Mit Molotow-Cocktails haben Täter ein Haus, das Sinti und Roma bewohnen, attackiert. Die Polizei vermutet einen rechtsradikalen Hintergrund.
Unbekannte haben auf ein Mehrfamilienhaus in Leverkusen einen Brandanschlag mit möglicherweise rechtsradikalem Hintergrund verübt. In dem Haus im Stadtteil Wiesdorf wohnen nach Polizeiangaben Sinti und Roma. Die Täter hätten in der Nacht zu Montag mehrere Molotow-Cocktails in die Erdgeschosswohnung geschleudert, sagte ein Polizeisprecher. Die Bewohner konnten sich rechtzeitig ins Freie retten und blieben unverletzt. Continue reading Haus von Sinti und Roma brennt nach Anschlag nieder
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„Rumänen-Entsorgung“ in Berlin und bundesweit
In Neukölln ist es das Bezirksamt höchstpersönlich, was auch immer Heinz Buschkowsky behauptet, daß sich mit tatkräftiger Unterstützung des Migrationsbeauftragten und Antiziganisten Arnold Mengelkoch sowie der Polizei um die Vertreibung von Roma kümmert. In der Genthiner Straße in Schöneberg bedarf es hierzu schon einer Bürgerinitiative, die dafür sorgt das die Roma-Familien aus dem Haus geschmissen werden und nun im Kreuzberger Görlitzer Park wohnen müssen. In Nordrhein-Westfalen dagegen geht es handfester zu. In der Dortmunder Nordstadt gibt es seit einiger Zeit offenbar eine politische und mediale Kampagne gegen Roma, die in der aktuellen Lotta aufgearbeitet wird. In Leverkusen dagegen verübten Nazis am Montag einen Brandanschlag auf ein von Roma bewohntes Haus. Glücklicherweise passierte den Bewohner_innen nichts. Damit ist das antiziganistische Repertoire für das zur Zeit zu Recht Ungarn kritisiert wird auch in Deutschland vollständig vorhanden. Es gibt staatliche Repression und Entrechtung durch die Behörden. (Wut-) Bürger_innen formieren sich in xenophoben Ordnungsinitiativen. Der militante Mob versucht zu töten. Es fehlt lediglich das Pogrom. Continue reading „Rumänen-Entsorgung“ in Berlin und bundesweit
Sturm in der Wasserschale
Seit Jahren ist ein Mahnmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma geplant. Doch Berlins Senat überwarf sich mit dem Künstler. Nun übernimmt der Bund.
Im Streit über das seit 1992 geplante Sinti- und Roma-Mahnmal in Berlin zeichnet sich eine Lösung ab. Nachdem die Bauarbeiten an dem Entwurf von Dani Karavan wegen Meinungsverschiedenheiten mit Berliner Behörden ins Stocken gerieten, soll es nun der Bund richten. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) prüft offenbar, den Berlinern die Verantwortung für den Bau zu entziehen und sich selbst um die Fertigstellung des aus Bundesmitteln finanzierten Projekts zu kümmern.
„Aufseiten des Künstlers Dani Karavan gibt es Unzufriedenheiten mit der Berliner Bauverwaltung“, heißt es aus Neumanns Büro. „Derzeit werden Möglichkeiten geprüft, wie offene künstlerische Gestaltungswünsche realisiert werden können. An diesen Gesprächen ist auch das Bundesbauministerium beteiligt.“ Continue reading Sturm in der Wasserschale
„Unhaltbare Zustände“ – aber für wen?
Ein Kommentar zur Berichterstattung des Weser Kurier zum Wahlerfolg der NPD in Blumenthal
NPD erringt Beiratssitz in Blumenthal. Von JÜRGEN THEINER . Weser Kurier, 28.05.2011
Auszug:
„Den höchsten Stimmanteil erreichte die NPD mit 6,3 Prozent im Wahllokal in der Pension Horn an der George-Albrecht-Straße. Und das kommt nicht von ungefähr. In kaum einem anderen Quartier in Bremen-Nord treten die Probleme mit schlecht integrierten Zuwanderern so deutlich zutage wie dort. In den Mehrfamilienhäusern sind viele Roma untergebracht. Die Gegend ist vermüllt, die Kriminalität im Umfeld hoch, häufig gibt es Polizeieinsätze. Die meisten Voten für die NPD, so darf man mutmaßen, sind Proteststimmen von Bürgern, denen diese Zustände zum Hals heraushängen – wie überhaupt das Thema Kriminalität in ganz Blumenthal auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle gespielt hat. Denn mit einem noch stärkeren Stimmanteil als die NPD ziehen die „Bürger in Wut“ in den Beirat ein. Die Wählervereinigung, die sich vor allem die Innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben hat, kam auf 8,5 Prozent. Sie gilt als rechtspopulistisch, darf aber keineswegs mit der NPD über einen Kamm geschoren werden. Continue reading „Unhaltbare Zustände“ – aber für wen?
