Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganistische Übergriffe, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke

Duisburger Zustände aufmischen!

Stellungnahme des Antifa AK Köln zum Brandanschlag in Duisburg-Hochheide
In der Nacht zum 10.Oktober hat ein Feuer in einem ausschließlich Roma bewohnten Wohnhaus in Duisburg-Hochhausen zu zahlreichen Verletzungen geführt. Die aus dem Schlaf gerissenen 42 Bewohner_innen konnten schlimmerem entgehen, weil sie sich auf das Häuserdach retteten. Die Polizei Duisburg kann nach ersten Ermittlungen nicht mehr leugnen, dass das Feuer gelegt worden ist. Wir sprechen allen Bewohner_innen unser Mitgefühl für dieses traumatische Erlebnis aus.

Diese Meldung reiht sich ein in eine langjährige Tradition in Duisburg. Eine Tradition zutiefst antiziganistischer und rassistischer Hetze eines wiederentdeckten reaktionären Bürgermobs.

Dass Geflüchtete hier nicht willkommen sind, drückt sich noch viel zugespitzter aus. Das zeigt das junge Phänomen aus Duisburg oder Berlin-Hellersdorf der von organisierten Neonazis und Rechtspopulist_innen begleiteten rassistischen Bürgerversammlungen, die nicht nur geistig gegen die „Fremden“ Brände stiften. Bestimmte Unterkünfte für Geflüchtete sind tagtäglich bedroht; sie werden regelmäßig beleidigt, bedroht, auf den Häuserwänden finden sich Parolen wieder, die an die Tage vor den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen erinnern. Diese Analogie wird im Internet nicht nur befeuert, sondern einer Wiederholung der Geschichte wird regelrecht herbeigesehnt: Auf Facebook wird mittlerweile offen gefordert, die Häuser der Roma anzuzünden.

Die Polizei ist zwar anwesend, doch außer ein paar Alibi-Festnahmen unternimmt sie nicht viel. Kein Wunder, bieten deutsche Institutionen doch den Nährboden solcher Zustände. Seit Jahren skandalisieren antirassistische Initiativen die menschenunwürdigen Zustände in deutschen Unterkünften für Geflüchtete. Dank der selbstorganisierten Refugee-Proteste der letzten Jahre rückt dieses Thema zumindest wieder stark in die Öffentlichkeit; Sprachrohr sind dabei nicht irgendwelche Lokal- oder Kommunalpolitiker_innen, die stellvertretend die Geflüchteten mundtot machen und als Lippenbekenntnisse selten mehr gebacken bekommen, sondern die Betroffenen selbst. Spätestens die Aufdeckung der skandalösen Verwicklungen deutscher Geheimdienste und die mediale Aufarbeitung in Sachen NSU verdeutlicht, dass deutsche Institutionen an der mörderischen rassistischen Mobilisierung mindestens aktiv beteiligt sind. Die antirassistische und antifaschistische Demonstrationsparole „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassisten-Pack!“ bewahrheitet sich selten so sehr wie im Herbst 2013.

Der Rassismus der Anwohner_innen von Duisburg-Hochheide ist kein Zufall. Er ist das Resultat einer Gesellschaftsform, die Menschen nur als verwert- und vernutzbare Quelle von Arbeitskraft kennt. Einer Gesellschaftsform, für die Menschen, die vor Krieg, vor Hunger, und vor Verfolgung flüchten, nur Überflüssige sind. Für die Bewohner_innen der stärksten Wirtschaftsstandorte sind die geflüchteten Menschen Projektionsfläche für das, was sie sich durch die Arbeitsschinderei selbst versagen mussten und deshalb hasserfüllt gewendet in der Vorstellung des „Anderen“ ausmachen. Sie erblicken in ihnen „Faulenzer“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“. Doch Menschen fliehen, weil sie in ihrer Heimat keine Chance hatten, weil ihre Nationen im globalen Monopoly die Verlierer_innen sind. Die BRD hingegen gilt mit seinem Status als „Krisengewinner“ als besonders sicherer und damit beliebter Zufluchtsort. Seit der Euro-Krise und dem von der Regierung Merkel als „Rettung“ beschönigten unerträglichen Sozialkahlschlag in der europäischen „Peripherie“ sind neben Menschen aus Afrika und Asien auch zunehmend Europäer_innen in der Bundesrepublik auf der Suche nach einem besseren Leben. Doch willkommen sind sie hier nicht. Das sagen die europäischen Innenminster_innen so ganz direkt auf sämtlichen Konferenzen zur Flüchtlingspolitik. Deutschland stellt eine Speerspitze dar, mit jedem weiteren gekenterten Schiff vor Lampedusa wollen hier Hardliner_innen wie Innenminster Friedrich die Mauern der „Festung Europa“ direkt noch höher bauen und das Meer noch schärfer überwachen lassen.

