Duisburg lässt das bundesweit bekannte „Problemhaus“ räumen. Um neue Wohnungen für Familien mit Kindern kümmert sich die Stadt nicht.
Türen fehlen in leer stehenden Wohnungen. Elektroanlagen hängen in der Luft. Den Strom hat der Vermieter längst abstellen lassen. Er mag nicht für die Sanierung des Gebäudes aufkommen, obwohl er lange viel Geld damit verdient hat. Die 47 Wohneinheiten in dem Gebäude „In den Peschen 3–5“ in Duisburg-Rheinhausen sind in einem unfassbar schlechten Zustand.
Als „Problemhaus“ hat der Komplex bundesweit traurige Berühmtheit erlangt. Der Eigentümer hatte hier zwischenzeitlich Wohnraum an 1.400 Menschen aus Südosteuropa vermietet, überwiegend an Roma. In diesen Tagen ziehen die letzten der rund 150 Gebliebenen aus, unter ihnen viele Kinder. Das Haus muss geräumt werden. Die Stadt hat den Bewohnern mitgeteilt, dass sie bis Ende Juli das Gebäude verlassen müssen.
Möglich ist die Räumung wegen eines neues Gesetzes, das der Landtag im April verabschiedet hat. Nun können Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus eigenem Antrieb gegen Vermieter vorgehen, die Wohnungen überbelegen oder verwahrlosen lassen. Früher war das nur auf Verlangen des Mieters möglich. Auch in anderen Kommunen wie Gelsenkirchen und Dortmund haben die Stadtverwaltungen von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht, heißt es aus dem Infrastrukturministerium.
Nach Angaben von Stadtsprecherin Anja Kopka gibt es allein in Duisburg 50 sogenannte Problemhäuser. „Dort ist teilweise die Lage noch schlimmer als In den Peschen“, sagt Pfarrer Heiner Augustin von der Evangelischen Friedenskirchengemeinde in Duisburg-Rheinhausen. „Aber da schaut keiner hin.“ Er hält die Räumungsanordnung für das Haus für richtig. „Es ist vollkommen in Ordnung, dass die Stadt die Wohnungen für unbewohnbar erklärt“, sagt er. Continue reading Räumung in Duisburg: Die letzten Roma müssen raus
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Rassismus als Konsens: „Linke“ in Ungarn macht Wahlkampf auf Rücken der Roma
Álbert Pásztor, der gemeinsame Bürgermeisterkandidat der „linken“ Oppositionsparteien für Miskolc, ist der nächste Offenbarungseid der demokratischen Opposition. Seine martialischen Sprüche zum „Zigeunerproblem“, die er als „realistisch“ verkauft, sollen Wahlerfolge zeitigen, – auf dem Rücken der Roma. Damit kopiert man das „Erfolgsrezept“ der neonazistischen Jobbik. Die Regierungspresse applaudiert und höhnt.
Pásztor war unter den linksliberalen Vorgängerregierungen Polizeichef der drittgrößten ungarischen Stadt Miskolc, die traditionell einen sehr hohen Anteil Roma hat. Er fiel in seinem Job, vor allem 2009 mehrfach durch rassistische Äußerungen zur „Zigeunerkriminalität“ auf, die er jedoch – wie es bei verkappten Rassisten Sitte ist – als „ehrlich“ und „pragmatisch“ gewertet wissen wollte. Kurz gesagt: er machte die örtlichen Roma für fast alle Diebstähle und Raubüberfälle der Gegend verantwortlich, denn „Ungarn“ (lies: Magyaren) würden höchstens Banken und Tankstellen ausrauben, nicht aber Omas, Gärten und Geschäfte. Er wurde von der Regierung abgesetzt, nach „Protesten aus der Bevölkerung“, also aus wahltaktischen Überlegungen, umgehend rehabilitiert.
Pásztor hatte mehrfach einen direkten Zusammenhang zwischen ethnischer Herkunft, daraus folgender „Mentalität“ und der Kriminalitätsstatistik gebastelt, obwohl ihm als Miskolcer die jahrzehntelange, gezielte Asozialisierung, Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma – eben auch aus rassischen Motiven – bekannt gewesen sein musste und die Spezifika der von Roma verübten Straftaten eindeutig materiellen, sozialen und gesellschaftlichen (Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Gesundheitsversorgung, Rechtssicherheit etc.) Ursachen zuzuornden sind. Über die Integration(un)fähigkeit der Roma zu spekulieren, ist so lange schäbig, so lange die Mehrheitsgesellschaft diese Integration verweigert und – auch mit Gesetzen – Bürger zweiter, eigentlich dritter Klasse schafft.
