Sweden and other Nordic countries have long been viewed as exemplary in terms of the protection of minorities. By the public they are seen as the quintessential tolerant and human rights-based countries. Recently, however, the international press and media have also reported on the rise racism and hate crimes in Sweden.
Although Sweden remains the only European country in which the majority has a positive attitude to non-EU immigration (European Commission, 2015), the growing number of racist attacks in the country have raised alarms recently. Recently, a host of examples for the growing racism in Sweden were highlighted by a UN report, published on August 25, 2015. The text revealed that “the group most vulnerable to racist hate crimes is that of Afro-Swedes”, with 1,075 Afrophobic hate crimes having been reported last year in the Nordic country, which marks a rise from the previous year’s 980. The paper also revealed the structural and institutional racism people of African descent face in Sweden, noting that “a general Swedish self-perception of being a tolerant and humane society” might obstruct the recognition of these barriers to racial equality (United Nations, 2015).
Besides having the highest per capita inflow of asylum seekers among OECD countries (OECD, 2015), Sweden also faces a new wave of immigrants from the newly accessed members of the EU. The latter group, arriving mostly from Southern Europe, has also “tested limits of Swedish tolerance”, as The New York Times has put it recently. It refers to both the rise in the popularity of the right-wing populism and the escalating number of attacks against Roma beggars, who provide a novel sight in the streets of Swedish cities (Castle, 2015). (European migrants without employment are not eligible for social welfare benefits in Sweden, but begging is not illegal in the country. – The ed.) Continue reading Xenophobia and antiziganism on the rise in Sweden
Category Archives: Staatlicher Antiziganismus
Deutsches Gericht: Roma in Serbien verfolgt
Deutschland: Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu
Urteil: Schutz der Menschenrechte ist für Roma in Serbien nicht garantiert; Ausreiseverbot für Roma stellt Verfolgungshandlung dar.
PRO ASYL: Pauschale Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ ist nicht zu rechtfertigen.Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt.
Die Asylanträge der beiden serbischen Staatsbürger waren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Dezember 2013 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden. Dagegen hatten die beiden Angehörigen der Roma-Minderheit geklagt – erfolgreich: Ende März 2014 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Entscheidung des Bundesamts gekippt und den beiden Klägern die Flüchtlingseigenschaft (…) zugesprochen. PRO ASYL begrüßt die umfassende menschenrechtliche Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit der Situation von Roma in Serbien. „Wir hoffen, dass sich viele Gerichte diesem positiven Beispiel anschließen werden“, sagte Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL.
In seiner Begründung macht das Gericht deutlich, dass Roma dort extrem benachteiligt werden und gezwungen sind, am Rand der Gesellschaft zu leben. Dabei stützt es sich sowohl auf Berichte des Auswärtigen Amtes als auch auf ein Gutachten von Dr. Karin Waringo. Die Expertin der Roma-Organisation Chachipe hatte für den PRO-ASYL-Bericht „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“ Quellen zur Menschenrechtssituation in Serbien ausgewertet. Sie wurde vom Verwaltungsgericht auch als sachverständige Zeugin angehört.
Ausdrücklich folgt das Gericht Waringos Einschätzung, dass der serbische Staat Roma keinen hinreichenden Schutz gegen die häufiger werdenden Übergriffe von Dritten gewährt. Als ausschlaggebend bezeichnet das Gericht die Beschränkung von Freizügigkeit und Menschenrechten der Roma in Serbien. Denn das serbische Recht stelle die Ausreise mit der Absicht, Asyl zu beantragen, unter bestimmten Umständen unter Strafe. Dies verletzt nach Auffassung des Gerichts die die Europäische Menschenrechtskonvention wie auch die in der serbischen Verfassung gewährte Ausreisefreiheit. Daher liege eine Verfolgungshandlung vor. Da entsprechende staatliche Kontrollmaßnahmen selektiv auf die Minderheit der Roma zielten, knüpfe die Verfolgung auch an ein asylrelevantes Merkmal an.
