Hetze gegen Roma: Sieben Männer verurteilt

Am Mittwoch wurden in Salzburg sieben Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie im Herbst 2013 zu Gewalt gegen Roma in Bischofshofen (Pongau) aufgerufen haben. Unter anderem war von „Endlösung“ die Rede.

Hintergrund der Drohungen auf Facebook war ein Tumult in Bischofshofen am 2. September 2013: Damals kamen Pongauer Jugendliche zu rund 200 legal am Sprungschanzengelände campierenden Roma. Die zunächst verbale Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen eskalierte rasch und wurde handgreiflich. Morddrohungen wurden auch ausgesprochen. Nur mit Mühe konnte damals die Polizei die Lage unter Kontrolle bringen – nach zum Teil wilden Verfolgungsjagden zwischen den Pongauern und den Roma im Ort.

Parallel zu dem Tumult am Schanzegelände ging es auch in der offenen Facebook-Gruppe „Rennleitung Pongau“ hoch her. Obwohl nur einer der acht Angeklagten wirklich an Ort und Stelle war, schaukelte sich auch im Netz die Stimmung auf.

Anklagen wegen Postings während des Tumults

Ergebnis des Online-Tumults waren die Anklagen gegen die acht Männer wegen des Verdachts der Verhetzung: Denn in den Facebook-Kommentaren stand zu lesen, dass „Molotov-Cocktails“ in das Roma-Camp geworfen werden sollten sowie „Das Drecksgesindel gehört ausgerottet“. Ein Angeklagter forderte sogar: „Do brauchma die Endlösung“.

Diese Kommentare seien für die 2.442 Mitglieder der Facebook-Gruppe sichtbar gewesen, betonte der Staatsanwalt. Es sei zu Gewalt gegen Roma aufgerufen worden. Zudem seien diese „auf menschenunwürdige, verletzende Weise“ beschimpft worden. Die Gruppe „Rennleitung Pongau“ war ursprünglich gegründet worden, um vor Verkehrskontrollen der Polizei zu warnen.
Protokoll Attacke Endlösung Rechtsradikale

Angeklagte bei Prozess kleinlaut

Bei dem Prozess am Mittwoch gaben sich die sieben erschienenen Angeklagten kleinlaut: Sie hätten mit ihrer Aktion erreichen wollen, dass „Politiker und die Polizei etwas tun“, sagte ein 18-jähriger Pongauer. Dass er die Roma in Facebook als „Hurenkinder“ bezeichnet habe, sei ihm „herausgerutscht“. Er hätte das aber auch geschrieben, wenn es keine Roma, sondern Franzosen oder Österreicher gewesen wären. Schuldig bekannte sich der 18-Jährige nicht.

Reuevoll gab sich ein 39-jähriger Tiroler: „Da ich das geschrieben habe, bekenne ich mich schuldig.“ Die Äußerungen „schlagt sie zusammen, die Roma-Lappen“ und „Dreckszigeuner, grausige Mandln“ bezeichnete er als „Unmutsäußerungen“, die nur „so dahin gesagt waren“. Ein 23-jähriger Pongauer, der „weg mit dem Dreck“ und „grausiges Gesindel“ gepostet hatte, meinte, er habe sich „bei dem Blödsinn mitreißen lassen“. Und ein zuerst nicht geständiger 22-jähriger Angeklagter aus Hallein, der gepostet hatte, es solle mit Molotov-Cocktails auf das Lager der Roma geworfen werden und „das Drecksgesindel gehört ausgerottet“, erklärte: „Das war nicht ernst gemeint. Ich bereue, was ich gesagt habe.“ Ins selbe Horn stießen auch andere Beschuldigte.

Drei, vier Monate Haft auf Bewährung

Die nun angeklagten Männer sind zwischen 18 und 39 Jahre alt. Einige sind Handwerker, unter ihnen sind aber auch ein Student und ein Großhandelskaufmann.

