Category Archives: Staatlicher Antiziganismus

Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus auf politischer Ebene, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Ausländerbehörde zeigt Härte: Roma eiskalt abgeschoben

Die Ausländerbehörde lässt kurz vor dem Winter 49 Menschen auf den Balkan ausfliegen. Flüchtlingsrat wirft Innensenator vor, „Angst und Schrecken“ zu verbreiten

Am vergangenen Dienstag hat Innensenator Frank Henkel (CDU) 49 Menschen ins frühere Jugoslawien bringen lassen. Betroffen von der Sammelabschiebung waren laut Innenverwaltung 24 bosnische und 25 serbische Staatsangehörige, die von Schönefeld nach Belgrad bzw. Sarajevo ausgeflogen wurden. Es war seit August die dritte Sammelabschiebung von Berlin auf den Balkan.

Der Berliner Flüchtlingsrat kritisierte die Maßnahme. „Da wurden Leute früh morgens aus ihren Betten geholt und sofort zum Flughafen gebracht und in den Flieger gesetzt“, so Martina Mauer von der Initiative. Nach ihrer Kenntnis seien mehrere Menschen betroffen gewesen, die aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands nicht hätten abgeschoben werden dürfen. „Aber bei so einer Hauruck-Aktion bleibt nicht einmal Zeit, ein Gericht anzurufen.“

Mauer weiß auch von einem schwerkranken alten Mann aus Serbien, dessen Lebenspartnerin abgeschoben wurde, mit der er seit 30 Jahren zusammenlebt und ein Kind hat. „Er trägt ein Beatmungsgerät und war auf die Hilfe seiner Partnerin angewiesen“, sagt sie. Andere Betroffene wollten bereits freiwillig zurückkehren und hätten schon Termine dafür gehabt „Der Großteil der Asylsuchenden aus dem Westbalkan sind Angehörige der Roma-Minderheit. Sie werden in der Regel direkt in die Obdachlosigkeit abgeschoben. Auf dem Westbalkan sind sie existenzieller Armut, vielfältigen Diskriminierungen und rassistischen Übergriffen ausgesetzt.“

Mindestens zehn Jahre lang habe Berlin die Praxis unangekündigter Blitzabschiebungen nicht mehr angewendet, sagt Mauer. Die Ausländerbehörde wolle mit dem Wiederaufgreifen „Angst und Schrecken“ verbreiten. „Sie schreckt dabei weder vor Familientrennung zurück noch vor der Abschiebung schwerkranker Menschen.“ Eine Serbin, deren Nachbarn abgeholt wurden, erzählt der taz: „Ich schlief noch, als die Polizei in unser Wohnheim kam. Ich hatte große Angst, dass auch ich abgeholt und nach Serbien gebracht werde. Ich bin froh, dass mein kranker Mann im Krankenhaus liegt und das nicht miterleben musste.“

Rechtsanwältin Marie Ellersieck betreute zwei betroffene Roma und erzählt: „Meine Mandanten waren in einer therapeutischen Behandlung. Die Ausländerbehörde hat aber die Atteste nicht akzeptiert und den Therapieprozess mit der Abschiebung abgebrochen.“ Die Männer seien morgens 7 Uhr aus den Unterkünften geholt und zum Flughafen gebraucht worden. „Ich wurde als Anwältin nicht informiert, und es blieb auch nicht die Zeit, ein Gericht anzurufen“, so Ellersieck. „Ich bewerte solche Blitzaktionen als ein Abschneiden von Rechtsmitteln.“

Kritik kommt auch von der Opposition im Abgeordnetenhaus. Pirat Fabio Reinhardt sagt: „Dieses Vorgehen ist rein politisch motiviert. Der Senat möchte jetzt vor den Wintermonaten noch schnell so viele Flüchtlinge wie nur irgend möglich abschieben.“ Die Piratenfraktion forderte ein „Ende dieser menschenverachtenden Praxis und einen Abschiebestopp insbesondere über die Wintermonate“.

Jahrelang praktiziert

Gemeinsam mit Grünen und Linken wollen die Piraten einen solchen Abschiebestopp für Minderheitenangehörige ins Parlament einbringen. „Das wäre ein Gebot der Menschlichkeit“, sagte die grüne Flüchtlingspolitikerin Canan Bayram. Der frühere Innensenator Ehrhart Körting von der SPD hatte einen Winter-Abschiebestopp jahrelang praktiziert, wenn auch nicht öffentlich verkündet.

