Category Archives: Staatlicher Antiziganismus

Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Beiträge auf Deutsch, Frankreich, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Nach Abschiebung von Roma-Mädchen: Tausende Pariser Schüler blockieren Schulen

Alle für eine: Tausende Gymnasiasten protestieren in Paris gegen die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin. An 20 Schulen blockierten die Jugendlichen die Eingänge und zogen mit Spruchbändern zum Innenministerium. Das Mädchen war während eines Schulausflugs von der Polizei abgeholt worden.

Aus Mülltonnen bauten sie Blockaden, auf Plakate schrieben sie ihre Forderungen, zum Protest reckten sie die Fäuste in die Luft: Tausende Pariser Gymnasiasten demonstrierten am Donnerstag in Paris gegen die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin. An rund 20 Gymnasien der französischen Hauptstadt blockierten Schüler die Eingänge, wie die Schulbehörde mitteilte.

Die Jugendlichen zogen zu einer Demonstration an der Place de la Nation und von dort aus weiter zum Innenministerium. Es kam zu vereinzelten Zwischenfällen, die Polizei setzte dabei Tränengas ein. Die Demonstranten riefen unter anderem „Valls raus!“. Auslöser der Proteste war die Abschiebung der 15-jährigen Leonarda Dibrani; Frankreichs Innenminister Manuel Valls werfen die Demonstranten vor, unmenschlich entschieden zu haben.

Die Familie des Mädchens kommt aus dem Kosovo und lebte seit mehreren Jahren in Ostfrankreich. Der Asylantrag der Familie war abgelehnt worden, die Dibranis sollten abgeschoben werden. Laut Innenministerium habe sich die Familie wiederholt geweigert, das Land zu verlassen. Also wurde der Vater am 8. Oktober festgenommen und ausgewiesen. Auch die Mutter, Leonarda und ihre Geschwister sollten am Tag darauf folgen.

Schüler protestieren gegen Abschiebungen von Mitschülern

Tochter Leonarda befand sich an dem Tag der geplanten Abschiebung jedoch auf einem Schulausflug. Polizisten fingen den Bus mit den Schülern ab und nahmen, so das Innenministerium, das Mädchen „in Empfang“. „Sie weinte, sie war unglücklich“, schildert Aktivist Jean-Jacques Boy, der sich für die Rechte von Migrantenfamilien einsetzt. Mutlos habe Leonarda den Bus verlassen, auch die anderen Kinder und Lehrer habe der Vorgang bewegt.

Der Vorfall ereignete sich schon am 9. Oktober, wurde aber erst diese Woche bekannt. Der Protest der Pariser Schüler richtet sich nicht nur gegen die Abschiebung Leonardas, die Jugendlichen forderten auch die Rückkehr eines vor kurzem in sein Heimatland Armenien abgeschobenen Gymnasiasten. Auch in anderen französischen Städten gingen Schüler auf die Straße.

„Es geht darum, für eine Rückkehr abgeschobener Gymnasiasten mobil zu machen“, sagte ein Schülervertreter. „Es ist nicht hinnehmbar, dass jemand unter einer Linksregierung seine Papiere vorzeigen muss, um ins Gymnasium zu können. Jeder hat ein Recht auf Bildung.“

Innenminister Valls geriet wegen des Vorgehens der Behörden auch unter Beschuss aus den eigenen Reihen. Der sozialistische Parlamentspräsident Claude Bartolone mahnte, seine Partei drohe ihre „Seele“ zu verlieren. Bildungsminister Vincent Peillon sagte, die Schule müsse „unantastbar“ bleiben. Die Linkspartei forderte gar den Rücktritts Valls‘, der bereits vor wenigen Wochen für Empörung gesorgt hatte, als er den Integrationswillen der meisten in Frankreich lebenden Roma anzweifelte. Valls betonte, bei der Abschiebung seien „Recht und Personen respektiert“ worden, ordnete aber zugleich eine behördliche Untersuchung des Vorgangs an.

