Category Archives: Staatlicher Antiziganismus

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Fundstücke, Geschichte des Antiziganismus, Posts in English, Staatlicher Antiziganismus, Tschechien

Czech govt to buy out pig farm on Roma Holocaust site

The Czech government said Tuesday it was in talks to buy out a pig farm built on the site of a former Nazi concentration camp where hundreds of Roma prisoners died during World War II.

Anti-racism activists in May demanded the EU halt subsidies to the farm, part of their long campaign to remove it from the sensitive location. „No other government has been so close to resolving this issue,“ Daniel Herman, culture minister in the left-wing government of Premier Bohuslav Sobotka told reporters Tuesday at the site. Herman, however, refused to reveal the sum under consideration or when to expect a final deal. Built in the 1970s in the southwestern village of Lety by the communist Czechoslovak regime, the pig farm has reaped scorn at home and abroad ever since totalitarianism was toppled in 1989, four years before Czechoslovakia split into two states. „It’s sad that communist authorities built a pig farm on a Roma Holocaust site,“ Jozef Miker, a Roma rights activist said Tuesday in Prague.
„What’s worse, is that it’s still there 27 years after communism’s demise.“ Between 1940 and 1943, Nazi Germany and its Czech collaborators imprisoned close to 1,300 Czech Roma at the camp. Alongside European Jews, the continent’s smaller Roma minority was also a target of Nazi genocide during World War II. Some 327 Roma, including 241 children, died at the camp staffed by an ethnic Czech commander and guards, while more than 500 were sent to Nazi Germany’s infamous Auschwitz-Birkenau death camp in occupied southern Poland. Of the 9,500 Czech Roma registered before World War II, fewer than 600 returned home after the Holocaust. The Czech Republic, an EU country of 10.5 million, has a Roma community estimated to number between 250,000 and 300,000. Of the roughly one million Roma who lived in Europe prior to WWII, historians believe that Nazi Germany killed over half.

Source: Yahoo News
Date: 03.08.2016

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganistische Übergriffe, Beiträge auf Deutsch, Gastauror_in, Staatlicher Antiziganismus, Ungarn

Das Roma Parlament wurde nach Székesfehervár gerufen

In der Königsstadt hat man 4 Familien zwangsgeräumt, sie haben im Wald Unterschlupf gefunden, in der Nähe des Stadtschloßes. Die Kinder wurde ihnen vom Staat weggenommen. Weiterhin hat man 22 Familien das Wohnrecht in
den gemieteten Wohnungen entzogen, sie müssen nach Aufforderung von den örtlichen Machthabern ihre Wohnungen verlassen, egal wie beispielhaft (bürgerlich, christlich) sie sich auch verhielten, egal, dass sie keine Schulden haben, sie müssen raus. „Die örtliche Behörden haben etwas anderes mit dem Grundstück vor“. Die Familien vertrauen ihr Anliegen politischen und rechtlichen Vertretern an. „Wir bitten um Spenden für Rechtsanwälte und Reisegeld“, sagt der Präsident des Roma Parlament – HU, Aladár Horváth.

Siehe Link: https://www.facebook.com/groups/romaparlament/

KONTOINHABER: Magyarországi Roma Parlament
IBAN: HU62 1170 8001 2051 0862 0000 0000
BIC: OTPVHUHB
VERWENDUNGSZWECK: Roma zwangsgeräumt

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Zentralrat der Sinti und Roma: Justiz untätig wegen diskriminierender NPD-Wahlplakate

„Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“. Dieser Spruch auf einem NPD-Wahlkplakat ist laut Staatsanwaltschaft nicht volksverhetzend. Der Zentralrat der Sinti und Roma kann das nicht nachvollziehen. Nach dieser Logik könne man auch wieder sagen: „Kauft nicht bei Juden!“

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat der rheinland-pfälzischen Justiz Untätigkeit gegenüber rassistischer NPD-Wahlwerbung vorgeworfen. Mit ihrer Rechtsauffassung grenze die Staatsanwaltschaft in Landau die Angehörigen der Minderheit der Sinti und Roma pauschal aus der deutschen Rechtsgemeinschaft aus, kritisierte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose.

Im Zusammenhang mit der Wahlwerbung der rechtsextremen NPD bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März hatte die Staatsanwaltschaft Landau ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt. Sie begründete die Einstellung damit, dass das NPD-Wahlplakat mit dem Text „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ keine Äußerung sei, mit der eine Herabsetzung verbunden sei, durch die zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen werde.