Vergangenes Jahr hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) noch im Dezember Betroffene abgeschoben, nach öffentlichen Protesten aber seine Haltung geändert. Nun erklärte er gegenüber der taz Folgendes: „Berlin hat sich in den vergangenen Jahren den in einigen Bundesländern verfügten formalen Winterabschiebestoppregelungen für Angehörige von Minderheiten aus Serbien, Bosnien, dem Kosovo und Mazedonien nicht angeschlossen. Ungeachtet dessen hat Berlin der Situation besonders schutzbedürftiger Menschen aus den Westbalkanstaaten in den Wintermonaten 2012/2013 in angemessener Weise Rechnung getragen und wird dies unter humanitären Aspekten auch künftig tun.“

Soll wohl heißen: Am Dienstag war ja noch kein Winter.

Quelle: taz.de
Stand: 21.10.2013

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Bulgarien, Fundstücke, Griechenland, Staatlicher Antiziganismus

Roma-Mädchen: Griechisches Paar will Maria zurückhaben

Sie fordern ihre Freiheit – und Maria. Das griechische Roma-Paar will das blonde Kind zurückhaben, das bei ihnen entdeckt wurde. Derzeit sind die Zieheltern in Untersuchungshaft, die leibliche Mutter lebt in Bulgarien. Sie plante laut eigener Aussage, ihre Tochter eines Tages zurückzuholen.

Die Zieheltern in Untersuchungshaft, die leibliche Mutter in Bulgarien, das Kind bei einer griechischen Wohltätigkeitsorganisation: Nachdem die Herkunft der kleinen Maria geklärt ist, geht der Konflikt darüber los, wo das Kind in Zukunft leben soll. Das Roma-Paar, bei dem das blonde Mädchen in der vergangenen Woche entdeckt wurde, will Maria zurückhaben. Sie wollten das Kind wiederhaben, „weil sie diejenigen sind, die es aufgezogen haben, und sie es lieben“, sagte die Anwältin Marietta Palavra am Samstag.

Dem 39-Jährigen und der 40-Jährigen, in deren Obhut sich das Mädchen befand, wird Kindesentführung vorgeworfen. Sie sitzen derzeit in Untersuchungshaft. „Meine Mandaten werden Beschwerde gegen ihre Festnahme einlegen“, kündigte die Anwältin an.

Maria war in der vergangenen Woche in einer Roma-Siedlung in Griechenland gefunden worden. Das Mädchen fiel den Polizisten bei einer Kontrolle auf, da es mit heller Haut und blonden Haaren seinen angeblichen Eltern überhaupt nicht ähnlich sah. Der Mann und die Frau hatten in getrennten Vernehmungen vor einem Untersuchungsrichter angegeben, das Kind von einer bulgarischen Frau übernommen zu haben. „Es war eine nicht ganz legale Adoption, aber sie fand mit der Einwilligung der Mutter statt“, hatte ein Verteidiger gesagt.

Am Freitag ermittelten bulgarische Behörden schließlich die leibliche Mutter des Mädchens: DNA-Tests hätten bestätigt, dass die Roma-Frau Sascha R. das Kind zur Welt gebracht habe, teilte das Innenministerium in Sofia mit. R. und ihr Mann waren bereits am Donnerstag von der bulgarischen Polizei befragt worden. Die Frau soll in der Befragung angegeben haben, ihre sieben Monate alte Tochter vor einigen Jahren in Griechenland zurückgelassen zu haben. Nach eigenen Angaben handelte sie aus schierer Not und mangels gültiger Papiere – eines Tages wollte sie ihr Kind zurückholen, sagte die 35-Jährige. Die Frau hatte mit ihrem Partner vor Jahren als Olivenpflückerin in Griechenland gearbeitet.

Auch die falschen Eltern hätten R. als die Frau erkannt, die ihnen das Kind überlassen habe, sagte deren Anwältin. Sowohl die leiblichen Eltern als auch die Zieheltern beteuern, für das Kind sei kein Geld geflossen. Die griechischen Behörden müssen nun entscheiden, ob Maria nach Bulgarien geschickt wird, zu dem griechischen Roma-Paar zurückkehrt oder zur Adoption freigegeben wird.

