Neue DISS-Broschüre: Stimmungsmache

In unserer Reihe kostenloser Online-Broschüren erschien der dritte Band:

Stimmungsmache
Extreme Rechte und antiziganistische Stimmungsmache
Analyse und Gefahreneinschätzung am Beispiel Duisburg

Autor_innen: Martin Dietzsch, Anissa Finzi, Alexandra Graevskaia, Ismail Küpeli, Zakaria Rahmani, Stefan Vennmann

Diese Broschüre untersucht exemplarisch am Beispiel der Stadt Duisburg, wie die extreme Rechte das Thema Antiziganismus aufgriff. Sie agierte dabei nicht isoliert im luftleeren Raum. Vielmehr besteht ein Zusammenhang zwischen Alltagsrassismus, etablierten Medien, Kommunalpolitik, und den Erfolgschancen der extremen Rechten. Dieses komplizierte Wechselspiel ist Gegenstand dieser Broschüre.

Die Broschüre steht als kostenlose PDF zum Download bereit.

Quelle: DISSkursiv Blog
Stand: 16.03.2015

Slovakia: Riot unit attack on Romani settlement remains unsolved

One year on from initiating a criminal prosecution in the case of an attack on the Budulovská Romani settlement in the town of Moldava nad Bodvou by police riot units, Slovak justice authorities have not managed to complete their investigation.The European Roma Rights Centre and the Equity civic association have issued a press release on Facebook to that effect.

The press release recalls that criminal reports filed against the officers have since been mysteriously lost by the Prosecutor-General. Detectives are now said to be arranging for psychological examinations of those who witnessed the attack, which seems more like an effort to call their testimonies into question than an effort to discover and punish the perpetrators of the incident.

Slovak ombud Jana Dubovcová said previously that she considers the investigation to be a kind of „camouflage“. She has now announced that she will be reviewing whether the delays in the case are unnecessary.

The police intervention in the Budulovská settlement happened in June 2013. Local residents say the settlement was occupied by 20 police vehicles and that approximately 60 officers in balaclavas broke into their homes, demolished their fixtures and assaulted them. Continue reading Slovakia: Riot unit attack on Romani settlement remains unsolved

Der Verein „Verantwortung für Flüchtlinge e.V.“ bittet um Unterstützung

SIEHE INTERVIEW MIT ERGIN ALIJA IM KOSOVO:
https://www.youtube.com/watch?v=UQ2Qyj8LBxc [1]

Im Jahr 2014 wurden über 700 Menschen aus Deutschland nach Kosova
abgeschoben, darunter mehrheitlich Roma.

Ergin Alija ist ein Rom, der zusammen mit seiner Familie nach dem
Kosovokrieg aus Prishtinë nach Deutschland geflüchtet ist. Im Jahr 2010
wurde er im Alter von 18 Jahren nach Kosova abgeschoben und hinterließ in
Deutschland seine restliche Familie, u.a. die schwerkranke Mutter von ihm.
Sie ist auf Grund eines Arbeitsunfalls, welchen sie in Deutschland erlitt,
querschnittsgelähmt und dauerhaft auf ihre familiäre Lebenshilfe in der
Erledigung ihrer täglichen Aufgaben und Angelegenheiten, wie auch im
pflegerischen Bereich angewiesen, die sich nur in Deutschland erbringen
lässt. Die besondere Betreuungsbedürftigkeit stellt auch den humanitären
Grund für ihre Aufenthaltserlaubnis dar, weil im Herkunftsstaat die
notwendige klinische Versorgung in prekären Verhältnissen nicht
gewährleistet ist. Da sie somit vom alltäglichen Gesellschaftsleben
ausgeschlossen ist und zu jeder Tageszeit betreut werden muss, ist eine
Pflege durch ihren Sohn Ergin notwendig geworden. Insbesondere hat die
jahrelange Trennung von ihrem Sohn zu starken Depressionen bei ihr
geführt. Da sie aufgrund der Fesselung an den Rollstuhl ihren Sohn nicht
in Kosova besuchen kann, ist lediglich ein Besuch von Ergin Alija in
Deutschland möglich, was ihm aber über Jahre durch die Einreisesperre
(welche inzwischen abgelaufen ist) verwehrt wurde. Aus diesem Grund hat
sich der Verein Verantwortung für Flüchtlinge e.V. dazu entschlossen,
Ergin Alija und seiner Frau Ardita Alija dabei zu helfen, ein Visum zum
Familiennachzug in Härtefällen im Konsulat der deutschen Botschaft in
Prishtinë zu beantragen.

Leider ist eine Terminvereinbarung bei der Deutschen Botschaft in Pristinë
zur Visabeschaffung nur online möglich. Bereits im September waren
angeblich alle Termine im Jahr 2014 ausgebucht und auch im Januar 2015 war
es nicht möglich, einen Termin für das jetzige Jahr zu bekommen. Auch
telefonisch war die Deutsche Botschaft nicht erreichbar, weshalb wir nach
Veröffentlichung dieser Missstände in der kosovarischen Nachrichtenseite
www.kosova-aktuell.de [2] über einen E-Mail-Vekehr mit dem Chef der
Visastelle in Kontakt traten und anschließend einen Termin bekamen.

Für die Beschaffung eines Visums sind viele Dokumente auf verschiedenen
Behörden in Kosova einzuholen. Es war deutlich zu spüren, dass Ergin
Alija und seine Frau aufgrund der Roma-Zugehörigkeit sowohl auf der
Kommune in Fushe Kosove als auch auf dem kosovarischen Innenministerium
diskriminiert wurden. Beispielsweise wurde die Aushändigung von Dokumenten
ohne jegliche Gründe verweigert oder man verwies beide auf einen späteren
Zeitpunkt.

Im Konsulat der Deutschen Botschaft in Prishtinë hörte diese Form der
Diskriminierung nicht auf. So verweigerte man der Vollmacht von der Mutter
von Ergin Alija sowie dem Beistand der beiden jungen Roma, Herrn Ricky
Burzlaff, den Zugang zum Konsulat. Damit wurden Ergin und Ardita Alija
absichtlich Beistandshilfe verwehrt. Was sich aber dann im Konsulat
abspielte, gleicht einem schlechten Film. Weil einige wenige Dokumente
nicht zweifach kopiert wurden, musste das Roma-Ehepaar das Konsulat
verlassen und sollte nach der Beschaffung der Kopien sich wieder hinten in
der Schlange anstellen. Als dies geschehen ist, verweigerte man denen den
Zugang zur Konsularabteilung mit der Begründung, es sei angeblich
Mittagszeit und sie sollen in 75 Minuten wiederkommen. Auch nach Ablauf
dieser Zeit gab es erhebliche Probleme beim Einlass, da der dafür
zuständige Botschaftsmitarbeiter erneut den beiden den Zugang verwehrt
hat. Nach einigen Diskussionen durften sie letztendlich doch das Konsulat
betreten. Am Schalter wurden Ergin und Ardita Alija mit einer aggressiven
und teils romafeindlichen Stimmung konfrontiert. Sie wurden teilweise
grundlos angebrüllt und ihnen wurden verschiedene Vorwürfe gemacht, z.B.
dass die Begründung des Härtefalls angeblich zu kurz sei. In Wirklichkeit
ist letztere treffend und ausreichend formuliert worden und damit ist es
skandalös, dass die Botschaft Quantität über Qualität einer Begründung
stellt. Einen sachlichen Bezug zur Kritik der Härtefallbegründung gab es
nicht. Ebenso teilte man dem Ehepaar mit Absicht fälschlicherweise mit,
dass sie zu jung für eine Familiennachführung seien. Jeder, der sich mit
diesen Themen auskennt weiß, dass in diesem Fall die Botschaft böswillig
und romafeindlich gehandelt hat. Eine Altersregelung für eine
Familiennachführung in Härtefällen existiert nicht. Desweiteren wurde
unmissverständlich gesagt, dass „Ergin und Ardita Alija es sich
abschminken können, dieses Jahr [2014] ein Visum zu bekommen“. Diese
Aussage einer Mitarbeiterin der Deutschen Botschaft stellt einen klaren
Fall der Diskriminierung dar. Nun stand eine lange Wartezeit an.

Im Februar 2015 hat die Ausländerbehörde in Pirmasens der Mutter von
Ergin Alija mitgeteilt, dass man ihr einen Termin bei einem Amtsarzt
besorgen wollte, um sich für die Visumsentscheidungsfindung medizinisch
untersuchen zulassen. Jedoch hatte die selbige Ausländerbehörde bereits
Anfang Februar der Deutschen Botschaft in Prishtinë die Empfehlung
mitgeteilt, das Visum für Ergin und Ardita Alija nicht zu erteilen.

In dem Ablehnungsschreiben der Deutschen Botschaft vom 13.02.2015 wurde
folgendes vermerkt: „Die Botschaft bedauert, Ihnen mitteilen zu müssen,
dass Ihrem Antrag auf Erteilung eines Visums nicht entsprochen werden kann,
da die hierfür gem. § 36 Aufenthaltsgesetz vorausgesetzte
außergewöhnliche Härte nach eingehender Würdigung der Sachlage nicht
vorliegt. Soweit Ermessen eröffnet war, wurde dieses zu Ihren Ungunsten
ausgeübt. Im Übrigen hat die zuständige Ausländerbehörde ihre nach §
31 AufenthaltV erforderliche Zustimmung verweigert. Ihr Antrag musste daher
abgelehnt werden.“

Ohne das Ergebnis der medizinischen Untersuchung von Ergin Alijas Mutter
abzuwarten, hat die Ausländerbehörde Pirmasens bereits die Deutsche
Botschaft um Ablehnung des Visumsantrages gebeten. Offensichtlich hat die
Behörde – „soweit Ermessen eröffnet war“ – dies gegen die
Visumsantragssteller verwendet.

Der Verein „Verantwortung für Flüchtlinge e.V.“ [3] unterstützt nun
Herrn Ergin Alija und seine Frau Ardita, um gegen diesen Entscheid
rechtlich vorzugehen. Das heißt, er hilft den beiden, die Klage
vorzubereiten, einzureichen und sie auf ihren weiteren Weg zu begleiten.
Die Beschaffung der notwendigen Dokumente, die Bestellung eines
Fachanwaltes, die Gerichtsverhandlungen sowie die Fahrten zur Mutter von
Ergin Alija, um sie zu unterstützen, sind mit enormen Kosten verbunden,
die so vom Verein leider nicht getragen werden können. Darum bitten wir
Sie/Euch herzlich um finanzielle Unterstützung.

Bitte helft, damit wir auch helfen können!

Vielen Dank im Voraus!

Verantwortung für Flüchtlinge e.V.

Sparkasse Leipzig

Kontonummer: 1090088457

BLZ: 86055592

IBAN: DE26860555921090088457

Verwendungszweck: Kosovo

Links:
——
[1] https://www.youtube.com/watch?v=UQ2Qyj8LBxc
[2] http://www.kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2828:kosova-behindert-das-deutsche-konsulat-visaerteilungen&catid=27:vermischtes&Itemid=115
[3] https://www.facebook.com/pages/Verantwortung-f%C3%BCr-Fl%C3%BCchtlinge-eV/653219508089635?fref=ts

Romafamilie nachts abgeschoben: „Das zerbricht einem das Herz“

Mitmenschlichkeit gegenüber Flüchtlingen – das hat Bundespräsident Gauck gefordert. Eine Bonner Grundschule hat das mit Leben erfüllt – und nun Freunde verloren, ohne Abschied nehmen zu können. Die Familie wurde abgeschoben. Zurück bleiben Kinder mit vielen Fragen.

„Ich habe den ganzen Abend geweint, als Dyfidana und Muhamed weg waren“, erzählt Leo. Die serbischen Kinder waren ein halbes Jahr in der gleichen Klasse wie Leo an der Ketteler Gemeinschaftsgrundschule in Bonn. Auch für Flüchtlingskinder gilt die Schulpflicht und die beiden sind gerne zum Unterricht gegangen.

Um fünf Uhr stand die Polizei vor der Tür

Am 20. Januar 2015 erschienen die Geschwister nicht zum Unterricht, was ihre Lehrerin Marijana Lovrincevic skeptisch gemacht hat. „Ihre Eltern sind 100 Prozent zuverlässig, haben die Kinder immer persönlich entschuldigt, wenn sie mal krank waren“, erzählt sie. Erst am Nachmittag erreicht sie per Handy den Vater von Dyfidana und Muhamed, der mit seiner neunköpfigen Familie am Flughafen auf den Abflug nach Serbien wartet. „Die Polizei hat die Familie ohne Vorankündigung um fünf Uhr morgens abgeholt. Ich war einen Tag später in der Wohnung und habe das Chaos gesehen. Sie haben nur einen Koffer mitgenommen.“ Continue reading Romafamilie nachts abgeschoben: „Das zerbricht einem das Herz“

A Roma Education

What comes to mind when you hear the word “gypsy?” Do you picture the beautiful, kind-hearted Esmeralda from Disney’s The Hunchback of Notre Dame or women begging on the streets of Europe, whom travelers are told to avoid?

“Gypsy” is a racial slur used to describe the Romani people, an ethnic group dispersed throughout Central and Eastern Europe, which falsely attributes their origin to Egypt. The word “gypsy” also carries the negative connotations that Roma are cheaters and thieves—the people responsible when you have been scammed or “gypped.” This kind of wide generalization and stereotype has historically bound the Roma to racism and exclusion from mainstream society.

The years between 2005 and 2015 were deemed “The Decade of Roma Inclusion” by 12 European countries—Albania, Bosnia and Herzegovina, Bulgaria, Croatia, the Czech Republic, Hungary, Macedonia, Montenegro, Romania, Serbia, Slovakia, and Spain— which pledged to close the gap between the Roma and the rest of society. In an interview with the HPR, Robert Kushen, Director of the Decade Secretariat, the main facilitation body of the Decade, stated that by implementing the Decade, “the EU has, in a very public and political way, acknowledged that this is an issue that demands a concerted political response.” It is now timely to analyze whether this ten-year initiative has had an impact on the lives of the long-marginalized Romani people. Continue reading A Roma Education

Two Survivors of the Roma Genocide Share Their Stories

Between 1933 and 1945, Roma across German-occupied Europe were subjected to arbitrary confinement, forced labor, and mass killing. As many as 500,000 men, women, and children were murdered. On the 70th anniversary of the largest mass killing of Roma, on August 2, 1944, hundreds gathered at a commemoration event in Krakow and Auschwitz. I spoke with two Roma Genocide survivors, József Forgács and Rita Prigmore.

József Forgács

“My mother, father, and I were collected from our town in Zalaegerszeg, Hungary. I was only nine years old,” recalled 79-year-old József Forgács, a Roma Genocide survivor. “We were taken by train to Komárom. The train ride was a humiliating experience: crowded and cold, men and women all together with no toilet and almost no food.”

Forgács recounted his memories of deportation from Hungary and his time at a forced labor camp in Austria, where he spent eight months as a child. Continue reading Two Survivors of the Roma Genocide Share Their Stories

Brandanschlag auf Roma-Kulturzentrum in Malmö

Experte: Antziganismus in Schweden weitverbreitet

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Freitag in der schwedischen Stadt Malmö einen Brandanschlag auf ein Roma-Kulturzentrum verübt. Wie die Polizei mitteilte, wurden zwei Brandflaschen durch Fenster geworfen. Ein in dem Gebäude anwesender Mann – der zunächst einzige Zeuge – habe das „kleine Feuer“ gelöscht und die Polizei benachrichtigt. Ein Polizeisprecher sagte im Radiosender SR, dieses Attentat und andere Brandanschläge auf Moscheen vor mehr als einem Monat seien vermutlich rassistisch motiviert.

Quelle: Die Welt
Stand: 06.02.2015

“…der letzte, der nach Pérák fragte, war die GESTAPO…”

In Tschechien gab es eine atemberaubende Aktion inkl. Doku, durch Anifaschist_innen auf einem ehemaligen KZ Gelände.
Näheres bei den Freunden von Ecoleusti

Weitere Informationen zum KZ Gelände:
Besuch und Gedenken auf dem Gelände des ehemaligen KZ Lety bei Pisek (Tschechien) / FREE LETY / 13.9.2014
Dokumentiert: “Uno fordert von Tschechien, Schweinefarm in Lety zu schließen” (Radio Prag)

Abschiebung der Roma-Familie aus Freiburg sorgt für grün-roten Zoff

Keine Heizung, kein Wasser, kein Klo: Berichte über die desolate Lage einer aus Freiburg abgeschobenen Roma-Familie setzen Innenminister Gall zunehmend unter Druck.

Nach dem Bericht von Mitarbeiterinnen des Jugendhilfswerks und des SPD-Kreisverbandsvorsitzenden Julien Bender über ihren Besuch bei der abgeschobenen Familie Ametovic bleiben viele Fragen offen. Der Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand fordert, die Kriterien der „humanitären Einzelfallprüfung“ offen zu legen. Auf Nachfragen der BZ dazu sagt Andreas Schanz, Sprecher des Innenministeriums, vage, die Mitarbeiter des Regierungspräsidiums würden sich „genau anschauen, ob eine Abschiebung zu einem bestimmten Zeitpunkt zumutbar ist.“
Als Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch die Abschiebung erneut öffentlich verteidigte, betonte er, dass er im Dezember selbst in Serbien gewesen sei und sich ein Bild von den Bedingungen vor Ort gemacht habe. Kennt er das Roma-Lager Nis? Nein, sagt auf Nachhaken der BZ Andreas Schanz – Reinhold Gall sei in einer Notunterkunft in Sabac gewesen. Er habe sich außerdem am Flughafen in Belgrad davon überzeugt, dass abgeschobene Flüchtlinge vom serbischen Flüchtlingskommissariat empfangen würden. Continue reading Abschiebung der Roma-Familie aus Freiburg sorgt für grün-roten Zoff