Mit einer derartigen Argumentation und der zugrundeliegenden Logik wäre auch der ausgrenzende Slogan „Kauft nicht bei Juden!“ aus der NS-Zeit wieder zulässig, sagte Rose. Die Staatsanwaltschaft Landau ignoriere offenkundig ein im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstelltes Rechtsgutachten über den Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten der NPD. Das Gutachten stelle den antiziganistischen und rassistischen Inhalt der Plakate eindeutig fest, empfehle Verbote auszusprechen und betone die staatliche Schutzpflicht für geschmähte Personengruppen. Die Diffamierung und Ausgrenzung von Minderheiten dürfe gerade von den Justizbehörden und den Gerichten in Deutschland nicht hingenommen werden, sagte Rose.

Quelle: Migazin
Stand: 18.07.2016

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Alarm- Polizei Terror gegen Roma und Albaner in Regensburg

Am vergangenen Montag versuchte ich als Reporter für die jüdische Website haGalil in die Pfarrei Pfarrheim St. Emmeram in Regensburg zu gelangen. Ein privater Wachdienst verwerte mir den Zutritt zu den in der Pfarrei untergekommen Flüchtlingen aus Albanien, Kosovo und Mazedonien. Am selben Tag wurde ein Albaner in Regensburg von der Polizei kurzfristig festgenommen. Der Sprecher der von Abschiebung bedrohten Roma und
Albaner Isen Asanovski konnte nicht mehr in die Unterkunft zurückkehren, da er von Verhaftung bedroht war.

Zum Hintergrund

Am 5. Juli besetzten für eine Woche 45 Personen hauptsächlich aus den Abschieben-lagern bei Ingolstadt und Bamberg den Dom in Regensburg. Nach einer Woche bot ihnen die Kirchenleitung ,Unterkunft in der Pfarrei St. Emmeram an. Die Kirche gewährte allerdings kein Kirchenasyl. Seit gestern Abend sind Polizeieinheiten vor der Pfarrei aufgezogen und die Flüchtlinge haben sich verbarrikadiert. Das christliche Herz des Bistums in Regensburg scheint nur sehr begrenzt zu schlagen. Die Menschen in der Unterkunft leiden an Krankheiten und haben kleine Kinder dabei, welche eine dunkle Zukunft in den Ländern in denen sie abgeschoben werden sollen bevorsteht. Die oben genannten Länder sind bekannt für Massenarmut, sowie spezieller Diskriminierung der Roma. Das Vorgehen der Kirchenoffiziellen in Regensburg und das Vorgehen der Polizei bewegt sich in Richtung der Ideologie welche die AFD verbreitert. Die Flüchtlinge fordern den sofortigen Abzug der Polizei , sie fordern Kirchenasyl und sie fordern, dass die Staaten des „Westbalkans“ nicht als sichere Herkunftsländer benannt werden. In diesen Ländern existiert massive Armut, es existiert Hunger und das Fehlen jeglicher medizinischer Versorgung. Auch Hunger kann ein realer Fluchtgrund sein. Natürlich gibt es auf dem gesamten Balkan eine spezielle ausgeprägte Feindseligkeit gegenüber Roma. Dies hat die Bundesregierung anzuerkennen. Das Vorgehen der Polizei in Regensburg läuft auf eine gewaltsame Konfrontationen hinaus. Diese Konfrontation würde auf kirchlichen Gelände stattfinden. Der Bischof von Regensburg sollte sofort persönlich aktiv werden und sich für Flüchtlinge einsetzen wie sein kirchliches Oberhaupt Papst Franziskus immer wieder einfordert.

Erklärung der Kirchenleitung vor einigen Tagen

Quelle: Kosova Aktuell
Stand: 20.07.2016

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Protest in Regensburg: 45 Flüchtlinge bleiben im Dom

Die 45 Flüchtlinge, die im Regensburger Dom Zuflucht gesucht haben, bleiben vorerst in dem Kirchengebäude. Hier haben sie bereits ihre zweite Nacht verbracht. Unter den Flüchtlingen sind auch Kinder. Bislang können sie auf eine „geduldete Präsenz“ bauen.