Ein 23-Jähriger aus dem Pongau erhielt vier Monate Haft auf Bewährung – dies war die höchste Strafe, weil der Angeklagte bereits zwei Vorstrafen im Register hat. Alle anderen Beschuldigten wurden zu drei Monaten bedingt verurteilt. Bei einem Burschen, der zur Tatzeit noch jugendlich war, erfolgte ein Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe mit einer dreijährigen Probezeit.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch alle sieben Angeklagten nahmen das Urteil an. Da aber nur drei anwaltlich vertreten waren, sind die Sprüche für die anderen vier noch nicht rechtskräftig.

Quelle: ORF.at
Stand: 30.07.2014

Der Kampf gegen die Angst

Matthäus Weiß kann nicht lesen und schreiben. Das hängt damit zusammen, dass er Sinto ist und seine Mutter wie viele andere Sinti-Kinder in Schleswig-Holstein vor mehr als 70 Jahren von den Nazis aus dem Unterricht heraus in Konzentrationslager verschleppt wurde. Das hat bis heute in vielen Sinti-Familien ein tiefes Unbehagen gegenüber der Institution Schule hinterlassen. Und genau dagegen kämpft der unfreiwillige Analphabet Matthäus Weiß.

Weiß erfuhr erst als Erwachsener, was geschehen war

Matthäus Weiß ist Mitte 60, schlank, fast schmal. Er trägt Schnurrbart, Brille, ein kariertes Hemd. Zuhause ist er in Kiel-Elmschenhagen. In Schleswig-Holstein lebt seine Familie schon seit Jahrhunderten. Dass er nie zur Schule gegangen ist, hängt mit seiner Mutter und ihren grauenvollen Kindheitserlebnissen zusammen. Matthäus Weiß war schon erwachsen, als sie ihm zum ersten Mal davon erzählte: Sie selbst ging damals wie die anderen Sinti-Kinder in Kiel zur Schule und war siebeneinhalb Jahre alt, als die Uniformierten sie aus dem Unterricht holten. Continue reading Der Kampf gegen die Angst

Remembering the Sinti and Roma of Auschwitz

On August 2, 1944, Nazis liquidated the concentration camp’s Gypsy section

At twilight on the evening of Aug. 2, 1944, big, wood-sided trucks arrived at the Gypsy family camp of Auschwitz-Birkenau. The prisoners were given sausage and a piece of bread and told that they were being taken to another camp. At first, the trucks drove off in a different direction from the gas chambers and crematoria, but as they doubled back toward the killing factories, the Gypsies began to struggle and fight the guards. “Betrayal!” they screamed. “Murder!”

A Hungarian Jew who heard the clamor from a nearby barrack later said that the memory made her blood run cold. “We heard yelling, German orders, the ever, ever-present German Shepherd dogs barking,” she recalled. “And then, screaming. I never, ever forget that screaming. Terrible screams. They must have known.”

On that August night, Nazis liquidated the Gypsy camp, killing nearly 3,000 Roma and Sinti—the two major groups of European Gypsies—in the gas chambers of Birkenau. They were women and men, elderly people and children, many of whom had been victims of Nazi medical experiments and forced sterilization. Their deaths were among the 20,000 Roma and Sinti who perished at Auschwitz—but a fraction of the hundreds of thousands murdered by the Nazis in mass killings and concentration camps. Continue reading Remembering the Sinti and Roma of Auschwitz

Ahead of the 70th anniversary of the “Gypsy camp” liquidation at Auschwitz-Birkenau, OSCE/ODIHR Director calls for leaders to speak out against anti-Roma rhetoric, scapegoating

Michael Georg Link, Director of the OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), speaking ahead of Saturday’s 70th anniversary of the liquidation of the “Zigeunerlager”, or “Gypsy Camp”, at Auschwitz-Birkenau called today on political leaders not only to refrain from scapegoating Roma and Sinti communities, but also to speak out against racist rhetoric in public discourse that can fuel anti-Roma sentiment in society.