Pro Köln hetzt mal wieder gegen Roma
Die rechtspopulistische Wählervereinigung „Pro Köln“ hetzt in ihrem Beitrag „Bayenthal: Mobile ethnische Minderheit für Müllproblem verantwortlich?“ vom 07.07.2011 gegen Roma.
Pro Köln berichtet auf seiner Homepage von einem Müllproblem in Bayenthal und merkt an: „Woher der Müll kommt, weiß keiner genau zu sagen.“ Um dann in die Mutmaßung zu verfallen: „Es ist aber auffällig, dass zahlreiche Angehörige einer sogenannten mobilen ethnischen Minderheit, die früher einmal unter dem Namen „Zigeuner“ bekannt war, an der Marktstraße in Baracken untergebracht sind. Ob hier ein Zusammenhang besteht?“
Hier macht man sich einerseits lustig über die staatliche Neubenennung der Roma-Minderheit als mobile ethnische Minderheit und spekuliert wild über etwas, was man überhaupt nicht weiß. Da aber im antiziganistischen Ressentiment „Zigeuner“ und „Müll“ oder „Schmutz“ gerne miteinander verbunden werden, sind die Schuldigen klar.
Sinti- und Roma-Abschiebungen: Kein Bleiberecht für Roma
Die SPD-Mehrheit im Innenausschuss lehnt einen generellen Abschiebestopp für Sinti und Roma ab. Nicht einmal eine Expertenanhörung zum Thema darf es geben.
Bleiberecht abgelehnt: Gemeinsam mit CDU und FDP verwarf die regierende SPD am Dienstag im Innenausschuss gestern einen Antrag der Linkspartei die „Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens zu stoppen“.
Auch ein GAL-Antrag, die Rückführung beider Volksgruppen für ein halbes Jahr auszusetzen und eine politische Initiative für eine bundesweite Regelung zu starten, fand bei der SPD keine Zustimmung.
Selbst eine Expertenanhörung zum Thema lehnten die Sozialdemokraten ab. „Wir werden in Hamburg jeden Einzelfall prüfen, aber wir haben nicht die Absicht eine Generalregelung zu verabschieden“, begründete SPD-Innensenator Michael Neumann die Blockade seiner Partei. Für die betroffenen rund 700 bis 1.000 Sinti und Roma, die in Hamburg leben, heißt das: Sie müssen weiter zwischen Hoffen und Bangen ausharren. Continue reading Sinti- und Roma-Abschiebungen: Kein Bleiberecht für Roma
»Eine subtilere Form von Ausgrenzung«
Fast 40 Prozent der über 51jährigen Sinti und Roma in Deutschland haben niemals eine Grundschule besucht. Die alltägliche Diskriminierung und das kollektive Trauma, das die Verfolgung durch die Nationalsozialisten hinterlassen hat, verringern die Teilhabe an der Bildung für die Minderheit erheblich. Die deutschen Sinti und Roma leiden unter einer Bildungsmisere – das ist das Fazit einer von der Organisation Romno Kher geleiteten Studie, in der Sinti und Roma ihre eigene Bildungssituation erforscht haben. Die Jungle World sprach mit Jane Schuch, Mitautorin der Untersuchung und Diplompädagogin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Erziehungswissenschaften der Humboldt-Universität Berlin.
Einer der für die Studie Befragten, ein 20 Jahre alter Sinto, hörte nach seinen Angaben von seiner Hauptschullehrerin: »Der Hitler hat es manchmal richtig gemacht mit euch.« Machen Sinti und Roma häufig solche Erfahrungen an staatlichen Schulen?
Es gibt dramatische Erfahrungen von Sinti und Roma im bundesrepublikanischen Bildungssystem. Die Befragten hörten von Mitschülerinnen und Mitschülern Sätze wie: »Neben einem Zigeuner darf ich nicht sitzen.« Oder: »Zigeuner stinken.« Das ging bis hin zu der Aussage: »Dich hat man vergessen zu vergasen.« Noch schockierender waren für uns Aussprüche einzelner Lehrerinnen und Lehrer wie: »Du bist Zigeuner, aus dir wird sowieso nichts.« Bis hin zu dem von Ihnen zitierten Satz. Continue reading »Eine subtilere Form von Ausgrenzung«
Sinti und Roma nicht im Minderheitenartikel: Verfassung soll sauber bleiben
In Schleswig-Holstein scheitert der vierte Anlauf, die Minderheit der Roma und Sinti in die Landesverfassung aufzunehmen. Die CDU blockiert – weil die Gruppe nicht landesspezifisch genug sei.