Quelle: Spiegel Online
Stand: 17.10.2013

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Menschenrechte: Schwedische Ministerin rügt Polizei wegen Roma-Datenbank

„Beängstigend, unethisch, illegal“: Mit deutlichen Worten hat die schwedische Ministerin Brigitta Ohlsson die Polizei für die Einrichtung einer Roma-Datenbank getadelt. Die Datei enthält Informationen über viele unbescholtene Personen – und Hunderte Minderjährige.

Schwedens Polizei steht massiv in der Kritik. Ermittler haben Informationen über mehr als 4000 Roma gespeichert, von denen offenbar viele weder einer Straftat verdächtig noch vorbestraft sind. Die Tageszeitung „Dagens Nyheter“ berichtete am Montag über die Datenbank der Polizei im südschwedischen Skane, in der unter anderem Hunderte Minderjährige aufgeführt seien.

Schwedens Ministerin für Angelegenheiten der Europäischen Union, Brigitta Ohlsson, bezeichnete den Vorgang per Twitter als „beängstigend, unethisch, inakzeptabel und illegal“: „Wenn wir in der Lage sind, für Menschenrechte in Europa einzustehen, müssen wir auch zu Hause aufräumen“, sagte Ohlsson. Die Vorratsspeicherung der Roma-Daten sei abscheulich.

Ein Sprecher der schwedischen Polizei erklärte, die Behörde nutze die Datenbank, um im Rahmen von speziellen Ermittlungen Verbrechen zu lösen und vorzubeugen. Solche Datenbanken würden temporär eingerichtet; darin könnten auch Namen von Personen enthalten sein, die nicht verdächtigt werden. Die Einrichtung der Datei werde nun extern evaluiert, teilte der Sprecher mit.

Die internen Untersuchungen sollen klären, ob die Behörde mit dem Register Vorschriften zur Privatsphäre und zum Datenschutz verletzt habe. Auch Schwedens Polizeichef Bengt Svensson erklärte, eine Datenbank wie in der Zeitung beschrieben, sei „völlig inakzeptabel“. Die Kriminalpolizei in Skane erklärte dagegen, die ethnische Zugehörigkeit werde in dem Register, das zur Verbrechensanalyse genutzt werde, nicht erwähnt.

Quelle: Spiegel Online
Stand: 23.09.2013

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Rassismus in Schweden: Ethnisches Register für Roma

Die Polizei legte illegale Geheimlisten über Roma an. Das erinnert an die „Zigeunerinventur“ in Schweden während der des 2. Weltkriegs. Nun hagelt es Kritik.

Sara Håkansson ist zwei Jahre alt. Doch ihr Name steht mit Geburtsdatum und Wohnort schon in einem Register der schwedischen Polizei. Dort landete sie im Alter von drei Monaten. Auch ihre dreijährige Schwester Miranda und Mama Sandra sind da zu finden.

In einem Stammbaum sind die genauen Verwandtschaftsverhältnisse ihrer und vieler anderer Familien grafisch dargestellt. Über 4.000 Namen umfasst das Register. Der alleinige Grund der Registrierung: Alle diese Menschen sind Roma.

„Reisende“ heißt das Register, das die Polizei in der südschwedischen Provinz Schonen angelegt hat. Es bedurfte keiner kriminellen Handlung oder eines Verdachts, um registriert zu werden. Rund 1.000 der Registrierten sind Minderjährige und 52 sind wie Sara erst zwei Jahre alt.

Das Register war geheim, bis die Stockholmer Tageszeitung Dagens Nyheter am Montag seine Existenz enthüllte. Am Dienstag berichtete die Zeitung über ein weiteres ähnliches polizeiliches Roma-Register mit knapp 1.000 Namen. „Warum registriert die Polizei mich und meine Kinder“, fragte Sandra Håkansson, als sie von Dagens Nyheter informiert wurde. Die Frage wird nun in Schweden von vielen Seiten gestellt, aber eine für Montagnachmittag eilig einberufene Pressekonferenz der Polizeiführung von Schonen brachte darauf keine wirkliche Antwort.

