Freundlicherweise wurden wir auf folgende Projekte und Links aufmerksam gemacht, welche die Lage von Roma in Thüringen dokumentieren.
Vielen Dank dafür an dieser Stelle.
Roma Thüringen: https://www.facebook.com/roma.thuringen
Situationsbericht Roma in Thüringen: http://www.freie-radios.net/62443
Abschiebung ohne Vorwarnung mit Protest in Erfurt: http://frai.blogsport.de/
Kämpferische Demonstation in Thüringen:
In der Stadt Slawjansk in der Ostukraine wurden Roma-Häuser beschossen und geplündert. Journalisten und Einwohner der Stadt werden als Geiseln gehalten. Unter der Bevölkerung herrscht Angst.
Pawel sammelt Glasscherben vor seinem Haus in der ostukrainischen Stadt Slawjansk. Die Fenster sind zerbrochen. Die schwere Metalltür ist mit Schusslöchern versehen. Er und seine Frau Natalia trauen sich nicht mehr, zu Hause zu übernachten. Auch ihre acht Kinder und zehn Enkelkinder und viele Verwandte, die in den Nachbarhäusern der Roma-Gemeinde leben, sind jetzt weg. Am vergangenen Freitag kamen in der Dunkelheit ein Dutzend Männer zu ihren Häusern. Einige von ihnen trugen Tarnuniformen, andere Zivilkleidung, waren dafür maskiert, erzählt Pawel, der aus Angst seinen Nachnamen nicht nennen will. Sie waren bewaffnet und schossen in die Luft, auf die Fenster und Türen, brachen Fensterläden auf. „Gebt uns euer Geld, das ganze Gold und Drogen“, sollen sie geschrien haben. Den Hund der Familie haben sie direkt erschossen, um zu demonstrieren, dass sie es ernst meinen.
Im Haus von Natalia und Pawel herrscht Chaos. Im Schlafzimmer liegen Schubladen der Kommode auf dem Bett. Die maskierten Männer durchwühlten Schränke auf der Suche nach Geld. Im Wohnzimmer liegen Bettwäsche und Geschirr herum, das sind Waren, mit denen Natalia auf dem Markt handelt. Mehrere Kartons davon nahmen die Bewaffneten mit. Sechs weitere Häuser wurden ebenfalls beschossen und geplündert, erzählt Pawel. „Wir haben Angst“, sagt seine Tochter. „Sie drohten uns, nannten uns Affen und Unmenschen.“
Am Wochenende sind die meisten Roma aus den Nachbarhäusern zu ihren Verwandten in der Gegend gefahren. Der 29-jährige Roman Tscherepowski ist mit seiner blinden Mutter noch geblieben. Am Dienstagabend hat er den zweiten Überfall erlebt. Wieder kamen Männer in Tarnuniformen, brachen das Tor auf, schossen in die Fenster und verlangten nach Geld. Tscherepowski versteckte sich und sah zu, wie sie versuchten, die Tür des Nachbarhauses zu zerschießen. Vor dem Zaun liegt noch eine Hülse von der Makarow-Pistole. Continue reading „Sie drohten uns, nannten uns Affen und Unmenschen“
Am Rande des NSU-Prozesses in München hat Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, eine Entschuldigung von der Regierung in Baden-Württemberg gefordert.
Angesichts diskriminierender Aussagen bei den Ermittlungen zur Terrorzelle NSU fordert der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eine Entschuldigung von der Regierung in Baden-Württemberg. „Unsere Minderheit ist unter einen Generalverdacht gestellt worden“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, am Mittwoch in München am Rande des NSU-Prozesses am Oberlandesgericht. In Akten der Polizei zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn werden Roma als „Zigeuner“ bezeichnet.
Über einen in Serbien vernommenen Roma-Mann heißt es, die Lüge sei „ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation“. Der Zeuge hatte mit dem Mord nichts zu tun.
Die Tat hatten die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt. Das kam allerdings erst nach dem Ende der Terrorzelle im November 2011 heraus. Mundlos und Böhnhardt hatten der in einem parkenden Streifenwagen sitzenden Kiesewetter und ihrem Kollegen Martin A. in den Kopf geschossen. Kiesewetter starb noch am Tatort, Martin A. überlebte den Angriff. Er hat im Januar im NSU-Prozess ausgesagt. Martin A. kann sich allerdings kaum noch an die Tat erinnern.
