Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!

Am 19. September kommt es im deutschen Bundesrat zu einer Entscheidung, die wegweisend für die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik sein wird. Die Bundesregierung möchte Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. In so deklarierten Ländern drohten Menschen angeblich weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung.

Sollte es dazu kommen, werden Asylanträge von Bürgerinnen und Bürgern aus Bosnien, Serbien und Mazedonien in Zukunft vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Das Herkunftsland für die Schutzsuchenden sei schließlich sicher.

Doch das trifft nicht für alle Menschen in den Ländern zu. Denn es gibt Menschenrechtsverletzungen in den drei Staaten des Westbalkans. Diese Tatsache lässt diese Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ auf keinen Fall zu. Angehörige der Roma werden diskriminiert. In Serbien zum Beispiel leben viele Roma-Familien in informellen Siedlungen am Rande der Gesellschaft – meist ohne Zugang zu Bildung, Wasser oder Elektrizität. Sie sind vielfach von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht.

All dies ist relevant, wenn entschieden wird, ob ein Mensch verfolgt wird und daher Recht auf Asyl hat. Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina dürfen daher nicht zu „sicheren Herkunftsstaaten“ ernannt werden. Amnesty International lehnt das Konzept zudem grundsätzlich ab: Jeder Mensch hat das Recht auf ein individuelles Asylverfahren – unabhängig von seiner Herkunft.

Jetzt kommt es auf Bündnis 90/Die Grünen und die Linke an. Ihre VertreterInnen in den Landesregierungen haben bei der bisherigen Befassung im Bundesrat dafür gesorgt, dass es noch nicht zu einer Zustimmung kam. Doch Medienberichten zufolge sind einige Landesregierungen Wackelkandidaten. Sie müssen auch bei der entscheidenden Abstimmung am 19. September standhaft bleiben.

Helfen Sie uns und fordern Sie wichtige PolitikerInnen der Grünen und Linken* auf, nicht umzufallen. Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Online-Aktion zur Unterstützung unseres Briefes! Und wenn Sie Kontakte zu Parteimitgliedern der Grünen und Linken haben, bitten Sie diese, unsere Aktion in ihren Kreisen zu streuen. Zeigen Sie den Grünen und Linken, dass wir sie beobachten!

Quelle + Link zur Aktion: Amnesty International
Stand: 02.09.2014

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus auf politischer Ebene, Beiträge auf Deutsch, Frankreich, Fundstücke, Geschichte des Antiziganismus

Französischer Abgeordneter erneut wegen Äußerung zu Roma verurteilt

Berufungsgericht bestätigt Geldstrafe gegen Politiker

Ein französisches Berufungsgericht hat die Verurteilung eines Abgeordneten und Bürgermeisters wegen einer Äußerung zu den Morden an den Roma und Sinti während der NS-Diktatur bestätigt. Gilles Bourdouleix wurde am Dienstag wegen „Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Das Berufungsgericht im westfranzösischen Angers verschärfte die Strafe damit noch, da die untergeordnete Instanz im Januar die Geldstrafe noch zur Bewährung ausgesetzt hatte.

Quelle: Die Welt
Stand: 12.08.2014

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus von Rechts, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Silberhöhen-Bewohner wollen am Samstag protestieren

“Wir wohnen hier!!! Wo wohnt ihr??” – unter dieses Motto haben eine handvoll Rechtsextremisten in der Silberhöhe ihre Demonstration gegen dort lebende Roma gestellt.

Am Samstag um 13 Uhr wollen sie gegen die dort lebenden Ausländer protestieren. “Dürfen Immigranten über dem Gesetz stehen”, heißt es weiterhin. “Macht aus unserem Stadtteil kein SLUM.”

Erstellt, veröffentlicht und nach eigenen Angaben gedruckt (40 Mal in Farbe) hat die Flyer ein User, der auf seiner Facebook-Seite unter anderem Videos des Berliner Neonazi-Rappers Patrick Killat alias “Villain051″ und Kategorie C teilt. Daneben gibt er sich als HFC-Ultra zu erkennen. Zudem ist er Mitglied der Facebook-Gruppe der bei Rechtsextremen beliebten Marke “Thor Steinar”.

Es ist davon auszugehen, dass sich auch ansonsten unpolitische Einwohner der Kundgebung anschließen.

Die Demonstration soll damit unmittelbar vor einer bereits angemeldeten Kundgebung der Antifa stattfinden, die für 14 Uhr am gleichen Ort geplant ist.