Auch weitere Informationen, zum Beispiel, das Register sei 2011 im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Waffengebrauch erstellt worden und man habe „vergessen“, es zu löschen – wurden schnell in Frage gestellt.

Fragen weden abgeblockt

Laut Medienrecherchen soll es schon seit 2005 bestehen, sei von der Polizeiführung abgesegnet und seitdem ergänzt und aktualisiert worden. Polizeibehörden aus dem ganzen Land sollen darauf zugegriffen haben. Weitere Fragen werden von der Polizei mittlerweile mit dem Hinweis auf ein „laufendes Justizverfahren“ abgeblockt. Die Polizei in Schonen hat sich wegen des Registers selbst angezeigt.

Ein ethnisches Register würde nicht nur gegen schwedisches Recht, sondern auch gegen internationale Konventionen verstoßen, wie auch Premier Fredrik Reinfeldt konstatierte. Fred Taikon, Herausgeber der Roma-Zeitschrift É Romani Glinda, sieht einen „unglaublichen Rechtsbruch.“ Domino Kai, die in der Regierungskanzlei an einer Studie über Roma arbeitete, hält die Register für „reinen Antiziganismus“. Justizministerin Beatrice Ask und Demokratieministerin Birgitta Ohlsson versprachen „lückenlose Aufklärung“.

Hans Caldaras, Sänger, Schauspieler und seit Jahren gegen die Diskriminierung der Roma in Schweden engagiert, spricht von einem „rassistischen Übergriff“: „Da denkt man spontan an 1942/43, als die Polizei alle schwedischen Roma und Juden registrierte.“ Die Regierung hatte damals eine „Zigeunerinventur“ angeordnet.

Zwangssterilisation von Roma

Offiziell zu „statistischen Zwecken“, doch wie viele Historiker meinen, in Erwartung einer deutschen Invasion und um der Gestapo die entsprechenden Listen gleich zur Verfügung stellen zu können. Was die Behandlung von Roma angeht, die seit 1999 in Schweden offiziell als Minderheitengruppe anerkannt sind, hat das Land weitere Leichen im Keller: Zwischen 1914 und 1954 war ihnen verboten, nach Schweden einzureisen, viele wurden zwangssterilisiert.

Wenn sich Schwedens Reichspolizeichef Bengt Svenson nun „verdammt sauer“ wegen des Roma-Registers zeigte, dann wohl auch, weil gegen die Polizei erneut Rassismusvorwürfe laut werden. Die gab es schon im Frühjahr wegen gezielter Kontrolle von Menschen mit „ausländischem“ Aussehen in der Stockholmer U-Bahn im Rahmen einer Aktion gegen „Illegale“. Auch im Zusammenhang mit den Vorortunruhen im Mai wurde die Polizei beschuldigt, durch rassistisches Verhalten deren Ausbruch und gewaltsamen Verlauf mitverschuldet zu haben.

Quelle: taz.de
Stand: 24.09.2013

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Tausende Roma-Schüler in getrennten Klassen

Amnesty International beklagt Segregation im slowakischen Bildungssystem – Eingreifen der EU gefordert

In der Slowakei gibt es bei der Integration der Roma im Schulwesen noch viel zu tun. Immer noch werden tausende Roma-Kinder in segregierten Klassen und Schulen unterrichtet, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem am heutigen Mittwoch in Bratislava veröffentlichten Bericht. Schuld daran sei auch Untätigkeit der slowakischen Regierung, die unfähig sei, mit dieser illegalen Diskriminierungspraxis aufzuräumen. Einer UNO-Studie aus dem Vorjahr zufolge werden 43 Prozent der Roma-Kinder getrennt von der Mehrheitsbevölkerung unterrichtet.

Ein Großteil der laut Schätzungen rund 350.000 Roma in der Slowakei lebt ausgegrenzt in verarmten Siedlungen außerhalb von Städten und Dörfern, meist in Hütten ohne Wasser, Kanalisation oder Strom. Ohne Aussichten auf Arbeit sind die meist kinderreichen Familien auf staatliche Sozialhilfe angewiesen. Bei Schulantritt entsprechen die meisten Roma-Kinder aus diesen Slums nicht den von der Mehrheitsbevölkerung vorgegebenen sozialen und hygienischen Standards und sprechen fast nur ihre Muttersprache Romanes.

Viele Schulen bilden daher für sie separate Klassen, was mit der Notwendigkeit einer speziellen Förderung begründet wird. Aktivisten kritisieren allerdings, dass es in Wirklichkeit darum geht, dem Wunsch der Mehrheitsbevölkerung zu entsprechen, die keinen gemeinsamen Unterricht mit Roma-Kindern wünsche.

Zudem sei man sich in den Schulen nicht bewusst, dass eine Trennung der Schüler anhand ihrer ethnischen Zugehörigkeit eine Diskriminierung sei. So bedurfte es im ostslowakischen Presov eines Gerichtsurteils, um die Bildung einer Roma-Klasse zu verhindern. Im Oktober 2012 verbot das dortige Berufungsgericht definitiv den getrennten Unterricht von Roma-Kindern.

Dass diese Praxis trotzdem fortbesteht, sei eine „Tolerierung illegaler Diskriminierung“ durch die Regierung, kritisiert AI. Die Slowakei verletze damit vermutlich auch internationale Konventionen. Es sei daher an der Zeit, dass auch die EU-Kommission eine strengere Position einnimmt und „aktiver gegen Länder wie die Slowakei vorgeht“, hieß es.

Quelle: Der Standard
Stand: 04.09.2013

Abschiebung und Asyl, Antiziganismus von Rechts, Antiziganistische Übergriffe, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Serbien, Staatlicher Antiziganismus

Abgeschobene Roma: In Vidikovac spricht man Deutsch

Am Rande Belgrads liegt Vidikovac. Roma-Familien wohnen hier in Slum-Hütten. Viele wurden aus Deutschland abgeschoben. Manche sind dort geboren.

Rauch steigt auf. Auf einem Feld verschwinden ein paar Menschen hinter Gebüschen. Überall liegt Plastik, Metall, Papier. Abfall wie Dünen. Dazwischen, nur an den Kanten auszumachen, reihen sich Hütten. Von Weitem gehen sie in die Müllberge über. Eine Gruppe Kinder hüpft darauf herum, tollt, spielt, lacht. Slums. Ein Junge trägt mit seinem Vater einen großen Rahmen aus Metall, womöglich ein alter Elektroherd. Die informelle Siedlung liegt in Vidikovac, einem Vorort von Belgrad, an der Bundesstraße 22. Etwa 30 Familien leben hier. Sie gehören zur serbischen Minderheit der Roma.

Langsam treten die deutschen und belgischen AnwältInnen näher. Sie sind nach Serbien gereist, um sich ein Bild davon zu machen, was ihre MandantInnen erwartet, wenn sie deren Abschiebung nicht verhindern. Auch zwei Übersetzerinnen sind dabei, aber das wäre nicht wirklich nötig gewesen. Denn in Belgrads Slums wird fließend Deutsch gesprochen.

„Ich habe in Mönchengladbach gelebt“, „ich in Hannover“, „ich in Köln“. Die Menschen hier wurden entweder abgeschoben oder zur „freiwilligen Ausreise“ gezwungen. So wie Nicola. 13 Jahre lang war er in Deutschland, mit Frau und Kindern. Nicola faltet den Ausweis seines Sohnes Daniel auf. Der ist in Deutschland geboren. So steht es in dem Dokument. Darunter ein Stempel: „Abgeschoben“. Continue reading Abgeschobene Roma: In Vidikovac spricht man Deutsch →

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Trotz Hitzewelle: Ungarische Stadt stoppt Wasserversorgung für Roma

37 Grad im Schatten – und kein Wasser: Eine Stadtverwaltung im Norden Ungarns hat eine Roma-Siedlung trotz der extremen Hitze von der Wasserversorgung abgeschnitten. Begründung: Die Roma verschwendeten den Rohstoff – und das sei zu teuer.