Die Polizei hatte bei der Suche nach den Mördern an Michèle Kiesewetter auch Roma als mögliche Tatverdächtige in den Blick genommen. Am Tatort, der Theresienwiese nahe dem Bahnhof Heilbronn, hatten sich während des Verbrechens mehrere Schausteller aufgehalten, darunter einige Roma.
Im Juli 2009 reisten drei Kriminalbeamte nach Serbien und befragten einen Roma-Mann. Nach dem Verhör, bei dem ein Lügendetektor eingesetzt wurde, sagten einheimische Psychologen, sie seien sicher, der Mann wisse entgegen seiner Behauptungen über die Tat Bescheid. So steht es in den Akten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. Die Psychologen hätten betont, bei dem Mann handele es sich „um einen typischen Vertreter seiner Ethnie“. Das heiße, die Lüge sei ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation. Der Mann sei „offensichtlich seit seiner frühesten Kindheit in einer Welt von Lügen
und Betrug aufgewachsen“. Die rassistischen Äußerungen über den Zeugen und die Roma generell übernahm das Landeskriminalamt ohne eine distanzierende Erklärung in die Ermittlungsakten.
Darin befinden sich nach Angaben der Nebenklage-Anwältin Angelika Lex noch weitere Hinweise auf „institutionellen Rassismus“. So werde eine „Zigeunerin“ erwähnt, die sich zur Tatzeit in Haft befunden habe. Trotzdem habe die Polizei bei ihr einen DNA-Test vorgenommen, sagte Lex. Die Anwältin vertritt die Witwe des im Juni 2005 von Mundlos und Böhnhardt in München erschossenen Griechen Theodoros Boulgarides.Aus Sicht von Romani Rose ist es unerlässlich, dass sich auch in Baden-Württemberg ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit dem NSU-Komplex und Fehlern der Ermittlungsbehörden auseinandersetzt. Rose verwies zudem auf die Affäre um zwei Kollegen von Michèle Kiesewetter, die dem rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan angehört hatten. Und der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma betonte, gerade in Deutschland mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit gebe es eine besondere Verantwortung zur Aufklärung der skandalösen NSU-Geschichte. Das NS-Regime hatte mehrere 100 000 Sinti und Roma, mutmaßlich eine halbe Million, ermordet.
Quelle: Der Tagesspiegel
Stand: 16.04.2014
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, kämpft für die Rechte der größten europäischen Minderheit. Im DW-Interview zum internationalen Tag der Roma sagt er, was sich dringend ändern sollte.
DW: In Deutschland sind Sinti und Roma als nationale Minderheit anerkannt. In Europa wird über Strategien zur Integration der Roma debattiert. Wie zufrieden sind Sie mit der Situation der Minderheit in Deutschland und Europa?
Romani Rose: In einigen Bereichen hat sich etwas verbessert, aber womit wir gar nicht zufrieden sind, ist die Lebenssituation der Roma-Minderheit in Osteuropa. Da gibt es Situationen, die katastrophal sind. Sie sind mit den Werten, die wir uns in Europa nach dem Krieg aufgebaut haben, nicht im Einklang, sie sind menschenunwürdig.Was sind das für Verhältnisse und welche Länder machen Ihnen besonders Sorgen?
Das sind besonders Bulgarien, Rumänien, aber auch Tschechien und die Slowakei. Dort gibt es informelle Ghettos, die ohne Kanalisation sind, ohne Strom und Wasser. Es gibt Ortschaften, in denen über tausend Menschen leben, die vollkommen ohne Perspektive sind. Diese Situation ist seit vielen Jahren bekannt. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Es gibt eine Kindersterblichkeit, die viermal höher ist und die Lebenserwartung ist zehn Jahre geringer im Vergleich zur Mehrheitsbevölkerung.Was muss passieren?