In Zeiten, wo sich das Kapital schon längst grenzen- und schrankenlos bewegen kann, gilt dies für Menschen noch lange nicht. Die Bundesrepublik, die sich insbesondere durch Exporte und damit durch Zugriff auf andere nationale Ökonomien bereichert duldet keine Geflüchteten, deren Heimatländer sie maßgeblich mit in den Ruin treibt. Aus der gnadenlosen kapitalistischen Konkurrenz entwickelt sich ein Denken, dass jedes Leben nach Verwertbarkeit und Herkunft sortiert.

Es ist noch nicht bewiesen, dass der Brandanschlag von Duisburg-Hochheide aus der breiten rassistischen Atmosphäre in Duisburg heraus verübt worden ist. Die Polizei impliziert in ihren Aussagen, dass die Bewohner_innen des Hauses sich vielleicht doch selbst angezündet haben, weil „Derzeit […] keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund“ vorliegen würden. So etwas zeigt, dass trotz Lichtenhagen und NSU die deutschen Behörden auf dem rechten Auge blind sind und noch immer zuerst die Betroffenen selbst verdächtigten, wie sie es nach dem NSU-Anschlag in Köln-Mülheim jahrelang praktiziert haben. Was auch immer die Ermittlungen der Polizei zu Tage fördern oder auch nicht: um den rassistischen Normalvollzug im Fall des Häuserbrandes von Duisburg zu finden, braucht man keinen nationalsozialistischen Brandstifter. Es bleibt dabei: diese Gesellschaft – und nicht nur ein „vermeintlicher extremer Rand“ – ist durch und durch rassistisch.

Quelle: Indymedia
Stand: 11.10.2013

Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Beiträge auf Deutsch, Frankreich, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Nach Abschiebung von Roma-Mädchen: Tausende Pariser Schüler blockieren Schulen

Alle für eine: Tausende Gymnasiasten protestieren in Paris gegen die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin. An 20 Schulen blockierten die Jugendlichen die Eingänge und zogen mit Spruchbändern zum Innenministerium. Das Mädchen war während eines Schulausflugs von der Polizei abgeholt worden.

Aus Mülltonnen bauten sie Blockaden, auf Plakate schrieben sie ihre Forderungen, zum Protest reckten sie die Fäuste in die Luft: Tausende Pariser Gymnasiasten demonstrierten am Donnerstag in Paris gegen die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin. An rund 20 Gymnasien der französischen Hauptstadt blockierten Schüler die Eingänge, wie die Schulbehörde mitteilte.

Die Jugendlichen zogen zu einer Demonstration an der Place de la Nation und von dort aus weiter zum Innenministerium. Es kam zu vereinzelten Zwischenfällen, die Polizei setzte dabei Tränengas ein. Die Demonstranten riefen unter anderem „Valls raus!“. Auslöser der Proteste war die Abschiebung der 15-jährigen Leonarda Dibrani; Frankreichs Innenminister Manuel Valls werfen die Demonstranten vor, unmenschlich entschieden zu haben.

Die Familie des Mädchens kommt aus dem Kosovo und lebte seit mehreren Jahren in Ostfrankreich. Der Asylantrag der Familie war abgelehnt worden, die Dibranis sollten abgeschoben werden. Laut Innenministerium habe sich die Familie wiederholt geweigert, das Land zu verlassen. Also wurde der Vater am 8. Oktober festgenommen und ausgewiesen. Auch die Mutter, Leonarda und ihre Geschwister sollten am Tag darauf folgen.

