Abschiebung und Asyl, Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganismus von Links, Antiziganistische Übergriffe, Beiträge auf Deutsch, Frankreich, Fundstücke, Kosovo, Staatlicher Antiziganismus

Roma-Mädchen Leonarda und Familie wurden attackiert

Schülerin im Zentrum von Abschiebe-Affäre in Frankreich

Das in Frankreich im Mittelpunkt einer Abschiebe-Debatte stehende Roma-Mädchen Leonarda und ihre Familie sind im Kosovo von Unbekannten angegriffen worden. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag in der Stadt Mitrovica im Norden des Landes, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Die Eltern seien mit ihren Kindern spazieren gegangen, als sie „von Unbekannten angegriffen wurden“, hieß es demnach. Zu den Hintergründe der Tat wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Leonarda war Anfang des Monats auf einem Schulausflug in Frankreich vor den Augen ihrer Mitschüler von Polizisten aus einem Bus abgeführt und mitsamt ihrer Familie abgeschoben worden, nachdem ihr Asylantrag abgelehnt worden war. Der Vorfall löste landesweite Schülerdemonstrationen gegen die brachiale Abschiebung aus. Unter dem Eindruck der Proteste bot Frankreichs Staatschef Francois Hollande der 15-Jährigen an, ohne Familie nach Frankreich zurückzukehren. Damit trat er einen neuen Sturm der Entrüstung los. Die Jugendliche wies Hollandes Angebot zurück.

Quelle: Der Standard
Stand: 20.10.2013

Abschiebung und Asyl, Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Frankreich, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Aus Frankreich ausgewiesene Schülerin: Leonarda lehnt Hollandes Angebot ab

Die 15-jährige könne ihre Schulausbildung in Frankreich fortsetzen, schlägt der Präsident vor. Aber ihre Familie darf nicht zurück. Das sei Rassismus, entgegnet das Mädchen.

Nach landesweiten Demonstrationen gegen die umstrittene Abschiebung eines 15-jährigen Roma-Mädchens ins Kosovo hat Frankreichs Präsident François Hollande der Schülerin die Rückkehr angeboten. Die 15-Jährige und ihre Familie lehnten am Samstag das Angebot ab, die Schülerin könne allein zurückkehren und ihre Schulausbildung fortsetzen. Die französischen Behörden erklärten die Abschiebung der Familie in das Kosovo unterdessen für rechtmäßig.

Das Rückkehrangebot gelte allein für Leonarda, betonte Hollande bei einer Ansprache im Elysée-Palast. Bei der Abschiebung seien „keine Gesetze verletzt“ worden, die Rechtsmittel der Familie seien allesamt ausgeschöpft gewesen. Wegen der besonderen Umstände ihrer Abschiebung und der „humanitären Lage könne Leonarda jedoch ihre Schulausbildung in Frankreich fortsetzen, wenn sie dies wünsche.

Auch die Aufsichtsbehörde der Verwaltung erklärte in einem am Samstag veröffentlichten Bericht, die Abschiebung der Schülerin sei rechtmäßig gewesen. Dass Leonarda mitten während eines Schulausflugs aus dem Bus geholt und mitsamt ihrer Familie abgeschoben wurde, zeuge jedoch von einem Mangel an Augenmaß der Polizei. Die Behörde empfahl, künftig jeglichen polizeilichen Zugriff im schulischen Umfeld zu verbieten. Hollande kündigte in seiner Ansprache eine entsprechende Dienstanweisung an alle Präfekturen an. Continue reading Aus Frankreich ausgewiesene Schülerin: Leonarda lehnt Hollandes Angebot ab →

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Anschlag auf Sinti und Roma-Zentrum

In Oldenburg wurde ein Brandanschlag auf ein Kulturzentrum für Sinti und Roma verübt. Der Verein berichtet von Drohungen eines Neonazis.

Auf ein Kulturzentrum für Sinti und Roma in Oldenburg ist in der Nacht zu Montag ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte zündeten die Fußmatte vor der Eingangstür mit Brandbeschleunigern an. Gemeldet worden ist das Feuer gegen zwei Uhr nachts – ein Bäcker, der seine Arbeit begann, soll es zufällig entdeckt haben.