Bisher ist Hilfe meist daran gescheitert, dass EU-Mittel von den Nationalstaaten gegenfinanziert werden müssen. Deswegen hat der Zentralrat gerade beim „Roma Summit“ der EU in Brüssel gefordert, einen „Roma-Housing-Funds“ zu schaffen. Dort könnten zivilgesellschaftliche Organisationen direkt Gelder abrufen. Es geht nicht nur darum, etwas für Roma zu tun, auch die übrige Bevölkerung sollte man einbeziehen.Wie steht es um den politischen Willen? Bei den Wahlen in Ungarn z.B. konnte die rechtsextreme Partei Jobbik punkten, die gegen die Minderheit hetzt…
Der Wahlerfolg ist ein Alarmzeichen für Europa. Das Erstarken der extremen Rechten in Europa gefährdet mit ihrem Rassismus besonders die Angehörigen der Roma-Minderheit. Auf der Konferenz in Brüssel haben wir viel über Bemühungen für die Minderheit gehört. Ich war kürzlich in Ungarn und habe mit Ministerpräsident Orban gesprochen. Ich glaube, dass man dabei ist, im Bereich der Bildung und beim Wohnen die Situation zu verbessern. Aber das reicht alles nicht, weil die Situation in diesen Ländern sehr prekär ist.In Deutschland spricht man meist über Roma, wenn Menschen aus so prekären Verhältnissen zuwandern. Sie nennen die deutsche Debatte über die Zuwanderung aus Südosteuropa „beschämend“, warum?
Sie ist beschämend, weil sie allein auf dem Rücken unserer Minderheit geführt worden ist. Natürlich gibt es eine extreme Armut, das betrifft auch einen Teil der Minderheit, aber wir haben in Europa eine allgemeine Armut von 24 Prozent. Aus Bulgarien, einem Land mit 8,5 Millionen Menschen, haben seit der Wende 3,5 Millionen ihre Heimat verlassen, überwiegend nach Spanien, Italien, Portugal, aber auch nach Deutschland. Darunter sind auch Roma. Das sind Menschen, die jetzt hier arbeiten. Ich sehe das hier in Heidelberg z.B. in der Universitätsklinik, wo sehr viele Angehörige der Minderheit in der Pflege arbeiten, andere auf dem Bau oder in der Landwirtschaft. Das ist eine aufgeblähte Debatte, die mehr geschadet hat, als dass sie der tatsächlichen Situation gerecht geworden ist.Für wie gefährlich halten sie eine solche Debatte im Europawahlkampf?
Wir kritisieren, dass es oft eine populistische Debatte ist, die auch von demokratischen Politikern geführt wird, anstatt sich mit der Hetze durch rechtsextreme Parteien auseinanderzusetzen. Wohin solche Hetze führt, das haben wir gesehen an den Morden durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Es muss eine verstärkte demokratische Verantwortung geben gerade gegenüber Minderheiten.Sie haben Vorurteile gegen die Minderheit immer wieder angeprangert, auch bei staatlichen Stellen wie der Polizei. Wie verbreitet sind diese Vorurteile?
Diese Vorurteile gegen Sinti und Roma sitzen sehr tief. Kritik ist natürlich zulässig, aber Kritik verbunden mit der Zugehörigkeit zu einer Minderheit und das auf die gesamte Minderheit zu übertragen, da beginnt der Rassismus. Ich glaube, da gibt es auch in der deutschen Bürokratie viel zu wenig Bewusstsein. Wir werfen immer wieder gerade den Polizeibehörden vor, dass sie eine Art Sondererfassung unserer Minderheit betreiben, die seit 600 bis 700 Jahren in Deutschland lebt. Mir wurde von den Innenministern der Länder versichert, dass dies nicht mehr der Fall ist.Kürzlich mussten wir feststellen, dass es in Berlin bei der Aktenerfassung der Polizeibehörden eine Rubrik „Landfahrer“ gibt, ein Begriff, unter dem Mitglieder der Minderheit schon früher erfasst wurden, unabhängig davon, wie sie lebten. Jetzt hat man uns mitgeteilt, die Löschung des Begriffs sei veranlasst. Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat, wo sich nur der Einzelne für sein Fehlverhalten zu verantworten hat. Eine ethnische Kennzeichnung verstößt gegen internationale Abkommen. Im Nationalsozialismus mussten Sinti und Roma mit einer Armbinde herumlaufen, auf der ein „Z“ für „Zigeuner“ stand. Dieses Trauma steckt in einer Minderheit, die 1933 von heute auf morgen ausgebürgert, deportiert und ermordet wurde.