„An der Situation hat sich nichts verändert. Das Bistum wird die Menschen so lange versorgen, wie es nötig ist“, sagte Bistumssprecher Jakob Schötz. Die Menschen, darunter viele Familien mit Kindern, seien in einem Nebenraum untergebracht. Die Nächte verbringen sie auf Feldbetten. Vom Malteser Hilfsdienst und der Caritas bekommen sie Essen und Getränke. „Wir werden niemanden gewaltsam wegschicken, das haben wir den von Abschiebung betroffenen und gefährdeten Menschen versprochen“, sagte der Generalvikar des Bistums, Michael Fuchs.

Die Gruppe demonstriert seit Dienstag für ein Bleiberecht und gegen die Einstufung einiger Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer. Zudem baten die Demonstranten um Kirchenasyl. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht gewährt worden, betonte Schötz.

„Es handelt sich um eine geduldete Präsenz. Wir entscheiden von Tag zu Tag, wie es weitergeht.“
Bistumssprecher Jakob Schötz

Die liturgischen Feiern und Veranstaltungen im Dom seien durch die geduldete Präsenz dieser Gruppe nicht beeinträchtigt, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der bischöflichen Pressestelle in Regensburg. Für die Menschen, die von der Abschiebung bedroht sind, werde die kirchliche Caritas Asylsozialberater bereitstellen, um den Kontakt mit den Betroffenen herzustellen und gegebenenfalls die Einzelfälle zu sichten. Continue reading Protest in Regensburg: 45 Flüchtlinge bleiben im Dom →

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Abschiebungen von Roma stoppen! Nachkommen von Völkermord-Opfern Schutz und Lebensperspektive bieten – Bleiberecht für alle Roma !

Demo So. 10.07.2016, 14:00 Uhr, Hermannplatz

Abschiebungen von Rom*nja stoppen!

Nachkommen von Völkermord-Opfern Schutz und Lebensperspektive bieten – Bleiberecht für alle Rom*nja !

Seit Mai protestieren wir Rom*nja familien in Berlin gegen die uns drohende Abschiebung, für unser Bleiberecht und ein Bleiberecht für alle Rom*nja . Am 22. Mai haben wir das Mahnmal für die im NS ermordeten Rom*ja und Sinti als politische Plattform gewählt, weil wir und unsere Kinder nach 80 Jahren noch immer mit struktureller Diskriminierung, sozialer und politischer Ausgrenzung und Abschiebungen konfrontiert sind. Niemand wird die Bilder vergessen von Rom*nja und ihren Kindern, die von deutscher Polizei in Kampfmontur gewaltsam geräumt wurden.Die Bilder dokumentieren unsere Verzweiflung und unsere Angst davor, dass der deutsche Staat uns wieder wie unsere Vorfahren gen Osten deportiert. Die geschichtlichen Kontinuitäten sind dabei unverkennbar.

In den Ländern Ex-Jugoslawiens haben wir Rom*nja keine Rechte.Nach der Zerschlagung Jugoslawiens mit Unterstützung Deutschlands sind an seine Stelle ethnisch konstruierte Staaten getreten, in denen für uns Rom*ja kein Platz ist.

Dem Großteil der Rom*nja in diesen Ländern bleibt seitdem nicht nur der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt, sondern auch jede Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Annahme, dass Rom*nja dort irgendeine Entwicklungshilfe zu Gute käme,schlägt fehl. Durch Korruption kommt bei ihnen nichts an, im Gegenteil: Durch den aktuellen politischen Rechtsruck in diesen Ländern wird die Diskriminierung von Rom*nja verstärkt, ihre Ausgrenzung durch rassistisch-nationalistische Ideologien massenwirksam legitimiert. Soziale Teilhabe ist für Rom*nja kaum möglich in Ländern, in denen mittlerweile ganz selbstverständlich zu Gewalt gegen die Minderheit aufgerufen wird.

Albanien, Bosnien und Herzegowina,Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind für uns Rom*nja alles andere als sichere Herkunftsländer!

Wie stellt sich die Situation der Rom*nja hier dar?

Ein Schutz wird uns aufgrund der Regelung der „sicheren Herkunftsländer“ pauschal verwehrt, unsere Fluchtgründe werden ignoriert. Dadurch werden wir in die Illegalität gezwungen. Das bedeutet auch hier gibt es keinen Zugang zu Wohnraum, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und in das Bildungssystem, keinerlei Sozialleistungen und ein Leben in ständiger Angst vor Abschiebung. Hinzu kommen rassistische Anfeindungen, Übergriffe und Diskriminierungen. Rassismus gegen Rom*nja erfährt eine gesellschaftliche Legitimation, nicht zuletzt durch die von der Bundesregierung und Bundesrat im November 2014 und Oktober 2015 beschlossenen gesetzlichen Regelungen der „sicheren Herkunftsländer“.

