Category Archives: Staatlicher Antiziganismus

Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganismus von Rechts, Antiziganistische Übergriffe, Österreich, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Brandanschläge auf Roma-Lager in Salzburg

In zwei provisorischen Roma-Lagern im Salzburger Stadtteil Schallmoos wurden am Montag Feuer gelegt. Das Thema der Reisenden ist seit Monaten politisch umstritten

Salzburg – Die seit Monaten brodelnde Auseinandersetzung um Bettler aus Rumänien in der Stadt Salzburg eskaliert. Montagnachmittag gingen zwei provisorische Roma-Lager im Stadtteil Schallmoos in Flammen auf. Unbekannte hatten Matratzen und andere Habseligkeiten in den notdürftigen Unterkünften angezündet. Aus Sicht des für Sicherheitsfragen ressortzuständigen Vizebürgermeisters Harald Preuner (VP) könnten Anrainer das Feuer gelegt haben: Die Vermutung liege nahe, dass jemand „Selbstjustiz“ betrieben habe. Preuner und die ÖVP haben im Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen Anfang März selbst massiv gegen die „Bettlerbanden“ Stimmung gemacht.
Menschenrechtsgruppen hatten die ÖVP wiederholt scharf kritisiert. Menschenrechtsaktivist Bernhard Jenny fordert auf seinem Blog inzwischen den Rücktritt von Preuner: „Eine Menschenrechtsstadt verträgt keinen Preuner.“
Nicht zuletzt als Reaktion auf die ÖVP-Kampagne haben sich auch kirchliche Organisationen zusammengeschlossen, um für die Notreisenden aus Rumänien zumindest eine Art Grundversorgung zur Verfügung zu stellen.
Abgesehen von der Anrainertheorie ermittelt die Polizei auch noch in Richtung rechtsextremer Täter: Am Wochenende sind in Salzburg erneut Stolpersteine geschändet worden. Zwei in den Boden eingelassene Erinnerungssteine an NS-Opfer vor dem Landestheater sind mit schwarzer Teerfarbe beschmiert worden.
In den vergangenen Monaten waren die kleinen Denkmäler wie auch andere Erinnerungsstätten für Opfer der Nationalsozialisten wiederholt Ziel von Attacken. Zwei Verdächtige saßen mehrere Monate in U-Haft. Sie stehen demnächst vor Gericht.

Quelle: Der Standard
Stand: 08.04.2014

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganistische Übergriffe, Fundstücke, Posts in English, Staatlicher Antiziganismus, Ukraine

Ukraine: Police brutality targeting Romani people

At first, just like the vast majority of Ukrainians, Romani people in Ukraine experienced euphoria. They believed better times would come after the toppling of Yanukovych’s thieving regime. Now the sobering up has begun. Ukrainian national pride is being turned against Romani people there in the form of discrimination, harassment, and violent actions on the part of the police and their nationally-conscious assistants. Miroslav Horvát, a Romani activist from Uzhgorod and journalist with a local television station there, has reported about these incidents through his personal social networking page. The most recent anti-Romani provocation took place 10 days ago on 15 March in the village of Velika Dobroň in Uzhgorod district. A concert by the popular Romani singer Notar Mary was being given at the local Sting cultural club in the village. Romani people from all over the district planned to attend and chartered several buses to take them there. An unpleasant surprise awaited them at the scene. Several well-muscled youths stood at the entrance to the club and practiced their own peculiar band of racist identity checks.

The bouncers only let in ethnic Ukrainians. „We are not letting Roma inside,“ was their curt explanation. Local Romani activists called the incident a clear violation of their fundamental human rights and a display of ethnic intolerance. Recently such incidents have increased in Ukraine. „Discrimination against Romani people must stop before it is too late. We cannot permit them to refuse to let us go to a concert by a Romani singer, of all people, just because of our skin color,“ said a witness to the incident in video footage posted to the social networking site. „Hatred against Romani people is growing. Whatever we do, wherever we go, we’re just dirty Gypsies to them. In Chop, where I live, it’s gone so far they won’t let Romani people ride on public transport. They shout at us that we’re out of luck, they will only transport whites,“ an activist says in the footage. Continue reading Ukraine: Police brutality targeting Romani people →

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Ungarn. Entdemokratisierung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie

Seit 2010 regiert die völkische Regierungskoalition, bestehend aus der Fidesz-Bürgerunion und der Christlich-Demokratischen Partei (KDNP) mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Ungarn. Es muss erwähnt werden, dass die extrem rechte Partei Jobbik bei den letzten Parlamentswahlen ebenfalls äußerst stark, nämlich als drittstärkste Partei mit fast 13% ins Parlament kam. Da sowohl die Regierungskoalition, als auch Jobbik die gleiche völkische Ideologie haben, ist es im Zusammenhang mit Ungarn nicht aufschlussreich, über einen „rechten Rand“ zu sprechen, da das, was gemeinhin die extrem rechte Ideologie oder die Ideologie der so genannten „Neuen Rechten“ ausmacht, nämlich die völkische, in Ungarn Mainstream ist.
 