In Berlin erinnert seit 2012 ein Mahnmal an die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma. Der Auschwitz-Überlebende Zoni Weisz sagte bei der Einweihung, „fast nichts hat die Gesellschaft daraus gelernt“. Können Sie dieses bittere Resümee nachvollziehen?
Man darf nicht übersehen, dass es auch positive Entwicklungen gegeben hat. In Schleswig-Holstein wurde die Minderheit in die Landesverfassung aufgenommen, Sinti und Roma wurde Schutz und Förderung garantiert. In einem Staatsvertrag der Landesregierung von Baden-Württemberg mit unserem Landesverband steht die besondere Verantwortung nach dem Holocaust. Das Denkmal in Berlin direkt am Brandenburger Tor zeigt ein Bewusstsein für den Völkermord an den 500.000 Sinti und Roma im besetzten Europa.
Doch Vorurteile bleiben. Der Antisemitismus wird von vielen geächtet, weil man weiß, dass diese Form des Rassismus eine sehr lange Tradition hat und wohin das geführt hat. Die Feindlichkeit gegenüber unserer Minderheit, der Antiziganismus, hat bis heute eine weite Verbreitung.
2013 hat mit Romeo Franz erstmals erkennbar ein Sinto für den Bundestag kandidiert, jetzt bewirbt er sich für das Europaparlament. Wie wichtig ist ein solches Outing aus der Minderheit?
Das ist natürlich sehr wichtig. Es gibt sichtbare Angehörige der Minderheit, die stigmatisiert werden, weil man immer nur negativ berichtet, und es gibt die unsichtbaren Anderen. Sie sind in der Gesellschaft integriert, wollen aber ihre Existenz nicht gefährden. 64 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen Sinti und Roma als Nachbarn ab. Aber genau diese 64 Prozent wissen gar nicht, dass sie längst Arbeitskollegen, Nachbarn und Mieter haben, sie wissen nicht, dass sie in Geschäften bei Leuten einkaufen, die Angehörige der Minderheit sind. Auch im Showgeschäft oder im Fußball, überall gibt es Angehörige der Minderheit.Das Interview führte Andrea Grunau.
Romani Rose ist seit 1982 Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma mit 16 Landesverbänden und regionalen Vereinen. 13 Mitglieder seiner Familie wurden während des Nationalsozialismus in Konzentrationslagern ermordet.
Quelle: Deutsche Welle
Stand: 08.04.2014
Amnesty International hat die zunehmenden Angriffe auf Roma kritisiert. Es handele sich um eine systematische Diskriminierung, die oft „stillschweigend“ hingenommen werde. Einige EU-Staaten würden sich mitschuldig machen.
Amnesty International hat die EU-Staaten aufgefordert, entschlossen gegen „zunehmende rassistische Angriffe“ auf Roma vorzugehen. Die systematische Diskriminierung von Roma werde vielerorts „stillschweigend“ hingenommen, kritisierte die Generalsekretärin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, Selmin Caliskan, anlässlich des Internationalen Roma-Tages am Dienstag. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), erklärte, die Lage der Sinti und Roma gebe Anlass „zu großer Sorge“.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass an manchen Orten in Europa Roma in ständiger Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen oder Anschlägen leben müssen“, erklärte Caliskan. Gewalttäter würden „ermutigt von der passiven Haltung der Regierungen, die eine systematische Diskriminierung von Roma stillschweigend hinnehmen“.
Äußerungen von Politikern, wonach die größte europäische Minderheit für ihre Ausgrenzung selbst verantwortlich sei, nannte Caliskan „eine Verdrehung der Tatsachen“. Vielmehr lasse sich die Situation vieler Roma auf jahrelange Missachtung ihrer Rechte zurückführen. Die EU-Kommission müsse notfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedstaaten einleiten, die die Anti-Rassismus-Richtlinie „nicht oder nur halbherzig“ umsetzten.
Gewalttätige Polizisten
Als Negativbeispiele führte Caliskan Griechenland, Tschechien und Frankreich an. Dort greife die Polizei bei gewalttätigen Angriffen auf Roma häufig nicht ein und ermittele nicht ernsthaft gegen die Täter. In manchen Staaten wie Griechenland seien es gar die Polizisten selbst, die „mit exzessiver und rassistischer Gewalt gegen Roma vorgehen“.