Daher fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Einstufung von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien als „sichere Herkunftsländer“ auf Basis von §29a (3) Asylgesetz zurückzunehmen!

Wir fordern ein bedingungsloses Einreise- und uneingeschränktes Bleiberecht für Rom*nja , welches rein aus historischer Verantwortung eigentlich schon längst selbstverständlich sein sollte. §23 Aufenthaltsgesetz räumt dem Bundesinnenministerium des Innern und obersten Landesbehörden das Recht ein, Rom*nja als einer bestimmten Gruppe ein solches Aufenthaltsrecht zu gewähren. Im Rahmen einer Gleichbehandlung mit den Jud*innen aus Osteuropa muss auch Rom*nja ein solches Aufenthaltsrecht gewährt werden.

Abschiebestopp, jetzt und für immer!

Weitere Informationen: supportromaprotest.blogsport.de

Kontakt unter :Email [email protected]

Quelle: Alle Bleiben
Stand: 27.06.2016

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Nach Räumung: Besetzer von Sinti- und Roma-Denkmal erheben Vorwürfe gegen Polizei

Es hatte sich etwas aufgestaut. Aufgebracht schilderten Vertreter einer Sinti- und Roma-Gruppe am Montagvormittag davon, was aus ihrer Sicht am Vorabend auf dem Gelände des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma vorgefallen war. Polizisten seien hart gegen die Gruppe vorgegangen, zu der auch Kinder und sogar ein einmonatiger Säugling gehört hätten. „Wir wurden geschlagen“, sagte ein Vertreter und zeigte immer wieder seinen verbundenen linken Fuß. Andere Augenzeugen nahmen die Polizei in Schutz. Die Beamten hätten besonnen gehandelt. Am Sonntagnachmittag hatten rund 70 Menschen das Sinti- und Roma-Denkmal am Simsonweg im Tiergarten, unweit des Brandenburger Tors, besetzt. Sie forderten an dem Ort, der seit 2012 an die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma durch die Nazis erinnert, ein Bleiberecht für sich selbst. Gegen Mitternacht räumte die Polizei das Gelände. Hintergrund ist die Einstufung von Westbalkan-Staaten wie Serbien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten. Das bedeutet, dass Menschen, die aus diesen Ländern stammen – darunter viele Sinti und Roma – abgeschoben werden können, wenn ihr Asylantrag abgewiesen worden ist. Derzeit liegt die Anerkennungsquote aus diesen Ländern bei unter einem Prozent. Dabei werde dort den Sinti und Roma das Leben oft extrem schwer, wenn nicht unmöglich gemacht. Auch Menschenrechtler kritisieren die Herkunftsstaatenlösung.

Sechs Stunden Verhandlung

Wie emotionalisiert der Protest ist, zeigte sich am Montag. Die Empörung über den Einsatz der Polizisten gipfelte in Sprüchen wie: „Wir sind geschlagen worden von der Polizei, also von den gleichen Leuten, die früher unsere Großeltern umgebracht haben.“ Eine andere Sicht auf die Ereignisse am Sonntag hat Uwe Neumärker, als Vorsitzender der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas auch zuständig für das Sinti- und Roma-Denkmal. Er hatte versucht, die Besetzer zum Gehen zu überreden. Das Denkmal sei Ort des Gedenkens und der Trauer, „politische Veranstaltungen dulden wir nicht“, sagte er. Sechs Stunden lang habe man verhandelt. Dann habe er sich verständigt mit dem Vorsitzenden des Stiftungs-Kuratoriums, dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, sowie mit Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. „Danach wurde auf Veranlassung der Stiftung geräumt“, so Neumärker. Ihm selbst wurde am Montag „herzloses Verhalten“ vorgeworfen. Unterstützung erhielten die Sinti und Roma am Montag durch zwei Abgeordnete: Ulla Jelpke, für die Linke im Bundestag, und Fabio Reinhardt, Pirat aus dem Abgeordnetenhaus. Jelpke versprach, sich im Bundestag für ein besseres Bleiberecht einzusetzen. Reinhardt kritisierte, dass die Zahl der Abschiebungen in Berlin ansteige. Dabei bräuchten die Menschen eine Bleiberechtsperspektive.

