The District Chamber of Commerce (Okresní hospodářská komora – OHK) in the Czech town of Ústí nad Labem has published an „Open Call to Local Politicians and Citizens“ that reads as follows: „In Ústí nad Labem and other towns we are threatened by a demographic catastrophe that may already be unavoidable. We must have the courage to describe this problem and propose solutions.“ The basis of the „problem“ is then described by the OHK as the „negative immigration [sic] of inadaptable inhabitants or just the socially vulnerable.“ This primarily means Romani people. The OHK refers to analyses that they say „describe the problem well“: An article from news server KrajskéListy.cz and a statement by Slovak Interior Minister Kaliňák alleging that frequent incest in the Romani community is the reason so many Romani children attended „special schools“ in Slovakia. „How can we best help ourselves in this situation?“ the OHK then asks. „Certainly not as we currently are doing, when almost nothing is going on and the problem is being tiptoed around. Political representatives from the ground-level up should establish an association of towns experiencing similar problems and develop pressure on their national representatives to solve them,“ the „Open Call“ says. The OHK believes the options for solving this problem are: Counting the number of Romani people, putting a cap on welfare benefits, and calling up the Army for help. „The Army is able to begin doing this without delay and it would save the towns a lot of money. Guard duty in excluded localities would be the ideal practice exercises for them… It is important that we finally begin to do something. Otherwise the last of us will go extinct in another 15 years and it is all the same whether we are living in the center of town, in Brno, or Skorotice or in South Bohemia,“ their statement concludes. Continue reading Czech town’s chamber of commerce wants to deploy the Army against Roma
Category Archives: Staatlicher Antiziganismus
Die Lüge vom Asylbetrug
Fluchtgründe von Sinti und Roma werden nicht akzeptiert
»Der Asylantrag einer jüdischen Familie aus Nazi-Deutschland hätte vor 1938 gestellt im heutigen Deutschland keine Chance auf Anerkennung«, so Rechtsanwalt Ullrich Hahn, Mitglied der Rechtsberaterkonferenz des Vertreters des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland. Das Grundrecht »Politisch Verfolgte genießen Asyl« wurde seit 1993 erheblich eingeschränkt und diese Einschränkungen von Behörden und der Verwaltungsjustiz systematisch zu Ungunsten von Asylsuchenden ausgelegt. Die Aussage des in Asylverfahren und der Flüchtlingsberatung erfahrenen Juristen ist ernüchternd und zeigt wie sehr das einstige Grundrecht auf Asyl mittlerweile ausgeweidet wurde. »Diese Zigeuner sind Tiere, benehmen sich wie Tiere… aus seinem tierischen Schädel dringen meistens unartikulierte Töne, und das einzige, was er bezüglich dieser elenden Welt versteht, das ist die Gewalt…«, drohte nicht etwa Hermann Göring, sondern Zsolt Bayer, enger Berater und Freund von Staatspräsident Victor Orban, in der ungarischen Tageszeitung »Magyar Hírlap« (Ungarisches Journal). Ein Rom der vor einem solchen Klima oder Mehrfachdiskriminierungen bis hin zu offenen Pogromen in Ungarn nach Deutschland flieht, kann seit dem »Asylkompromiss« 1993 kein Asyl mehr beantragen. Der Zusatz zum Grundgesetz (Artikel 16a) unterstellt, es könne gar keine berechtigten Fluchtgründe aus Staaten der Europäischen Union geben. Ebenso schränkt die Grundgesetzänderung das Grundrecht auf Asyl für Flüchtlinge aus so genannten »sicheren Herkunftsstaaten« erheblich ein. Diese Regelung wird dank einer großen »Schwarz-Grün-Roten«-Koalition aus Bundestag und Bundesrat seit Herbst 2014 auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina angewendet. Der Kosovo, Montenegro und Albanien sollen nun folgen, warnt die unabhängige Menschenrechtsorganisation »Pro Asyl«. Eine Katastrophe für Roma aus diesen Staaten. Einhellig bescheinigen ihnen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Mehrfachdiskriminierungen. »Keine Verfolgung« urteilen dennoch gleichmütig das Auswärtige Amt, die Entscheider der Asylverfahren vom Bundesamt für Migration und die überprüfenden Verwaltungsgerichte. Auch bei der Entscheidung über individuelle Asylgründe, der so genannten Einzelfallprüfung, liegen die Anerkennungsquoten für Roma bei unter 1%. Die als »offensichtlich unbegründet« abgelehnten Asylanträge umfassen körperliche Übergriffe mit stationärer Aufnahme in Krankhäusern über Zwangsprostitution bis hin zur Scheinexekution. Entscheider über Asylverfahren beim Bundesamt und Verwaltungsgerichte begründen ihre Ablehnung der Asylanträge in systematischer Regelmäßigkeit mit angeblichen Widersprüchen in den Aussagen der Geflüchteten oder ihrer Unglaubwürdigkeit. »Zu gut Deutsch«: Der »Zigeuner« lügt. Wenige Ausnahmen einzelner Kammern der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Münster und Stuttgart sehen das Grundrecht auf Asyl durch die Anwendung der »Sicheren Herkunftsstaaten«-Regelung auf die Balkan-Länder im Grundsatz verletzt oder Anerkennen auch die Mehrfachdiskriminierungen als »Verfolgung« im Sinne des Asylrechts. Diese Juristinnen und Juristen liegen aber nicht im Mainstream politischer Meinungsmache. Zunächst wurde von politisch daran interessierten Kreisen eine Diskussion über »Armutsflüchtlinge« und »Einwanderung in die Sozialsysteme« inszeniert. Armut ist jedoch nicht die Ursache für Flucht, sondern Folge von Mehrfachdiskriminierungen. Wer keinen Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialer Versorgung hat und systematisch ausgegrenzt, diskriminiert und verfolgt wird, ist eben auch bitterarm. Aufbauend auf der Lüge des »Asylbetrugs« durch Roma-Flüchtlinge sind die jüngsten Tendenzen öffentlicher Meinungsbildung nun Flüchtlinge in »gut« und »schlecht« einzuteilen. Gute Syrer und böse Roma. Durch eine konsequente europäische Abschottungspolitik nimmt Deutschland gemessen an der Gesamtzahl kaum syrische Flüchtlinge auf. Wer nicht im Mittelmeer ersoffen ist und sich irgendwie nach Deutschland durchschlagen konnte oder zu den wenigen Kontingentflüchtlingen aus Syrien gehört, dem soll nun nicht auch noch der Platz in einem deutschen Flüchtlingslager von einem Roma streitig gemacht werden, so die Zynikerinnen und Zyniker von Schwarz bis Grün. Roma bilden die einzige Opfergruppe des Nationalsozialismus, die heute in vielen Ländern Europas wieder zunehmend Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt sind. Im grün-roten Baden-Württemberg werden sie dennoch wie am Fließband abgeschoben. Zuletzt per Sammelabschiebeflug am 24. März 2015 ab Baden-Airpark, dessen Aufsichtsratsvorsitzender der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann ist. Genau zum Jahrestag, an dem 1944 die Sinti und Roma aus Baden-Württemberg im wenige Kilometer entfernten Offenburger Bahnhof gesammelt und nach Auschwitz deportiert wurden.
Quelle: Antifa Magazin
Stand: 05.06.2015
Angehörige ermordet: Roma-Familie muss trotzdem zurück nach Serbien
Das Urteil ist rechtskräftig. Sobald die Reisefähigkeit des Ehepaars Arsic aus Serbien bescheinigt ist, müssen sie mit der Abschiebung in ihre Heimat rechnen. Dort, wo ihre Angehörigen getötet worden sind.
Das Urteil ist rechtskräftig. Sobald die Reisefähigkeit des Ehepaars Arsic aus Serbien bescheinigt ist, müssen sie mit der Abschiebung in ihre Heimat rechnen. Das Roma-Paar war im Mai 2014 nach Deutschland geflüchtet. Teile der Familie waren in Serbien von Rechtsextremen ermordet worden (TLZ berichtete). Dennoch gilt Serbien seit September 2014 als sicheres Herkunftsland – auch für Roma. Gegen die Ablehnung des Asylantrages vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte Familie Arsic Klage erhoben. Jetzt kam der Fall vor das Verwaltungsgericht in Gera. „Die Klage wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt“, sagt Bernd Amelung vom Verwaltungsgericht Gera. Den „diversen Begehren der Familie Arsic“ sei der Richter nicht nachgekommen. Cedar Arsic hatte versucht, den Gerichtstermin noch einmal zu vertagen, um einen Rechtsanwalt aus Aachen hinzuzuziehen. „Diesem Antrag muss das Gericht nicht nachgeben“, so Amelung. „Außerdem handelte es sich bei Familie Arsic bereits um einen Folgeantrag. Grundsätzlich kann man nach Ablehnung des ersten Asylantrags einen Folgeantrag stellen“, erklärt Amelung dazu. In den meisten Fällen setzt sich das Bundesamt jedoch nicht mit der Begründung des Antrags auseinander, sondern entscheidet häufig, dass sich die „Sach- und Rechtslage“ im Vergleich zum ersten Verfahren nicht geändert hat und deshalb auch keine neue Prüfung stattfinden muss. Continue reading Angehörige ermordet: Roma-Familie muss trotzdem zurück nach Serbien
Bericht über Roma in Norwegen: Systematische Diskriminierung
Antiziganismus ist weit verbreitet in Norwegen. Die Feindseligkeit gegen Roma wird dabei durch Behörden noch gefördert.
Man solle die Roma doch „in kleine Stücke zerschnippeln und zu Hundefutter verarbeiten“, wünschte sich ein Ex-Politiker der in Norwegen mitregierenden „Fortschrittspartei“ in einem Facebook-Kommentar. Und die Kommunalverwaltung von Oslo suchte in einer Ausschreibung nach Entsorgungsunternehmen, die sich um „Autowracks, Zigeuner, hohes Gras und Büsche“ kümmern sollten. Das sind zwei Beispiele, mit denen der Menschenrechtskommissar des Europarats illustriert, warum er glaubt, dass das skandinavische Land ein Problem mit der Diskriminierung von Roma hat.
In dem am Montag veröffentlichten „Human Rights Report on Norway“ zählt Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks zwar auch andere Bereiche auf, bei denen womöglich Nachholbedarf besteht im Land, das sich selbst so gerne als Vorbild beim Schutz von Menschenrechten sieht – so beispielsweise bei Menschen mit Behinderungen.
Doch im Zentrum des Berichts steht die Situation der Roma. Derer, die permanent im Land leben und derer, die sich nur zeitweise zum Betteln dort aufhalten. Letztere sind vor allem Roma aus Rumänien, deren Zahl je nach Jahreszeit auf 100 bis 1.000 Personen geschätzt wird.
In Medienberichten und von vielen PolitikerInnen sei diese doch recht überschaubare Personengruppe zu einem großen Problem hochstilisiert worden, konstatiert der Rapport. Über sie habe es beispielsweise einen „extremen Nachrichtenfokus“ mit allein rund 6.500 Presseberichten im Jahr 2013 gegeben. Die Polizei habe vor einer „bevorstehenden Invasion“ gewarnt, die dann aber nie gekommen sei. Und es sei mit angeblichen, aber nicht wirklich belegten Erkenntnissen zwischen dem Zusammenhang von Bettelei und wachsender Kriminalität argumentiert worden. Continue reading Bericht über Roma in Norwegen: Systematische Diskriminierung
Urteil gegen Roma-Mörder
Am vergangenen Freitag bestätigte ein Berufungsgericht in Budapest das harte Urteil gegen die rechtsterroristischen Roma-Mörder. Doch das Interesse an dem beispiellosen Verbrechen und an den Opfern ist in Ungarn gering.
Noch nie waren Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der postkommunistischen ungarischen Gesellschaft so verbreitet wie derzeit – dies ist das Ergebnis einer neuen repräsentativen Untersuchung des Budapester Tarki-Institutes, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Neben Arabern sind in Ungarn vor allem Roma verhasst – mehr als 80 Prozent der Befragten äußerten sich negativ über sie.
Wie ein Beleg für die Untersuchungsergebnisse wirkte wenige Tage später das Ende des so genannten Roma-Mörder-Prozesses: Am vergangenen Freitag verkündete das Budapester Berufungsgericht die Urteile gegen die rechtsterroristischen Roma-Mörder – bei weitgehendem Desinteresse der Öffentlichkeit. Eine Gruppe von Rechtsterroristen hatte in den Jahren 2008 und 2009 sechs zufällig ausgewählte Roma erschossen und 55 weitere Menschen, ebenfalls fast alle Roma, zum Teil schwer verletzt – ein in der ungarischen Nachkriegsgeschichte beispielloses rassistisches Verbrechen. Dafür wurden drei der Täter im August 2013 erstinstanzlich zu lebenslänglicher Haft ohne die Möglichkeit einer Entlassung verurteilt, ein Komplize erhielt 13 Jahre Haft.
Die Berufungsinstanz bestätigte nun am Freitag die Urteile. Im Falle des Komplizen Istvan Csontos, der bei zwei Morden als Chauffeur gedient hatte, ist es rechtskräftig, die drei anderen Angeklagten, die Brüder Arpad und Istvan Kiss sowie Zsolt Petö, legten nach der Urteilsverkündung bei der Kurie, Ungarns Oberstem Gericht, Beschwerde ein. Die Kurie wird allerdings nichts am Urteil ändern, sondern den Prozess der beiden Instanzen lediglich auf Formfehler untersuchen. Continue reading Urteil gegen Roma-Mörder
Rund 70 Aktivisten verhindern Abschiebung in Freiburg
Rund 70 Aktivisten haben in Freiburg die Abschiebung einer Roma-Familie verhindert. Sie verweigerten Polizisten den Durchgang zu den Zimmern der Familie.
Ereignet hatte sich die Aktion am frühen Donnerstagmorgen zwischen 2.30 und 4 Uhr. Die Polizisten, die mit drei Streifenwagen und zusätzlicher Zivilpolizei vor Ort waren, versuchten mehrmals, unter Androhung von Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs doch noch Zugang zu bekommen. Die Aktivisten blieben dicht gedrängt im Treppenaufgang stehen. Auf Fragen der Polizei antworteten sie nicht. Die Eltern mit drei kleinen Kindern, die für eine Sammelabschiebung vom Baden-Airport vorgesehen waren, waren informiert und hatten angeblich bereits gepackt. Sie hatten am Vortag einen entsprechenden Abschiebebescheid erhalten.
Polizisten ziehen wieder ab
Ein Polizist beklagte sich, er hätte gerne mit dem Vater persönlich gesprochen – doch dieser kam nicht nach draußen. Auch einem Sicherheitsdienst-Mitarbeiter stellten sich die Aktivisten in den Weg. Nach mehreren erfolglosen Versuchen, die Aktivisten zum Verlassen der Treppenaufgänge sowohl am Vorder- als auch Hintereingang zu bewegen, zogen die Polizisten ab. Kurzzeitig dachte man wohl über einen größeren Polizeieinsatz nach, entschied sich aber schnell dagegen.
Das Forum aktiv gegen Ausgrenzung wertet die Mahnwache und die verhinderte Abschiebung als Erfolg. Auch in Müllheim wurde erst vor wenigen Wochen eine Abschiebung durch diese Art von „zivilem Ungehorsam“, wie die Aktivisten ihr Vorgehen umschreiben, verhindert. Einige Bewohner des Flüchtlingsheims verfolgten das Geschehen von ihren Fenstern aus.
Das für die Sammelabschiebung vorgesehene Flugzeug nach Serbien startet am Donnerstag gegen 10 Uhr vom Baden Airport in Baden-Baden.
Quelle: Badische Zeitung
Stand: 07.05.2015
UN Accuses France of Racism Against Romas
France’s policy toward the Roma community is once again slammed by an international organization, as well as racism targeting other minority groups.
The French government defended its policy of demolishing Roma camps Wednesday before a special U.N. panel, which denounced discrimination against Romas and trivialization of “hate speech” in the country. The 18 members of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination grounded its accusations on the situation observed in the country over the five past years – as its last assessment on racism in France was in 2010. “There was an impression that freedom of expression enabled hate speech by the politicians,” the report stated, later encouraging authorities to reinforce criminalization of hate speech on Internet, among other measures. It also noticed several cases of state discrimination against ethnic minorities, especially the Roma one: “Concerns were raised about the treatment of Roma and Traveller communities, explicit discrimination against Muslims, and the situation of indigenous peoples in overseas territories, including the violations of the rights of Kanaks in New Caledonia, the denial of access to natural resources to indigenous peoples in French Guyana, and the stripping of a great number of Mahorais in Mayotte of their fundamental rights. Experts inquired about measures to promote the situation of disadvantaged members of the society, to improve the situation of migrants and asylum seekers in the country, and to protect juveniles seeking to reach the country.” Continue reading UN Accuses France of Racism Against Romas
101 Menschen vom Baden-Abschiebeairport in den Balkan abgeschoben, darunter 37 Kinder. Eine Abschiebung aus Freiburg
Heute: Mittwoch 18 Uhr: Nach Abschiebung: Tag x+1 Kundgebung am Rathausplatz
Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden heute insgesamt 101 Personen abgeschoben. Aus Baden-Württemberg kamen 25 Flüchtlinge. Die anderen Betroffenen kamen aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen. Die grün-rote Abschiebebürokratie hat sich mit dem 24. März ausgerechnet den Jahrestag der Deportation der süddeutschen Sinti und Roma nach Auschwitz ausgesucht. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung hatte im Vorfeld erklärt:
„Auch wenn es sich bei dem Zusammenfall der beiden Daten wahrscheinlich um einen unbeabsichtigten Zufall handelt, tritt in ihm die Heuchelei von Landes- und Bundesregierung deutlich zutage. Während einerseits inzwischen die historische Verantwortung anerkannt und betont wird, werden Roma andererseits als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert und in menschenunwürdige Zustände abgeschoben“.
Das Freiburger Forum setzt sich deshalb, um der historischen Verantwortung gegenüber der Gruppe der Roma gerecht zu werden, mit einem offenen Brief an die Landesregierung, für ein humanitäres Bleiberecht für Romaflüchtlinge ein. Am 24. März jährt sich auch der Beginn des Natobombadements auf Jugoslawien. Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Natokrieg gegen Ex-Jugoslawien, im Zuge dessen, noch einmal mehr Roma fliehen mussten, als zuvor.
Am heutigen Dienstag wurden 75 Personen nach Serbien und 26 Personen nach Mazedonien abgeschoben. Darunter waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe 36 Kinder. Trotz Mahnwachen an 4 Freiburger Flüchtlingswohnheimen wurde laut RP auch eine Person aus Freiburg abgeschoben.
Quelle: Radio Dreyeckland24
Stand: 24.03.2015
Shocking video shows Slovakian police officers forcing Romani children to strip naked and fight each other after they were arrest for robbing an elderly woman
Video shows the children being forced to fight and then strip by officers
Came after the six boys were arrested for robbing an elderly woman
But as court won’t accept footage as evidence, police have been cleared
Judge ruled it was not admissible as video had been ‚illegally obtained‘
Prosecutor is seeking to appeal the verdict against the 10 officersA shocking new video has emerged showing police in Slovakia forcing Romani children to fight each other and strip naked after they were arrested on suspicion of robbing an elderly woman. The footage has appalled the country after it was also revealed that the officers involved will not face any punishment after a local court refused to accept the video as evidence. The images, that spread quickly online, show how 10 police officers had forced the young children to beat each other, strip and even lick a shoe, causing widespread public outrage. They video was shot in 2009 by the officers themselves at a police station in the city of Kosice and had been shared among the police before it leaked on to the internet.
The case was eventually brought to court this week for a verdict after numerous delays. But all 10 officers were acquitted because the judge said the video had been ‚illegally obtained‘ and was therefore not admissible in court. The prosecutor, for whom the video evidence was the strongest asset, will appeal the verdict as without it there was little other evidence. However, the judge defended the decision, pointing to contradictory statements in the evidence given by the children. After the incident nine police officers lost their jobs and criminal proceedings were announced, but after throwing out the charges of assault, blackmail and trying to cover it up, the judge ordered a not guilty verdict because ‚there was no relevant evidence‘.
Attorney for the victims Vanda Durbakova, from the Slovak Centre for Civil and Human Rights, said: ‚The decision of the court is a genuine disappointment to me. ‚It seems that Slovak justice is unable to guarantee an effective access to justice even in the most prominent, unambiguous cases of cruel and inhuman treatment in our society. ‚The courts have been unable to effectively protect citizens from serious misconduct by units of state repression such as the police, which I consider alarming. ‚I believe the appeals court will overturn this decision on the basis of the prosecutor’s appeal and that the victims will not ultimately have to go all the way to the European Court of Human Rights in Strasbourg to get justice.‘
The Slovak Government Plenipotentiary for Romani Community Affairs, Peter Pollak, added: ‚I have personally seen the video footage from this case. ‚The police bullied those boys, which is why I appreciate the fact that the prosecutor will appeal this verdict. I condemn such practices. We must judge everyone by the same standards, and I condemn all criminal activity, whether it is committed by a police officer or a Romani person.‘
Source: Daily Mail
Date: 06.03.2015
Slovakia: Riot unit attack on Romani settlement remains unsolved
One year on from initiating a criminal prosecution in the case of an attack on the Budulovská Romani settlement in the town of Moldava nad Bodvou by police riot units, Slovak justice authorities have not managed to complete their investigation.The European Roma Rights Centre and the Equity civic association have issued a press release on Facebook to that effect.
The press release recalls that criminal reports filed against the officers have since been mysteriously lost by the Prosecutor-General. Detectives are now said to be arranging for psychological examinations of those who witnessed the attack, which seems more like an effort to call their testimonies into question than an effort to discover and punish the perpetrators of the incident.
Slovak ombud Jana Dubovcová said previously that she considers the investigation to be a kind of „camouflage“. She has now announced that she will be reviewing whether the delays in the case are unnecessary.
The police intervention in the Budulovská settlement happened in June 2013. Local residents say the settlement was occupied by 20 police vehicles and that approximately 60 officers in balaclavas broke into their homes, demolished their fixtures and assaulted them. Continue reading Slovakia: Riot unit attack on Romani settlement remains unsolved