Die Menschenrechtsorganisation prangert zudem seit langem an, dass viele der schätzungsweise zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa systematisch diskriminiert würden, etwa beim Zugang zu Schulen oder dem Recht auf angemessenes Wohnen.
„Die Folgen gesellschaftlicher und sozialer Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung sind dramatisch“, erklärte SPD-Politiker Strässer. Die soziale Benachteiligung sei „umfassend“ und führe zu „verminderten Chancen auf einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung und Wohnraum“.
Es sei „unsere gemeinsame Pflicht, der systematischen Ausgrenzung der Roma in vielen Gesellschaften entschlossen entgegenzutreten“. Die Europäische Union werde ihren eigenen Wertemaßstäben nicht gerecht, solange EU-Bürger ohne Perspektive von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen lebten. „Dies zu ändern, ist eine gemeinsame Verantwortlichkeit der europäischen Institutionen, aber auch der Mitgliedstaaten“, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte.
Quelle: Frankfurter Allgemeine
Stand: 08.04.2014
In zwei provisorischen Roma-Lagern im Salzburger Stadtteil Schallmoos wurden am Montag Feuer gelegt. Das Thema der Reisenden ist seit Monaten politisch umstritten
Salzburg – Die seit Monaten brodelnde Auseinandersetzung um Bettler aus Rumänien in der Stadt Salzburg eskaliert. Montagnachmittag gingen zwei provisorische Roma-Lager im Stadtteil Schallmoos in Flammen auf. Unbekannte hatten Matratzen und andere Habseligkeiten in den notdürftigen Unterkünften angezündet. Aus Sicht des für Sicherheitsfragen ressortzuständigen Vizebürgermeisters Harald Preuner (VP) könnten Anrainer das Feuer gelegt haben: Die Vermutung liege nahe, dass jemand „Selbstjustiz“ betrieben habe. Preuner und die ÖVP haben im Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen Anfang März selbst massiv gegen die „Bettlerbanden“ Stimmung gemacht.
Menschenrechtsgruppen hatten die ÖVP wiederholt scharf kritisiert. Menschenrechtsaktivist Bernhard Jenny fordert auf seinem Blog inzwischen den Rücktritt von Preuner: „Eine Menschenrechtsstadt verträgt keinen Preuner.“
Nicht zuletzt als Reaktion auf die ÖVP-Kampagne haben sich auch kirchliche Organisationen zusammengeschlossen, um für die Notreisenden aus Rumänien zumindest eine Art Grundversorgung zur Verfügung zu stellen.
Abgesehen von der Anrainertheorie ermittelt die Polizei auch noch in Richtung rechtsextremer Täter: Am Wochenende sind in Salzburg erneut Stolpersteine geschändet worden. Zwei in den Boden eingelassene Erinnerungssteine an NS-Opfer vor dem Landestheater sind mit schwarzer Teerfarbe beschmiert worden.
In den vergangenen Monaten waren die kleinen Denkmäler wie auch andere Erinnerungsstätten für Opfer der Nationalsozialisten wiederholt Ziel von Attacken. Zwei Verdächtige saßen mehrere Monate in U-Haft. Sie stehen demnächst vor Gericht.
Quelle: Der Standard
Stand: 08.04.2014
„Antiziganismus ist ein Problem der Mehrheitsgesellschaft – nicht der Sinti und Roma.“ Nur müssen die ja trotzdem mit den zumeist abwertenden Klischees, Vorurteilen und Zuschreibungen leben, die bis heute in Politik, Medien und entsprechend auch am Stammtisch verwendet werden. Deshalb sollten gerade die politischen Eliten und Meinungsbildner*innen darauf achten, Diskriminierung entgegen zu treten, statt sie zu zementieren, fanden die eingeladenen Expert*innen. Denn die meisten Bilder von Sinti und Roma, die durch Köpfe und Medien geistern, stimmen schlicht nicht.
Wer sind „Sinti und Roma“?