Quelle: Berliner Zeitung
Stand: 23.05.2016

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Roma-Protest gegen Abschiebung: Räumung nach Mitternacht

Dutzende Roma haben in Berlin das Denkmal der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma besetzt. Sie demonstrieren gegen ihre Abschiebung.
50 Roma haben das Denkmal der im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti besetzt, um gegen drohende Abschiebungen zu demonstrieren. Darunter waren viele Kinder. Die Polizei ließ trotzdem räumen – nach Mitternacht.

„Ich habe nichts zu verlieren“, sagt Sergio. „Ich habe meinen Abschiebebescheid vor ein paar Monaten erhalten. Sie können jederzeit kommen. Was wird dann aus meinen Kindern?“ Aus Angst vor der Abschiebebehörde will Sergio seinen Nachnamen lieber nicht nennen. Er will trotzdem nichts unversucht lassen, um hier zu bleiben. „Es ist viel zu selten, dass Roma sich politisch äußern“, sagt der 40-Jährige. Um das zu ändern, ist er zusammen mit seiner Frau und seinen vier Kindern nach Berlin gefahren.

Sergio ist einer von circa 50 Roma, die sich am Sonntagnachmittag am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma versammelten, um gegen ihre drohenden oder bereits verhängten Abschiebungen zu demonstrieren. Sie entrollen Transparente und kampieren auf dem Gelände des Denkmals. Ihre Forderung: „Bleiberecht für alle“.

Lokale AktivistInnen und organisierte Roma-Verbände unterstützen die Familien. Nach der verschärften Asylgesetzgebung droht vielen von ihnen die baldige Abschiebung in ihre vermeintlich „sicheren Herkunftsländer“ auf dem Balkan. Sie positionieren sich um den Brunnen in der Mitte des Denkmals. Als sie ihre Transparente entrollen, applaudieren die umstehenden Touristen, die mit Selfie-Stick durch das Regierungsviertel flanieren. Continue reading Roma-Protest gegen Abschiebung: Räumung nach Mitternacht →

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Zentralrat kritisiert Besetzung des Mahnmals – Sinti und Roma demonstrieren weiter für Bleiberecht

Sinti und Roma wollen weiter in Berlin gegen ihre drohende Abschiebung protestieren. Bereits am Sonntagnachmittag hatten sie das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma besetzt. Am Montag kündigten sie weitere Aktionen an. Für die Forderungen gibt es Verständnis – das Denkmal als Protestort aber ist umstritten.

Von Abschiebung bedrohte Roma aus den Westbalkan-Staaten wollen in Berlin weiter für ein Bleiberecht demonstrieren. Nachdem die Polizei die Besetzung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma beendet hatte, kündigten Sprecher der Gruppe am Montag weitere Aktionen an.

In der Nacht zuvor hatte die Polizei Unterstützer sowie etwa 30 Angehörige der Roma, darunter Frauen und Kinder, nach einer mehrstündigen Besetzung vom Denkmal weggetragen. Das Bündnis „Alle bleiben“ sprach von insgesamt 200 Protestierenden. Seit kurz nach Mitternacht hielten sich keine Teilnehmer mehr am Denkmal auf, teilte die Polizei mit. Die Veranstaltung sei nicht angemeldet gewesen, hieß es als Begründung für die Beendigung der Protestaktion.

Kritik und Verständnis vom Zentralrat

Einzelne Personen sollen bei der Räumung verletzt worden sein, teilten Unterstützer am Montag mit. Die Besetzer vom Sonntag seien zu einer Unterkunft gebracht und versorgt worden, hieß es. Nach Unterstützerangaben handelt es sich insgesamt um etwa 20 Roma-Familien, die sich wegen fehlender Aufenthaltstitel seit wenigen Wochen in der Illegalität befänden. Sie seien unter anderem aus Kiel und Hamburg angereist.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisierte die Besetzung, zeigte aber auch Verständnis für die verzweifelte Lage der Betroffenen. „Das Mahnmal ist ein Ort des würdigen Gedenkens an die über 500.000 ermordeten Sinti und Roma im NS-besetzten Europa. Dieser Ort soll und darf nicht für politische Protestaktionen missbraucht werden“, so der Zentralratsvorsitzende Romani Rose. Jedoch müsse die verzweifelte Lage der Menschen endlich in der Politik Beachtung finden: „Die Familien werden in die Hoffnungslosigkeit ohne Chancen auf Bildung und menschenwürdiges Leben abgeschoben.“