Nation und Europa
So teilen beide die Einstellung, dass die ungarische Nation eine völkische (ung.: népnemzeti), d.h. eine kulturell und blutmäßige und organisch entstandene Abstammungsgemeinschaft, eben eine Volksgemeinschaft, ein Volkstum der Magyaren sei. Die Blut- und Bodenthese ist nicht nur Kernelement der Ideologie von Jobbik, sondern auch der Regierung. Diese Ideologie ist revanchistisch und imperialistisch, da sie unter „Nation“ ein größeres Gebiet versteht, als das, was innerhalb der gegenwärtigen Landesgrenzen liegt,  was zugleich die Infragestellung des sog. „Schandfriedens“ von Trianon (1920) bedeutet. Entsprechend dieser Auffassung der Nation wird das Idealbild von Europa deklariert als ein „Europa der Nationen“ aufgefasst, mit anderen Begriffen ein „Europa der Vaterländer“, das ein Nebeneinander von homogenen Volksgemeinschaften annimmt. In der Forschung wird diese Auffassung oder diese Europakonzeption „Ethnopluralismus“ oder Neorassismus genannt. Nach dem Faschismusforscher Roger Griffin ist das Konzept „Europa der Nationen“ faschistisch.
 
Mediengesetz, Grundgesetz
Die reaktionäre Wende fand ihren Ausdruck in Ungarn bereits im Mediengesetz, das am 01. 01. 2011 in Kraft trat. In der sogenannten „Medienverfassung“, die als eine Art Präambel des Mediengesetzes aufgefasst werden kann, ist neben dem Minderheitenschutz auch der „Schutz der Mehrheit“ vorgeschrieben. Die Präambel des genau ein Jahr später (01. 01. 2012) in Kraft getretenen neuen „Grundgesetzes“ stützt sich auf die völkische Nation. Aus der Präambel ist der Begriff Republik verschwunden, Ungarn heisst jetzt konsequent „Magyarenland“. In der völkischen Kommunikation zählt nicht das Individuum, sondern das nationale Kollektiv. Im Gegensatz etwa zum deutschen Grundgesetz, in dem die Unantastbarkeit der Menschenwürde betont wird, ist in der Präambel des ungarischen Grundgesetzes von „nationalem Glaubensbekenntnis“ die Rede. Die daraus folgende Sakralisierung der Nation ist in Ungarn äußerst lebendig und schlägt sich vor allem in der Verbreitung des Neuheidentums nieder. Obwohl in der Präambel die christlichen Werte hervorgehoben werden, ist das Grundgesetz somit mitnichten christlich, sondern völkisch und letztlich heidnisch. In der Präambel steht auch, dass die „Heilige Krone“ die Kontinuität mit der früheren, „historischen Verfassung“ sowie die „Einheit der Nation“ symbolisiere. Wenn man aber diese Hinweise aus der Kulturgeschichte kennt, dann weiß man, dass es hier um die „Lehre der Heiligen Ungarischen Krone“ geht, eine Lebensraumideologie im Karpatenbecken. Continue reading Ungarn. Entdemokratisierung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie →

Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Abschiebung bei „Nacht und Nebel“ und viele Grauzonen

Die Abschiebung eines jungen Paares aus dem Konstanzer Flüchtlingslager Steinstraße Anfang Februar wirft viele Fragen auf: Wo sind ihre Pässe geblieben? Warum wurde ihr Antrag auf Asyl nicht berücksichtigt? Was passierte mit ihrer persönlichen Habe und ihren Arbeitsentgelten? Muss der Abgeschobene in Mazedonien wegen „Verunglimpfung des mazedonischen Staates im Ausland“ ins Gefängnis, nur weil er in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat? Der Versuch einer Spurensuche um die Umstände einer Abschiebung in ein angeblich „sicheres Herkunftsland“.