Sinti und Roma sollen die Nachfahren von Menschen sein, die vor über 1.000 Jahren aus dem indischen Subkontinent nach Westen aufgebrochen sind. Heute sind die Kriterien, nach denen jemand als Rom identifiziert wird, schwammig: Denn viele, aber nicht alle als Roma angesehene Menschen sprechen die gemeinsame Sprache Romanes. Die offizielle Definition der EU spricht von „ähnlichen kulturellen Besonderheiten“.
„Roma“ ist der Begriff, auf den sich der „Weltkongress“ der Roma-Nationalbewegung 1971 in London einigte, und der international verwendet wird. Als „deutsche Roma“ werden diejenigen bezeichnet, die ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach Deutschland kamen. „Sinti“ dagegen sind die Nachfahren von Gruppen, die bereits seit dem 15. Jahrhundert nach Deutschland eingewandert sind. Dieser Begriff wird nur in Deutschland, Österreich und Teilen Norditaliens verwendet. Neuzuwanderer*innen aus Rumänien oder Bulgarien sind also keine „Sinti und Roma“, sondern nur Roma. Continue reading Sprechen und Berichten über Sinti und Roma: Die Klischees sind schlicht falsch
Daniel Horváth was 37 years old and the father of a five-year-old girl when his murderers first beat him up and then chopped off his head while he was still alive. The case of his brutal murder is now before a court in Slovakia. The tragedy occurred two days before Christmas in 2012. The murder was committed in the village of Žihárec, not far from the town of Šala. News server TN.cz reports that two youths and the father of one of them are behind the shocking crime. Mr Horváth’s girlfriend had her first opportunity to come face-to-face with his brutal murderers during the trial. According to the indictment, the perpetrators beheaded her boyfriend while he was still alive. The Romani man was first brutally beaten up by them in a pub in Žihárec. The 40-year-old owner of a local bar, who is also a butcher by trade, his 18-year-old son, and his son’s 19-year-old friend transported Mr Horváth by wheelbarrow into the garden, where they used a meat cleaver to separate his head from his body while he was still alive. They then threw the body parts into a cesspool. Two days later, when they knew police were looking for Mr Horváth, they removed his corpse and his head from the cesspool, put them in a barrel, and drove them by car 25 km away to the town of Šoporňa. They hid the body and head in a shaft in an abandoned slaughterhouse. The butcher’s son, Atila, initially testified that his father had cut off Mr Horváth’s head. In court, however, he took all the blame, claiming to have committed the murder.
Now the father, who was suspect number one at the start of the trial, has surprisingly been released from custody. He reportedly left the country and is in the Netherlands. The next hearing in the trial will be on 15 May. Should the men be found guilty, they could serve 25 to life. No one knows why the trio slaughtered their victim in such a brutal way. One year ago, the father of the 19-year-old involved in the murder said he had behaved as if nothing had happened all during Christmas: „Neither I nor my wife noticed anything unusual about him,“ the father admitted.
Source: Romea.cz
Date: 01.04.2014
At first, just like the vast majority of Ukrainians, Romani people in Ukraine experienced euphoria. They believed better times would come after the toppling of Yanukovych’s thieving regime. Now the sobering up has begun. Ukrainian national pride is being turned against Romani people there in the form of discrimination, harassment, and violent actions on the part of the police and their nationally-conscious assistants. Miroslav Horvát, a Romani activist from Uzhgorod and journalist with a local television station there, has reported about these incidents through his personal social networking page. The most recent anti-Romani provocation took place 10 days ago on 15 March in the village of Velika Dobroň in Uzhgorod district. A concert by the popular Romani singer Notar Mary was being given at the local Sting cultural club in the village. Romani people from all over the district planned to attend and chartered several buses to take them there. An unpleasant surprise awaited them at the scene. Several well-muscled youths stood at the entrance to the club and practiced their own peculiar band of racist identity checks.