In Ungarn stiegen die Temperaturen am Wochenende auf 37 Grad im Schatten, die Hitzewelle soll laut Prognosen weiter andauern. Trotz der Rekordtemperaturen zeigt sich die Verwaltung der Stadt Ozd im Norden des Landes unerbittlich: Sie schnitt die verarmte Roma-Siedlung von der Wasserversorgung ab.

Lapidare Begründung aus dem Rathaus: Die Roma würden Wasser „verschwenden“ und dies sei zu teuer für die Stadt.

In der Roma-Siedlung haben die Bewohner kein fließendes Wasser in den Wohnungen. Sie müssen sich deshalb an den Hydranten und Brunnen auf der Straße versorgen. Doch gab es dort auf Anordnung der Stadt an diesem Wochenende teils gar kein Wasser, teils nur in sehr dünnem Strahl.

Ozd wird von Politikern der in Budapest regierenden rechtsnationalen Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán verwaltet. Kritiker werfen Fidesz seit langem vor, den im Land grassierenden Rassismus gegen Roma zu fördern.

Linke Oppositionsparteien protestierten gegen die Maßnahme der Verwaltung in Ozd. Diese sei nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig und gefährlich für die Gesundheit im ganzen Ort, erklärte das linksliberale Oppositionsbündnis Együtt-PM (Gemeinsam-PM). Ozd habe von der Schweizer Regierung 1,5 Milliarden Forint (ca. fünf Millionen Euro) geschenkt bekommen – um die Wasserversorgung im Roma-Viertel einzurichten.

Quelle: Spiegel Online
Stand: 05.08.2013

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„Raus mit den Zigeunern!“ – Antiziganistische Realitäten: Das Beispiel Duisburg

Seit der EU-Osterweiterung kamen 6.500 Zuwanderer aus Südosteuropa nach Duisburg. Die meisten werden als Roma bezeichnet. Ausgrenzung ist keine Seltenheit. Stellt sich Frage nach den Ursachen. Und: Welche Rolle spielen Medien, Politik und der Rassismus in der Bevölkerung?

Seit der EU-Osterweiterung 2007 kamen mehr als 6.500 Zuwanderer aus Südosteuropa nach Duisburg. Da diese im Diskurs der Mehrheitsgesellschaft meist als (Sinti und) Roma identifiziert werden, was allerdings auf viele nicht zutrifft, wurden und werden sie aufgrund von antiziganistischen Stereotypen Opfer von gesellschaftlicher Ausgrenzung.

Dies wollen wir im Folgenden näher erläutern. Nach einer kurzen Einführung gehen wir auf die Rolle der Medien beim Transport antiziganistischer Stereotype ein. Anschließend geht es um den Rassismus der autochthonen Bevölkerung gegen die Zuwanderer, vor allem in den beiden Stadtteilen Hochfeld und Rheinhausen-Bergheim. Danach wird die Anschlussfähigkeit der extremen Rechten an die antiziganistische Stimmung in der „Mitte der Gesellschaft“ analysiert. Im nächsten Abschnitt werden die Reaktionen der Stadt Duisburg sowie des Bundes auf die Zuwanderung skizziert. Weiterhin werden die lokale Sozialarbeit und zivilgesellschaftliche Initiativen vorgestellt. Continue reading „Raus mit den Zigeunern!“ – Antiziganistische Realitäten: Das Beispiel Duisburg →

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Where Am I To Go? London Roma Evicted

In another dawn swoop, an encampment was destroyed at Hendon last month. Some families agreed to be flown back to Romania, while others were given 30 days to leave the country. The land on which they squatted is now under 24-hour security guard and is being sold to a major developer.

Britain has recently adopted the same cold-blooded tactics as France, Germany and Italy, breaking up camps, arresting, re-arresting, and carrying out so-called voluntary returns of EU citizens. Neither allowed to work nor to receive benefits, the legal excuse
for their forceful explusion is that they can’t support themselves.

WILL YOU SUPPORT THEM? JOIN ROMA PROTEST ACTION

6.30 pm on Friday, 2 August, outside the French Embassy,
58 Knightsbridge Road, SW1X 7JT (Knightsbridge Tube)

A samba band will lead a march to Marble Arch, scene
of the last ethnic-cleansing operation.

You are also welcome to participate in the Roma Genocide
Commemoration taking place at 5pm at the Hyde Park
Holocaust Memorial in memory of the 500,000 Roma
murdered by the Nazi.

At 3pm protests are being held outside the embassies
of the Czech Republic and Slovakia demanding an end
to neo-Nazi attacks and wide-spread apartheid in
education.

For more information contact:

Toma Mladenov, chair Roma London BG
riadefacto@abv,bg

Ladislav Balaz, chair Europe-Roma
[email protected]

Grattan Puxon, 8 April Movement
[email protected]

Source: Indymedia
Date: 20.07.2013

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Schweinefarm auf früherem KZ-Gelände erzürnt UNO

Streit um eine Schweinefarm auf dem Gelände des früheren KZs Lety: Die UNO verlangt von Tschechien die Schließung des Bauernhofes aus Respekt vor der Minderheit der Roma. Zwischen 1940 und 1943 waren in dem Lager hunderte Roma getötet worden.

Eine umstrittene Schweinefarm auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers Lety im heutigen Tschechien bringt die Regierung des Landes unter Zugzwang. Das UN-Menschenrechtskomitee forderte, die Zuchtanlage aus Respekt vor der sozial ausgegrenzten Roma-Minderheit zu schließen, deren Angehörige während des Zweiten Weltkriegs zu Hunderten in dem Lager ermordet worden waren. Mit einem solchen Akt könne die Regierung in Prag demonstrieren, dass es ihr ernst sei mit der Achtung der Kultur und Geschichte der Roma.

Zwischen 1940 und 1943 hatten die Nazi-Besatzer gemeinsam mit tschechischen Kollaborateuren fast 1300 Roma in Lety eingesperrt, das etwa 70 Kilometer südlich von Prag liegt. Mindestens 327 von ihnen starben in dem Lager, darunter mehr als 240 Kinder. Über 500 weitere KZ-Insassen wurden in das berüchtigte NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau im besetzten Polen abtransportiert. Während die Zahl der sechs Millionen, im Holocaust getöteten Juden weithin bekannt ist, wird das Leid der schätzungsweise 500.000, von den Nazis umgebrachten Roma in manchen Geschichtsbüchern nur am Rande gestreift.

Unter der kommunistischen Herrschaft ließ die Staatsführung der damaligen Tschechoslowakei von 1972 bis 1976 die Schweinefarm in Lety errichten. Nach der „Samtenen Revolution“ 1989 wurde die Zuchtanlage von einer privaten Firma übernommen. Diese beharrt darauf, dass die Farm auf einem Feld neben dem ursprünglichen KZ gebaut worden sei, dass nach Kriegsende dem Erdboden gleichgemacht worden war. Laut Historikern überlappen sich die Grundstücke jedoch. Die Schweinefarm ist seit Jahrzehnten ein Streitpunkt zwischen den Landesbehörden und tschechischen Roma, die den Abriss fordern.

Tschechien hat 10,5 Millionen Einwohner, von denen Schätzungen zufolge 250.000 bis 300.000 der Volksgruppe der Roma angehören.

Quelle: Thüringer Allgemeine
Stand: 25.07.2013

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Klage von KZ-Überlebender abgewiesen: Münchner Gericht gegen Opferrente

Die Auschwitz-Überlebende Eva S. möchte nach dem Urteil des Landsgerichts in Berufung gehen. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma spricht von einem „Skandal“.

Das Landgericht München hat die Klage einer Auschwitz-Überlebenden abgewiesen, die als Witwe eines KZ-Häftlings einen Anspruch auf Opferrente geltend machen wollte. „Diesen Fall kann man nur als Skandal bezeichnen“, sagte Arnold Rossberg, Justiziar des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und Vertreter der Klägerin. Die 82-jährige Eva S. ist wie ihr verstorbener Mann Angehörige der Minderheit der Sinti. Sie wird in Berufung gehen.

Eva S. lebt von 730 Euro Rente im Monat. Vor dem Landgericht München ging es um eine Rente von 970 Euro. Ihr Mann Frank wurde 1943 mit seinen Eltern und fünf Geschwistern zunächst ins Konzentrationslager Auschwitz verschleppt. SS-Angehörige erschlugen vor seinen Augen den Vater, Frank S. wurde zwangssterilisiert. „Diese maximalen psychischen Traumata finden in den Gutachten, die dem Gericht vorgelegt wurden, keine Berücksichtigung“, sagte Rossberg. Die vielen physischen Leiden ebenfalls nicht. Unter den Gutachtern war keiner, den die Klägerseite vorgeschlagen hatte.

Seit der Befreiung aus dem Konzentrationslager litt Frank S. unter anderem an Nierenerkrankungen, Depressionen und massiven Herzproblemen. „Die Gutachter sehen die gesundheitlichen Beeinträchtigungen entweder als nicht verfolgungsbedingt oder als nicht gravierend genug an“, berichtete der Justiziar. In den 50er Jahren hatten Gutachter Frank S. ein verfolgungsbedingtes Herzleiden attestiert.

Er ist an einer Herzerkrankung gestorben. Doch die jetzigen Gutachter bestreiten, dass die Todesursache auf die Verfolgung zurückgeht. Sie sprechen unter anderem von einer „familiären Disposition“. Das ist angesichts der Ermordung vieler Familienmitglieder zynisch, findet der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose.

Vor Gericht zeigten sich die Vertreter der bayerischen Finanzverwaltung am Donnerstag hartleibig. Sie ließen sich auf keinen Vergleich ein, obwohl das Gericht selbst Vergleichsvorschläge unterbreitet hat, berichtete Rossberg. In anderen Bundesländern gab es in solchen Fällen Lösungen. In Nordrhein-Westfalen hatten die Behörden der Witwe eines Auschwitz-Überlebenden Sinto ebenfalls zunächst die Rente verweigert. Die zuständige Bezirksregierung stimmte einem Vergleich zu, dem zufolge die Witwe zwar keine Rente, aber eine Beihilfe in Höhe von 600 Euro monatlich erhält. Das wäre auch eine Lösung für Eva S. – wenn die bayerischen Behörden sie denn wollten.

Hinterbliebene von SS-Angehörigen rechtlich besser gestellt

Für Eva S. gilt das Bundesentschädigungsgesetz. Für Witwen von Wehrmachts- oder SS-Angehörigen dagegen ist das Bundesversorgungsgesetz maßgeblich. Danach können einmal anerkannte gesundheitliche Schädigungen Verstorbener nicht in Frage gestellt werden – anders als beim Bundesentschädigungsgesetz.

„Es ist ein Unding, dass die Hinterbliebenen der Opfer schlechter gestellt werden als die Hinterbliebenen der Täter“, sagte der Zentralratsvorsitzende Rose. Er appelliert an den bayrischen Finanzminister Markus Söder, für Eva S. schnell und unbürokratisch eine Lösung zu finden. Das Ministerium will erst Stellung nehmen, wenn die Urteilsbegründung vorliegt.

Quelle: TAZ
Stand: 18.07.2013