Pásztor ist – auch für das linke Spektrum – kein Einzelfall, rassistische Stereotypen – vor allem gegen Roma – sind in Ungarns Gesellschaft tief verankert, im gesamten politischen Spektrum und in allen Bildungsschichten. Doch eine derartige Person zum gemeinsamen Spitzenkandidaten der maßgeblichen linken Parteien DK, MSZP (E2014-PM hat sich später reserveirt gegeben) zu machen, ist neu und ein klares Signal, dass auch für die „Linke“ die Roma nur ein Objekt politischer Spekulation sind. In einer Aussendung hieß es eindeutig, dass man jemanden als Kandidaten wollte, der „die breitest mögliche Zustimmung der Msikolcer“ erfahre. Rassismus ist dort heute der größtmögliche Konsens.
Ein Mann der zupackt, der „Wahrheiten klar ausspricht“, das scheint für Miskolc der wahltaktisch richtige Ansatz zu sein. Ob es den Roma dort hilft, die unter den Wohltaten der “Nationalen Romastrategie” der Fidesz-Regierung gerade mit der Räumung eines der „Ghettos“ und „Wegziehprämien“ sowie mit dem fortdauernden Jobbik-Terror konfrontiert sind, ohne – außer erniedrigender „Zwangsarbeit“ – eine Perspektive zu bekommen, scheint auch dem „linken“ Lager zweitranging. Mit Pásztor gesteht die „Linke“ ihr Versagen bzw. ihre Ignoranz bei der Roma-Problematik ein als sie selbst an der Macht war. Nun imitiert sie Fidesz, mehr noch, sie geht den Weg Jobbiks.
Pásztor legte jetzt nach und versuchte sein Image zu reparieren. In der „Népszabadság“ zieh er all jene, die ihn kritisierten als Menschen, die „vor Problemen den Kopf in den Sand stecken“ und dass das „Roma-Problem“ auch all jene erfassen wird, die ihn jetzt rassistisch nennen. Inhaltlich versucht sich Pásztor zusammenzureißen und sieht das „Roma-Problem“ im „Mangel an Bildung“ begründet, der wiederum den Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt und der entstand, weil „man ihnen die Chance zur Integration in die Gesellschaft nicht gegeben“ hat. „Unglücklicherweise wurden viele so zu Kriminellen“.
Pásztor warnt im Interview vor „sehr baldigen Hungerunruhen“, denn „es gibt Menschen, die hungern und die werden Geschäfte ausrauben und sich nehmen, was sie brauchen.“ Neben strukturierteren und an Law-and-Order-Standards gebundenen Förderprogrammen macht Pásztor jedoch auch Werbung für einen neuen Weg. Denn was die (gescheiterte) „nationale Romastrategie“, also die Fidesz-Politik versucht, ist ja keine Integration, sondern Assimilisation. Die kann nur schief gehen oder – sollte sie erzwungen werden – in Verbrechen gegen die Menschlichkeit enden. Das „Clan-System“ der Roma, wie es Pásztor im Interview nennt, habe „jahrehundertelang funktioniert“ und die „Mehrheitsgesellschaft sollte bis zu einem gewissen Grad die internen Regeln der Roma-Gemeinschaft tolerieren“.
Das nächste heikle Plaster, das Pásztor aufreisst: die Übernahme „gewachsener Strukturen“, Stammesriten, sozusagen. Ist das nun ethnisch feinfühlig, politisch korrekt, pragmatisch oder schon wieder rassistisch, unterstellt es doch den Roma, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht qualifiziert zu sein und hört sich eher nach Reservat als nach Internat an. Fakt ist auch, dass in dem „Vojvoden-System“ (Pásztor) nicht nur Dinge geschehen, die gesetzlich verboten sind, sondern auch dafür sorgen, dass neben der äußeren eine innere Unterdrückung festgeschrieben bleibt.