Die Dänen haben sie, die Friesen auch, doch den Roma und Sinti im Land fehlte sie bisher – und das wird auch so bleiben: Die Erwähnung als nationale Minderheit oder Volksgruppe in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung. SPD, Grüne, FDP, Linke und SSW im Landtag plädieren seit Jahren dafür, Roma und Sinti auch aufzunehmen. Aktuell läuft das vierte Gesetzgebungsverfahren mit diesem Ziel. Doch es ist jetzt schon absehbar: Die erforderliche Zweidrittelmehrheit dafür werden sie nicht bekommen. Die CDU hat im Europaausschuss angekündigt, dagegen zu stimmen, die FDP wird sich enthalten – aus Koalitionsräson.
Die CDU begründet ihre Haltung so: „Nach unserer Auffasung ist die Landesverfassung dazu da, landesspezifische Dinge zu regeln“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Axel Bernstein. Das gelte insbesondere, wenn es um Minderheiten gehe. Die Fraktion lehne eine Aufnahme in die Verfassung ab, da es Sinti und Roma auch außerhalb des Landes gebe. Continue reading Sinti und Roma nicht im Minderheitenartikel: Verfassung soll sauber bleiben
Abschiebung abgesagt
Einhundert Menschen verbringen die Nacht bei einer Roma-Familie, deren Sohn abgeschoben werden soll. Die Polizei verzichtet vorerst darauf, den Mann zu holen.
18 Jahre lebte Fitim M. als Geduldeter in Delmenhorst. Am Dienstag sollte dies ein Ende haben: Ein Abschiebe-Charterflug hätte den 28-jährigen Ashkali nach Serbien bringen sollen – in ein Land, in dem der hörbehinderte M. noch nie war, dessen Sprache er nicht spricht und wo er keine Angehörigen hat. Doch M.s Platz im Flugzeug blieb leer. In letzter Sekunde wurde seine Abschiebung abgesagt.
Rund einhundert Menschen hatten die ganze Nacht vor dem Haus der Familie M. im Delmenhorster Stadtteil Adelheide ausgeharrt. Sie wollten die elfköpfige Familie nicht alleinlassen, wenn Polizei und Ausländerbehörde klingeln, um den Sohn abzuholen. Der war aufgefordert worden, sich um vier Uhr früh „bereitzuhalten“. Bis weit nach Sonnenaufgang warteten die Unterstützer aus Delmenhorst, Oldenburg und Bremen dicht gedrängt hinter dem Jägerzaun des Hauses, während die Geschwister von Fitim M. ihnen Tee aus dem Fenster reichten. Doch niemand kam, um M. zum Flughafen zu bringen.
„Der Verzicht auf die Abschiebung hatte einsatztaktische Hintergründe“, sagt ein Sprecher der Delmenhorster Polizei. Was darunter zu verstehen ist, dazu möchte er „nicht ins Detail gehen“. An der Sachlage allerdings habe sich nichts geändert. „Das ist nur aufgeschoben.“ Continue reading Abschiebung abgesagt
Mehr als ein Streit um Worte
Vielleicht ist „Sinti und Roma“ doch keine gute Bezeichnung für jene, die „Zigeuner“ heißen wollen. Die Debatte zeigt, wie viel Politik im Namen steckt
Nach dem dritten Ordnungsruf war das Mikro aus: Immer wieder hatte der mecklenburg-vorpommersche NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller das Wort „Zigeuner“ verwendet. Ein diskriminierender Begriff, befand Landtagsvizepräsident Hans Kreher (FDP), dafür gehört das Rederecht entzogen.
Umso überraschter war Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), als sie Post von der Vorsitzenden des Vereins „Sinti Allianz“ bekam: Der Vorgang habe anhaltende Diskussionen in ihrem Bevölkerungsteil verursacht, schrieb Natascha Winter. Sie finde es „höchst problematisch“, dass die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“ zu Ordnungsrufen führe. „Dies trägt dazu bei, dass die Volksbezeichnung von ca. zwölf Millionen Menschen, die in Europa leben, tabuisiert wird“.
Für ihren Verein sei nicht „Zigeuner“ ausgrenzend, sondern im Gegenteil die Bezeichnung „Sinti und Roma“. „Ein Rassist, der Zigeuner hasst, wird sie nicht lieben aufgrund einer Namenstilgung zugunsten fragwürdiger, unwissenschaftlicher und ausgrenzender Ersatzformeln wie Sinti und Roma“, so Winter im Brief. Continue reading Mehr als ein Streit um Worte