Die Gerichtsentscheidung macht deutlich, was PRO ASYL in der Stellungnahme zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren hervorgehoben hat: Es bedarf einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Einzelfall und mit der systematischen rassistisch motivierten Diskriminierung der Roma, um zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen. Die pauschale Einstufung der ex-jugoslawischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“ wie es der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, ist nicht zu rechtfertigen.
Quelle: dRoma Blog
Stand: 29.04.2014
DECKEN UND BRENNHOLZ FÜR ROMA IM KOSOVO
Jedes Jahr werden weit über 500 Roma aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Dort wartet auf diese Menschen häufig Obdachlosigkeit, Diskriminierung auf allen Ebenen und ein kaum vorstellbares Massenelend. Die meisten leben durchschnittlich mit 0,60 EUR pro Tag. Es gibt keinerlei Krankenversicherung und die Lebenshaltungskosten sind mit denen in Deutschland vergleichbar. Der größte Romaslum im Kosovo befindet sich in Fushe Kosove nahe der Hauptstadt Prishtina. Viele Bewohner des Slums haben kein Dach über dem Kopf, andere wiederum in ihren Häusern keinen Wasser- und Stromzugang sowie keine Möglichkeit zum Heizen. Die Winter im Kosovo sind jedoch sehr kalt, weshalb die abgeschobenen Roma und ihre Familien vor Ort auf Decken und Brennholz angewiesen sind. Der Verein „Verantwortung für Flüchtlinge e.V.“ engagiert sich bereits seit vielen Jahren in Fushe Kosove, um den Menschen vor Ort konkret zu helfen (z.B. Ergin Alija: https://www.youtube.com/watch?v=UQ2Qyj8LBxc [1]). Im Rahmen einer Balkantour über Weihnachten diesen Jahres, wo der Verein einige Projekte auf dem gesamten Westbalkan besucht und weiter vorantreibt, möchte dieser in Fushe Kosove Brennholz für den anstehenden Winter ausgeben. Deshalb kann man für 95,00 EUR eine Patenschaft für eine Romafamilie übernehmen. Dieses Geld reicht für Brennholz einer Familie in Fushe Kosove aus, um durch den kalten Winter zu kommen.
Wer eine solche Patenschaft übernehmen möchte, kann den Betrag bis zum 15. Dezember auf folgendes Konto überweisen:Verantwortung für Flüchtlinge e.V. Sparkasse Leipzig Kontonummer:
1090088457 BLZ: 86055592 IBAN: DE26860555921090088457 Verwendungszweck:
BrennholzDas Brennholz werden wir vor Ort im Kosovo kaufen und in Fushe Kosove den Familien überreichen. Ebenso verteilen wir vor Ort Decken und Winterkleidung für die Roma. Wenn Sie es wünschen, können Sie auch den Kontakt zu Ihrer Patenschaftsfamilie bekommen, um diese eventuell auch weiterhin unterstützen zu können.
Vielen Dank im Voraus!
Verein Verantwortung für Flüchtlinge e.V.
„Pressemitteilung des Roma Parlaments über die Äußerung des ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán.
Verabschiedet vom Vorstand des RP, am 07. 09. 2015
Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán nannte in seinem Vortrag vor ungarischen DiplomatInnen über die Quotenregelung der Flüchtlinge in der EU die Analogie ungarischer Romnja und Roma: ER MEINTE, AUCH UNGARN WÜRDE NICHT VON DER EU ERWARTEN, DIE UNGARISCHEN „ZIGEUNER“ NACH DER
QUOTENREGELUNG ZU EMPFANGEN. Mit dieser Äußerung bezog der Ministerpräsident in seine xenophobe Hassrede auch die ungarischen Romnja und Roma ein. ER SCHLOSS DAMIT 10% DER UNGARISCHEN BEVÖLKERUNG AUS DER GESELLSCHAFT AUS. Kein Regierungschef machte in Ungarn seit dem II. Welkrieg ähnliche Äußerungen. Ministerpräsident Orbán ist nicht geeignet, die Rechte und Interessen von 10 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Ungarn zu vertreten. Wenn er im
Klaren darüber ist, was er sagt, deshalb, wenn er nicht im Klaren darüber ist, deshalb. Das Roma Parlament ist solidarisch mit denjenigen, die aus ihrer Heimat wegen der kriegerischen Gewalt fliehen mussten und fordert, dass das humanitäre Problem entprechend den Anforderungen der universalen Menschenrechte gelöst wird. Wir deklarieren: Ungarn bleibt weiterhin unser Zuhause, und die Europäische Union bleibt weiterhin unsere erweiterte Heimat. Wir werden nicht zulassen, dass wir aus unserer Heimat vertrieben werden! Wir werden unsere Ehre und die unseres Landes verteidigen!