Die Szene spielte sich bereits in der Nacht zum Montag, 3. Februar 2014 im Konstanzer Sammellager in der Steinstraße 20 ab. Gegen 3 Uhr fuhren mehrere Streifenwagen der Polizei vor. Einige Beamte sicherten sämtliche Ausgänge des Hauses, andere betraten das Haus durch die unverschlossene Eingangstüre. Ziel der Beamten war das Zimmer eines jungen Paares im 3. Stock. Roma aus Mazedonien. „Wir haben geschlafen, die Tür war verschlossen“, so der zur Abschiebung bestimme 25jährige, „die Polizei kam mit einem Schlüssel ins Zimmer“. Er und seine Frau seien schockiert gewesen, gibt er am Telefon eines Verwandten in Mazedonien Auskunft auf meine Fragen.
Ihr Asylverfahren sei nicht entschieden, mit einer Abschiebung haben sie nicht gerechnet. „Wir waren ahnungslos und hatten große Angst“ als Polizisten mitten in der Nacht vor ihrem Bett standen, um sie abzuholen. Zehn Minuten gaben die Beamten den Beiden um ihre Habe zu packen und fertig für den Abtransport zu sein. Die anderen Flüchtlinge im Lager liefen auf die Gänge oder verrammelten aus Angst die Türen ihrer Zimmer.
Artikel 13 des deutschen Grundgesetzes garantiert die „Unverletzlichkeit der Wohnung“. Eines von zahlreichen Grundrechten, welches Flüchtlinge nicht gewährt wird. Dennoch war das Verfahren, wie sich die Konstanzer Polizei Zutritt zum privaten Wohnbereich der Flüchtlinge verschafft, in den letzten Wochen Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Offensichtich sind die Beamten im Besitz von Schlüsseln zu den privaten Wohnbereichen der Flüchtlinge. Offiziell bestätigen will dies jedoch niemand. Der Pressesprecher des Konstanzer Polizeipräsidiums Fritz Bezikofer hat darüber, wie sich die Kollegen Zutritt zu den privaten Räumen verschaffen „keine Kenntnis“, wie er auf telefonische Anfrage Auskunft gibt. Manfred Roth, Pressesprecher des Landratsamtes Konstanz, „kann sich zu dieser Frage aus behördeninternen Gründen nicht äußern“. Solche Formulierungen sind nicht dazu geeignet das Verfahren transparent zu machen und lassen Raum für Spekulationen. Letztlich führt dies unter den Flüchtlingen zu Verunsicherung. Viele der traumatisierten Flüchtlinge lebten seit dieser Nacht in Angst, so Susanne Scheiter vom Konstanzer Bündnis Abschiebestopp.
Das Landratsamt Konstanz ist eigentlich für das Wohl der Flüchtlinge, ihre Unterbringung und Versorgung im Kreis zuständig. Seit 1999 hat es auch die Sozialbetreuung der Flüchtlinge übernommen, die zuvor behördenunabhängig durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) organisiert wurde. Handlangertätigkeiten für die Abschiebebehörden verbieten sich da von selbst. Sollte es zutreffen, dass sich das Landratsamt aktiv oder durch Überlassen der Schlüssel zu den privaten Bereichen an den Abschiebungen beteiligt, ist dies ein eklatanter Vertrauensbruch zu den dort betreuten Flüchtlingen.
Streitpunkt: Bei der Abschiebung des Paares soll eine leitende Mitarbeiterin des Lagers nachts vor Ort gewesen sein und den Polizeibeamten Schlüssel übergeben haben. Landrat Frank Hämmerle bestreitet dies vehement. Mehrere Flüchtlinge im Lager bestehen nach wie vor darauf, die Mitarbeiterin in der Nacht gesehen zu haben. Hier steht Aussage gegen Aussage.
Das jungen Paar, so berichtet der Abgeschobene, sei noch in der Nacht von Konstanz „in einen kleinen Ort bei Stuttgart“ gebracht worden. Von dort aus wurden sie mit anderen Flüchtlingen über den Flughafen Stuttgart in die serbische Hauptstadt Belgrad abgeschoben. Die deutschen Beamten hätten ihnen weder Dokumente über die Abschiebung noch ihre Pässe ausgehändigt, die sie im Asylverfahren in Deutschland abgeben mussten. Continue reading Abschiebung bei „Nacht und Nebel“ und viele Grauzonen →

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Gedenken an ermordete Sinti und Roma: Ede-und-Unku-Weg in Magdeburg eingeweiht

Ein Abschnitt des Holzweges am Einkaufszentrum Flora-Park ist am Sonnabend offiziell in Ede-und-Unku-Weg umbenannt worden. Mit dem neuen Straßennamen erinnert die Landeshauptstadt stellvertretend an die vom NS-Regime ab 1935 im Sammellager Silberberg am Holzweg internierten Sinti und Roma. Die Figuren Ede und Unku stammen aus dem gleichnamigen Kinderbuch, in dem die Schriftstellerin Alex Wedding die authentischen Erlebnisse der Sintezza Erna Lauenburger (Unku) aus Magdeburg und ihres Freundes Ede beschrieb. Lauenburger starb 1943 im Konzentrationslager Auschwitz.

Oberbürgermeister Lutz Trümper und die Stadtratsvorsitzende Beate Wübbenhorst (beide SPD) enthüllten am Vormittag das Straßenschild und eine Hinweistafel. Diese wurde von den Fraktionen des Magdeburger Stadtrates gestiftet.

Zuvor hatten etwa 40 Magdeburger an der Gedenkstele am Flora-Park der in Auschwitz ermordeten Sinti und Roma aus dem früheren Sammellager Holzweg/Silberberg gedacht sowie Blumen und Kränze niedergelegt. Landtags-Vize-Präsidentin Helga Paschke (Die Linke) und OB Lutz Trümper hielten Ansprachen.

Am 1. März 1943 waren 470 Menschen aus dem Lager am Holzweg/Silberberg nach Auschwitz deportiert worden. 340 von ihnen kamen uns Leben. Ihrer gedenken jährlich der Verband der Magdeburger Stadtführer und das Bündnis gegen Rechts Magdeburg. Die Namen der Opfer sind an der Gedenkstele zu lesen.

Quelle: Volksstimme.de
Stand: 01.03.2014

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Massenabschiebungen von Roma geplant

Große Koalition will das Asylverfahrensgesetz ändern / Kritik von Pro Asyl und Linkspartei
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt werden. Dabei werden Roma dort im Alltag vielfach diskriminiert.

Die Bundesregierung plant Massenabschiebungen von Asyl suchenden Roma aus den Balkanstaaten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vor, der »nd« vorliegt.

Demnach sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina »als sichere Herkunftsstaaten (…) eingestuft« werden, um »Asylverfahren (…) schneller bearbeiten und – im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag – den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Deutschland wird dadurch als Zielland für aus asylfremden Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv«, heißt es im Entwurf. Man sei zu dem Ergebnis gelangt, »dass in den genannten Staaten (…) weder politische Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts stattfindet«.

Die LINKE-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisiert dies scharf und fordert die Länder auf, »diesem Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern«. Es gehe dabei »zu 90 Prozent um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und existenzgefährdender Ausgrenzung und Armut« fliehen. In den betreffenden Staaten seien Roma »vielfachen Formen der Diskriminierung ausgesetzt, die zusammengenommen durchaus Flüchtlingsschutz begründen können«, doch werde derselbe »auf dem Altar einer populistischen Debatte geopfert«, so Jelpke.

Ein derartiges Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrages. Nun solle es per Eilverfahren durchgesetzt werden, klagt Bernd Mesovic von »Pro Asyl«. Die Verbände hätten gerade mal eine Woche Zeit, sich zu dem Vorhaben zu äußern. Den zehnseitigen Entwurf findet er »ausgesprochen dünn«.

Laut Mesovic soll das Gesetz ohnehin nur »eine Praxis festschreiben, die de facto schon vorherrscht«. Bereits seit 2012 würden Asylanträge aus diesen Staaten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anweisung des Bundesinnenministeriums mit Vorrang bearbeitet. Eine ernsthafte Prüfung der Fluchtgründe gebe es nicht, die Ablehnung stehe in schon vor dem Verfahren fest. »Das Bundesamt verhält sich jetzt schon so, als sei dieses Gesetz in Kraft«, sagt Mesovic. Dass nun in der Gesetzesbegründung die vom Ministerium bestellte Ablehnungsquote von nahezu 100 Prozent als Argument dafür herhalten müsse, diese Länder generell als sicher einzustufen, findet der Experte »tautologisch«.

Laut Bundesinnenministerium ist die Zahl der Asylanträge aus den betreffenden Staaten seit der Aufhebung der Visapflicht in den Jahren 2009 und 2010 rapide gestiegen. Im Januar 2014 sei mehr als ein Viertel der insgesamt rund 14 500 in Deutschland gestellten Asylanträge auf diese Staaten entfallen.

Quelle: neues Deutschland
Stand: 28.02.2014

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Romanian president fined for saying Roma steal

An agency has fined Romania’s president 600 lei ($185) for saying Roma avoid work and make a living by stealing. The National Council for Combatting Discrimination first declined to take the case because President Traian Basescu had made his comments out of the country, during a 2010 news conference in Slovenia. But the Supreme Court ordered the autonomous body under the control of Parliament to take the case, and on Monday it fined Basescu for having said „very few of them (Roma) want to work“ and „traditionally many of them live off stealing.“ He did not immediately react to the ruling. Romania officially has 620,000 Roma, also known as Gypsies, but the number is believed to be far higher because many do not declare their ethnicity to avoid widespread discrimination.

Source: Independent Record
Date: 10.02.2014

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Zentralrat der Sinti und Roma erstattet Anzeige gegen Polizei

Baden-württembergische Polizeimitarbeiter sollen rassistische Kommentare in NSU-Akten geschrieben haben. Darunter sind Begriffe wie „Neger“ und „Zigeuner“.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, hat wegen diskriminierender Aktenvermerke baden-württembergische Polizeimitarbeiter angezeigt. In einem Schreiben an Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) verlangte Rose, dass die Verfasser der Vermerke wegen Verleumdung und Beleidigung zur Verantwortung gezogen werden müssten. Bei den Aktenvermerken handele es sich um „schlimmen Rassismus, der dem Jargon der Nationalsozialisten“ ähnele, sagte Rose. In den Akten aus Baden-Württemberg, in denen es um den Fall der ermordeten Polizisten Michèle Kiesewetter geht, sei von einem „Neger“ die Rede, und Roma würden als „Zigeuner“ bezeichnet, die „typischerweise lügen“, schrieb der Tagesspiegel. Zudem gehe aus einem amtlichen Vermerk hervor, dass Psychologen über einen Lügendetektortest bei einem Roma geschrieben hätten, der Mann sei ein „typischer Vertreter seiner Ethnie“, was bedeute, dass „die Lüge ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation“ sei. Rose bat Minister Gall auch darum, sich von den Aktenvermerken zu distanzieren: „Es muss umgehend klargestellt werden, dass die Träger der politischen Verantwortung für die Polizei in Baden-Württemberg derartiges Gedankengut ächten, das sich scheinbar wie ein roter Faden durch das Kiesewetter-Verfahren zieht.“

Kollege schildert Erinnerung an Kiesewetter-Mord

Die Akten werden derzeit im NSU-Prozess in München genutzt. Dort sagte ein Kriminalermittler aus, der mit Kiesewetters Kollegen Martin A. ein Jahr nach dem Mord den Tatort besuchte. A. war bei dem Angriff schwer verletzt worden. Als A. den Tatort verließ, sei er aufgewühlt gewesen, sagte der Zeuge: „Er sagte, er könne sich wieder erinnern, dass Michèle rückwärts eingeparkt hat. Und dass er im Rückspiegel eine Person gesehen habe, die sich von hinten nähert.“ Ein Neurologe hatte zuvor gesagt, dass nach seiner Einschätzung Erinnerungen an die Zeit unmittelbar vor der Tat nicht vorhanden sein dürften.

Quelle: Zeit Online
Stand: 04.02.2014

Antiziganismus auf politischer Ebene, Beiträge auf Deutsch, Frankreich, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Frankreich räumt so viele Roma-Lager wie nie

Im vergangenen Jahr hat die französische Regierung doppelt so viele Roma-Lager räumen lassen wie in 2012. Menschenrechtler werfen den Sozialisten vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Unter der sozialistischen Regierung in Frankreich sind im vergangenen Jahr nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen so viele Roma-Lager geräumt worden wie noch nie zuvor.

Mit fast 20.000 betroffenen Roma habe die Zahl doppelt so hoch gelegen wie im Vorjahr, hieß es in einem am Dienstag in Paris veröffentlichten Bericht der Liga für Menschenrechte (LDH) und des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma (ERRC). Der bis 2012 amtierende konservative Präsident Nicolas Sarkozy war wegen seiner harten Linie gegenüber Roma europaweit kritisiert worden.

Dem Bericht zufolge haben die französischen Behörden im vergangenen Jahr 165 der 400 Roma-Lager des Landes aufgelöst. 2012 waren es 97 Lager. Von den Räumungen im vergangenen Jahr waren insgesamt 19.380 Menschen betroffen gegenüber 9404 im Jahr 2012.

Unter der sozialistischen Regierung habe sich die Politik der Ablehnung der Roma „verschlimmert“, kritisierten die Organisationen. „Diese Politik ist ineffizient, teuer und überflüssig“, kommentierte Pierre Tartakowsky von der Menschenrechtsliga (LDH). Die Lager würden kurz nach ihrer Auflösung anderswo wieder aufgebaut, allerdings unter noch schlechteren Bedingungen. Innenminister Manuel Valls verteidigt die Räumung von Roma-Lagern und propagiert die Rückkehr der Betroffenen nach Rumänien oder Bulgarien.

Organisationen von Hollande enttäuscht

Für seine harte Politik gegenüber Roma hatte der konservative Ex-Präsident Sarkozy im Jahr 2010 harte Kritik einstecken müssen. Die EU-Kommission hatte Paris wegen der Gruppenabschiebungen von Roma mit einem Strafverfahren gedroht und dabei auf das EU-Recht auf Freizügigkeit verwiesen. Nach heftigem Streit verzichtete die Brüsseler Behörde dann aber auf Sanktionen.

Die Menschenrechtsorganisationen warfen dem sozialistischen Präsidenten François Hollande vor, mit seiner Roma-Politik ein Wahlversprechen zu brechen. „Es ist extrem bedauernswert, dass sich die Lage noch einmal verschlimmert hat“, kommentierten sie die Zahlen. Vor seinem Amtsantritt habe Hollande noch die Zwangsräumungen unter seinem konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy kritisiert.

Quelle: Die Welt
Stand: 14.01.2014

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„Antiziganismus prägt Zuwanderungsdebatte“

Mit dem Schlagwort Armutsmigration wird in Deutschland über EU-Zuwanderung diskutiert – oft mit Negativ-Bildern der Zuwanderer, kritisiert Antiziganismus-Forscher Markus End.

DW: Herr End, in Deutschland wird über die sogenannte Armutsmigration aus Südosteuropa diskutiert, was stört Sie an dieser Debatte?

Markus End: Mir stößt übel auf, dass diese Debatte antiziganistisch geführt wird. Seit Mitte 2012 wurde der Begriff „Armutszuwanderer“ in der Öffentlichkeit gleichgesetzt mit dem Begriff „Roma“. Dadurch wurden Roma die Eigenschaften zugeschrieben, die man den sogenannten Armutszuwanderern zuschrieb: Sie wurden pauschal als faul und als Sozialschmarotzer bezeichnet. Es hieß, sie würden Müll und Lärm produzieren oder zur Kriminalität neigen. Wer regelmäßig Medien konsumierte, hat gelernt, dass Roma Armutszuwanderer seien.

Antiziganismus ist eine Form des Rassismus?

Ja, Antiziganismus ist eine Form des Rassismus, die eine besonders lange Tradition in Deutschland hat und ihren Höhepunkt im nationalsozialistischen Genozid an Sinti und Roma fand. Er macht sich an der Fremdzuschreibung „Zigeuner“ fest und an den Stereotypen, die dieses „Zigeuner-Bild“ prägen.

In den Medien findet man Berichte aus Städten, in die offenbar viele arme EU-Zuwanderer kommen. Oft heißt es, viele davon seien Roma – was genau ist falsch oder gefährlich an diesen Berichten?

Man muss sich fragen, was der Hinweis auf Roma soll: Es gibt ein Haus in Duisburg, das besonders in der Diskussion steht. Es wird abwechselnd „Roma-Haus“ und „Problem-Haus“ genannt. Das Wort Roma steht in dieser Debatte also ganz undifferenziert für Problem. Neben der Kritik an solchen Zuschreibungen muss man Differenzierungen einfordern. Dass es amerikanische, australische und eben rumänische Roma gibt und deutsche Roma. In der Debatte werden Roma per se als Fremde dargestellt, obwohl viele seit Generationen in Deutschland leben. Auch dass es gebildete Roma gibt und ungebildete, arme und reiche, geht in der Diskussion völlig unter, Roma wird hier beinahe gleichbedeutend mit Armut, Kriminalität oder Müll verwendet. Das muss kritisiert werden! Continue reading „Antiziganismus prägt Zuwanderungsdebatte“ →