Category Archives: Deutschland

„Pro Deutschland“ auf Wahlkampftour

Duisburg/Essen – Die rechtspopulistische Kleinstpartei hetzt gegen Sinti und Roma und gegen Linke. Der „pro D“-„General“ Lars Seidensticker darf nicht als Versammlungsleiter auftreten.

Ein Kleinbus fährt auf einen Grünstreifen neben der Straße. Lautsprecher werden aufgebaut, ein Mikrofon, zwei Stellschilder mit Plakaten: „Mehr Bildung – weniger Zuwanderung“. Ein paar Leute auf der Wiese halten handbeschriebene Pappen in den Händen. „Mir stinken die Linken“, ist dort etwa zu lesen: „Pro Deutschland“ auf Wahlkampftour. Lars Seidensticker, der Generalsekretär der Kleinstpartei, tritt ans Mikro. Eine kleine Nebelmaschine hüllt ihn kurz in Qualm ein. Die Lautsprecheranlage hat immer mal wieder Aussetzer.

Zunächst einmal nimmt sich Seidensticker die Gegendemonstranten vor. Sie seien, sagt er, „die unheilige Allianz derer, die Deutschland abschaffen wollen: CDU, SPD, Linke, kriminelle Ausländer“. Auf seiner Seite hingegen stehe „das anständige Deutschland“ – und das „für jedermann sichtbar“. Sichtbar ist das etwa 20-köpfige Trüppchen in der Tat an diesem Tag in Duisburg, wo die Rechtspopulisten vom Streit über ein von Sinti und Roma bewohntes und in der öffentlichen Diskussion als „Problemhaus“ bezeichnetes Gebäude profitieren wollen. Hörbar ist es eher nicht, da einige hundert Gegendemonstranten reichlich Lärm machen. Nur wer zwischen beiden Gruppen steht, kann verstehen, wie Seidenstickers „anständiges Deutschland“ klingt. Der Begriff „Zigeuner“ sei „abgeleitet von ,ziehende Gauner’: Sie stehlen. Sie betrügen. Sie leben im Unrat“, legt er los. Auch im „letzten Zigeunerkaff“ müsse klar sein: „Wir wollen sie nicht, wir wollen sie nicht, wir wollen sie nicht!“

Seine Funktion als Versammlungsleiter hat er an diesem Tag abgetreten – abtreten müssen, wie es scheint. Die Polizei in Essen, wo der Kundgebungstag begann, hatte jedenfalls wissen lassen, Seidensticker sei „strafrechtlich in Erscheinung getreten“ und dürfe daher nicht als Leiter fungieren. Am vorigen Samstag hatte die Göttinger Polizei den „pro D“-„General“ von zwei Wahlkundgebungen ausgeschlossen. Er soll dort bei einer Veranstaltung einen 17-Jährigen getreten haben. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung war die Folge. Seidenstickers „anständiges Deutschland“ ist noch bis zum 21. September auf Wahlkampftour.

Quelle: Blick nach Rechts
Stand: 30.05.2013

Situation um das „Problemhaus“ in Duisburg-Rheinhausen eskaliert

Was viele Duisburger befürchtet haben, ist in der Nacht zu Samstag eingetreten: Die Lage am sogenannten „Problemhaus“ In den Peschen in Bergheim ist eskaliert. Ergebnis: Vier Verletzte und fünf Anzeigen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch.

Was viele Duisburger befürchtet haben, ist in der Nacht zu Samstag eingetreten: Die Lage am sogenannten „Problemhaus“ In den Peschen in Bergheim ist eskaliert. Ergebnis: Vier Verletzte und fünf Anzeigen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch.

Unfreiwilliger Auslöser war am Freitag Abend eine Gesprächsrunde des Vereins „Bürger für Bürger“ , bei der Anwohner ihrem Ärger über die Zustände Luft machten (siehe Artikel unten). Bereits hier sollen gegen Ende der Veranstaltung angeblich Linksautonome die Anwesenden als „Nazis“ tituliert und die Veranstaltung verlassen haben.

Anwohner überfallen

Die Situation spitzte sich in Bergheim weiter zu, als gegen 20.45 Uhr auf der Beethovenstraße laut Polizeiangaben zehn bis 15 Vermummte auf Anwohner einschlugen und sie mit Reizgas besprühten, die sich nach Ende der Gesprächsrunde auf den Heimweg gemacht hatten. Eine Person wurde bei dem Überfall leicht verletzt, drei weitere Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden, eine Person verblieb stationär.

Zeugen erkannten anschließend einige der Vermummten in den Reihen der Nachtwache wieder, die seit einer Woche das Problemhaus „bewachen“, um es vor eventuellen Angriffen gegen Rechts zu verteidigen, nachdem einige Menschen beim Sozialnetzwerk Facebook mit Übergriffen auf Haus und Bewohner gedroht hatten. Continue reading Situation um das „Problemhaus“ in Duisburg-Rheinhausen eskaliert

Stellungnahme zu den Ereignissen des 23. August in Duisburg-Rheinhausen

Aufgrund der Ereignisse des gestrigen Abends (23.08.2013) im Umfeld des Duisburger Stadtteils Rheinhausen erfolgt hier eine Stellungnahme, die das Geschehene versucht aufzuarbeiten und in den Kontext der antiromaistischen Stimmung – gegen die Häuser In-den-Peschen 3-5 – einzubinden. Hinzu kommt, dass die bisherige Berichterstattung einseitig, die Situation verkehrend und gespickt mit Falschinformationen ein fiktives Szenario erzeugt hat, welches den realen Ereignissen nicht entspricht, sich jeder journalistischen Verantwortung entzieht und die rassistische Stimmungsmache gegen die Roma-Gruppen In-den-Peschen noch verstärkt hat.

Selbstpositionierung
Hierbei ist es wichtig zu erwähnen, dass >wir< aus einer privilegierten, weiß-deutschen Perspektive sprechen und daher nicht für die Betroffenen sprechen können und in unserer Wahrnehmung eingeschränkt sind. Dies gilt insbesondere für diesen Artikel, da wir bis jetzt noch nicht mit den Betroffenen über die letzte Nacht gesprochen haben. Wir bedauern, dass wir damit Gefahr laufen die Betroffenen als unsichtbar zu markieren.

Nach unserem derzeitigen Wissensstand haben sich die Ereignisse wie folgt zugetragen:
Gestern fand – aufgrund der hohen Teilnehmer*innen-Anzahl von etwa 70 Bürger*innen vor den Räumlichkeiten der „Bürger für Bürger“-Bürgerinitiative auf der Brahmstraße 4a – und nicht wie von der WAZ genannt in einem Gebäude auf der Beethovenstraße – zwischen 18:00 und 21:00 Uhr eine „Diskussions-Runde“ für Bürger*innen statt.
Im Laufe der Veranstaltung zeichnete sich das antiromaistische Potenzial einer Mehrheit der Beteiligten ab und führte zu einer Art rassistischem Grundkonsens in welchem sich die eben genannten Menschen fortwährend gegenseitig bestätigten und die Situation weiter anheizte. Gegenpositionen, die sich für die In-den-Peschen-Bewohner*innen aussprachen wurden häufig unterbrochen, beleidigt und bedroht. Nicht zuletzt war die allgemeine Stimmung außerordentlich aggressiv aufgeladen, wodurch eine ziel-führende und differenzierte Diskussion unmöglich wurde.
Unter den Anwesenden befanden sich auch bekannte Neonazis und Mitglieder der rechts-populistischen Partei Pro-NRW. Die genaue Intention der Veranstaltung blieb unklar. Continue reading Stellungnahme zu den Ereignissen des 23. August in Duisburg-Rheinhausen

Pogromstimmung in Duisburg Rheinhausen

Pro-NRW und andere Neonazis bei Diskussionsveranstaltung in Rheinhausen – eine Gegendarstellung von Augenzeug_innen

Duisburg – Schon seit der letzten Nacht gehen im Internet Gerüchte um, was genau gestern Abend seit 18 Uhr bei und nach der Diskussionsveranstaltung des Vereins „Bürger für Bürger e.V.“ in der Brahmsstraße 5a geschehen ist. Auch die WAZ veröffentlichte eine Darstellung der Ereignisse, die aus unserer Perspektive vollkommen haltlos ist. Wir waren selbst vor Ort und hoffen im folgenden einiges klarstellen zu können.

Die Veranstaltung von „Bürger für Bürger“ wurde von ca. 100 Menschen besucht, ein großer Teil hiervon wohl Anwohner_innen des Stadtteils Rheinhausen. Die Veranstaltung musste aufgrund des großen Andranges auf die Fläche vor dem Vereinsheim verlegt werden. Ralf Karling vom Verein Bürger für Bürger moderierte die Veranstaltung, der Frau Pater (Stadt Duisburg) und Herr Aksen (ZoF) als Diskussionspartner beiwohnten. Bereits in der Anmoderation wurde von Menschen gesprochen, die „kulturell nicht hierher passen“ (R. Karling) würden. Damit war eine Schlagrichtung vorgegeben, welche die ganze Veranstaltung über nicht mehr verlassen wurde und in großen Teilen von rassistischen und antiromaistischen Stereotypen geprägt war. „Die sehen alle gleich aus.“, „Die wollen doch alle gar nicht arbeiten.“, „Türken werden abgeschoben, die aber nicht, warum?“ sind nur einige der Zitate, die mühelos mehrere Seiten füllen könnten. Eingegriffen wurde seitens der Moderation und auch der Vertreter_innen von Stadt und ZoF nicht. Von deren Seiten wurde stets betont, dass man „leider“ keine rechtliche Handhabe habe, und die Menschen nicht abschieben könne, diese EU- Bürger_innen seien. Kritische Beiträge sind immer wieder angestimmt worden, hatten es aber schwer, da diese durch Lautstärke verunmöglicht wurden. Buhrufe und dergleichen mehr gehörte zum Standardrepertoire der anwesend Bevölkerung. Unter denen befanden sich auch Mitglieder der Partei „Pro NRW“ , welche die Diskussion durch Beiträge
immer wieder dominierten. Insgesamt war die Stimmung sehr aufgeheizt und eine sachliche Diskussion nicht möglich. Teilweise wurden Menschen, die als Andersdenkende wahrgenommen wurden, bedroht und körperlich angegangen. Während der Veranstaltung sammelten sich einige offensichtlich rechtsradikale Menschen. Sie zeigten während ihres Auftretens einen Hammer und beteiligten sich vor allem durch Zwischenrufe, welche die Stimmung zusätzlich anheizten und die Hetze gegen die Bewohner_innen weiter verstärkte. Nach dem Ende der Diskussionsveranstaltung verließen die meisten Menschen den Platz vor dem Vereinsheim. Dies taten auch einige, den Bewohner_innen der Häuser „in den Peschen 3-5“ gegenüber solidarische Menschen. Diese machten sich sodann auch auf den Weg vom Veranstaltungsort weg. An der Trinkhalle an der Ecke Beethoven-/Brahmsstr. hatten sich inzwischen ca. 10 Rechtsradikale versammelt. Kurz danach kam es zu einer Hetzjagd, bei der kritische Teilnehmer_innen der Diskussionsveranstaltung von Rechtsradikalen verfolgt und bedroht wurden. Schlussendlich konnten sich diese nur dadurch retten, dass ein_e Bürger_in die Not erkannt hat und die Haustür öffnete. Die weiteren Geschehnisse an der Trinkhalle konnten wir nicht beobachten, da wir zu diesem Zeitpunkt schon abgereist waren. Als Folge der Vorkommnisse rückte die Polizei mit einem, Großaufgebot an, aber nicht, um endlich die Bewohner_innen der Häuser „in den Peschen 3-5“ effektiv zu schützen, was ihre Aufgabe wäre, sondern um nach vermeintlichen Gewalttäter_innen Ausschau zu halten. Dabei drangen diese in Wohnungen ein und verletzten ein Kind und sorgten für einen Nervenzusammenbruch bei einer hochschwangeren Frau.

Die Vorfälle gestern haben bereits ein großes mediales Echo hervorgerufen. Die Anwohner_innen in Rheinhausen und die momentane mediale Berichterstattung fangen allerdings mit „zweitens“ an. Nicht gesagt wird, dass seit gut einem Jahr Stimmung gegen die Bewohner_innen der Hochhäuser gemacht wird, die stark von Anwohner_innen getragen wird. Eine der ersten sichtbaren Aktionen war das Verteilen von Flyern mit der Aufschrift „Zigeuner raus“, die die Vertreibung der Zugewanderten aus Rheinhausen forderte. Dem folgten immer wieder rassistische Kommentare in Zeitungen und Fernsehsendungen sowie „Klagen“, die Anwohner_innen wären die ‚Opfer der Zuwanderung‘ im Stadtteil. Nicht zur Sprache kommen hierbei allerdings die miserablen Wohnverhältnisse der Bewohner_innen „In den Peschen 3-5“, deren Flucht vor Diskriminierung in den Herkunftsländern, und auch nicht die tägliche rassistische Stimmung im Viertel. Mitte August entlud sich diese zunächst im Netz auf einer Facebook-Seite, in der aufgebrachte Bürger_innen unter anderem das Abbrennen des Hauses forderten und unterstützten. Nach diesen Morddrohungen fuhren in den folgenden Nächten mehrfach Neonazis in Autos am Haus vorbei und bedrohten die Bewohner_innen. Das versetzte sie in Angst um ihre Kinder und ihr Wohlbefinden. Diese gesamte Situation der Hetze und Bedrohung gegen die Bewohner_innen in den Hochhäusern, als „erstens“ der Chronologie, darf nicht vergessen werden, wenn man die Reaktionen auf die
Vorfälle gestern kritisch einordnen will. In Duisburg-Rheinhausen darf nicht über Anwohner_innen als ‚Opfer der Zuwanderung‘, sondern muss über Antiromaismus, rassistische Stimmungsmache und alltäglichen Rassismus gesprochen werden!

In der augenblicklichen Situation erscheint es uns völlig unangebracht, eine so konzipierte Veranstaltung durchzuführen. Es ist nicht nachvollziehbar, wie man eine Diskussionsveranstaltung ansetzen kann, ohne daran zu denken, die Betroffenen selber zu Wort kommen zu lassen. Andererseits wäre es vollkommen unzumutbar bei einer solchen progromartigen Stimmung vor der wütenden Masse zu sitzen und sich verteidigen zu müssen.

Quelle: Indymedia
Stand: 24.08.2013

Polizei stürmt Duisburger Roma-Haus nach Angriff auf Bürger

Die Duisburger Polizei hat am Freitagabend das Roma-Haus im Stadtteil Rheinhausen gestürmt. Dort hatten sich mehrere Personen versteckt, die Besucher einer Bürgerversammlung mit Knüppeln und Reizgas angegriffen haben sollen. Die Polizei nahm drei Menschen vorläufig fest.

Großeinsatz der Polizei am Freitagabend an dem von Sinti und Roma bewohnten Haus auf der Straße In den Peschen in Rheinhausen: Ein Aufgebot von rund 40 Kräften stürmte gegen 21.30 Uhr das Gebäude, darunter auch einige Diensthundeführer. Beamte drangen nach Augenzeugenberichten gewaltsam in eine Wohnung ein. Laut Polizeisprecher Ramon van der Maat gab es drei Verhaftungen. Über das, was sich dort abgespielt haben soll, gibt es jedoch höchst unterschiedliche Schilderungen.

Bewohner des Hauses und Teilnehmer der Nachtwache, die seit einigen Tagen in den Abendstunden vor dem Wohnblock Position beziehen, berichteten der WAZ, dass das Polizeiaufgebot einen Roma-Jungen und seinen Vater in Handschellen abgeführt worden haben soll. Zuvor sollen die Beamten die Tür zur Wohnung der Familie gewaltsam aufgebrochen haben. Warum sie festgenommen wurden, habe die Polizei vor Ort nicht gesagt.

Übergriff auf rumänische Frau in Parkanlage

Ein rumänische Frau berichtete, dass es zuvor zu einem Übergriff auf sie und drei Weggefährten in einer nahegelegenen Parkanlage gekommen sei. Sie habe daraufhin die Polizei alarmiert. Als diese anrückte, hätten sich die Beamten aber gar nicht um diesen Vorfall gekümmert, sondern wären nach kurzer Zeit in das Haus marschiert.

Laut einer Frau, die seit Beginn die Nachtwache unterstützt, steht die Mutter und Ehefrau des verhafteten Kindes und Mannes unter Schock. Das Gefährliche: Sie ist hochschwanger und musste in ärztliche Behandlung.