Budapest, 07.09.2015
Aladár Horváth
Präsident des Roma Parlaments“
(Übersetzung: Pusztaranger)
——————————————- Original in HU
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A Roma Parlament sajtóközleménye az Orbán nyilatkozatról
Ügyvivő testületi ülés – 2015. szeptember 7, Sajtóközlemény
Orbán Viktor miniszterelnök magyar diplomaták előtt tartott szeptember 7-ei előadásában a menekültkvóták európai uniós elosztásával összefüggésben a magyarországi cigányságot hozta fel analógiaként, miszerint nem várja el Európától, hogy kvóta szerint fogadja be a jövevény magyar romákat. Ezzel a nyilatkozatával a magyar miniszterelnök az idegenellenes gyűlöletkeltésbe beemelte a hazai cigányságot. Idegennek bélyegezte és kizárta a nemzetből az ország 10%-át kitevő roma magyarokat. Erre
a II. világháború óta egyetlen kormányfő sem vetemedett! Orbán miniszterelnök, ha tudatában van kijelentése tragikus következményeinek azért, ha nincs tudatában azért, alkalmatlan arra, hogy tízmillió magyar közös jogait és érdekeit képviselje! A Roma Parlament együtt érez és szolidáris a hazájukból elüldözöttekkel, a háborús erőszak elől menekülőkkel. Követeljük a világpolitikai jelentőségű kérdés hosszú távú, emberséges és jogszerű kezelését. Egyben kifejezzük: eltökélt szándékunk, hogy Magyarország továbbra is a hazánk, az Európai Unió pedig az otthonunk maradjon. Nem fogjuk megengedni, hogy kitaszítsanak a hazánkból! Meg fogjuk védeni mind a magunk, mind az országunk becsületét!
Budapest, 2015. 09. 07.
Horváth Aladár
elnök
AI protests against discrimination of Roma at Czech schools
The Amnesty International (AI) group handed a petition against alleged discrimination against Romanies at Czech schools, signed by over 38,000 people from 94 countries, to Czech Deputy Education Minister Jaroslav Fidrmuc yesterday. The petition campaign started in April with a report on cases of Romanies who were discriminated against within the Czech education system.
This campaign ended outside the seat of the Education Ministry yesterday. AI placed information panels presenting stories of Czech Romany children in the street. The AI report said a disproportionately high number of Romany students attended practical elementary schools for children with moderate intellectual disabilities. It wrote that segregated Romany schools were created and that bullying of Romanies occurred at quality schools. Former education minister Marcel Chladek sharply criticised the AI report. He said it was not based on correct data.
The European Commission has been calling on the Czech Republic for a long time to place Romany children in practical elementary schools only if it is really needed.
AI yesterday criticised the centre-left government of Bohuslav Sobotka. It said the government failed to protect Romany children against discrimination, admit how widespread the discrimination at school was, and produce a good plan for fighting it. „The government should declare that this discrimination exists and start dealing with it as a priority,“ AI Czech branch head Mark Martin. Fidrmuc assured the participants in the AI protest event that they and the ministry had the same goal. He said great improvement can be seen in work with students who need special assistance, Romany or not, in the last few years. Education Minister Katerina Valachova did not attend the protest event because a cabinet meeting was held yesterday.
Source: Prague Daily Monitor
Date: 01.09.2015
Kirchstettens Roma: Futschikato?
Das Wort „Futschikato“ ist mittlerweile aus dem Sprachgebrauch so verschwunden wie die Erinnerung daran, dass vor 80 Jahren mitten unter uns Roma und Sinti gelebt haben. In Kirchstetten, einer Marktgemeinde in Niederösterreich, waren es 80-100, die dann in die NS-Konzentrations- und Vernichtungslager eingeliefert wurden: “futschikato“. Die Kunstschaffende Marika Schmiedt wollte mit einer temporären Kunstinstallation in Kirchstetten an sie erinnern.
Auch der Wikipedia-Eintrag zu Kirchstetten weiß nichts über Roma und Sinti in Kirchstetten – sie sind „futschikato“, so auch der Titel der geplanten Kunstinstallation von Marika Schmiedt. Jetzt ist auch die temporäre Installation vermutlich „futschikato“, denn der Bürgermeister der Gemeinde Kirchstetten hat dem Projekt keine Genehmigung erteilt. Warum, das begründet er in einem Brief an die Künstlerin damit, dass das Zusammenleben mit Roma und Sinti, das ihm von älteren Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern berichtet wurde, „kein schlechtes war und alle miteinander gut ausgekommen sind“. Nach dieser entsetzlich verharmlosenden Anmerkung kommt aber gleich ein Satz, der verräterisch dokumentiert, dass das ‚Zusammenleben‘ doch anders war: „Es sind nun aber doch schon 70 Jahre seit diesen grauenvollen Jahren vergangen….“. Continue reading Kirchstettens Roma: Futschikato?
„Stadtverschönerung“: Amtliche Einsprüche gegen Vertreibung von Roma in Ungarn
Die Fidesz-Stadtverwaltung von Miskolc ist so einfallsreich wie enthemmt, wenn es darum geht ihre Stadt „zu verschönern“, wie sie die Umsiedlung der Roma selbst nennt. Was bisher nicht mit Geld, Polizei oder Planierraupe gelang, sollte nun mit „Inspektionen“ umgesetzt gewerden. Oberstes Gericht und Ombudsmann für Grund- und Menschenrechte fordern nun ein Ende der Diskriminierung.
Der für Grund- und Minderheitenrechte zuständige Ombudsmann hat die Fidesz-Stadtregierung von Miskolc illegaler und diskriminierender (rassistischer) Machenschaften im Zusammenhang mit sogenannten „Inspektionen“ in überwiegend von Roma bewohnten Stadtvierteln beschuldigt.
In einem umfangreichen Bericht heißt es, dass die „Inspektionen“ von Wohnungen der Bewohner von „Romaghettos“ am Rande Miskolc` „keine rechtliche Grundlage“ gehabt haben, gegen den Schutz der Privatsphäre vestoßen sowie dem Grundsatz der Gleichbehandlng widersprachen. Die Betroffenen hatten zudem keinerlei Möglichkeiten, sich juristisch gegen diese Behandlungen zur Wehr zu setzen. Continue reading „Stadtverschönerung“: Amtliche Einsprüche gegen Vertreibung von Roma in Ungarn
Roma: „Sicherheit“ gibt es auf dem Balkan nicht
Am Sonnabend protestierten Roma auch auf dem Kiez gegen Abschiebungen. In den Herkunftsländern erwarten sie Elendsquartiere.
500 Menschen haben am Sonnabend für einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Roma demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Gruppe „Romano Jekipe Ano Hamburg“ (Vereinigte Roma Hamburg) zusammen mit „Recht auf Stadt – never mind the papers!“ und dem bundesweiten Netzwerk „alle bleiben!“. Schon in der vergangenen Woche hatten täglich bis zu 100 Menschen vor der Ausländerbehörde protestiert.