Wenig später sei das Feuer von allein wieder erloschen, ohne dass die Feuerwehr eingreifen musste. Fotos zeigen starke Rußspuren im Eingangsbereich des Kulturzentrums, das im Oldenburger Stadtteil Kreyenbrück liegt. Der Türrahmen wurde angesengt und die Lackierung ist von der Hitze geplatzt. Die Höhe des Schadens konnte die Polizei nicht beziffern. Menschen wurden nicht verletzt.

Noch in der Nacht kontrollierte die Polizei einen 25-jährigen Verdächtigen in der Nähe des Tatorts. Noch sei unklar, ob der Mann mit der Brandstiftung in Verbindung steht, sagte Polizeisprecher Mathias Kutzner. Zu Tatmotiven oder einer möglichen rechtsextremen Einstellung des Verdächtigen wollte er keine Angaben machen. Allerdings gebe es für die Polizei „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund“. Continue reading Anschlag auf Sinti und Roma-Zentrum →

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Antiziganismusvortrag und Jam Session

Am Dienstag, den 29. Oktober wird in der Wagenburgkneipe ein Vortrag zum Thema Antiziganismus gehalten. Der Vortrag beginnt um 20 Uhr. Deswegen macht die Kneipe an diesem Tag schon um 19 Uhr auf und heißt seine Gäste willkommen.
Im Anschluß gibt es noch eine nette Jam Session. Es werden zwar ein paar Instrumente schon dort sein, bringt aber doch auch eigene Instrumente mit. Wie immer gibt es dazu lecker Essen und Getränke. Also laßt euch nicht lumpen und schaut mal vorbei.
Wagenburgkneipe, Eisenhutstraße 66

Antiziganismus gestern und heute

Als Antiziganismus wird im deutschsprachigen Raum die Feindschaft gegenüber und die Klischees über die Bevölkerungsgruppe der Sinti und der Roma bezeichnet. Unter Antiziganismus ist aber nicht nur der Hass auf die Bevölkerungsgruppe zu verstehen, sondern auch die scheinbar „positiven“ Vorurteile. Doch diese „Zigeuner“-Bilder sind nur die andere Seite der antiziganistischen Medaille.

Diese Variante des Rassismus hat eine lange Tradition und führte im Nationalsozialismus zur Ermordung von schätzungsweise 500.000 Sinti und Roma.

Bis heute ist in Deutschland Antiziganismus immer noch weit verbreitet. Auf den Schulhöfen oder in den Fußballstadien ist „Zigeuner“ ein gebräuchliches Schimpfwort.

Auch schüren Politiker*innen und Medien häufig Vorurteile oder machen mit Antiziganismus rechtspopulistische Politik.

Der Vortrag widmet sich den verschiedenen Facetten des Antiziganismus und soll auch Raum für Fragen bieten. Der Referent Lucius Teidelbaum betreibt zusammen mit einem Freund den Antiziganismus-Watchblog „antizig.blogsport.de“.

Quelle: TüInfo
Stand: 21.10.2013

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„Friedrich es Reicht! Schluss mit der rassistischen Hetze“

Friedrich, es reicht! Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Menschen aus Rumänien, Bulgarien und Asylsuchende! Wir fordern Solidarität insbesondere mit Roma! Kommt alle zur Demo am 25.10.2013 – 12:00 Uhr Treff und Startpunkt an Sinti und Roma Denkmal sowie Kundgebung 14:30 Uhr vor dem Bundesinnenministerium!

Bundesinnenminister Friedrich macht in den Medien zum wiederholten Male Stimmung gegen rumänische, bulgarische Einwander_innen sowie Asylsuchende aus den Balkanländern, insbesondere gegen Roma. Er fordert die Europäische Union auf, die EU-interne Abschiebung zu ermöglichen und betont, dass es die Einwanderer_innen vor allem auf deutsche Sozialleistungen abgesehen hätten. Für Asylsuchende aus den Balkanländern hat er ein Schnellverfahren eingeführt.