The bouncers only let in ethnic Ukrainians. „We are not letting Roma inside,“ was their curt explanation. Local Romani activists called the incident a clear violation of their fundamental human rights and a display of ethnic intolerance. Recently such incidents have increased in Ukraine. „Discrimination against Romani people must stop before it is too late. We cannot permit them to refuse to let us go to a concert by a Romani singer, of all people, just because of our skin color,“ said a witness to the incident in video footage posted to the social networking site. „Hatred against Romani people is growing. Whatever we do, wherever we go, we’re just dirty Gypsies to them. In Chop, where I live, it’s gone so far they won’t let Romani people ride on public transport. They shout at us that we’re out of luck, they will only transport whites,“ an activist says in the footage. Continue reading Ukraine: Police brutality targeting Romani people
Seit 2010 regiert die völkische Regierungskoalition, bestehend aus der Fidesz-Bürgerunion und der Christlich-Demokratischen Partei (KDNP) mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Ungarn. Es muss erwähnt werden, dass die extrem rechte Partei Jobbik bei den letzten Parlamentswahlen ebenfalls äußerst stark, nämlich als drittstärkste Partei mit fast 13% ins Parlament kam. Da sowohl die Regierungskoalition, als auch Jobbik die gleiche völkische Ideologie haben, ist es im Zusammenhang mit Ungarn nicht aufschlussreich, über einen „rechten Rand“ zu sprechen, da das, was gemeinhin die extrem rechte Ideologie oder die Ideologie der so genannten „Neuen Rechten“ ausmacht, nämlich die völkische, in Ungarn Mainstream ist.
Nation und Europa
So teilen beide die Einstellung, dass die ungarische Nation eine völkische (ung.: népnemzeti), d.h. eine kulturell und blutmäßige und organisch entstandene Abstammungsgemeinschaft, eben eine Volksgemeinschaft, ein Volkstum der Magyaren sei. Die Blut- und Bodenthese ist nicht nur Kernelement der Ideologie von Jobbik, sondern auch der Regierung. Diese Ideologie ist revanchistisch und imperialistisch, da sie unter „Nation“ ein größeres Gebiet versteht, als das, was innerhalb der gegenwärtigen Landesgrenzen liegt, was zugleich die Infragestellung des sog. „Schandfriedens“ von Trianon (1920) bedeutet. Entsprechend dieser Auffassung der Nation wird das Idealbild von Europa deklariert als ein „Europa der Nationen“ aufgefasst, mit anderen Begriffen ein „Europa der Vaterländer“, das ein Nebeneinander von homogenen Volksgemeinschaften annimmt. In der Forschung wird diese Auffassung oder diese Europakonzeption „Ethnopluralismus“ oder Neorassismus genannt. Nach dem Faschismusforscher Roger Griffin ist das Konzept „Europa der Nationen“ faschistisch.
Mediengesetz, Grundgesetz
Die reaktionäre Wende fand ihren Ausdruck in Ungarn bereits im Mediengesetz, das am 01. 01. 2011 in Kraft trat. In der sogenannten „Medienverfassung“, die als eine Art Präambel des Mediengesetzes aufgefasst werden kann, ist neben dem Minderheitenschutz auch der „Schutz der Mehrheit“ vorgeschrieben. Die Präambel des genau ein Jahr später (01. 01. 2012) in Kraft getretenen neuen „Grundgesetzes“ stützt sich auf die völkische Nation. Aus der Präambel ist der Begriff Republik verschwunden, Ungarn heisst jetzt konsequent „Magyarenland“. In der völkischen Kommunikation zählt nicht das Individuum, sondern das nationale Kollektiv. Im Gegensatz etwa zum deutschen Grundgesetz, in dem die Unantastbarkeit der Menschenwürde betont wird, ist in der Präambel des ungarischen Grundgesetzes von „nationalem Glaubensbekenntnis“ die Rede. Die daraus folgende Sakralisierung der Nation ist in Ungarn äußerst lebendig und schlägt sich vor allem in der Verbreitung des Neuheidentums nieder. Obwohl in der Präambel die christlichen Werte hervorgehoben werden, ist das Grundgesetz somit mitnichten christlich, sondern völkisch und letztlich heidnisch. In der Präambel steht auch, dass die „Heilige Krone“ die Kontinuität mit der früheren, „historischen Verfassung“ sowie die „Einheit der Nation“ symbolisiere. Wenn man aber diese Hinweise aus der Kulturgeschichte kennt, dann weiß man, dass es hier um die „Lehre der Heiligen Ungarischen Krone“ geht, eine Lebensraumideologie im Karpatenbecken. Continue reading Ungarn. Entdemokratisierung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie