Category Archives: Deutschland

CDU: Grüne verzögern Roma-Abschiebungen

Der Umgang mit Roma aus dem Kosovo hat im Landtag Streit ausgelöst. Die CDU wirft den Grünen vor, den seit August 2011 bestehenden Abschiebestopp über Monate verlängern zu wollen.

Dabei sei sich eine Delegation des Petitionsausschusses nach einer Reise im Januar ins Kosovo einig gewesen, dass die Abschiebung der Roma unter bestimmten Bedingungen wieder aufgenommen werden könne, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Raab in Stuttgart. Da auch das Innenministerium auf ein Votum des Ausschusses dränge, sei das Vorgehen der Grünen nicht akzeptabel.

Raab und sein CDU-Kollege Karl Zimmermann werfen dem grünen Staatsministerium vor, sich in die Arbeit des Petitionsausschusses eingemischt zu haben. „Ich habe in meiner Zeit als Abgeordneter noch nie so eine Einflussnahme auf Abgeordnete erlebt“, sagte Zimmermann der dpa. Die grüne Vorsitzende des Ausschusses, Beate Böhlen, habe das gemeinsam entworfene Papier plötzlich nicht mehr mittragen wollen. Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, wies die Vorwürfe als „unsäglich“ zurück. „Wir sind an einer möglichst humanitären Lösung interessiert“, sagte er. Die Grünen träten nicht auf die Bremse, sondern wollten noch verhandeln. Ziel sei eine möglichst großzügige Lösung für Roma, die in Deutschland arbeiten und ihre Steuern zahlen. „Warum sollten wir diese Menschen abschieben?“, fragte Sckerl.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte die Abschiebung von Roma in das Kosovo im August wegen des wieder aufgeflammten Kosovo-Konflikts gestoppt. Laut Ministerium hielten sich Ende 2011 in Baden-Württemberg gut 1250 Roma ohne Bleiberecht auf.

Quelle: Badische Zeitung
Stand: 20.02.2012

Erschreckender Bericht der Alle-Bleiben! Deligation im Kosovo/Serbien

Genaues Hinsehen unerwünscht!

Delegation des Petitionsausschusses Baden Württemberg sagt Treffen mit alle bleiben! Team im letzten Moment ab und kommt zu dem Entschluss: „Die Roma werden nicht diskriminiert“.

Schon bei der Vorbereitung der Tour des Petitionsausschusses hatten wir unsere Hilfe angeboten. Wir wollten so verhindern, dass diese Kommission wieder nur zu einer Besichtigungstour von ausgesuchten Vorzeigeorten und einigen Besuchen bei vorbereiteten und gepäppelten Familien endet, wie schon bei Informationsreisen von Politikern zuvor geschehen. Für unsere Forderung an die Delegationsmitglieder genauer hinzusehen gab es gute Gründe und auch viele Unterstützer und standen mit der Leiterin des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Bündnis 90 die Grünen), in Kontakt. Unser Mitwirken an der Planung wurde leider abgewiesen aber man vereinbarte mit uns zumindest ein Treffen am Samstagabend, bei dem wir den Delegationsmitgliedern unsere Kenntnisse präsentieren sollten. Zu unserer großen Enttäuschung wurde dann diese Verabredung kurzfristig abgesagt. Hinzu kam, dass wir darüber informiert wurden, dass bereits einen Tag vor unserer geplanten Verabredung von den Delegationsmitgliedern einvernehmlich entschieden wurde, dass die Situation so schlecht nicht sei, und dass man weiter abschieben könne. Ein Treffen mit uns war somit überflüssig geworden in den Augen der Organisatoren. Das die Delegation innerhalb von drei Tagen und ohne Einbeziehung von unabhängigen Roma zu der Überzeugung gelangen konnte, das es im Kosovo keine Diskriminierung von Roma gäbe ist in unseren Augen dreist und wiederspricht unseren Erfahrungen gänzlich!

Wir haben von den Familien, die wir besuchen konnten mehrfach Berichte über polizeiliche Willkür und Schikane erhalten und mussten sogar selber erleben, wie es ist in einer Gruppe mit drei (leicht als solche zu erkennenden) Roma unterwegs zu sein. Kaum hatte unser erster Tag im Kosovo begonnen wurden wir nach dem Frühstück auf offener Straße ohne ersichtlichen Grund festgenommen. Man hielt uns mehr als 5 Stunden fest, kontrollierte unsere Pässe immer wieder, durchsuchte unser gesamtes Gepäck und befragte uns ausgiebig zu unseren Verhältnissen zueinander. Hierbei konnte es sich der befragende Polizist nicht verkneifen mehrere nationalistische und romafeindliche Kommentare zu machen und eine bedrohliche und schikanöse Atmosphäre aufzubauen. Als es bereits anfing dunkel zu werden ließ man uns wieder frei, ohne dass die Festnahme zu irgendeinem Ergebnis geführt hätte. Am Folgetag wurde unsere Gruppe übrigens wieder grundlos festgenommen. Dieses Mal hatten wir aber Glück, da wir bereits nach einer halben Stunde wieder gehen durften. Es war schon spät.

Eine Familie, die erst vor wenigen Wochen abgeschoben wurde berichtet von einer kompletten Hausdurchsuchung (wegen angeblichen Verdacht auf Waffenbesitz) durch schwer bewaffnete Polizisten. Auch hier blieb die Durchsuchung ohne Ergebnis, wenn man davon absieht, dass die ganze Familie seit dem zutiefst verängstigt ist und vor allem die sechs Kinder zwischen 9 bis 20 Jahren mit diesen belastenden Erlebnissen zusätzlich zum Erlebnis der Abschiebung kaum umgehen können. Continue reading Erschreckender Bericht der Alle-Bleiben! Deligation im Kosovo/Serbien

Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! in Freiburg

Baden-Württembergische Landesregierung will sich für bundesweiten Abschiebestopp in den Kosovo einsetzen – aber vorerst selbst die Abschiebungen wiederaufnehmen

Baden-Württemberg wird wieder Roma in den Kosovo abschieben. Das war die grundlegende Aussage der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne). Sie nahmen zusammen mit Kenan Emini vom Roma-Netzwerk „Alle bleiben“ an der Podiumsdiskussion teil, die am 10. Februar gemeinsam vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, dem Roma-Büro, Ushten Romalen und Aktion Bleiberecht an der Universität Freiburg veranstaltet wurde. Im gut gefüllten Hörsaal verfolgten u.a. auch zahlreiche Bewohner von Freiburger Flüchtlingswohnheimen die Diskussion um ihr eigenes zukünftiges Schicksal.

Die beiden Abgeordneten gehören dem Petitionsausschuss des Landtags an und waren in dieser Funktion im Januar mit einer Delegation in den Kosovo gereist, um die Lebensbedingungen der Minderheiten der sogenannten Roma-Minderheiten dort zu ergründen. Im August 2011 hatte Innenminister Gall die vorläufige Aussetzung der Abschiebungen dieser Minderheiten in den Kosovo verkündet. Von der Empfehlung der Delegation an den Petitionsausschuss wird maßgeblich abhängen, ob die baden-württembergische Landesregierung weiterhin auf Abschiebungen verzichtet. Diese Empfehlung, die am Tag der Podiumsdiskussion gerade erst ausgearbeitet worden war, ist jedoch kein Anlass zur Erleichterung: Die Delegation sei auf ihrer Reise zu dem Schluss gekommen, so Rolland, dass es keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten gebe und damit auch keinen Grund für einen generellen Abschiebestopp.

Ausnahmen wurden sofort eingeräumt, aber nicht als relevant abgetan. Die sozioökonomische Diskriminierung der Roma hingegen konnte zwar von keiner Seite geleugnet werden; sie begründet aus Sicht der Delegation lediglich eine Ausweitung bestehender Regelungen, so die Ausweitung der Petitionsregelung und der Härtefallregelung, eine größere Ausnutzung von Ermessensspielräumen der Ausländerbehörden und der geltenden Gesetze. Insgesamt scheint sich die Landesregierung mit einem Ausweichen auf Einzelfallregelungen aus der Verantwortung stehlen zu wollen, dauergeduldeten Menschen einforderbare Rechte zu verleihen. So soll auf Kinder und Kranke besondere Rücksicht genommen werden. Konkret sollen Familien mit Kindern vor Ende der Schulausbildung nicht abgeschoben werden. Auch ein regelmäßiger Abschiebestopp im Winter wurde in Aussicht gestellt. Auch sprachen die Delegierten lieber von („freiwilligen“) Rückführungen als von Abschiebung. Continue reading Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! in Freiburg

PädagogInnen gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo

Wir fordern alle Menschen, die in pädagogischen Handlungsfeldern arbeiten,
und insbesondere Einrichtungen, Träger und Verbände auf, sich mit ihrer
Unterschrift dem Aufruf anzuschließen.

In den nächsten Jahren sollen in Folge des Kosovo-Rückübernahmeabkommens von April 2010 alleine in Baden-Württemberg über 1.000 langzeitgeduldete Roma, darunter viele Kinder in den Kosovo abgeschoben werden, bundesweit sind es über 10.000. Die Landesregierung hat im August 2011 diese Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt. In den nächsten Wochen soll entschieden werden, ob wieder aus Baden-Württemberg abgeschoben wird.

Ein Aufruf des landesweiten Netzwerkes rassismuskritische Migrationspädagogik fordert die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, die Abschiebungen von Roma in den Kosovo aus historischen, grund- und menschenrechtlichen sowie pädagogischen Gründen endgültig zu stoppen und insbesondere für langzeitgeduldete Kinder und ihre Familien ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen.

Von dieser Entscheidung erhoffen wir uns eine Signalwirkung auf alle anderen Landesregierungen und ein bundeseinheitliches Bleiberecht.

Über 180 ErstunterzeichnerInnen, darunter hundert ProfessorInnen und SozialwissenschaftlerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet, VertreterInnen von wichtigen Verbänden und Netzwerken sowie PädagogInnen aus dem Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik haben diesen Aufruf unterschrieben.

Mit der Unterschrift kündigen alle bisherigen und zukünftigen UnterzeichnerInnen auch an, sich vor Ort gegen Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen, für die sie pädagogische Verantwortung tragen, zur Wehr zu setzen.

Weitere Informationen unter PädagogInnen gegen Abschiebung

Das Schweigen im Walde

Fünf Personen müssen sich vor dem Amtsgericht Prenzlau wegen Volksverhetzung verantworten. Es geht um eine Zirkusfamilie, um Wut und Hass auf das Fremde.

In der Uckermark, ganz im Nordosten von Brandenburg und nahe der polnischen Grenze verliert sich das Zeitgefühl. Die Orte werden kleiner und die Wälder dichter. Gletscher formten hier eine Endmoränenlandschaft. Fürchterlich schön und einsam. In dieser ostdeutschen Einöde verbindet die Landstraße L23 Templin mit der A11. Etwa auf der Hälfte dieser Strecke durchquert die L23 auch den Ort Milmersdorf.

Vor anderthalb Jahren braute sich hier etwas Ungutes zusammen, so archaisch wie die Endmoränen. Eine Tat, die „geeignet“ war, „den öffentlichen Frieden zu stören“, wie die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin in der Anklageschrift schreibt. Ein Dorfmob soll „Teile der Bevölkerung zum Hass“ angestachelt haben. Zielscheibe der Wut war die Zirkusfamilie H.

Es passiert am frühen Nachmittag des 24. September 2010. Was genau, darüber existieren zwei Erzählungen. Das Resultat jedoch lässt sich nicht mit Erinnerungslücken leugnen. Noch in der Nacht wird die Zirkusfamilie H. Milmersdorf unter Polizeischutz und völlig verängstigt verlassen. Die Scheiben ihrer Fahrzeuge sind zersplittert, Beulen an zwei Campingwohnwagen und dem LKW verursachen einen Sachschaden von 8 000 Euro. Zu einer Zirkusvorstellung ist es in Milmersdorf nicht gekommen.

Zwei Tage dauerte der Prozess vor dem Amtsgericht Prenzlau, der Dienstag zu Ende ging. 14 Zeuginnen und Zeugen wurden gehört. Die Anklage lautete auf Volksverhetzung, versuchte Nötigung und Sachbeschädigung. Sie richtete sich gegen drei Männer im Alter von 18, 21 und 31 Jahren sowie eine 18- und eine 26-jährige Frau. Ursprünglich hatte die Polizei gegen rund 10 Personen ermittelt. Continue reading Das Schweigen im Walde

Nach Attacke auf Zirkusfamilie wegen Volksverhetzung verurteilt

Prenzlau (dpa) Fünf Einwohner aus Milmersdorf (Uckermark) sind am Dienstag vom Amtsgericht Prenzlau (Uckermark) für den fremdenfeindlichen Übergriff auf eine Zirkusfamilie verurteilt worden. Das Jugendschöffengericht verhängte gegen zwei Erwachsene Haftstrafen von sechs und vier Monaten, ausgesetzt zu zwei Jahren Bewährung. Zwei Jugendliche und ein Heranwachsender erhielten Freizeitarrest beziehungsweise einer Woche Dauerarrest. Mit dem Strafmaß folge das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Anklage lautete auf gemeinschaftliche Volksverhetzung, Sachbeschädigung und versuchte Nötigung.

Die Richter befanden die Angeklagten im Alter von 18 bis 32 Jahren für schuldig, die Zirkusfamilie in Milmersdorf im September 2010 angegriffen zu haben. Die Täter beschimpften die Kinder der Artisten mit fremdenfeindlichen Äußerungen. Außerdem hätten sie Steine auf Zelt und Wohnwagen der Zirkusfamilie geworfen. Die Beschuldigten bestritten die Vorwürfe oder spielten sie herunter. Ursache der Eskalation soll ein zu nahe an den Wohnblöcken aufgestellter Elektrozaun und freilaufende Hunde gewesen sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bei dem Angriff erlitt niemand Verletzungen, aber Fahrzeuge der Zirkusleute wurden beschädigt. Der Schaden belief sich auf etwa 8000 Euro. Wegen der Attacke sagte die Familie die Zirkusvorstellung ab und verließ den Ort vorfristig unter Polizeischutz.

Quelle: Die Mark Online
Stand: 07.02.2012

„Antiziganistischer Stinkstiefel“ des Monats Februar 2012

Der Antizig-Watchblog verleiht seit dem Dezember 2011 im monatlichen Turnus die Negativ-Auszeichnung „Antiziganistischer Stinkstiefel. Diese Auszeichnung geht an Personen des öffentlichen Lebens, Organisationen oder andere Institutionen, die sich öffentlich besonders antiziganistisch geäußert haben oder ein antiziganistisches Klischee bedient haben.
Für den Februar 2012 geht diese Auszeichnung an den Schützenverein Wanfried 1568, der aus seiner Vereinsgeschichte „400 Jahre Schützenverein Wanfried 1568“ von 1968 unkritisch online zitiert:

1705: Wiederholt wurde sie zum Vertreiben von Zigeunerbanden und Marodeuren aufgeboten und mußte zu dem Zweck die umliegenden Wälder abstreifen, ja manchmal ganze Nächte hindurch unter Gewehr bleiben. Der Schützengilde konnten nur unbescholtene Personen, welche das Bürgerrecht besaßen, angehören.


Für das Hochloben der Vertreibung von Minderheiten ist diese Negativ-Auszeichnung wohlverdient!

Zentralrat der Sinti und Roma stellt Strafantrag wegen Hetzparolen

Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung gegen Randalierer

Den Randalierern bei einem Hamburger Fußball-Hallenturnier in der vergangenen Woche droht ein juristisches Nachspiel. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, habe bei der Hamburger Staatsanwaltschaft einen Strafantrag gestellt, teilte ein Sprecher des Zentralrates am Mittwoch in Heidelberg mit. Der Antrag richte sich gegen Beteiligte der Massenschlägerei etwa wegen der Verwendung rechtsradikaler Parolen wie „Zick Zack Zigeunerpack“.

Der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers bestätigte den Eingang des Strafantrages auf dapd-Anfrage. Es gehe um den Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung.

Nach übereinstimmenden Zeugenberichten hatten die organisiert auftretenden Gruppen aus Lübeck diese Parolen laut Zentralrat zur Aufhetzung der Stimmung gegenüber den gegnerischen Fans lautstark skandiert, bevor es gegenseitig und gegenüber der Polizei zu Gewaltexzessen mit vielen Verletzten kam.

Bei den Krawallen in Hamburg sollen sich etwa 400 verfeindete Fußballfans am Freitag vergangener Woche Auseinandersetzungen geliefert haben. Etwa 90 Menschen waren verletzt worden. Insgesamt waren 314 Polizeikräfte während der Ausschreitungen im Einsatz. Continue reading Zentralrat der Sinti und Roma stellt Strafantrag wegen Hetzparolen

Übergriffe auf Mahnmale für die Ermordeten

Merseburg/Magdeburg – Die Gedenkstele für die von den Nazis im Vernichtunglager Auschwitz-Birkenau ermordeten Sinti und Roma im sachsen-anhaltinischen Merseburg wurde innerhalb von knapp zwei Jahren sieben Mal geschändet.

Zuletzt spuckte am Neujahrstag ein 19-Jähriger trotz installierter Videokamera auf die Gedenkstele. Am Abend des 30. November 2011 hatten zwei vermummte Männer Hakenkreuze auf die Granitsäule gesprüht. Auch in Magdeburg gibt es immer wieder Übergriffe auf ein Mahnmal für ermordete Sinti und Roma. So wurde das Denkmal der Nacht zum 15. August vergangenen Jahres mit volksverhetzenden Parolen beschmiert.

Quelle: Blick nach rechts
Stand: 09.01.2012

Ursache und Wirkung

Was geschah beim Hallenfußballturnier? FC St. Pauli korrigiert die Polizei

Den Braun-Weißen wird es zu bunt. Die Vereinsspitze des FC St. Pauli trifft sich am heutigen Donnerstag mit dem Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) und der Polizeiführung. Dann werden harsche Worte fallen, denn der Fußballklub ist reichlich verärgert über einen Knüppel­einsatz gegen seine Fans während eines Hallenturniers am vergangenen Freitag. Dabei wurden auch der Sicherheitschef der Paulianer, Sven Brux, und ein Aufsichtsratsmitglied in Mitleidenschaft gezogen. Außerdem wehrt sich der Verein gegen Schuldzuweisungen, die eigenen Anhänger hätten die Prügelorgie ausgelöst.

Was war geschehen? Beim traditionsreichen Turnier in der Alsterdorfer Sporthalle waren Fans des VfB Lübeck und des FC St. Pauli aneinandergeraten. Polizisten griffen ein, Schlagstöcke gingen auf die Zuschauer nieder, Pfefferspray waberte durch die Luft. Die Bilanz der Polizei: mindestens 90 Verletzte und 74 Gewahrsamsnahmen, davon 72 Pauli-Anhänger, sowie zwei Festnahmen. Soviel ist unbestritten. Doch über den Verlauf der Ereignisse gibt es gegensätzliche Darstellungen.

Nach Aussage der Polizei hätten die verfeindeten Fanlager bereits während der Anreise »hohe Aggressivität und Gewaltbereitschaft« gezeigt. Die Pauli-Anhänger hätten pyrotechnische Gegenstände gezündet, die Lübecker beim Einlaß die Ordner angegriffen. Dann suchten »beide Seiten« laut Polizei die Konfrontation, wobei »weitere Ausschreitungen« durch »konsequentes Einscheiten der Polizeibeamten« verhindert worden sei.« Continue reading Ursache und Wirkung