Schüler protestieren gegen Abschiebungen von Mitschülern

Tochter Leonarda befand sich an dem Tag der geplanten Abschiebung jedoch auf einem Schulausflug. Polizisten fingen den Bus mit den Schülern ab und nahmen, so das Innenministerium, das Mädchen „in Empfang“. „Sie weinte, sie war unglücklich“, schildert Aktivist Jean-Jacques Boy, der sich für die Rechte von Migrantenfamilien einsetzt. Mutlos habe Leonarda den Bus verlassen, auch die anderen Kinder und Lehrer habe der Vorgang bewegt.

Der Vorfall ereignete sich schon am 9. Oktober, wurde aber erst diese Woche bekannt. Der Protest der Pariser Schüler richtet sich nicht nur gegen die Abschiebung Leonardas, die Jugendlichen forderten auch die Rückkehr eines vor kurzem in sein Heimatland Armenien abgeschobenen Gymnasiasten. Auch in anderen französischen Städten gingen Schüler auf die Straße.

„Es geht darum, für eine Rückkehr abgeschobener Gymnasiasten mobil zu machen“, sagte ein Schülervertreter. „Es ist nicht hinnehmbar, dass jemand unter einer Linksregierung seine Papiere vorzeigen muss, um ins Gymnasium zu können. Jeder hat ein Recht auf Bildung.“

Innenminister Valls geriet wegen des Vorgehens der Behörden auch unter Beschuss aus den eigenen Reihen. Der sozialistische Parlamentspräsident Claude Bartolone mahnte, seine Partei drohe ihre „Seele“ zu verlieren. Bildungsminister Vincent Peillon sagte, die Schule müsse „unantastbar“ bleiben. Die Linkspartei forderte gar den Rücktritts Valls‘, der bereits vor wenigen Wochen für Empörung gesorgt hatte, als er den Integrationswillen der meisten in Frankreich lebenden Roma anzweifelte. Valls betonte, bei der Abschiebung seien „Recht und Personen respektiert“ worden, ordnete aber zugleich eine behördliche Untersuchung des Vorgangs an.

Quelle: Spiegel Online
Stand: 17.10.2013

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Sinti und Roma loben Reaktion der Stadt

„Wir werfen nicht auf Zuruf Einzelner eine hundertjährige Tradition über Bord“, sagt ein Sprecher des Verbands kulinarischer Lebensmittel. Die gesellschaftliche Diskussion werde zwar sehr genau beobachtet. Bisher sehe man aber keinen Grund für eine Umbenennung. Die meisten Menschen würden mit dem Begriff „Zigeunersoße“ schließlich etwas Positives verbinden.

Auch der Hotel- und Gaststättenverband hält den Begriff „Zigeuner“ für unproblematisch. Er stünde für pikantes Essen – und damit für Lebensfreude. Wenn Menschen sich diskriminiert fühlen, werde man das „natürlich ernst nehmen“. Aber die Suche nach Alternativen sei eben nicht einfach. Lebensmittelbezeichnungen sollen dem Kunden schnelle Orientierung bieten, damit der es sich nicht kurzfristig noch anders überlegt.

Thomas Volk, 50, Küchenchef der Rathauskantine Hannover, hat nun jedenfalls sein „Zigeunerschnitzel“ zum „Balkanschnitzel“ umgetauft. „Nun ist das Gericht regional verankert und niemand muss sich mehr angegriffen fühlen“, erklärt er. „Wir kochen hier schließlich im öffentlichen Dienst und der ist für alle Bürger da.“ Dass die Sprachkritik auch seine Küche erreicht hat, hält er für ein gutes Zeichen. „Nur, weil Begriffe wie Zigeuner vor 50 Jahren in Ordnung waren, müssen sie es ja heute nicht mehr sein“, sagt der politisch korrekte Küchenmeister.

Der Vorsitzende des Forums der Sinti und Roma in Hannover, Regardo Rose, lobte die Reaktion der Stadt: „Das ist wirklich eine gute Nachricht und zumindest schon mal ein kleiner Erfolg.“ Für Küchenchef Volk spielt das Zigeunerschnitzel ohnehin keine große Rolle: „Bei den Fleischgerichten ist die Currywurst der Dauerbrenner.“ Aber mehr als fünfzig Prozent der Gäste in der Rathauskantine Hannover wählten mittlerweile ohnehin lieber ein rein vegetarisches Gericht.