Wenn Pásztor damit meinte, man müsse die Roma endlich bei den Problemlösungen einbeziehen, ihnen Verantwortung übergeben und das bürgerliche Minimum an Selbstbestimmung gewährleisten, läge er richtig, allein sein „Lösungsvorschlag“ ist dafür völlig ungeeignet – was er wüsste, wenn er sich z.B. einmal mit Roma-Bürgermeistern (ein paar gibt es und auch einige „Best-Practice“-Beispiele) oder Aktivisten darüber unterhalten hätte, die sich nämlich nicht alle hinter Political correct-Floskeln verstecken. Die sind nämlich vor allem damit beschäftigt, – anhand sehr konkreter und kleinteiliger Projekte – allgemeine Grund- und Menschenrechte für alle gegen die Clanstrukturen der „Zigeunerbarone“ durchzusetzen – und gegen die Maßgaben der Regierung. Sie wollen durch Leistung und Perspektiven überzeugen, Hoffnung geben, Widerstände – und eben auch alte Strukturen – aufbrechen.
Passenderweise arbeitet die Orbán-Regierung selbst daran, „jahrhundertealte“ Clan-Strukturen zu revitalisieren, denn ihre ständische Politik zeitigt – vor allem auf dem Lande – auch unter „Magyaren“ immer stärker den Rückfall in die Abhängigkeitsmuster feudaler Strukturen. Pásztor also ist, wie Minister Zoltán Balog oder Heimatdichter Zsolt „Zigeuner sind Tiere“ Bayer, auch nur einer dieser „weißen Männer“, die alles besser wissen, aber nichts besser machen. Doch man kann von Staatsbürgern, die man wie „Wilde“ behandelt oder bezeichnet, kaum die Einhaltung von Normen erwarten. Eine Binsenweisheit, doch an dieser Grundvoraussetzung scheiterte bisher jede „Strategie“ in Ungarn. Freilich wird man die Hühnerdiebe von Omas Garten nicht mit Nächstenliebe und Humanismus allein fernhalten, – ohne diese aber auf lange Sicht schon gar nicht.
Die regierungsnahen Medien triumphieren derweil ob der Auftritte Pásztors, erkennen sie doch das Eingeständnis der „Linken“, dass ihre „political correctness“ an der „Realität“ gescheitert ist und sie daher nun Fidesz kopierten, ja, sich sogar an Jobbik orientierten, in dem sie versuchen, ihre Popularität über Ängste und Ressentiments der Bevölkerung zu erhöhen, wobei man diese Ressentiments notfalls auch selbst steigert. Die „Linke“ seien sich für nichts zu schade und zu blöd, um irgendwie an die Macht zurückzukommen, aber so dumm sei das ungarische Wahlvolk nicht und werde im Zweifel eher das Original wählen als die billige Kopie.
Quelle: Pester Lloyd
Stand: 18.07.2014
Ethnic Profiling: Schauspielerin wurde Einreise in EU verweigert
Die Mazedonierin ist Romni und wollte ihre Schwester in Deutschland besuchen
„Ich habe mich noch niemals in meinem Leben so gedemütigt gefühlt“, sagte Emra Kurtischova, nachdem sie von einem Beamten am Flughafen in Skopje trotz gültigen Flugtickets und biometrischen, also schengentauglichen Passes wieder heimgeschickt worden war, berichtet die Plattform Balkan Insight. Kurtischova glaubt, dass sie nicht in die EU fliegen durfte, weil sie eine Romni ist. Die Schauspielerin wollte am 19. Juni nach Deutschland fliegen, um ihre Schwester, die in Konstanz lebt und während ihrer schwierigen Schwangerschaft Hilfe braucht, zu unterstützen. Das Retourticket war für zwei Monate danach ausgestellt.
Nicht genügend Geld dabei
Doch am Flughafen in Skopje wurde Kurtischova von dem Beamten nicht zum Flug durchgelassen. Die Begründung: Die Schauspielerin habe nicht ausreichend Geld für ihren Aufenthalt in Deutschland bei sich. Kurtischova hatte 500 Euro und eine Bestätigung bei sich, wonach ihre Schwester in Konstanz für ihren Aufenthalt aufkommen werde. Laut Balkan Insight soll sich auf dem Schreiben auch ein Stempel der Stadt Konstanz befinden. Kurtischovas Flugticket wurde jedoch storniert, und sie musste ihr Gepäck zurücknehmen und umkehren. „Warum habe ich überhaupt einen Reisepass, wenn ich nicht ins Ausland reisen darf?“, fragte Kurtischova laut Balkan Insight. Die mazedonische Polizeiministerin Gordana Jankuloska wies gegenüber Balkan Insight jegliche Diskriminierungsvorwürfe zurück. Kurtischova sei an der Reise gehindert worden, weil sie nicht ausreichend Geld bei sich gehabt hätte. Im Fall von Deutschland müssten Reisende demnach 43 Euro pro Tag zur Verfügung haben.
