieder Vorfälle auf Facebook
Für Torsten Hahnel vom Verein Miteinander in Halle ist die Facebook-Seite und die Stimmung vor Ort alarmierend. „Man muss das auf jeden Fall ernst nehmen“, sagte er. Bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt habe es in den vergangenen anderthalb Jahren vermehrt rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlingsheime über Facebook gegeben. Für Hahnel ist das Wichtigste, dass jetzt das Gespräch mit den Roma und den Anwohnern gesucht werde. „Dabei muss ruhig und sachlich geklärt werden: Wie ist die Situation wirklich vor Ort, was sind die Probleme? Klar ist aber: Man muss Rassismus auch Rassismus nennen“, so Hahnel, der die Stadt und die HWG dabei in der Verantwortung sieht.
Die Stadt selbst reagierte auf eine MZ-Anfrage zurückhaltend. Die Integrationsbeauftragte der Stadt sei eingebunden und stimme sich mit allen Beteiligten ab, teilte Sprecher Drago Bock mit und fügte hinzu: „Die Stadt distanziert sich von den Facebook-Beiträgen und prüft rechtliche Schritte.“
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Stand: 18.07.2014
Gräbern von Sinti und Roma droht die Räumung
Zahlreichen Grabstätten von Sinti und Roma in Deutschland droht die Räumung – die Ruhefristen der Friedhöfe laufen aus. Aber für die Angehörigen sind die Gräber zugleich auch Gedenkstätten für NS-Opfer. Und die müssten erhalten werden, fordert der Verband der Sinti und Roma in Heidelberg.
Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat deshalb Bund und Länder am Montag aufgefordert, mehr für den Erhalt der Grabstätten von Sinti und Roma zu tun. Die Gräber seien auch Erinnerungsorte an die Opfer des Holocaust, sagte er in Heidelberg. Das findet auch Max Birkenfelder. Er hatte fünf Geschwister einst, vier von ihnen haben den Holocaust überlebt, genauso wie er selbst und beide Elternteile. Seine kleine Schwester aber wurde im KZ Radom ermordet, einem Außenlager von Majdanek in Polen. Auch mehrere Onkels und Cousins überlebten die NS-Lager nicht.
„Dann fällt unsere Familie auseinander“
„Wenn ich heute zum Grab meiner Eltern gehe, dann denke ich nicht nur an sie, sondern an alle, die den Holocaust nicht überlebt haben. Es erinnert mich daran, was mit uns Sinti und Roma damals passiert ist“, sagt Birkenfelder. „Wenn das Grab irgendwann geräumt wird, dann fällt unsere ganze Familie auseinander.“ In vier Jahren läuft die Ruhefrist für das Grab aus. Etwa 3.000 Euro müsste der 76-Jährige zahlen, wenn er die Frist verlängern will. Woher er das Geld nehmen soll, weiß der Rentner nicht.
Max Birkenfelder hat dasselbe Problem wie zurzeit viele Sinti und Roma in Deutschland. Manchmal lässt sich eine Ruhefrist noch mit Geld verlängern, manchmal nicht mal das – das liegt am jeweiligen Friedhof. Was für andere Menschen schon ärgerlich und traurig ist, erscheint vielen Sinti und Roma unerträglich. Denn in den Grabstätten ruhen die wenigen Überlebenden des Holocaust – und sie sind zugleich der Ort, derjenigen zu gedenken, von denen es keine Spuren mehr gibt und auch kein Grab. Jener Sinti und Roma, die in der NS-Zeit ermordet wurden.
Strenge Friedhofsordnung
Das Gräbergesetz sieht vor: Überlebende des Holocaust, die vor dem 31. März 1952 starben, erhalten ein sogenanntes „Ehrengrab“ mit ewigem Ruherecht. Gräber von Opfern der NS-Diktatur, die nach diesem Stichtag gestorben sind, werden hingegen wie ganz normale Grabstätten behandelt. Eine Ausnahme bilden die jüdischen Friedhöfe.
„Wenn die Gräber beseitigt werden, dann geht den Familien auch die Erinnerung verloren, an einen Teil ihrer Biografie und an die Menschen, die einem einmaligen rassistischen Verbrechen zum Opfer gefallen sind“, sagt Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg. Er geht noch weiter: Es handele sich bei den Stätten auch um „Lernorte“ für die Bevölkerung: Man könne durch sie begreifen, was in Deutschland einmal möglich gewesen sei und was heute unvorstellbar erscheine.Es geht um rund 3.500 Gräber
Um die Grabstätten zu schützen, schlägt der Zentralrat vor, sie unter Denkmalschutz zu stellen oder in Ehren- oder Dauergräber umzuwandeln. Maximal um 3.500 Gräber gehe es bundesweit – ihr Erhalt sei gemessen an den 40 Millionen Euro, die etwa der Bund jährlich für Kriegsgräberfürsorge aufwende, ein „minimaler Betrag“, urteilt Rose. Nun will sich Rose bei einem Treffen mit Vertretern des Bundesrats für eine bundesweite Lösung einsetzen. Das ist ihm auch deswegen wichtig, weil er darin auch eine symbolische Anerkennung der Sinti und Roma als Opfer des NS-Regimes sieht. Auf eine Lösung hofft auch Max Birkenfelder. Ihm ist vor allem die Erinnerung an die Geschichte seiner Familie wichtig – und an dieser sollen auch Außenstehende teilhaben, findet er: „Ich möchte auf dem Grab einen Hinweis anbringen, dass meine Eltern Überlebende des Holocaust sind.“
Quelle: SWR
Stand: 07.07.2014