Quelle: Süddeutsche
Stand: 08.10.2013

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Sprachkritik an Traditionsessen: Hannover verbannt das Zigeunerschnitzel

Als erste Stadt Deutschlands benennt Hannover ein Traditionsessen um: Das „Zigeunerschnitzel“ fliegt von den Speisekarten aller kommunalen Einrichtungen. Doch die Debatte um die politisch korrekte Bezeichnung von Mahlzeiten geht weiter.

Es ist ein Klassiker in Imbissbuden und Kantinen, in Landgaststätten und Großküchen: das „Zigeunerschnitzel“. Paniertes Fleisch, kurz gebraten, das in roter Soße, einem Gemisch aus Paprika, Zwiebeln, Tomaten, Champignons und scharfen Gewürzen, schwimmt.

Von den Speisekarten der Stadt Hannover ist das „Zigeunerschnitzel“ verschwunden. Und das nicht wegen des streitbaren Geschmacks, sondern wegen des Namens. Die niedersächsische Landeshauptstadt hat den Begriff „Zigeuner“ offiziell aus ihren kommunalen Einrichtungen verbannt. Als erste Stadt Deutschlands.

Damit reagiert sie auch auf die Forderung des Forums der Sinti und Roma in Hannover, die Mitte August die Hersteller von „Zigeunersoßen“ aufgefordert hatten, diese umzubenennen, weil der Begriff diskriminierend sei. Seitdem wird mal wieder gestritten, ob der Begriff „Zigeuner“ als Name eines Lebensmittels rassistisch ist oder nicht.

„Zigeunersauce“ wird vorerst bleiben

Seinen Namen hat das Schnitzel übrigens von der „Zigeunersauce“, die seit 1903 in Auguste Escoffiers „Guide culinaire“ belegt ist. Vom österreichisch-ungarischen Kaiserreich hatte sich das Essen einst über Europa ausgebreitet.

Der „Negerkuss“ ist schon lange in keinem deutschen Supermarktregal mehr zu finden. Die „Zigeunersoße“ aber wird wohl vorerst bleiben. Denn während die Stadt Hannover auf die Betroffenen reagierte, sträubt sich sowohl der Verband der Hersteller kulinarischer Lebensmittel, als auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, die bisherige Begriffspolitik zu überdenken.

Quelle: Süddeutsche
Stand: 08.10.2013

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Verband Deutscher Sinti und Roma beantwortet NPD – Werbung mit Plakataktion

Zivilgesellschaftliche Institutionen, Städte und Kommunen erklären ihre Solidarität mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma. Ein sichtbares Signal des Schulterschlusses ist jetzt ein gemeinsames Plakat, welches noch vor der Bundestagswahl gegen Ausgrenzung und Rassismus aufruft. Die Amadeu Antonio Stiftung fördert die Kampagne.

»100% Made in Germany – Gegen Ausgrenzung und Rassismus« Das ist die Botschaft, die der Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Schleswig-Holstein mithilfe von Unterstützern und Förderern in Form einer Plakataktion in Schleswig-Holstein den Bürgerinnen und Bürgern näherbringen will. »100% Made in Germany«, weil es das ist, was deutsche Sinti und Roma, unter Wahrung ihrer Identität, empfinden. Ein Teil der Gesellschaft zu sein, der hier geboren wurde oder angekommen ist, der hier ausgebildet wurde oder der durch seine Qualifikationen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die volkswirtschaftliche Entwicklung unterstützt, der durch das Einbringen der eigenen Kultur die politische und gesellschaftspolitische Vielfalt in Deutschland mitgestaltet.

»100% Made in Germany«, weil die deutschen Sinti und Roma dieses Land lieben, sich hier zu Hause fühlen und der Meinung sind, dass es in dieser, unserer Gesellschaft keinen Platz für Rassismus, Ausgrenzung und Fremdenhass geben darf. geschürt wird diese rassistische Grundstimmung durch Rechtsextreme Parteien wie der NPD, die im Bundestagswahlkampf voll auf antiziganistische Haltungen in der GEsellschaft setzte. Auf einem der Plakate hieß es beispielsweise „Geld für die Oma – statt für Sinti und Roma“.