Wir sind empört über diese rassistische Verleumdungskampagne gegen eine – überall in Europa – massiv ausgegrenzte und benachteiligte Gruppe. Immer wieder ist darauf hingewiesen worden, dass Friedrich nicht nur mit falschen Zahlen und Fakten argumentiert und sogar ungehemmt Statistiken vorlegt, die seine Behauptungen überhaupt nicht belegen, sondern vor allem in höchst populistischer Weise Ängste und rassistische Ressentiments der herkunftsdeutschen Bevölkerung schürt. Er baut eine absurde Drohkulisse auf und ermutigt so zur Ausgrenzung, Diskriminierung und Bedrohung einer ethnischen Gruppe, der in Deutschland ohnehin schon mit Feindseligkeit und Gewalt begegnet wird. Leider zeigt sich Friedrich völlig resistent gegen besseres Wissen und sachliche Argumente.

EU-Bürger_innen aus Rumänien und Bulgarien beziehen in Deutschland in der Regel keine Sozialleistungen, weil sie diese von deutschen Behörden überhaupt nicht bewilligt bekommen. Dies steht in absolutem Widerspruch zum europäischen Recht und ist schon vielfach kritisiert worden. Oft sind EU Bürger_innen aus Rumänien und Bulgarien (insbesondere der Roma-Minderheit) gezwungen, aufgrund der eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit als Selbstständige unter prekärsten Bedingungen zu arbeiten. Sie sind Opfer von Lohndumping, genießen keinerlei arbeitsrechtlichen Schutz und auch keine Absicherung durch Sozialversicherungen. Profiteur ist dabei einzig und allein die deutsche Wirtschaft, die im Sinne der Profitmaximierung massiv Gebrauch von dieser Möglichkeit zur Prekarisierung und Ausbeutung macht. Wer schmarotzt hier von wem?

Betroffen sind von dieser Situation nicht nur Roma, aber auf denen scheint Friedrich am liebsten rumzutrampeln. Und mit ihm die deutsche Mehrheitsgesellschaft.

Anker Wir haben genug. Friedrichs Hetztiraden erfüllen uns mit Ekel und Scham. Wir möchten ein Zeichen setzen für ein solidarisches Miteinander aller Menschen in Berlin und in Deutschland und Europa, gegen Rassismus, Ausbeutung, Ausgrenzung und Gewalt. Wir fordern eine gerechte Asylverfahrensprüfung für alle Menschen die in Deutschland Asyl suchen und kein Schnellverfahren. Wir heißen alle Roma in Deutschland willkommen und setzen Friedrich ein deutliches „Es reicht!“ entgegen. Am 25.10.2013 um 12:00 Uhr Starten wir am Sinti und Roma Denkmal und um 14:30 Uhr werden wir Friedrich mit einer Demonstration vor dem Bundesinnenministerium zeigen, dass für seinen Rassismus kein Platz ist in Deutschland und überall. Kommt alle und seid laut, seid bunt, seid kreativ!

Quelle: Amaro Foro. e.V.
Stand: 21.10.2013

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Frankreich schiebt Roma-Mädchen beim Schulausflug ab

Die Abschiebung einer 15-Jährigen während eines Schulausflugs hat in Frankreich erneut heftige Diskussionen über den Umgang mit Roma ausgelöst. Selbst Politiker aus dem Regierungslager übten am Mittwoch Kritik am Vorgehen der Behörden. Die Linkspartei forderte gar den Rücktritt von Innenminister Valls.

Die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin, die während eines Schulausflugs von der Polizei abgefangen wurde, hat Frankreichs Innenminister Manuel Valls in Bedrängnis gebracht. Die Linkspartei forderte am Donnerstag einen Rücktritt des Ministers, auch bei den regierenden Sozialisten wurde Kritik am Vorgehen gegen das Roma-Mädchen laut.

Valls ordnete eine Untersuchung zu den Umständen der Abschiebung des Mädchens an. Er betonte zugleich, es seien „Recht und Personen respektiert“ worden. Die Behörden würden die rechtlichen Vorgaben mit „Augenmaß und Menschlichkeit“ umsetzen.