“Seventy years after the liquidation of the so-called ‘Zigeunerlager’, where some 23,000 Roma and Sinti were murdered, public discourse still perpetuates old negative stereotypes against these people,” Link said. “In a number of countries in the OSCE region Roma are portrayed as criminals or social outsiders. The crucial role of the media in constructing and perpetuating these negative images has recently been confirmed by a comprehensive study in Germany. These stereotypes must be countered, both to bring justice to the victims of the Roma and Sinti genocide, and to create a better future for Roma today.”

Link underlined the important role of leadership in combatting these attitudes.

“Public figures, and particularly politicians, have a responsibility to lead by example and publicly condemn racist speech targeting Roma and Sinti,” the ODIHR Director said. “The authorities in OSCE participating States should also work to promote non-discriminatory portrayals of Roma and their communities, in order to prevent the perpetuation of negative stereotypes in the media.”

As mandated by the 2003 OSCE Action Plan on Roma and Sinti, ODIHR promotes the official recognition and teaching about the experience of Roma and Sinti during the Holocaust.

“Teaching about the past and the tragedy of the Roma under the Nazi regime is one key to a better understanding their present situation,” Link said. “Roma and Sinti have long suffered from racism and discrimination, and understanding this history is necessary to promote a more tolerant, inclusive society for all.”

Earlier this year, on 2 June, ODIHR hosted an expert meeting on teaching about the Roma and Sinti genocide in the OSCE area, and will publish a report on the subject later this year.

Source: OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights
Date: 01.08.2014

„Adolf hat noch nicht genug von denen umgebracht“

Antiziganismus in Duisburg…

Von Michael Lausberg

Seit der EU-Erweiterung 2007 ist Duisburg so wie auch Dortmund, Berlin, Mannheim und weitere deutsche Städte mit erhöhter Migration aus Bulgarien und Rumänien konfrontiert. Die Zuwander_innen wurden und werden im Diskurs der Mehrheitsgesellschaft homogenisierend meist als (Sinti und) Roma oder in diskriminierender Weise als „Zigeuner“ identifiziert, was in Wirklichkeit nur in manchen Fällen zutrifft. Aufgrund von jahrhundertealten unhinterfragten antiziganistischen[01] Stereotypen wurden und werden sie Opfer von gesellschaftlicher Ausgrenzung. Große Teile der Mehrheitsbevölkerung Duisburgs scheinen aus der jüngeren nationalsozialistischen Vergangenheit wenig gelernt zu haben. Noch vor 80 Jahren sollte nach Vorbild der nationalsozialistischen „Rassenlehre“ Duisburg „zigeunerfrei“ werden.[02]

Antiziganistische Vorurteile wie Nomadentum, Kriminalität, Primitivität, Faulheit usw. entstanden in den vergangenen Jahrhunderten und werden seitdem wie ein „kultureller Code“ in der Gesellschaft von Generation zu Generation weiter tradiert. Wissenschaftliche Studien belegen, dass antiziganistische Einstellungsmuster nicht nur von Anhänger_innen der extremen Rechten vertreten werden, sondern fest verankert in der deutschen Gesellschaft sind.

In einer von der Universität Leipzig untersuchten Verbreitung extrem rechter Einstellungen in der so genannten „Mitte der Gesellschaft“ im Jahre 2014 bejahten 55,4% die Aussage „Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten“.[03] 47,1% forderten, Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt werden. 55,9% waren der Auffassung, Sinti und Roma neigen zur Kriminalität. Aus einer 2011 durchgeführten Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit geht hervor, dass über 40 Prozent der Bevölkerung antiziganistisch eingestellt ist.[04] Diese Einstellungsmuster sind für eine demokratische Republik, die die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz im Grundgesetz festgeschrieben hat, mehr als beschämend.

Antiziganistischer Hass von der alltäglichen Herabwürdigung bis zur physischen Bedrohung gehört zur bundesrepublikanischen Wirklichkeit. Hier wird nun speziell auf die Ereignisse in Duisburg bis zum Frühjahr 2014 in Duisburg eingegangen. Continue reading „Adolf hat noch nicht genug von denen umgebracht“

Armanis Tod schürt Emotionen

Zwölf Tage sind vergangen, seitdem der acht Jahre alte Armani in Freiburg tot in einem Bach im Stadtteil Betzenhausen in der Nähe des Polizeipräsidiums Freiburg aufgefunden wurde. Seither ermittelt die 50-köpfige Sonderkommission „Bach“ der Kriminalpolizei, denn der Junge ist offenbar eines gewaltsamen Todes gestorben. Bisher hat die Polizei in mehr als 300 Hinweisen noch keine heiße Spur gefunden. Auch der am Dienstag gefundene Fußball war nicht der gesuchte. „Aus ermittlungstechnischen Gründen“ gibt sich die Polizei äußerst zugeknöpft.

Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Freiburg eine Belohnung von 6000 Euro ausgesetzt für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen. Von privater Seite wurden weitere 4000 Euro ausgelobt. Der gewaltsame Tod des Sohnes einer bekannten Sinti-Familie erschüttert und beschäftigt die ganze Stadt. 2000 Menschen hatten sich am Samstag an einem Trauermarsch beteiligt, die Stadtdekane beider Konfessionen und ein buddhistischer Geistlicher haben die Feier mitgestaltet. Dass nicht einmal ansatzweise preisgegeben wird, wie der Junge ums Leben kam, ob es sich um ein Sexualdelikt handelt oder nicht, schürt die Spekulationen. Continue reading Armanis Tod schürt Emotionen

Roma-Morde in Ungarn: Hass statt Gedenken

Fünf Jahre ist die grausame Mordserie in Ungarn her – sechs Roma starben damals. Doch viele würden die rechten Gewalttaten am liebsten vergessen. Im Wahlkampf nutzen Politiker den Fremdenhass für ihre Zwecke.

Die Täter kamen kurz nach Mitternacht. Sie hatten sich durch ein Maisfeld angeschlichen, dann weiter durch den Garten. Nirgends brannte noch Licht, alle Bewohner schienen zu schlafen. Der Angriff dauerte kaum mehr als eine Minute. Die beiden Täter traten die Tür des Hauses ein, einer ging in den vorderen Raum und schoss mit seiner Schrotflinte auf die schlafende Frau. Der andere, im hinteren Raum, feuerte auf das Mädchen. Einige Nachbarn hörten die Schüsse. Sie dachten, jemand spiele mit Böllern. Im Morgengrauen fand eine Verwandte Mutter und Tochter in Blutlachen.

Kisléta, ein kleines ostungarisches Dorf, war am 3. August 2009 der Schauplatz des letzten Mordes einer Anschlagsserie. Rechtsterroristen töteten binnen eines Jahres sechs Roma, darunter einen vierjährigen Jungen. 55 Menschen wurden verletzt, teils lebensgefährlich. Drei Wochen später wurden vier fanatische Rechtsextreme in der ostungarischen Stadt Debrecen gefasst. Continue reading Roma-Morde in Ungarn: Hass statt Gedenken

Grüne fordern klare Signale gegen Roma-Hetze in der Silberhöhe

Die grüne Stadtratsfraktion fordert klare Signale gegen die rechtspopulistische Hetze gegenüber den aus Ost- und Südosteuropa zugezogenen Menschen in der Silberhöhe. Deshalb unterstütze die vorgesehenen Aktionen vom „Halle gegen Rechts – BÜNDNIS für Zivilcourage“.

Die geplanten Aufklärungsmaßnahmen und auch die von der Stadtverwaltung angekündigte Veranstaltung vor Ort könnten dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und langfristig ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen, meint Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

“Natürlich müssen konkrete Beschwerden grundsätzlich ernst genommen und überprüft werden. Allerdings gibt es laut aktuellen Mitteilungen von Stadtverwaltung, Polizei und HWG – entgegen der aufgestellten Behauptungen – gar keine signifikante Häufung bei Lärmbelästigungen, Diebstählen und Vermüllungen.” Man kritisiere ausdrücklich die Art und Weise wie Bewohner der Silberhöhe durch Facebook-Gruppen und ähnliches Stimmung gegen die
zugezogenen Menschen machen. “Diese trägt Züge menschenverachtender Hetze gegen Minderheiten, bedient lediglich Vorurteile und rassistische Stereotypen, bietet eindeutig Rechtsradikalen eine Plattform und wird bestehende Konflikte nur verschärfen. Notwendig wäre es stattdessen, sich vorurteilsfrei mit der Situation zu beschäftigen und in einen Dialog mit den Menschen einzutreten und jeglichen Formen von Rassismus, Antiziganismus und sonstiger gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit klar und eindeutig entgegenzutreten.”

Begrüßt wird von den Grünen zudem, dass die Strafverfolgungsbehörden unmittelbar nach Auftreten der rechtsradikalen Schmierereien vor Ort Ermittlungen aufgenommen haben.

Quelle: Halle Spektrum
Stand: 30.07.2014

Ein Beispiel unter vielen: Abschiebung von Roma in das “sichere Herkunftsland” Mazedonien

Am 3. Juli wurden Serbien. Mazedonien und Bosnien und Herzegowina in einer Abstimmung im Innenausschuss zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt (siehe die Pressemitteilung des Bundestages sowie den Gesetzesentwurf). Dass ein Land sicher ist, kann hierzulande offensichtlich einfach “erklärt” werden, bedarf aber wohl keiner Begründung oder eingehenderen Prüfung. In einem Rechtsgutachten für Pro Asyl kommt auch Dr. Reinhard Marx zu der Ansicht, dass es an einer Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Kriterien für die Einstufung von Staaten als “sicher” fehle. Dr. Karin Waringo zeigt im Rechtsgutachten zu Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sowie der Quellenanalyse zu Serbien zahlreiche Gründe dafür auf, die gegen die vermeintliche Sicherheit dieser Länder sprechen.
Letztendlich ging es im Bundestag nicht um die Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Situation in den Staaten, sondern offensichtlich (gleich an erster Stelle im Gesetzesentwurf) wieder einmal um eine “das Boot ist voll” Rhetorik und die Deutungshoheit darüber, wer aus welchem Grund flüchten darf um in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich Asyl beantragen zu können.

Die beiden Schicksale, die der Journalist Jürgen Weber dokumentiert hat, stehen symptomatisch für eine Praxis, die nicht nur in Mazedonien, sondern auch in Serbien und Bosnien und Herzegowina üblich ist und die gezielt bestimmte Gruppen von der Ausreise ins EU-Ausland abhalten soll.
Anfang Juli reiste Jürgen Weber nach Mazedonien, um das weitere Schicksal der im Mai aus Konstanz abgeschobenen Familie Osmanov und eines bereits im Februar ebenfalls abgeschobenen Paares zu verfolgen. Alle Abgeschobenen sind seit dem Zeitpunkt, als sie ihre Pässe im Rahmen des Asylverfahrens den deutschen Behörden übergaben, nicht mehr in deren Besitz. Die Pässe wurden bei der Abschiebung offensichtlich unmittelbar den mazedonischen Behörden übergeben. Es wird zur Zeit rechtsanwaltlich geprüft, ob diese Praxis gegen geltendes Recht verstößt.
Anhand dieser konkreten Abschiebungen lässt sich gut aufzeigen, wie das “sichere Herkunftsland” Mazedonien insbesondere mit (abgeschobenen) Roma umgeht und sie t.w. bereits an der Ausreise hindert. Mehr dazu im Bericht von bzw. auch im Interview von Radio Dreyeckland mit Jürgen Weber. Im Rahmen seiner Reise übergab der Journalist auch die zuvor bei einer Veranstaltung gesammelten Spenden an die Familie Osmanov.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der bereits im Februar mit seiner Freundin abgeschobene Rom von der mazedonischen Polizei verhaftet und mehrfach zu seinen Fluchtgründen, dem deutschen Asylantrag sowie Kontakten in Deutschland befragt worden ist. Mittlerweile wurde ein Anwalt eingeschaltet; der junge Mann wurde freigelassen.

Anhand dieser Schicksale zeigt sich einmal mehr, welchen Schikanen Geflüchtete ausgesetzt sind und wie ihre Grundrechte – auch in Deutschland – mit Füßen getreten werden.

Quelle + weiterführende Links: Ecoleust
Stand: 30.07.2014

„Nicht die Roma sind für ihr schlechtes Image verantwortlich“

Was passiert in Miskolc?

Ich bin überzeugt davon, dass in Miskolc eine profitorientierte Rassenverfolgung stattfindet. Eine diskriminierende Politik, die im Zusammenhang mit einem Spekulationsgeschäft steht. Die Sanierung des DVTK Stadions bedeutet für die Machthaber eine große wirtschaftliche Chance, das Armenviertel, das im Volksmund nur als die „nummerierten Straßen“ genannt wird, steht dem Vorhaben jedoch im Weg. Man hat in der ganzen Stadt eine romafeindliche Stimmung generiert, in der die Vertreibung der Roma als vermeintliche Lösung der Probleme erscheint.

Manche sagen, dass sich die Menschen in Miskolc lediglich eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit wünschen.

Die öffentliche Sicherheit in Miskolc verbessert sich stetig, das zeigen die Statistiken. Das Problem ist vielmehr, dass man versucht, die kulturellen Konflikte, die durch Ausgrenzung, Armut und Aussichtslosigkeit entstehen, als Roma-Problem darzustellen. Ein Teil der Gesellschaft ist unzivilisiert, weil sie in einer unzivilisierten Umgebung lebt. Menschen, die sich in der Gesellschaft etablieren konnten, Roma oder nicht Roma, tragen überwiegend die gleichen kulturellen Züge, im Gegensatz zu Roma, die nicht arbeiten dürfen, in eine prekäre Lebenslage getrieben, aus der Gesellschaft ausgegrenzt und ihres Selbstbewusstseins beraubt wurden.

Die Regierung versucht die Roma mithilfe gemeinnütziger Arbeit wieder in die Gesellschaft einzubinden.

Die herrschende Klasse hat in den letzten 25 Jahren keine einzige ernstzunehmende Maßnahme getroffen, um den Roma den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Diese kommunalen Beschäftigungsprogramme konservieren lediglich ihre Außenseiterrolle, die feudalen Zustände. Die Regierung hat den Kommunen alle Zuständigkeiten weggenommen, ausgenommen die Sozialhilfe und die gemeinnützige Arbeit. So können die machtbesessenen Bürgermeister ihre feudalen Triebe nur noch an den Ärmsten der Armen auslassen. Wirtschaftspolitisch spricht jedenfalls nichts dafür, es ist eine Art Zwangsarbeit. Die 49.000 Forint monatliche Entlohnung, die ein Arbeiter bekommt, kostet den Staat 150.000 Forint, die Kosten übersteigen den Wert ihrer Arbeit bei weitem.

Sándor Pintér verteidigte die Einführung der kommunalen Beschäftigungsprogramme auch nicht mit deren wirtschaftlichem Nutzen, sondern dass es schlicht nicht weiter tragbar sei, wenn gesunde und lebenskräftige Menschen über mehrere Generationen nicht arbeiteten und ihren Lebensunterhalt ausschließlich von Sozialhilfe bestreiteten. Langeweile, Ziellosigkeit und extreme Armut sind stark begünstigende Faktoren für deviantes Verhalten und auch für die Kinder gehen die Erwachsenen mit positivem Beispiel voran, wenn sie morgens aufstehen und arbeiten gehen.

Das sollte die Regel sein. Diese Gelder wären aber bei weitem besser angelegt, wenn Unternehmen sie bekämen, um schwer vermittelbare und benachteiligte Menschen bei einem Mindestlohn von 100.000 Forint zu beschäftigen. Es gilt Arbeitsverhältnisse zu schaffen auf Grundlage von Arbeitsverträgen und keinen Arbeitsdienst. Continue reading „Nicht die Roma sind für ihr schlechtes Image verantwortlich“