Quelle: Halle Spektrum
Stand: 05.08.2014

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Fundstücke, Posts in English, Staatlicher Antiziganismus, Tschechien

Czech town cancels apartment tender after Romani woman makes the best offer

The Czech Public Defender of Rights has drawn the attention of the Chamber of Deputies to a case of possible discrimination on the grounds of ethnic origin in access to housing as part of her report on her office’s activity during the second quarter. A town has canceled its tender for leasing a municipally-owned apartment after a Romani applicant made the best offer.

The complainant turned to the Public Defender of Rights after she repeatedly participated in the tender without success. She met all of the criteria of the publically announced tender (she paid a deposit and was not in debt to the town at the time of the tender) and objectively won it, as she made the highest offer of rent.

Nevertheless, the town did not conclude a rental contract with her, as the town council subequently passed a resolution canceling the tender for that particular apartment. The reason for canceling the tender is not evident from the resolution.

The town has not communicated the reason for canceling the tender even though it was repeatedly asked to give one, first by the complainant and then by the Public Defender of Rights. The town council has no reasons for having proceeded in this way, or rather, is refusing to substantiate its decision. Continue reading Czech town cancels apartment tender after Romani woman makes the best offer →

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Antifa trifft auf Rechtsextreme: Aggressive Stimmung bei Demos auf der Silberhöhe

Am Sonnabend gab es zwei kleine Kundgebungen auf der Silberhöhe: Die hallesche Antifa demonstrierte gegen rassistische Vorfälle gegen Roma-Familien, einige Einwohner und Rechtsextreme gegen die Antifa und Roma. Die Polizei hielt beide Gruppen auf Abstand – und trotzdem war es ein deprimierender Nachmittag.

Es musste in der aufgeheizten Stimmung im halleschen Stadtteil Silberhöhe als Provokation aufgefasst werden: Unter dem Motto „Schnauze in der Platte – gegen die Fremdenfeinde in der Silberhöhe“ hatte die hallesche Antifa zu einer Demo am Sonnabendnachmittag aufgerufen, um auf die rassistischen Vorfälle, die den Stadtteil in den vergangenen Wochen umgetrieben hatten, zu reagieren. Anwohner hatten dagegen mobilisiert und ebenfalls eine Demo unter dem Motto „Wir wohnen hier. Wo wohnt Ihr?“ angemeldet. Eine brenzlige Mischung, zumal auch im rechtsextremen Spektrum für die Gegendemo geworben worden war. Die befürchtete Konfrontation blieb jedoch aus. Die Polizei hielt die rund 85 Antifa-Aktivisten und die 100 Teilnehmer der Gegendemonstration auf Abstand.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Stand: 09.08.2014

Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus, Ungarn

Ethnische Säuberung zur „Stadtverschönerung“: Behörden in Ungarn beginnen mit Zwangsumsiedlung von Roma

Der Beginn der Räumungen in einem städtischen Wohnviertel in Miskolc, das unter das Verdikt der Stadtregierung: „Auflösung von Ghettos und Slums“ fällt, hat zu Protesten der Betroffenen und von Romavertretern geführt. Mit Demos vor Ort will man die Zwangsräumung und Zwangsumsiedlung von bis zu 200 Familien und bis zu 600 Menschen verhindern, die – mit jeweils ein paar tausend Euro abgefunden – in eine Behelfssiedlung am Stadtrand oder ganz wegziehen sollen. „Ethnische Säuberungen“ nennen das Aktivisten.

Der Fidesz-dominierte Stadrat hatte im April bzw. im Mai den entsprechenden Räumungsbeschluss gefasst und mit einer Wegziehprämie gekoppelt. Die Maßnahme wurde zunächst vor allem sozial und stadtplanerisch begründet, auch wenn die Umstände der Räumung bzw. Aussiedlung keinerlei Verbesserung der Lebensumstände oder gar Perspektiven der Bewohner bedeuteten. Kurz darauf wurde klar, dass die Räumung einzig der Errichtung eines durch ein Sondergesetz finanziertes neus Fußballstadion dient, wie sie in Ungarn zu Dutzenden entstehen und als Basiscamp und Fördermittelumschlagplatz für die neuen Fidesz-Clanchefs dienen. Offizielle Sprachregelung: durch die Räumungsmaßnahmen solle Miskolc „sicherer und lebenswerter“ werden.

Am Mittwoch wurden zunächst zwei Wohnungen geräumt, eine davon wurde von einer älteren Frau mit einer Beinamputation bewohnt, die andere von einer Familie mit drei minderjährigen Kindern. Die Eltern waren zum Zeitpunkt der Amtshandlung nicht anwesend. Entgegen gängigen Klischees war der Vater arbeiten und die Mutter bei einer Schulung. Die jetzt betroffenen Familien können nicht einmal mit der “Umzugshilfe” von maximal 2 Mio. Forint (6.600 EUR) rechnen, da sie gerichtlich zur Räumung freigegeben wurden. Mit all jenen Familien, die man nicht über Rechnungsrückstände (teils mit Bagatellbeträgen) gerichtlich aus den Wohnungen bekommt, will “man sich einigen”… Continue reading Ethnische Säuberung zur „Stadtverschönerung“: Behörden in Ungarn beginnen mit Zwangsumsiedlung von Roma →

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“Viehzeug, Pack”: Silberhöhe-Bewohner hetzen gegen Roma-Nachbarn

Im halleschen Stadtteil Silberhöhe droht eine Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Sinti und Roma, die hier leben.