Die 15-jährige Leonarda war bereits am 9. Oktober mit ihrer Familie abgeschoben worden, nachdem deren Asylanträge abgelehnt worden waren. Die kosovarische Familie lebte in der ostfranzösischen Ortschaft Levier.

Als Beamte die Familie abholen wollten, war Leonarda nicht anwesend – sie befand sich bei einem Schulausflug und war mit ihren Mitschülern in einem Bus unterwegs. Nach Angaben des Innenministeriums hielt der Bus nach Absprache an, das Mädchen stieg aus und wurde dann von Beamten in Empfang genommen. Continue reading Frankreich schiebt Roma-Mädchen beim Schulausflug ab →

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Romea.cz reports Facebook group „Gypsies to the Gas Chambers“, Facebook sees no problem

The Czech administrators of the Facebook social networking site must really like racism. How else can their refusal to close a group named „Gypsies to the Gas Chambers“ („Cíkáni do plynu“) be explained? News server EuroZprávy.cz was the first to report on the issue. Another Facebook group making fun of racism was promptly taken down by the Czech administrators after complaints. The full name of the group is „Gypsies to the Gas Chambers! Fags!“ („Cikáni do plynu !buzeranti!“). It is set up as a „closed“ group with only six members. EuroZprávy.cz reports that some of the members are publishing openly racist commentaries. User „Wilson Gabriela“ is one of them.

Her own Facebook page includes the following commentary (our translation): „I don’t tar you all with the same brush I don’t mind gypsies but their behavior that’s why I don’t tar them all with the same brush but I would throw them all into one giant gas chamber, I know that what I am writing here is what everyone thinks but no one says out loud…“ When the page was reported by other users for its hate speech and symbols, administrators refused to remove it. According to the administrators, the material does not violate Facebook’s rules. News server Romea.cz also reported the page as hateful and received the following response: „You have reported the page „Cikáni do plynu !buzeranti!“ for containing hate speech or symbols. The group has not been removed.“

Facebook has, on the other hand, repeatedly removed the pages of the satirical group „Stop Czechs“ („Stop Čechům“). That group attempted to use humor to point out the dangers of racism and xenophobia by showing Czechs what it would be like to be a minority, but the administrators believe that page is an example of racism and xenophobia.

Source: Romea.cz
Date: 07.10.2013

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Frankreich, Fundstücke

Frankreichs Innenminister droht Verfahren: Hetze gegen Roma

Roma haben eine andere Lebensweise und wollen sich nicht integrieren, sagte Manuel Valls in einem Interview. Nun droht ihm ein Verfahren wegen Volksverhetzung.

Dem französischen Innenminister Manuel Valls droht wegen umstrittener Äußerungen über Roma ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Die Anti-Rassismus-Vereinigung Mrap kündigte am Donnerstag in Paris eine Anzeige gegen den sozialistischen Politiker an.

Valls Kommentare über mangelnden Integrationswillen und andere Lebensweisen der Roma seien beleidigend gewesen und provozierten Gewalt, Hass und Diskriminierung, hieß es zur Begründung.

Der Innenminister hatte jüngst in einem Radio-Interview gesagt, Roma hätten extrem andere Lebensweisen und nur eine Minderheit wolle sich integrieren. Es sei besser, wenn sie nach Rumänien oder Bulgarien zurückkehrten. Die Äußerungen waren auch von Parteifreunden kritisiert worden. In großen Teilen der Bevölkerung waren sie aber Umfragen zufolge gut angekommen.

Sollte es zu einem Prozess am für Regierungsmitglieder zuständigen Gerichtshof der Republik kommen, könnte Valls zu einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 45 000 Euro verurteilt werden. In besonders schweren Fällen kann Volksverhetzung in Frankreich sogar mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Quelle: taz
Stand: 11.10.2013

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Österreich, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Antiziganismus im Vormarsch

Am Sonntag, 6.10., wurde noch der “Tag der Würde der Roma und Sinti“ mit Kundgebungen in 15 europäischen Ländern begangen, am Montag, 7.10. diskutierte dann der Salzburger Stadtsenat über den Antrag der ÖVP auf eine scharfe Anhebung der Geldstrafen für „wildes Campieren“ und auf EU-Ebene wollen vier Innenminister Ausweisungsmöglichkeiten für „Sozialtouristen“ durchsetzen.

Der Antrag der ÖVP im Salzburger Gemeinderat hätte eine drastische Erhöhung der Geldstrafen für „wildes Campieren“ von 370 Euro auf bis zu 10.000 Euro, im Fall der „Uneinbringlichkeit“ Ersatzfreiheitsstrafen bis zu 14 Tage, bedeutet. Nach Kritik der Bürgerliste (Grüne) wurde die Neufassung der Campierverordnung zunächst einmal verschoben. Die „Salzburger Nachrichten“ (8.10.2013) wissen auch, gegen wen sich der Antrag der ÖVP gerichtet hätte:

„Das Gesetz würde hauptsächlich Roma und Sinti betreffen“ (SN, 8.10.13).

Gleiches gilt für die Initiative von vier Innenministern der Europäischen Union, die sich Ausweisemöglichkeiten für „Sozialtouristen“ wünschen. Die Ressortchefs aus Großbritannien, Deutschland, Niederlande und Österreich wollen beim Ministerrat am 8.10. darüber diskutieren und von der EU-Kommission Schritte einfordern. Die „Presse“ schreibt dazu:

„Im Visier stehen vor allem Roma und Sinti aus Rumänien und Bulgarien, die angeblich nach Westeuropa pilgern, um dort von der Notstandshilfe zu leben“ (Presse,7.10.13).

Die konservative „Presse“ legt auch die Motive der vier Innenminister offen: in Großbritannien und den Niederlanden wollen sich die Regierungen damit gegenüber den Rechtspopulisten von UKIP und Geert Wilders‘ Freiheitspartei profilieren, in Deutschland gibt es in mehreren Städten „Problemzonen“, die mit dem Wohnen verknüpft sind, und die österreichische Innenministerin gibt offen zu, dass es zwar keine Probleme mit dem Missbrauch von Sozialleistungen gebe, aber Österreich mit den anderen drei Ländern solidarisch (!!) sein wolle. Unabhängig von dieser Initiative haben auch die französischen Sozialdemokraten und hier vor allem deren Innenminister Valls die antiziganistische Rhetorik massiv verschärft, um so vor allem dem Front National zu kontern. Eine katastrophale Politik, wie Stefan Brändle in einem „Standard“-Kommentar feststellt. Es braut sich was zusammen in Europa!

Die Attacken auf fahrende Roma, die auf einem genehmigten Lagerplatz in Bischofshofen campieren wollten, zeigen , dass mit Hilfe einiger rechter Einpeitscher auch hierzulande offener aggressiver Antiziganismus, der sogar wieder Vernichtungsphantasien freisetzt, möglich ist.

In der „Presse“ fordert ein Gastkommentar von Karolina Wigura („Wie Roma immer weiter an den Rand gedrängt werden“) eine andere europäische Strategie gegenüber den Roma als die „der Ignoranz und Deportation“ und schließt mit dem Satz:

„Es wäre an der Zeit, kritisch nicht nur über das aggressive Verhalten nationalistischer Gruppen gegenüber den Roma nachzudenken, sondern auch über die ähnlich aggressive Rhetorik von Politikern des politischen Zentrums“.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ (8.10.13) setzt sich in einem ausführlichen Beitrag („Rom a? Sinti? Zigeuner?“) mit der medialen und p0olitischen Wahrnehmung der Roma:

„Anstatt die real existierenden Probleme als solche zu erkennen und darauf mit sozialpolitischen Maßnahmen zu regieren, erfolgt seitens der Behörden und Medien oft nur die Flucht in ein politisch korrektes Vokabular, um zumindest so guten Willen zu beweisen“.

Quelle: Stoppt die Rechten
Stand: 08.10.2013

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Czech political parties agree pig farm on Roma Holocaust site should be removed

The topic of journalist Martin Veselovský’s fourth election special for Czech Radio on news server Rozhlas.cz was racism and relations toward minorities in the Czech Republic. Among the topics that were discussed was the possible removal of the pig farm located on the site of the former concentration camp for Romani people at Lety by Písek.

The candidates participating in the discussion were Martin Komárek of ANO 2011, Jan Bartošek of the Christian Democrats (KDU-ČSL), Soňa Marková of the Communist Party of Bohemia and Moravia (KSČM), Helena Langšádlová of TOP 09, Jaroslav Foldyna of the Czech Social Democratic Party (ČSSD), Yvona Legierská of the Citizen’s Rights Party for Zeman (SPOZ) and Drahomíra Miklošová of the Civic Democratic Party (ODS). During the debate the invited representatives of these political movements and parties managed to reach an unusual level of agreement on more than one point.

When asked whether they would ultimately support the purchase and removal of the pig farm at Lety by Písek and the construction of a memorial to the Roma Holocaust there using government money should they be elected to the lower house, all of those participating in the debate said they would. They also all agreed that such a decision would have to be taken on the basis of expert evaluations and negotiations with the owners of the pig farm to determine a reasonable purchase price.

„Yes… if the purchase price would be humane and not usurious, and if private organizations would also participate in building the memorial. I think we could raise money from private sponsors,“ said Komárek (ANO 2011).

Jan Bartošek (KDU-ČSL) also mentioned the essential historical context regarding the operation of the concentration camp for Romani people at Lety. „One thing is significant, namely, that the concentration camp at Lety was not run by the Germans, but by the Czechs. That means our nation bears a share of responsibility for what went on there,“ Bartošek emphasized.

„What we are fighting today is the result of that tragic history,“ responded Langšádlová (TOP 09).

The candidates also agreed, for example, that the problem in Czech society is less of a racial one than a social one and should be addressed as such. They also said they would adopt ceilings for the amount of state housing benefits provided to the indigent.

ODS would set the ceiling at CZK 1 000 per bed per month in the residential hotels. Communist Soňa Marková said it would not work to address the issue so strictly. „Here the point is that this shouldn’t become a business, but that people should be provided social housing so they do not have to live in ghettos and residential hotels,“ Marková (KSČM) said. Yvona Legierská (SPOZ) pointed out that the Czech Republic already has a social housing concept. „Look at the Concept for Roma Integration 2010 – 2013, approved by the previous government. If we were to properly implement it, we would only have half of these problems today,“ Legierská said.

Martin Komárek (ANO 2011) believes the newly elected lower house will have to resolve social housing. „The parties here have approved a law that makes it possible to traffic in poverty and for crooks to rob the state. That’s the law that makes it possible to charge CZK 10 000 per month per bed in a residential hotel. That law is evidently bad, it’s contemptible, and we must, during the first session of the new lower house, combine our forces to propose a law that will make this impossible,“ Komárek emphasized.

The candidates most agreed with one another on the topic of stopping loan-sharking, which was raised by Bartošek (KDU-ČSL). „We want to set a ceiling on the cost of the annual percentage rate (APR) of 20 per cent, including all fees. That means any contracts that are concluded beyond that framework would be considered invalid and not reclaimable. We view loan-sharking as tax evasion, which means that those who operate such businesses would be criminally prosecuted,“ Bartošek said.

Tightening up loan conditions would even be supported by Miklošová (ODS). „I believe it would definitely be appropriate for the possible interest rate to have a ceiling, because even though I cannot remember what it was like during the First Republic, I am informed that there was such a ceiling back then and that everything above it was considered a felony,“ she said.

TOP 09 has a solution as well. Langšádlová (TOP 09) said there is a need to augment the criminal code, which does define loan-sharking, but no one has ever been convicted of it, according to her. „What I would like to expand is the felony crime of usury by corporations, because very often this usury is committed by legal entities,“ Langšádlová pointed out. Foldyna (ČSSD) would focus not only on interest rates or the APR, but also on other aspects of loan contracts. He praised the fact that all of the candidates agreed on this point. „We would have to define this further during a second reading [of a bill], but we can see here that loan-sharking is a big problem now and we must deal with it,“ Foldyna.

Source: Romea.cz
Date: 05.10.2013