Nachtwache-Mitglieder prügeln offenbar auf Anwohner ein

Laut Darstellung der Polizei, die sich in der Nacht auf Samstag gegenüber der WAZ äußerte, hatte es am Abend in einer Räumlichkeit auf der Beethovenstraße in Rheinhausen eine Informationsveranstaltung gegeben. An dieser nahmen nicht nur Mitglieder der Stadtverwaltung und Politiker, sondern auch Anwohner und interessierte Bürger teil. Als einige Anwohner aus dem direkten Umfeld offen ihre Probleme mit Teilen der Zuwanderer geschildert hatten, sei eine Gruppe von rund 15 jungen Leuten empört aufgestanden, habe diese Menschen als „Nazis“ tituliert und dann empört den Raum verlassen. Als die Infoveranstaltung gegen 20.45 Uhr beendet war, sollen Teile aus eben jener Gruppe mit Knüppeln bewaffnet draußen vor der Tür auf diese Diskussionsteilnehmer gewartet, sofort auf sie eingeschlagen und diese verletzt haben.

„Im Beisein von Betroffenen haben sich einige Polizisten dann im direkten Umfeld nach möglichen Tatbeteiligten umgesehen – und einige von ihnen wurden in den Reihen der Nachtwache wiedererkannt“, so Polizeisprecher van der Maat. Als die Polizei dann mit besagtem Großaufgebot die Personalien von diesen Nachtwachen-Mitgliedern ermitteln wollte, seien diese in das Hochhaus geflüchtet. Deshalb seien die Polizeikräfte hineingestürmt. Laut Augenzeugenberichten sollen die Beamten im Haus Pfefferspray eingesetzt haben. Wer die drei Verhafteten nun sind – ob Hausbewohner oder Nachtwachen-Mitglieder – sagte die Polizei in der Nacht noch nicht. Die Ermittlungen dauern an.

Quelle: WAZ
Stand: 24.08.2013

Konfliktforscher fürchtet „ein zweites Rostock-Lichtenhagen“

Brisante Lage vor einem Heim für Flüchtlinge in Berlin-Hellersdorf und vor dem Haus „In den Peschen“ in Duisburg, in dem viele Roma-Familien leben. Rechtsextreme und Mitglieder der islamfeindlichen Partei Pro Deutschland belagern Unterkünfte und bedrohen die Bewohner.

In Berlin und im Ruhrgebiet spitzt sich die Lage vor Heimen von Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan und von Zuwanderen aus Bulgarien und Rumänien zu. Rechtsextreme und Mitglieder der islamfeindlichen Partei Pro Deutschland belagern Unterkünfte und bedrohen die Bewohner. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte im Gespräch mit der WAZ vor einem „rechtsextremen Potenzial, das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt“. Es sei wichtig, „Präsenz zu zeigen. Mit der Polizei, aber auch mit der Botschaft der Zivilgesellschaft: Wir lassen für diese Leute keinen Raum“.

Während in Duisburg Bürger mit Nachtwachen „Problemhäuser“ von Roma schützen, kam es in Berlin-Hellersdorf zu Demonstrationen. 300 Polizisten mussten Asylbewerber teilweise in Sicherheit bringen.

Hintergrund der Zuspitzung ist eine Kampagne von Pro Deutschland, in der Heime und Moscheen als Ziele von Demonstrationen genannt werden. Nächste Woche sind Auftritte in Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund zu erwarten.
Als Reaktion auf die Hellersdorfer Demonstration forderte Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke eine Bannmeile vor den Heimen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach will ein Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Das Thema der steigenden Zuwanderung dürfe nicht Rechtspopulisten überlassen werden, sagte Bosbach. Continue reading Konfliktforscher fürchtet „ein zweites Rostock-Lichtenhagen“

[Duisburg] Übergriffe gegen Roma

Seit dem Wochenende um den 10. August eskalieren Hetze und Morddrohungen gegen in Duisburg-Rheinhausen lebende Roma in Online-Netzwerken und als Parolen an Hauswänden (mehrere Medien berichteten darüber). Auch wenn die rassistischen Drohungen im Internet keinesfalls – wie Polizeisprecher Ramon van der Maat glauben machen will – neu sind (schon im April wurden Roma in Facebookgruppen öffentlich als “Menschenmüll”, bezeichnet, und in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Link indirekt mit Brandanschlägen gedroht), so scheint ihre Anzahl und Qualität doch noch bedrohlicher geworden zu sein.

Im Folgenden möchten wir Sie auf unhaltbare Zustände in Duisburg-Rheinhausen aufmerksam machen, über die zu informieren die Polizei offenbar bisher nicht für nötig gehalten hat.