Stiftungspräsident unterstützt Forderung nach Bleiberecht

Der Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Uwe Neumärker, verteidigte den Polizeieinsatz. Seine Stiftung betreut auch das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma. Es handele sich um einen „Ort des Gedenkens und der Trauer“, auf dessen Areal keine politischen Veranstaltungen geduldet würden, betonte Neumärker am Montag. Dies sei am Sonntagabend vom Stiftungskuratorium unter Vorsitz von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) noch einmal bekräftigt worden. Das Denkmal befindet sich zwischen Brandenburger Tor und Reichstagsgebäude innerhalb der sogenannten Bannmeile.

Zugleich zeigte sich Neumärker solidarisch mit den Forderungen nach einem Bleiberecht für Roma aus den Westbalkanstaaten. Die Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu deklarieren sei ein Fehler gewesen. Das Bündnis „Alle bleiben“ erklärte, im Abschiebungsfall „erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen“. Nach Angaben der Gruppe „Interventionistische Linke“, die den Protest unterstützte, stammen die Betroffenen überwiegend aus den Balkanstaaten Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro. Migranten aus diesen Ländern haben in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn ihnen keine politische Verfolgung droht.

Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch

Wie die Polizei mitteilte, wurden nach der Denkmal-Besetzung drei Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs sowie wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Vor der Räumung habe es mehrere Gesprächsangebote an die Besetzer gegeben, sagte der Polizeisprecher. Dabei seien unter anderem der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, sowie weitere Initiativen involviert gewesen. Neurmärker verwies darauf, dass den Besetzern von ihm und der Polizei Alternativstandorte in unmittelbarer Nähe des Denkmals und des Brandenburger Tors angeboten worden seien. Dies sei aber trotz mehrstündiger Verhandlungen am Sonntagabend nicht angenommen worden.

Quelle: RBB Online
Stand: 23.05.2016

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Bündnis begeht internationalen Romaday in Berlin – Protest gegen die Ausgrenzung von Sinti und Roma

Mit einer Kundgebung in Berlin hat ein Bündnis von 20 Organisationen am Freitag gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma protestiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özogus, betonte, diese Minderheit sei „Teil der Geschichte unseres Landes“.

Ein Bündnis von mehr als 20 Organisationen aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa kritisiert. Bei einer Kundgebung am Freitag in Berlin zum internationalen Romaday, an der auch Bundespräsident Joachim Gauck teilnahm, forderten mehrere Redner eine klare öffentliche Verurteilung von sogenanntem Antiziganismus durch die Politik.

Zugleich wurde in einem Aufruf die Anerkennung von Sinti und Roma als gleichberechtigte Bürger und die Gewährung von Schutz für verfolgte Roma gefordert. Eine entsprechende Petition hatte das Bündnis bereits im Februar gestartet.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özogus (SPD), sagte bei der Kundgebung, Sinti und Roma seien „Teil der Geschichte unseres Landes“. Dabei verwies sie unter anderem auf die mehrere Jahrhunderte alte Geschichte der Minderheit in Mitteleuropa.

Erinnerung an Gründung des Welt-Roma-Kongresses

Dem Bündnis gegen Diskriminierung von Sinti und Roma gehören unter anderem Amnesty International, das Berliner Maxim Gorki Theater, die Diakonie Deutschland, die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und die Arne Friedrich Stiftung an. Das Bündnis will europaweit ein Zeichen gegen Antiziganismus setzen. Mit der Kundgebung am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas nahe dem Brandenburger Tor erinnerten die Initiatoren zugleich an die Gründung des Welt-Roma-Kongress vor 45 Jahren, am 8. April 1971 in London. Es war die erste internationale Vereinigung dieser sogenannten transnationalen Minderheit.

Rund 12 Millionen Angehörige in Europa

Schätzungen zufolge leben in Europa rund zwölf Millionen Angehörige von Sinti und Roma. Antiziganismus wird die Ausgrenzung dieser Minderheit genannt. Das Wort leitet sich ab vom Schimpfwort „Zigeuner“. Das Denkmal in Berlin erinnert an die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma. Ihre Zahl wird auf bis zu 500.000 geschätzt.

Quelle: RBB Online
Stand: 08.04.2016