Im Internet haben sich bereits zahlreiche Anwohner aus dem Bereich Staßfurter Straße / Erhard-Hübener-Straße zusammengefunden. Sie wollen die ausländischen Nachbarn nicht haben. Und so wird in ihrer Facebook-Gruppe auch nicht mit deftigen Worten gespart. Zitate sind im Original übernommen. Das heißt, die dargestellten Fehler sind tatsächlich so gefallen. Zudem wurden bereits Unterschriften gesammelt, um einen Wegzug der ausländischen Nachbarn zu erreichen.

“Weg mit den viehzeug”, schreibt beispielsweise einer der User in der Facebook-Gruppe. Ein anderer, der sich auf seinem Facebook-Profil mit der schwarz-weiß-roten Flagge des Deutschen Reichs präsentiert, erklärt: “sehr jut,schützt unser silberhöhe und noch wichtiger unsere kinder.so kann und darf das nicht weiter gehen!” In einem weiteren Kommentar erklärt er, “diese gutmensch scheiss politik”, und weiter: “die sollten mal überlegen die tore zu schliessen sonst werden wir hier noch völlig unterwandert.” Ein User fordert gleich aktives Handeln: “man sollte vielleicht mal über solche sachen wie Bürgerwehr gegen dieses Roma pack nach denken”, schreibt er, “wenn die Stadt selbst nix tut dann eben die Bürger.” Ein anderer User warnt vor Zuständen wie in Duisburg. Dort hatte es jahrelang Ärger um Dreck und Diebstähle im Umfeld eines von Roma bewohnten Hauses gegeben. “Die viehcher gehen sogar an die Autos”, meint ein weiterer User, ein anderer meint “wie kann man so ein volk hier ansiedeln?” Seine Partnerin erklärt: “Ohh man die solln uns bloß in ruhe lassen. Was wollen die hier? Es gibt tausend andere Städte und ausgerechnet nach Halle kommen sie. Sie werden uns alles versauen.” Ein User antwortet ihr daraufhin: “Das haben wir der Übermacht von Linken und Grünen im Landtag und Stadtrat zu verdanken… Fröhliches Verteilen von neuen Mitbürgern mit Migrationshintergrund.” Weitere Zitate aus der Gruppe: “Erst reißen die unsere Kindheitserinnerungen weg (Schulen, Kindergärten und ganze Wohnviertel) und nun leert die Stadt noch Eimer voller Scheiße über unsere Köpfe.”, “Raus mit dem maden die scheißen alles voll & machen Stress”, “Dreckspack diese Roma”, “Nicht nur schreiben sondern los auf die Straße aber sofort”, “Dann müssen die einheimischen mal auf die Strasse gehen und gegen so was vorgehen. Damit diese Version von menschen aus unsereren Stadtteil verschwinde”, “ich finde es auch zum kotzen die sollen uns doch einfach hier leben lassen und die gehen zurück wir haben unsere Ruhe wieder. Aber wenn die kommen dann kommen sie richtig die kakalaken”, “Es ist leider nicht nur in der Silberhöhe es betrifft unser ganzen Land wo sich das dreckspack aufführt…und ich schätze mal das die HWG gesondert Geld bekommt um so ein pack aufzunehmen bzw denen ist es meist eh egal…”. Eine junge Frau schreibt, “Bis vor kurzem War unsere Straße ruhig bis dieses Pack kam.Hier Wohnen ist echt nicht mehr angenehm”, eine andere “Wozu haben wir große Container…sofort dieses Volk entsorgen und auf die Mülllhalde.” Der Chef eine Security-Firma, die auch die Absicherung der Montagsmahnwache übernimmt, schreibt: “auf die Straße aber bitte im ramen und angemeldet”. Auch Gewalt wird angedroht. “Alle in Sack und weg”, schreibt eine Frau, eine andere entgegnet: “Vorher noch drauf hauen.”

Der Gruppengründer wendet sich mit folgenden Worten an HalleSpektrum.de: “überall auf der Silberhöhe Romas soweit das Auge reicht.die wohnen mit zig Leuten in einer Bude ey.in der Erhard- Hübener Straße ist es richtig schlimm.” Spielplätze würden verunreinigt mit Fäkalien, es werde geklaut und gebettelt. “Die Bewohner von der Silberhöhe. Sätzen sich zusammen in einer Gruppe. Und wollen was dagegen tun. Sowie auch Was Gegen Die HWG. Die es nicht mal sehen was da ab geht.”

Doch nicht nur in der eigens eingerichteten Facebook-Gruppe wird gehetzt, auch auf anderen Facebook-Seiten der Silberhöhe. “Ich denke mal, die HWG wird sich nicht rühren. Die Gelder für die Mieten kommen von Staat, der Rest wird die nicht interessieren”, meint ein User, ein anderer: “wenn keiner was unternimmt wird es noch schlimmer werden wie es schon ist.es gibt viele mittel und wege auf diese situation aufmerksam zu machen(zbs eine petition)nichts tun ist nicht der richtige weg.”

Quelle: Halle Spektrum
Stand: 17.07.2014

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganistische Übergriffe, Fundstücke, Posts in English, Rumänien, Staatlicher Antiziganismus

9 Years Later – Romanian Government Hasn’t Kept Its Promises

The Cluj Napoca Court of Appeal found on Friday, July 25th that the Romanian government has failed to honour its commitments in relation to a Romani community in Hădăreni, Romania, who were the target of a pogrom in 1993.

In the 1993 pogrom three Romani men were killed and 18 Romani houses were destroyed by a mob with the active participation of local police. This was one of the most notorious of some 30 incidents of mob violence directed at Romani communities in Romania in the early 1990s. Several residents took their case to the European Court of Human Rights.

In 2005 authorities made commitments before the European Court of Human Rights to take action to tackle discrimination against the community. However, 9 years later, and 21 years after the initial incidents, the government has failed to fulfil its commitments.

Friday’s judgment, which is not final, underlined the authorities’ failure to honour the 2005 commitments, aimed at improving both relations between different ethnic groups, and also general living conditions in Hădăreni. Steps which the Court of Appeal ordered the authorities to take include opening a local medical clinic, hiring a Roma expert in the municipality and a school mediator and creating employment opportunities. The Court of Appeal also awarded moral damages of EUR 1500 for each applicant.

The European Roma Rights Centre (ERRC) and Romani Criss, who brought the court challenge on behalf of the community, welcome this judgment, in particular since it highlights the role that domestic courts can play in holding states responsible for their international legal commitments. The ERRC and Romani Criss call on the Romanian authorities to live up to their promises made in 2005.

Source: ERRC
Date: 29.07.2014

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganistische Klischees, Frankreich, Fundstücke, Posts in English, Sonst in Europa, Staatlicher Antiziganismus

No Place in School for Roma Children in France?

According to research conducted by the European Roma Rights Centre (ERRC) in the beginning of 2014, children of many Roma in France have restricted access to primary education. More than half of those surveyed are out of school. The ERRC calls on French authorities to provide the children of Roma EU citizens with access to education.

The ERRC conducted participatory field research in six informal Romani settlements (in Seine-Saint-Denis, Marseille, and Lille), including interviews with 118 EU Romani citizens. The research was conducted with the active participation of six Romani women from Romania living in France.

The research shows that Roma who have moved to France from other EU Member States are exposed to high levels of discrimination and stereotyping resulting in the violations of their rights, notably the rights of their children.

“For my part, I did everything that was necessary and possible to enrol my child in school. We provided all the documents and papers. It’s the mayor that blocks the situation. Because they are Roma children, they treat them differently“ – stated a mother in Aulnay Sous Bois during an interview with the ERRC.

Less than half of the children of EU Romani citizens interviewed during this research are attending schools in France. According to interviews conducted by the ERRC, in most (60%) of the cases this was due to refusal of local officials, mostly French mayors, to enrol Romani children in school. This is despite the fact that French law makes it compulsory for all children between the ages of 6 and 16, French and foreign, to attend school.

“Refusal to enrol children is in direct violation of the national and international obligations of France. It also jeopardises the future of these children, diminishes their employment opportunities, and further aggravates the social exclusion of these Romani communities” – said Rob Kushen, the Chair of the Board of the ERRC.

On average the Roma EU citizens surveyed had been evicted six times since they arrived in France. These evictions are also detrimental to the situation of Romani children. Parents expressed their deep concerns that evictions cause psychological damage to their children and disrupt schooling.

The ERRC calls on the French authorities to investigate all reported instances of refusal to enrol Romani children, pursue sanctions against offending mayors, and provide support and information to Romani communities regarding the enrolment of their children. Authorities and courts should ensure that the best interests of children are a primary consideration in the context of any eviction.

Source: ERRC
Date: 28.07.2014