Quelle: Spiegel Online
Stand: 26.10.2013

Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Griechenland, Staatlicher Antiziganismus

Griechisches Roma-Paar will kleine Maria zurückhaben

Nach der Klärung der Herkunft des in Griechenland entdeckten blonden Mädchens Maria wollen die Zieheltern das Kind zurückhaben.

Sie wollten das Kind wiederhaben, „weil sie diejenigen sind, die es aufgezogen haben, und sie es lieben“, sagte die Anwältin Marietta Palavra. Das Roma-Paar, das unter dem Verdacht der Kindesentführung in Untersuchungshaft sitzt, verlange zudem seine Freilassung. „Meine Mandaten werden Beschwerde gegen ihre Festnahme einlegen“, kündigte die Anwältin an.

Die griechische Polizei hatte das kleine blonde Mädchen vergangenen Woche in einem Roma-Lager entdeckt. Das Mädchen fiel den Beamten bei einer Kontrolle auf, da es mit seiner hellen Haut und blonden Haaren seinen angeblichen Eltern überhaupt nicht ähnlich sah. Am Freitag ermittelten die bulgarischen Behörden die leiblichen Eltern des Mädchens. DNA-Tests hätten bestätigt, dass die Roma-Frau Sascha Rusewa das Kind zur Welt gebracht habe, teilte das Innenministerium in Sofia mit.

Rusewa und ihr Mann Atanas Rusew waren bereits am Donnerstag von der bulgarischen Polizei befragt worden. Rusewa soll in der Befragung angegeben haben, ihre sieben Monate alte Tochter vor einigen Jahren in Griechenland zurückgelassen zu haben. Nach eigenen Angaben handelte sie aus schierer Not und mangels gültiger Papiere und wollte ihr Kind eines Tages zurückholen.

Auch die falschen Eltern hätten „von Anfang an“ angegeben, das Kind von einer Bulgarin übernommen zu haben, sagte ihre Anwältin. Sie hätten Rusewa als die Frau erkannt, die ihnen das Kind überlassen habe. Sowohl die richtigen als auch die falschen Eltern beteuern, für das Kind sei kein Geld geflossen. Die griechischen Behörden müssen nun entscheiden, ob Maria nach Bulgarien geschickt wird, zu dem griechischen Roma-Paar zurückkehrt oder zur Adoption freigegeben wird.

Quelle: Gmx
Stand: 26.10.2013

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganistische Übergriffe, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Geschichte des Antiziganismus, Griechenland, Irland, Serbien, Staatlicher Antiziganismus

Blonde Roma-Kinder: Schema King Kong

In Griechenland sollen Roma ein blondes Mädchen entführt haben. In Irland gibt es einen ähnlichen Fall. Wer hier nach Mustern sucht, wird woanders fündig.

Geschichten von kinderraubenden Zigeunern kursieren seit Jahrhunderten „Mehrere Schriftsteller“, schrieb Heinrich Grellmann, „reden von Menschenraub der Zigeuner und beschuldigen sie, dass sie besonders Kindern nachstellen.“

Glauben mochte der deutsche Aufklärer die beliebte Story schon anno 1783 nicht mehr. „Die Wahrheit jener Beschuldigung“, meinte er, werde schon „durch den Umstand äußerst verdächtig, dass lange zuvor, ehe noch ein Zigeuner europäischen Boden betreten hatte, die Juden damit verschrien wurden.“

Ob Zigeuner wirklich Kinder stehlen, konnte der Kulturhistoriker Grellmann nicht recherchieren. Er verfügte aber über genügend aufgeklärte Skepsis, um die Rede vom Kinderraub einem Plausibilitätstest zu unterwerfen. Wenn ein altes Märchen von den Juden nach seiner Entmystifizierung so mir nichts, dir nichts auf eine andere Gruppe übertragen wurde, konnte etwas nicht stimmen.

230 Jahre später schaffte es die Geschichte von der blonden kleinen Maria in einer griechischen Roma-Siedlung zur elektrisierenden Top-Meldung – ganz ohne Plausibilitätstest.

Skinheads auf der Suche nach dem blonden Kind

Binnen Tagen entdeckte die Polizei ein zweites blondes Mädchen im Kreise der dunklen Gestalten, diesmal in Irland. In Serbien waren es nicht Polizisten, sondern Skinheads, die sich auf die Suche nach kleinen weißen Frauen in den Händen eines King Kong machten.

Eine Gruppe in Novi Sad versuchte, einem Roma-Vater seinen allzu hellhäutigen zweijährigen Sohn abzunehmen. Dass ein Angehöriger der Roma-Volksgruppe auf dem Balkan ein blondes Kind stiehlt, lässt sich nicht ausschließen; möglich ist schließlich alles unter der Sonne. Dass es aber „viele Marias“ gibt, wie man in der Bild lesen konnte, ist ausgeschlossen.

Die Eltern der in Portugal verschwundenen Madeleine McCann, erfuhr man, schöpften nach der Nachricht von der kleinen Maria gleich wieder Hoffnung. Das Detail hätte uns daran erinnern können, dass mittel- und westeuropäische Kinder nicht einfach so verschwinden. Gäbe es irgendwo einen Ring von kinderraubenden Roma, so wäre wenigstens die Geschichte der Opfer bekannt.

Der „schwarze Mann“ kommt

Weder die irische noch die griechische Geschichte bietet nur einen Schatten eines Motivs. Ein Muster von tatsächlichem Kinderraub durch Roma gibt es nicht. Ein solches Schema ist nicht dokumentiert, auch nicht historisch. Was es aber gibt, ist ein Muster von Geschichten. Dass demnächst der „schwarze Mann“ kommt und einen mitnimmt, ist fester Bestandteil der Gruselpädagogik nicht nur auf dem Balkan.

Ein Muster, und das nicht nur unter Roma, sind in Armen- und Elendsvierteln auf dem Balkan allerdings informelle Pflegeverhältnisse. Mütter, die nach Westen ziehen, lassen ihre Kinder nicht selten bei Verwandten oder Bekannten. Dass „die Papiere nicht in Ordnung“ sind, wie im griechischen und im irischen Fall, ist in solchen Quartieren eher die Regel und begründet noch keinen Verdacht.

Zum Amt geht man, wenn man etwas will, nicht um einer ominösen guten Ordnung willen, an die in diesen Vierteln niemand glaubt.

Muster gesucht, Polizei gefunden

Blonde Haare und blaue Augen sind unter Roma auf dem Balkan keine Seltenheit. Eine bevölkerungsgenetische Untersuchung der Forscherin Luba Kalydijewa an einer Roma-Population in Bulgarien hat ergeben, dass rund die Hälfte ihrer Vorfahren sich vom Erbgut her von der übrigen bulgarischen Bevölkerung nicht unterscheidet.

Wenn man nach Mustern sucht, wird man eher bei der griechischen und der irischen Polizei fündig als bei den Roma. Bei einer vergleichenden Untersuchung der Europäischen Union in allen Mitgliedsstaaten gaben 56 Prozent der befragten Roma in Griechenland an, innerhalb des letzten Jahres von der Polizei kontrolliert worden zu sein. Das sind die höchsten Werte für irgendeine Minderheitengruppe in der gesamten Union. An zweiter Stelle folgen Afrikaner in Irland.

Quelle: taz.de
Stand: 24.10.2013

Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Irland, Staatlicher Antiziganismus

Fälschlicher Kindesentzug: Irische Polizei gibt Roma ihre Kinder zurück

Ein fataler Behördenirrtum erschüttert Irland. Die Polizei hat zwei Roma-Familien fälschlicherweise ihre hellhäutigen Kinder entzogen. Nun geraten die Behörden von höchster Stelle unter Druck.

Nachdem die Behörden in Irland zwei ausländischen Familien fälschlicherweise ihre hellhäutigen Kinder weggenommen haben, ist eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen entbrannt. Die Polizei hatte am Montag ein blondes Mädchen im Alter von sieben Jahren einer Roma-Familie entzogen und in staatliche Pflege gegeben. Wenig später wurde einer Familie ein zwei Jahre alter Junge unter dem Verdacht entzogen, das Kind könnte entführt worden sein.

Am späten Mittwochabend stellte sich heraus, dass die Siebenjährige zu der Familie gehört. DNA-Tests hätten dies eindeutig bewiesen, die Kleine kehre nun zu ihrer Familie zurück, erklärte deren Anwalt. Das Mädchen hatte bereits zwei Nächte in behördlicher Obhut verbracht. Auch bei dem zweijährigen Jungen hatte sich der Kindesentzug als falsch herausgestellt, er ist inzwischen wieder bei seinen Eltern.

Die Behörden waren einem Hinweis aus der Bevölkerung nachgegangen, nachdem der Fall der kleinen Maria in Griechenland bekanntgeworden war. Die griechische Polizei hatte das Mädchen vor einer Woche in einem Roma-Lager in der Stadt Farsala entdeckt. Sie war den Beamten aufgefallen, weil sie mit ihren blonden Haaren und hellen Augen ihren angeblichen Eltern überhaupt nicht ähnelte. DNA-Tests bestätigten, dass es sich bei dem Paar nicht um die leiblichen Eltern handelte. Ihre Identität ist unklar.

Kinderschutz-Organisationen kritisierten die Behörden in Irland scharf. Martin Collins von der Organisation Pavee Point, die sich in Irland um die Rechte von Sinti und Roma sowie der Irish Travellers kümmert, bemängelte, die Kinder seien von den Behörden „regelrecht entführt“ worden. Die Regierung verteidigte sich hingegen mit dem Hinweis, die Behörden hätten stets das Wohl des Kindes im Auge. Dennoch hat der irische Justizminister Alan Shatter den Chef der irischen Polizei aufgefordert, das Handeln der Behörden zu erklären.

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Stand: 24.10.2013

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Die Mär von den Roma-Clans

Roma verkaufen ihre Kinder und verdingen sich in kriminellen Bettler-Clans: Der Fall Maria lässt Ressentiments aufleben, doch die Wahrheit sieht anders aus.

Der Fall der kleinen Maria, die in Griechenland bei einer Roma-Familie lebte, zu der sie nachweislich nicht gehörte, rief einige Empörung hervor. Nun wurden die Eltern Marias ermittelt – sie sind verarmte Roma aus Bulgarien. Die leibliche Mutter soll Maria in einer Notsituation an das griechische Paar verkauft haben.

Der Fall des blonden Mädchens trifft den Nerv der Ressentiments gegenüber Roma: dass sie die eigenen Kinder derart ausnutzen und für wenig Geld weggeben oder sogar anderen abnehmen. Dieses Vorurteil führte in dieser Woche zu einer fatalen Polizeiaktion: In Irland hat die Polizei zwei Roma-Familien ihren hellhäutigen Nachwuchs wegen des Verdachts auf Kindesentführung weggenommen. Doch schon bald stellte sich heraus, dass die hellhäutigen Kinder sehr wohl zu den Familien gehören.

Auch bei den Bettlern in deutschen Fußgängerzonen gibt es immer wieder den Verdacht, dass es sich um spezifische Roma-Kriminalität handelt. Frauen und Kinder würden von Hintermännern der eigenen Volksgruppe ausgebeutet, heißt es. Gerüchten zufolge machen mächtige Clans im Hintergrund gute Geschäfte mit Bettelbanden, die gezielt in den europäischen Norden geschleust werden. Das ist ein Fall von organisierter Kriminalität, bei der die Schwächsten der Gruppe brutal ausgenutzt werden. Continue reading Die Mär von den Roma-Clans →

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Roma-Mädchen Leonarda und Familie wurden attackiert

Schülerin im Zentrum von Abschiebe-Affäre in Frankreich

Das in Frankreich im Mittelpunkt einer Abschiebe-Debatte stehende Roma-Mädchen Leonarda und ihre Familie sind im Kosovo von Unbekannten angegriffen worden. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag in der Stadt Mitrovica im Norden des Landes, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Die Eltern seien mit ihren Kindern spazieren gegangen, als sie „von Unbekannten angegriffen wurden“, hieß es demnach. Zu den Hintergründe der Tat wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Leonarda war Anfang des Monats auf einem Schulausflug in Frankreich vor den Augen ihrer Mitschüler von Polizisten aus einem Bus abgeführt und mitsamt ihrer Familie abgeschoben worden, nachdem ihr Asylantrag abgelehnt worden war. Der Vorfall löste landesweite Schülerdemonstrationen gegen die brachiale Abschiebung aus. Unter dem Eindruck der Proteste bot Frankreichs Staatschef Francois Hollande der 15-Jährigen an, ohne Familie nach Frankreich zurückzukehren. Damit trat er einen neuen Sturm der Entrüstung los. Die Jugendliche wies Hollandes Angebot zurück.

Quelle: Der Standard
Stand: 20.10.2013

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Aus Frankreich ausgewiesene Schülerin: Leonarda lehnt Hollandes Angebot ab

Die 15-jährige könne ihre Schulausbildung in Frankreich fortsetzen, schlägt der Präsident vor. Aber ihre Familie darf nicht zurück. Das sei Rassismus, entgegnet das Mädchen.

Nach landesweiten Demonstrationen gegen die umstrittene Abschiebung eines 15-jährigen Roma-Mädchens ins Kosovo hat Frankreichs Präsident François Hollande der Schülerin die Rückkehr angeboten. Die 15-Jährige und ihre Familie lehnten am Samstag das Angebot ab, die Schülerin könne allein zurückkehren und ihre Schulausbildung fortsetzen. Die französischen Behörden erklärten die Abschiebung der Familie in das Kosovo unterdessen für rechtmäßig.

Das Rückkehrangebot gelte allein für Leonarda, betonte Hollande bei einer Ansprache im Elysée-Palast. Bei der Abschiebung seien „keine Gesetze verletzt“ worden, die Rechtsmittel der Familie seien allesamt ausgeschöpft gewesen. Wegen der besonderen Umstände ihrer Abschiebung und der „humanitären Lage könne Leonarda jedoch ihre Schulausbildung in Frankreich fortsetzen, wenn sie dies wünsche.

Auch die Aufsichtsbehörde der Verwaltung erklärte in einem am Samstag veröffentlichten Bericht, die Abschiebung der Schülerin sei rechtmäßig gewesen. Dass Leonarda mitten während eines Schulausflugs aus dem Bus geholt und mitsamt ihrer Familie abgeschoben wurde, zeuge jedoch von einem Mangel an Augenmaß der Polizei. Die Behörde empfahl, künftig jeglichen polizeilichen Zugriff im schulischen Umfeld zu verbieten. Hollande kündigte in seiner Ansprache eine entsprechende Dienstanweisung an alle Präfekturen an. Continue reading Aus Frankreich ausgewiesene Schülerin: Leonarda lehnt Hollandes Angebot ab →

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Frankreich schiebt Roma-Mädchen beim Schulausflug ab

Die Abschiebung einer 15-Jährigen während eines Schulausflugs hat in Frankreich erneut heftige Diskussionen über den Umgang mit Roma ausgelöst. Selbst Politiker aus dem Regierungslager übten am Mittwoch Kritik am Vorgehen der Behörden. Die Linkspartei forderte gar den Rücktritt von Innenminister Valls.

Die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin, die während eines Schulausflugs von der Polizei abgefangen wurde, hat Frankreichs Innenminister Manuel Valls in Bedrängnis gebracht. Die Linkspartei forderte am Donnerstag einen Rücktritt des Ministers, auch bei den regierenden Sozialisten wurde Kritik am Vorgehen gegen das Roma-Mädchen laut.

Valls ordnete eine Untersuchung zu den Umständen der Abschiebung des Mädchens an. Er betonte zugleich, es seien „Recht und Personen respektiert“ worden. Die Behörden würden die rechtlichen Vorgaben mit „Augenmaß und Menschlichkeit“ umsetzen.

Die 15-jährige Leonarda war bereits am 9. Oktober mit ihrer Familie abgeschoben worden, nachdem deren Asylanträge abgelehnt worden waren. Die kosovarische Familie lebte in der ostfranzösischen Ortschaft Levier.

Als Beamte die Familie abholen wollten, war Leonarda nicht anwesend – sie befand sich bei einem Schulausflug und war mit ihren Mitschülern in einem Bus unterwegs. Nach Angaben des Innenministeriums hielt der Bus nach Absprache an, das Mädchen stieg aus und wurde dann von Beamten in Empfang genommen. Continue reading Frankreich schiebt Roma-Mädchen beim Schulausflug ab →

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Österreich, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Antiziganismus im Vormarsch

Am Sonntag, 6.10., wurde noch der “Tag der Würde der Roma und Sinti“ mit Kundgebungen in 15 europäischen Ländern begangen, am Montag, 7.10. diskutierte dann der Salzburger Stadtsenat über den Antrag der ÖVP auf eine scharfe Anhebung der Geldstrafen für „wildes Campieren“ und auf EU-Ebene wollen vier Innenminister Ausweisungsmöglichkeiten für „Sozialtouristen“ durchsetzen.

Der Antrag der ÖVP im Salzburger Gemeinderat hätte eine drastische Erhöhung der Geldstrafen für „wildes Campieren“ von 370 Euro auf bis zu 10.000 Euro, im Fall der „Uneinbringlichkeit“ Ersatzfreiheitsstrafen bis zu 14 Tage, bedeutet. Nach Kritik der Bürgerliste (Grüne) wurde die Neufassung der Campierverordnung zunächst einmal verschoben. Die „Salzburger Nachrichten“ (8.10.2013) wissen auch, gegen wen sich der Antrag der ÖVP gerichtet hätte:

„Das Gesetz würde hauptsächlich Roma und Sinti betreffen“ (SN, 8.10.13).

Gleiches gilt für die Initiative von vier Innenministern der Europäischen Union, die sich Ausweisemöglichkeiten für „Sozialtouristen“ wünschen. Die Ressortchefs aus Großbritannien, Deutschland, Niederlande und Österreich wollen beim Ministerrat am 8.10. darüber diskutieren und von der EU-Kommission Schritte einfordern. Die „Presse“ schreibt dazu:

„Im Visier stehen vor allem Roma und Sinti aus Rumänien und Bulgarien, die angeblich nach Westeuropa pilgern, um dort von der Notstandshilfe zu leben“ (Presse,7.10.13).

Die konservative „Presse“ legt auch die Motive der vier Innenminister offen: in Großbritannien und den Niederlanden wollen sich die Regierungen damit gegenüber den Rechtspopulisten von UKIP und Geert Wilders‘ Freiheitspartei profilieren, in Deutschland gibt es in mehreren Städten „Problemzonen“, die mit dem Wohnen verknüpft sind, und die österreichische Innenministerin gibt offen zu, dass es zwar keine Probleme mit dem Missbrauch von Sozialleistungen gebe, aber Österreich mit den anderen drei Ländern solidarisch (!!) sein wolle. Unabhängig von dieser Initiative haben auch die französischen Sozialdemokraten und hier vor allem deren Innenminister Valls die antiziganistische Rhetorik massiv verschärft, um so vor allem dem Front National zu kontern. Eine katastrophale Politik, wie Stefan Brändle in einem „Standard“-Kommentar feststellt. Es braut sich was zusammen in Europa!

Die Attacken auf fahrende Roma, die auf einem genehmigten Lagerplatz in Bischofshofen campieren wollten, zeigen , dass mit Hilfe einiger rechter Einpeitscher auch hierzulande offener aggressiver Antiziganismus, der sogar wieder Vernichtungsphantasien freisetzt, möglich ist.

In der „Presse“ fordert ein Gastkommentar von Karolina Wigura („Wie Roma immer weiter an den Rand gedrängt werden“) eine andere europäische Strategie gegenüber den Roma als die „der Ignoranz und Deportation“ und schließt mit dem Satz:

„Es wäre an der Zeit, kritisch nicht nur über das aggressive Verhalten nationalistischer Gruppen gegenüber den Roma nachzudenken, sondern auch über die ähnlich aggressive Rhetorik von Politikern des politischen Zentrums“.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ (8.10.13) setzt sich in einem ausführlichen Beitrag („Rom a? Sinti? Zigeuner?“) mit der medialen und p0olitischen Wahrnehmung der Roma:

„Anstatt die real existierenden Probleme als solche zu erkennen und darauf mit sozialpolitischen Maßnahmen zu regieren, erfolgt seitens der Behörden und Medien oft nur die Flucht in ein politisch korrektes Vokabular, um zumindest so guten Willen zu beweisen“.

Quelle: Stoppt die Rechten
Stand: 08.10.2013