In diesem öffentlichen – und oft unwidersprochenen – Klima des Antiziganismus fühlen sich seit einigen Tagen offenbar heimische und auswärtige Gruppen von Rassisten aufgerufen, die Drohungen gegen die Bewohner der Häuser an In den Peschen in die Tat umzusetzen. In den Nächten auf Freitag und auf Samstag (16. & 17.8.), tauchten sie mehrmals in größeren Gruppen an den Häusern auf, bedrohten Bewohner und versuchten Angriffe. Sie waren mit Knüppeln und Messern bewaffnet, und führten laut Zeugenberichten sogar Brandsätze bei sich.

Die Polizei, die mehrfach von den Bewohnern der Häuser und dort anwesenden Vertretern der Zivilgesellschaft alarmiert worden war, hält es dennoch – auch nach den Übergriffen – nicht für notwendig, auch nur einen Streifenwagen zum Schutz der völlig verängstigten Bewohner abzustellen. Während bei einem Clubtreffen von Rockern gleich tagelang ein ganzes Viertel von waffenstarrenden Hundertschaften mit Panzern besetzt werden kann, reicht es an den offenkundig von pogromartigen Angriffen bedrohten Wohnhäusern nur für das Vorbeirasen im Streifenwagen zwei- bis dreimal pro Tag. Sollte etwa die Polizei nicht in der Lage – oder nicht gewillt – sein, für den Schutz der dort lebenden Familien zu sorgen? Müssen dann Anwohner, Kirchengemeinden oder antirassistische Initiativen diese Aufgabe übernehmen? Und sollten sie scheitern, sollten also die Häuser brennen, wird Herr van der Maat dann auf viele Überstunden und zu wenig Ausrüstung verweisen? Es wäre ein perfides Spiel mit Menschenleben.

Quelle: Indymedia
Stand: 19.08.2013

Duisburger organisieren nach Hetze gegen Ausländer Nachtwache

Nach der ausländerfeindlichen Hetze rund um das Haus „In den Peschen“ in Rheinhausen haben Bürger Nachtwachen organisiert. Viele verbringen die Nächte dort bis in die Morgenstunden, um den Bewohnern „Schlaf zu ermöglichen“. Die Initiatoren hoffen auf eine ständige Präsenz der Polizei.

Bürger zeigen Solidarität: Nachdem sich die Situation am sogenannten „Problem-Haus“ in Rheinhausen in der vergangenen Woche zugespitzt hatte, haben Bürger erste Nachtwachen vor dem Wohnblock abgehalten. Viele, vor allem junge Leute aus Duisburg und der Region, versammeln sich dort täglich und bleiben bis in die Morgenstunden. In der Nacht zu Mittwoch hat es nach Angaben der Polizei Duisburg keine Vorfälle gegeben.

„Nach der Hetze im Internet und Provokationen vor Ort gab es bei vielen Bewohnern nur noch Angst und Schrecken“, sagt Annegret Keller-Steegmann, eine der Initiatorinnen der Nachtwachen. Auf Facebook wurde zum Angriff auf die Wohnblöcke aufgerufen, Unbekannte beschmierten Fassaden mit fremdenfeindlichen Parolen. Die Männer vieler Roma-Familien haben sich daraufhin zusammen getan, um auf mögliche Angriffe vorbereitet zu sein. „Da hätte der Wurf einer Cola-Dose gereicht, und das Ganze wäre eskaliert“, erinnert sich Barbara Laakmann, Ratsfrau der Linken – sie war ebenfalls bei zwei Nachtwachen dabei. Continue reading Duisburger organisieren nach Hetze gegen Ausländer Nachtwache

Rassistische Parolen ans Duisburger Roma-Haus geschmiert

Die Duisburger Polizei ermittelt in einem weiteren Fall von ausländerfeindlicher Hetze rund um das Haus In den Peschen in Rheinhausen. Unbekannte hatten dort am Dienstag anti-ziganistische Parolen an die Wände geschmiert. Stimmungsmacher könnte die rechtspopulistische Pro-Deutschland-Bewegung sein.

Nach den verbalen Attacken gegen die Bewohner des Hauses In den Peschen bei Facebook, meldet die Polizei am Mittwoch einen weiteren Vorfall mit ausländerfeindlichem Hintergrund am sogenannten „Problemhaus“. Dort hatten Unbekannte am Dienstag im Umfeld des Hauses mehrere bis zu zehn Meter lange Schriftzüge mit rassistischen Parolen an die Wände gesprüht. Bürger hatten diese anti-ziganistischen Schmierereien entdeckt und der Polizei gemeldet. Die Beamten veranlassten die Beseitigung der Schriftzüge. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein, es ist das zweite wegen ausländerfeindlicher Hetze gegen die Bewohner des Wohnblocks.

Bei der Staatsanwaltschaft ist mittlerweile das Verfahren anhängig, bei dem die Behörden wegen rassistischer Äußerungen in der offenen Facebook-Gruppe ermitteln, deren Zugriffszahlen insbesondere in den vergangenen Tagen regelrecht nach oben geschossen sind. Nach hetzerischen Aufrufen, das Haus niederzubrennen , hatte der Staatsschutz zu Wochenbeginn die Ermittlungen aufgenommen.

Polizei ist mehrmals täglich am Haus In den Peschen im Einsatz

In dem Meinungsforum finden sich auch einige Einträge von Facebook-Nutzern, die auf Internet-Inhalte der rechtspopulistischen Vereinigung Pro Deutschland verlinken. Diese selbst ernannte Bürgerbewegung ist aus der Gruppierung „Pro Köln“ hervorgegangen und wie „Pro NRW“ in einem gemeinsamen Dachverband organisiert. Es erweckt den Anschein, als ob die vom Verfassungsschutz beobachtete Bewegung, die auch bei der Bundestagswahl antritt, hier Stimmung machen will.

Schließlich war es auch die Partei Pro NRW, die im März zu einer Demo am Haus In den Peschen aufgerufen hatte, rund 300 Gegendemonstranten eines Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage hatten sich damals den wenigen Aktivisten von Pro NRW entgegengestellt.

Da die Duisburger Polizei nach Aussage von Sprecher van der Maat mehrmals täglich an dem Wohnblock im Einsatz ist, habe man die Lage und Entwicklungen dort im Blick.

Quelle: WAZ
Stand: 14.08.2013

Facebook-Hetze gegen Roma-Haus ist „Aufruf zum Mord“

Nach rassistischen Facebook-Kommentaren, in denen unter anderen dazu aufgerufen wird, das Haus In den Peschen 3-5 in Duisburg-Rheinhausen niederzubrennen, ermittelt nun der Staatsschutz. Diese Art der Hetze sei laut Polizei neu und erstmals am vergangenen Wochenende aufgefallen.

Die Kommentare könnten rassistischer und menschenverachtender kaum sein. Im sozialen Netzwerk Facebook rufen Nutzer dazu auf, das Haus In den Peschen anzuzünden, „dann ist endlich Ruhe da“. Die im Februar 2013 eingerichtete offene Diskussionsgruppe „In den Peschen 3-5“ hatte bislang eher einen wenig ausländerfreundlichen, aber keinen offen rassistischen Unterton. Diese Art der Hetze sei laut Polizeiangaben neu und erstmals am vergangenen Wochenende aufgefallen.

„Wir haben etliche Anzeigen vorliegen“, sagt Polizeisprecher Ramon van der Maat. Der Fall wurde inzwischen an den Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft übergeben. Diese beiden Abteilungen hätten jetzt zu beurteilen, ob die Einträge bereits einen Straftatbestand erfüllen und inwiefern zu Straftaten aufgerufen werde. Wann ein Ergebnis vorliege, konnte van der Maat am Dienstag nicht sagen.

Verein Bürger für Bürger spricht sogar von Aufruf zum Mord

„Für mich ist das Aufruf zur Brandstiftung und somit auch Aufruf zum Mord“, kommentiert Rolf Karling vom Verein Bürger für Bürger aus Rheinhausen die Einträge in dem sozialen Netzwerk. Er und weitere Ehrenamtler waren in der Vergangenheit rund um das Haus unterwegs, um Bäume zu schneiden und die Keller zu entrümpeln. „Ich bin froh, dass wir das gemacht haben, um den Brandschutz besser zu gewährleisten.“

Laut Informationen der Redaktion ist aktuell ein Handwerkertrupp in dem Mehrfamilienhaus In den Peschen zu Gange. Unter anderem werden, offenbar nach Auftrag des Vermieters, brandsichere Türen in den Kellern installiert.

Quelle: WAZ
Stand: 13.08.2013