Peggy Parnass: Diskriminierung von Roma hat Tradition
Zu Beginn der Demo sprach Peggy Parnass, Kolumnistin und Autorin, deren Eltern im KZ Treblinka ermordet wurden. Sie erinnerte an das gemeinsame Schicksal mit vielen Roma: „Unsere Eltern und Großeltern starben in KZs“, sagte sie. „Wir werden zur Zeit nicht mehr abgeschlachtet, das ist schon ein Fortschritt. Jetzt werden unsere Freunde beiseite gedrängt und diskriminiert. Das hat Tradition. Aber das darf nicht so bleiben.“
Es könne nicht sein, dass sich Hamburg einerseits als weltoffene Stadt rühme und andererseits zulasse, „dass Roma in ein unerträgliches Leben abgeschoben werden“, sagte sie im Gespräch mit dem St. Pauli Blog. “Sie wollen sich eine Existenz aufbauen und arbeiten. Aber sie werden nur geduldet und bekommen keine Arbeitserlaubnis. Dann wirft man ihnen wieder vor: Die wollen ja nicht arbeiten. Das ist ein Teufelskreis.” Continue reading Roma: „Sicherheit“ gibt es auf dem Balkan nicht
Rome pledges to dismantle Roma ghettos after court ruling
Italian court finds capital guilty of ethnic discrimination amid scandal over corruption in public housing for city’s most vulnerable residents
The city of Rome has pledged to dismantle state-sanctioned ghettos built specifically for Roma people after an Italian court found the capital guilty of ethnic discrimination. The office of the mayor, Ignazio Marino, said the city would not challenge the unprecedented legal decision. “There are meetings going on between the government and city officials to establish the financing for the dismantling of the so-called camps,” a spokesperson for his office said. The legal decision was announced last month, just weeks after it emerged that one of the big “camps” for the Roma, or Gypsy, families on the outskirts of the city was the subject of a land-swap proposal between the alleged criminal Salvatore Buzzi, who was already identified by prosecutors as a key player in a corruption scandal in Rome, and the French DIY company Leroy Merlin.
The story – a relatively small twist in a much larger public corruption investigation that has ensnared dozens of politicians – has exposed the intersection between corruption and public housing for Italy’s most vulnerable residents, with funds that are meant to be directed to the poor allegedly being skimmed off. Until his arrest late last year, Buzzi was the head of a cooperative that managed migrant and Romany facilities. In a telephone exchange recorded by investigators, Buzzi can be heard bragging that he had a turnover of €40m (£28m) thanks to the “Gypsies … and migrants”. “Do you have any idea how much I make on these immigrants?” he said. “Drug trafficking is not as profitable.” Although the “Mafia Capitale” scandal was first exposed last year, the investigation into the corruption of public contracts has continued, with new revelations about the breadth of wrongdoing reported in the press on a weekly basis. Continue reading Rome pledges to dismantle Roma ghettos after court ruling
„Unmenschliche Behandlung“: Belgien verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Belgien wegen „unmenschlicher Behandlung“ einer Roma-Familie aus Serbien verurteilt
Die Straßburger Richter gaben am Dienstag einem Ehepaar und seinen fünf Kindern recht, die 2011 in Belgien erfolglos einen Asylantrag gestellt hatten. Vor ihrer Abschiebung war die Familie vier Wochen lang obdachlos, obwohl eines ihrer Kinder schwerbehindert und ein anderes noch ein Säugling war. Die Roma lebten eine Woche lang auf einem öffentlichen Platz und drei Wochen lang im Nordbahnhof von Brüssel. (…) Einige Wochen nach der Rückkehr nach Serbien starb das behinderte Mädchen. Eine belgische Berufungskammer hatte zuvor den Ausweise-Bescheid noch wegen Formfehlern aufgehoben – nachdem die Familie Belgien schon verlassen hatte. (…) Laut dem Straßburger Urteil muss Belgien der Roma-Familie 22.750 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Quelle: dRoma-Blog
Stand: 11.07.2015