Druck auf Balkanstaaten
Mazedonier, Serben und Montenegriner können seit 2009 ohne Visa in die Schengenzone reisen. Seit aber die Asylanträge von Mazedoniern und Serben (vor allem im Winter) in den vergangenen Jahren in einigen EU-Staaten (etwa in Deutschland, Belgien, Schweden und Frankreich) gestiegen sind, haben diese Staaten begonnen, Druck auf die Balkanstaaten auszuüben, damit diese die Asylanträge verhindern, und haben sogar mit einer Aufhebung der Visafreiheit gedroht. Seitdem gibt es immer wieder Berichte, dass Roma (etwa in Mazedonien) daran gehindert werden, in EU-Staaten zu reisen. In Österreich suchen die Südosteuropäer meist nicht um Asyl an, weil die Verfahren und somit die Aufenthaltsdauer viel kürzer sind als etwa in Deutschland.
Stempel in Pässen von Roma
Der Südosteuropaexperte der Universität Graz, Robert Pichler, hat den Umgang mit den Roma genauer erforscht und einen mazedonischen Pass fotografiert, in den Grenzbeamte bestimmte Kennzeichen machten. „Am Stempel erkennt man die Striche, die die Grenzbeamten den Romapässen verpassen, um sie zu stigmatisieren. Mit diesem Zeichen im Pass können sie das Land nicht mehr verlassen“, so Pichler zum STANDARD.
Der mazedonische Ombudsmann berichtet in seinem jüngsten Bericht über 15 Fälle, bei denen es um ethnische Diskriminierung geht. In acht Fällen haben die Behörden die Vorschläge des Ombudsmanns wegen ethnischer Diskriminierung akzeptiert. Typisch seien Beschwerden, wonach Bürgern „der Roma-Gemeinschaft nicht erlaubt wurde, die Staatsgrenzen zu übertreten“, so der Bericht des Ombudsmann für das Jahr 2013. Der Ombudsmann forderte in diesen Fällen Informationen der Grenzpolizei an und wies auf das Diskriminierungsverbot und das Verbot der Beschränkung der Bewegungsfreiheit hin. Generell wird in jüngster Zeit darauf geachtet, dass Reisende aus Südosteuropa „genügend“ Geld bei sich haben. Wenn man etwa mit dem Bus aus Südosteuropa Richtung EU-Europa fährt, kommt es vor, dass der Buschauffeur die Aufgabe übernimmt, zu überprüfen, wie viel Geld man bei sich hat und ob es zulässig ist, in die Schengenzone zu reisen.
Beschwerde wegen Diskriminierung
Auf Anfrage des STANDARD meinte Kurtischova, sie habe zurzeit nichts Weiteres zu sagen. Die 28-jährige Schauspielerin überlegt, ob sie wegen Diskriminierung eine Beschwerde einreicht, und will sich an den Ombudsmann wenden. Abgesehen davon möchte sie eine Rückerstattung für ihr Flugticket, sagte sie zu Balkan Insight.
Quelle: Der Standard
Stand: 25.06.2014
PRESSEINFORMATION
Initiative „Leipzig Korrektiv“
c/o Vereinigung der ausländischen Bürger im Freistaat Sachsen e.V.
Haus der Demokratie – Leipzig
Bernhard-Göring-Straße 152
04277 Leipzig
Die Bundestagswahlen waren kaum vergangen und die Tinte des Koalitionsvertrages der jetzigen Regierung noch nicht getrocknet, da gab es schon viel Anlass zu Kritik an diesem Koalitionsvertrag. Ein Grund dafür ist die geplante Erklärung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten „Sicheren Herkunftsländern“. Diese Einstufung ermöglicht es, die Ablehnung der Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern sowie deren Abschiebung zu beschleunigen. Der Leipziger Stadtrat dagegen hatte zuvor am 16.05.2012 – zumindest als symbolischen Akt gegen Abschiebungen – einen Antrag zur Unterstützung einer Kampagne für ein Humanitäres Bleiberecht für langjährig geduldete Roma in Leipzig angenommen – gegen die Stimmen der zwei NPD-Rassisten und mit einigen Enthaltungen in der CDU-Fraktion. – Angesichts der tatsächlichen Situation in den besagten Ländern sollte auch die vorgesehene Entscheidung zu den sogenannten „Sicheren Herkunftsländern“ hinterfragt werden.
Dieser Aufgabe wollten wir – die drei Leipziger Stephan Bosch (Leipziger Friedenspreisträger 2009), Richard Gauch (Preisträger „Couragiert in Leipzig 2013), beide Mitglieder der Initiative „Leipzig Korrektiv“, sowie Ricky Burzlaff, ein langjährig für die Interessen von Roma und Flüchtlingen auf dem Balkan tätiger Aktivist – uns annehmen. Auf das Problem aufmerksam geworden waren wir durch einen Artikel über eine mazedonische Familie, die unendliches Leid durchstehen musste.
So wohnten wir gemeinsam am 6. Mai der Anhörung am Verwaltungsgericht Leipzig bei, deren Zweck die Entscheidung über den Asylantrag einer mazedonischen Familie war. Der Familienvater trug dem Gericht vor, dass seine sechsköpfige Familie in einem Roma-Slum in der Stadt Veles (Mazedonien) gelebt hatte. Nachdem Unbekannte seine Frau im Beisein der vier Kinder vergewaltigt hatten, habe er beschlossen mit seiner Familie nach Deutschland zu flüchten. Dies sei das Land, in dem er seine Jugend verbracht habe, sagte er. Jedoch wollte das Unglück der Familie auch hier noch nicht enden. Am 30. März 2013 wurde der damals elfjährige Sohn der Familie in Leipzig-Grünau Opfer eines Gewalttäters, der schon 1985 ein Kind missbraucht und anschließend getötet hatte.
Was war geschehen? Die L-iz.de meldete: „Reiner G. nähert sich Y.von hinten. Minutiös schildert der Junge den Angriff. G. hielt seinem Opfer den Mund zu und zerrte den jungen Mazedonier vom Fußweg ins Gebüsch. „Dann hat er mich mit zwei Händen gewürgt“, berichtet Y. tapfer. „Ich hab keine Luft gekriegt.“ Nun ließ der Angreifer die Hose fallen. Der Penis war erigiert, erinnert sich das Opfer.“ Continue reading PRESSEINFORMATION
Der Mob und sein Opfer
Der brutale Lynch-Angriff auf einen Roma-Jungen in Frankreich ist ein Zeichen für das Elend der Vorstadtsiedlungen. Die etwa 17.000 Roma werden von der Linksregierung so zahlreich nach Rumänien und Bulgarien zurückgeschafft wie zuvor unter dem konservativen Präsidenten Sarkozy.
Er heißt Darius, ist 16 Jahre alt und liegt mit zertrümmerten Schädelknochen in einem Pariser Krankenhaus, zwischen Leben und Tod schwankend. Passanten hatten ihn um Mitternacht am Rand einer Hauptstraße gefunden – blutüberströmt, in einen Einkaufswagen geworfen. Laut inoffiziellen Angaben wurde der nicht vorbestrafte, aber polizeilich registrierte Jugendliche Opfer eines Lynchmobs. Bewohner der „Cité des Poètes“, der „Wohnsiedlung der Dichter“ der Pariser Vorortsgemeinde Pierrefitte-sur-Seine, straften ihn offenbar auf diese Weise für einen angeblichen Einbruch in die Wohnung einer alleinstehenden Frau. Mehrere bewaffnete Unbekannte, so heißt es, seien am Freitag in das Roma-Lager von Darius’ Eltern eingedrungen und hätten den 16-Jährigen verschleppt. Stundenlang sei er in einem Keller festgehalten und brutal malträtiert worden. Die Mutter habe vom Telefon ihres Sohnes gegen Mitternacht einen Anruf erhalten, sie müsse ein Lösegeld von 15 000 Euro zahlen. In der gleichen Nacht fand man den lebensgefährlich Verletzten. Premierminister Manuel Valls verurteilte die Tat zuerst „mit großer Entschlossenheit“ – was auf der Richterskala der behördlichen Emotionsbekundung nicht gerade ein großer Ausschlag war. Dann äußerte aber auch Präsident François Hollande seine „Entrüstung“ über die „unsäglichen und nicht zu rechtfertigenden Akte, die alle Prinzipien unserer Republik verletzen“. Innenminister Bernard Cazeneuve versprach rasche Aufklärung. Continue reading Der Mob und sein Opfer
Gedenken an KZ-Aufstand der Sinti und Roma
Der Aufstand im Warschauer Getto 1943 ist den meisten ein Begriff. Weniger bekannt ist, dass es auch einen Aufstand im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau der Sinti und Roma gab. Am 16. Mai 1944 leisteten sie bewaffneten Widerstand gegen ihre drohende Vernichtung. Sie konnten sie aufschieben – aber nicht verhindern.
Die SS in Auschwitz wollte am 16. Mai 1944 die noch lebenden dort inhaftierten Sinti und Roma in die Gaskammern schicken. Doch sie widersetzten sich: Mit Steinen und Werkzeugen bewaffnet verbarrikadierten sie sich in den Baracken. Es gelang ihnen, ihrer Vernichtung so vorerst zu entkommen. Der Aufstand im Lagerabschnitt II B von Auschwitz-Birkenau, dem „Zigeunerlager“, war ein Höhepunkt des Widerstandes, den die Sinti und Roma auf vielfältige Weise gegen die Verfolgung und Vernichtung durch die Nationalsozialisten leisteten. Doch auch ihr Widerstand wurde gebrochen: Nach der Selektion aller arbeitsfähigen Häftlinge wurde das „Zigeunerlager“ Anfang August aufgelöst. Die zurückgebliebenen 2900 Menschen starben in den Gaskammern.
„Zigeunerlager“ in Auschwitz-Birkenau
Auch Sinti und Roma waren von der nationalsozialistischen Rassenideologie betroffen. Zwischen 1933 und 1945 wurden Hunderttausende Menschen in Deutschland und anderen Ländern Europas als „Zigeuner“ verfolgt. Sie selbst bezeichneten sich meist als Sinti, Roma, Lalleri, Lowara oder Manusch. In Europa am stärksten vertreten waren die Sinti und Roma. Ziel der Nationalsozialisten war die Vernichtung dieser Minderheit. Sie wurden verschleppt und in Ghettos, Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet.
Fortsetzung der Diskriminierung nach 1945
In Auschwitz-Birkenau wurde ein eigenes „Zigeunerlager“ errichtet. Dort waren insgesamt 23.000 Menschen inhaftiert – die Hälfte davon jünger als 14 Jahre. Im Mai 1944 waren noch etwa 6000 Menschen am Leben. Von den erfassten 40.000 deutschen und österreichischen Sinti und Roma wurden über über 25.000 ermordet. Insgesamt fielen der Vernichtung durch die Nationalsozialisten aus dieser Volksgruppe schätzungsweise 220.000 bis 500.000 Menschen zum Opfer. Nach 1945 ging die Diskriminierung der Sinti und Roma weiter. Viele der für die Verfolgung und Vernichtung Verantwortlichen machten in den Behörden der Bundesrepublik Karriere. Erst 1982 wurde der Völkermord als rassistisch von der Bundesregierung anerkannt. Entschädigungszahlungen gab es kaum. Die Begründung: Sinti und Roma seien als potenzielle Verbrecher „kriminalpräventiv“ inhaftiert worden.
Quelle: Deutschlandradio Kultur
Stand: 16.05.2014
Pigs to stay near former Roma concentration camp
Sobotka: Czech Cabinet will not pay for demolition of pig farm in Lety
The center-left government of Prime Minister Bohuslav Sobotka (Social Democrats, ČSSD) will not probably fund the demolition of the pig farm in Lety, situated on the site of a forced labor camp for Romanies during World War II, Sobotka said today.
Over 1,300 Romanies were interned in Lety during the German Nazi occupation, 327 of whom perished in the camp and over 500 were sent to the extermination camp in Auschwitz where most of them died. A memorial to the Romany Holocaust was set up at the former burial ground of the Lety concentration camp for Romanies. However, it is situated near a pig farm that is at the site now. Romanies and human rights activists have protested against it for years. Relatives of the Romany Holocaust victims along with the U.N. Human Rights Committee have demanded that the pig farm be abolished.
At the commemorative act for Romany Holocaust victims today, Sobotka said the tens of million crowns that would be needed to close the pig farm and to build a new one should be spent on different purposes such as education of Romany children and improvement in life conditions in socially excluded localities, primarily inhabited by Romanies. The ceremony was attended by about 100 people.
„I do not have any good feeling from the discussion only being reduced to the question of the pig farm standing nearby,“ Sobotka said. „I think that we should speak about more important things, such as a latent racism that is still present in Czech society, time and time again surfacing,“ Sobotka said. He said the question of the pig farm was very complicated as this was a holding owned by the AGPI Pisek company. The solution would demand large investments, Sobotka said. „I would prefer the money to flow to the education of Romany children, to be devoted on the improvement of social conditions in socially excluded localities because there is not enough money,“ he added. „I can understand the outrage of the people who have come here. This is not a simple affair. So far, none of the governments have been able to come to terms with the problem,“ Sobotka said.„I do not want to start any confrontation. Sobotka seems to feel deep in his heart that the pig farm should not be here,“ Romany organiser of the commemorative act Cenek Ruzicka said. Almost all of Ruzicka’s family died in the Holocaust. Ruzicka showed a pond near the camp to Culture Minister Daniel Herman (Christian Democrats (KDU-ČSL) where Romany women were forced to wash naked, while the warders sexually abused them.
Source: Prague Post
Date: 10.05.2014
Roma in Thüringen
Freundlicherweise wurden wir auf folgende Projekte und Links aufmerksam gemacht, welche die Lage von Roma in Thüringen dokumentieren.
Vielen Dank dafür an dieser Stelle.
Roma Thüringen: https://www.facebook.com/roma.thuringen
Situationsbericht Roma in Thüringen: http://www.freie-radios.net/62443
Abschiebung ohne Vorwarnung mit Protest in Erfurt: http://frai.blogsport.de/
Kämpferische Demonstation in Thüringen:
Ermittlungen zum NSU-Mord: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert Entschuldigung wegen diskriminierender Aussagen
Am Rande des NSU-Prozesses in München hat Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, eine Entschuldigung von der Regierung in Baden-Württemberg gefordert.
Angesichts diskriminierender Aussagen bei den Ermittlungen zur Terrorzelle NSU fordert der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eine Entschuldigung von der Regierung in Baden-Württemberg. „Unsere Minderheit ist unter einen Generalverdacht gestellt worden“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, am Mittwoch in München am Rande des NSU-Prozesses am Oberlandesgericht. In Akten der Polizei zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn werden Roma als „Zigeuner“ bezeichnet.
Über einen in Serbien vernommenen Roma-Mann heißt es, die Lüge sei „ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation“. Der Zeuge hatte mit dem Mord nichts zu tun.
Die Tat hatten die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt. Das kam allerdings erst nach dem Ende der Terrorzelle im November 2011 heraus. Mundlos und Böhnhardt hatten der in einem parkenden Streifenwagen sitzenden Kiesewetter und ihrem Kollegen Martin A. in den Kopf geschossen. Kiesewetter starb noch am Tatort, Martin A. überlebte den Angriff. Er hat im Januar im NSU-Prozess ausgesagt. Martin A. kann sich allerdings kaum noch an die Tat erinnern.
Die Polizei hatte bei der Suche nach den Mördern an Michèle Kiesewetter auch Roma als mögliche Tatverdächtige in den Blick genommen. Am Tatort, der Theresienwiese nahe dem Bahnhof Heilbronn, hatten sich während des Verbrechens mehrere Schausteller aufgehalten, darunter einige Roma.
Im Juli 2009 reisten drei Kriminalbeamte nach Serbien und befragten einen Roma-Mann. Nach dem Verhör, bei dem ein Lügendetektor eingesetzt wurde, sagten einheimische Psychologen, sie seien sicher, der Mann wisse entgegen seiner Behauptungen über die Tat Bescheid. So steht es in den Akten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. Die Psychologen hätten betont, bei dem Mann handele es sich „um einen typischen Vertreter seiner Ethnie“. Das heiße, die Lüge sei ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation. Der Mann sei „offensichtlich seit seiner frühesten Kindheit in einer Welt von Lügen
und Betrug aufgewachsen“. Die rassistischen Äußerungen über den Zeugen und die Roma generell übernahm das Landeskriminalamt ohne eine distanzierende Erklärung in die Ermittlungsakten.
Darin befinden sich nach Angaben der Nebenklage-Anwältin Angelika Lex noch weitere Hinweise auf „institutionellen Rassismus“. So werde eine „Zigeunerin“ erwähnt, die sich zur Tatzeit in Haft befunden habe. Trotzdem habe die Polizei bei ihr einen DNA-Test vorgenommen, sagte Lex. Die Anwältin vertritt die Witwe des im Juni 2005 von Mundlos und Böhnhardt in München erschossenen Griechen Theodoros Boulgarides.Aus Sicht von Romani Rose ist es unerlässlich, dass sich auch in Baden-Württemberg ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit dem NSU-Komplex und Fehlern der Ermittlungsbehörden auseinandersetzt. Rose verwies zudem auf die Affäre um zwei Kollegen von Michèle Kiesewetter, die dem rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan angehört hatten. Und der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma betonte, gerade in Deutschland mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit gebe es eine besondere Verantwortung zur Aufklärung der skandalösen NSU-Geschichte. Das NS-Regime hatte mehrere 100 000 Sinti und Roma, mutmaßlich eine halbe Million, ermordet.
Quelle: Der Tagesspiegel
Stand: 16.04.2014
Amnesty: Diskriminierung wird hingenommen
Amnesty International hat die zunehmenden Angriffe auf Roma kritisiert. Es handele sich um eine systematische Diskriminierung, die oft „stillschweigend“ hingenommen werde. Einige EU-Staaten würden sich mitschuldig machen.
Amnesty International hat die EU-Staaten aufgefordert, entschlossen gegen „zunehmende rassistische Angriffe“ auf Roma vorzugehen. Die systematische Diskriminierung von Roma werde vielerorts „stillschweigend“ hingenommen, kritisierte die Generalsekretärin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, Selmin Caliskan, anlässlich des Internationalen Roma-Tages am Dienstag. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), erklärte, die Lage der Sinti und Roma gebe Anlass „zu großer Sorge“.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass an manchen Orten in Europa Roma in ständiger Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen oder Anschlägen leben müssen“, erklärte Caliskan. Gewalttäter würden „ermutigt von der passiven Haltung der Regierungen, die eine systematische Diskriminierung von Roma stillschweigend hinnehmen“.
Äußerungen von Politikern, wonach die größte europäische Minderheit für ihre Ausgrenzung selbst verantwortlich sei, nannte Caliskan „eine Verdrehung der Tatsachen“. Vielmehr lasse sich die Situation vieler Roma auf jahrelange Missachtung ihrer Rechte zurückführen. Die EU-Kommission müsse notfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedstaaten einleiten, die die Anti-Rassismus-Richtlinie „nicht oder nur halbherzig“ umsetzten.
Gewalttätige Polizisten
Als Negativbeispiele führte Caliskan Griechenland, Tschechien und Frankreich an. Dort greife die Polizei bei gewalttätigen Angriffen auf Roma häufig nicht ein und ermittele nicht ernsthaft gegen die Täter. In manchen Staaten wie Griechenland seien es gar die Polizisten selbst, die „mit exzessiver und rassistischer Gewalt gegen Roma vorgehen“.
Die Menschenrechtsorganisation prangert zudem seit langem an, dass viele der schätzungsweise zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa systematisch diskriminiert würden, etwa beim Zugang zu Schulen oder dem Recht auf angemessenes Wohnen.
„Die Folgen gesellschaftlicher und sozialer Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung sind dramatisch“, erklärte SPD-Politiker Strässer. Die soziale Benachteiligung sei „umfassend“ und führe zu „verminderten Chancen auf einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung und Wohnraum“.
Es sei „unsere gemeinsame Pflicht, der systematischen Ausgrenzung der Roma in vielen Gesellschaften entschlossen entgegenzutreten“. Die Europäische Union werde ihren eigenen Wertemaßstäben nicht gerecht, solange EU-Bürger ohne Perspektive von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen lebten. „Dies zu ändern, ist eine gemeinsame Verantwortlichkeit der europäischen Institutionen, aber auch der Mitgliedstaaten“, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte.
Quelle: Frankfurter Allgemeine
Stand: 08.04.2014