Und die Gesellschaft antwortet: Viele Institutionen, Stiftungen Vereine und Verbände haben sich spontan mit den in Deutschland lebenden Sinti und Roma solidarisch erklärt und die menschenverachtenden Aussagen der NPD auf das Schärfste verurteilt. Auch sämtliche demokratische Parteien haben hierzu klar Position bezogen. Aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger haben sich zu Wort gemeldet: »Ich möchte mich bei allen Sinti und Roma dafür entschuldigen und Sie um Verzeihung bitten. Ich schäme mich!« Zuschriften wie diese machen Mut und zeigen, dass sich die Mehrheitsbevölkerung nicht von rechtsradikaler Propaganda instrumentalisieren lässt.

Als sichtbares Zeichen wird der Landesverband dieses Plakat noch vor der Bundestagswahl in den Straßen verschiedener schleswig-holsteinischer Städte aufhängen lassen. Es ist als Aufruf zu verstehen, am 22. September 2013 keinen rechtsradikalen Parteien Tür und Tor zu öffnen – und sei es nur dadurch, dass man überhaupt zur Wahl geht. Ein weiteres Plakat, ohne Wahlaufruf, wird unter anderem an Schulen, kommunale Einrichtungen und Jugendzentren verteilt werden.

Quelle: Amadeu Antonio Stiftung
Stand: 08.10.2013

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Czech Republic: Three simultaneous neo-Nazi demonstrations in Krupka, Prague and Vítkov

Approximately 100 right-wing extremists participated in a demonstration on St. Wenceslas Day that was convened by neo-Nazis in Prague. Small groups of ultra-right radicals gathered in the lower section of Wenceslas Square before marching to the Edvard Beneš embankment of the Vltava river.

In the town of Krupka, approximately 350 Romani people and their supporters took to streets to counter-protest, and as of 18:15 CET the neo-Nazis were no longer anywhere to be seen. In Vítkov, the leader of the right-wing extremist Workers‘ Social Justice Party (Dělnická strana sociální spravedlnosti – DSSS) Tomáš Vandas made his speeches to an empty square.

Approximately 350 opponents of the neo-Nazis gathered in Krupka shortly after 14:30 today. A large number of them were local Roma.

Anti-fascists from Germany had also traveled to Krupka to support the Romani community. The first conflict took place when neo-Nazis began distributing fliers for the right-wing extremist DSSS to the Roma in an effort to provoke them.

„About 70 anti-fascists from Germany responded to the provocation and police were barely able to prevent a physical clash. DSSS newspapers and posters ended up shredded on the ground. The neo-Nazis also lost their DSSS flag,“ a correspondent with news server Romea.cz reported from the scene just before 15:00 CET.

Neo-Nazis from the „Czech Lions“ (České lvi) group had announced the assembly for 14:00, but none turned out a that time. News server Romea.cz learned that the gathering had been postponed until 17:00, at which time not more than 5 people attended.

„We saw approximately 5 neo-Nazis on Mariánské Square,“ our correspondent on the scene in Krupka reported shortly after 17:00, adding that local Romani residents had already dispersed and gone home. „The situation here is completely calm.“ Continue reading Czech Republic: Three simultaneous neo-Nazi demonstrations in Krupka, Prague and Vítkov →

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Linz: Rechtsextreme Revolte gegen Roma-Ausstellung

Am Montag, 7.10. wird in Linz die Ausstellung „Die Gedanken sind frei“ zum zweiten Mal eröffnet. Die erste Ausstellung im öffentlichen Raum in Linz war nach Attacken von ungarischen Nationalisten von der Polizei „geräumt“ worden. Die Ausstellung, die den Rassismus an Roma thematisiert, wird auch jetzt von Rechtsextremen heftig attackiert.

Von einer Protestwelle mit mehreren Hundert Mails, in denen die Ausstellung abgelehnt wird, berichtet der „Standard“ . Woher kommen die Mails? Der Blogger „Pusztaranger“ hat darauf hingewiesen, dass der Salzburger Ungarische Verein auf seiner Homepage einen Musterprotestbrief veröffentlicht hat. Vorsitzender dieses Vereins, der im Frühjahr den Jobbik-Vizechef Tamas Snieder nach Salzburg eingeladen hat, ist Peter Karsay. Karsay trat 2007 als Organisator einer Demo in Wien und Kontaktperson von „Leikismeret88“ an die Öffentlichkeit. 2008 war er der Erstunterzeichner einer EU-Petition, die er mit „Forradalmar“ signierte. „Forradalmar“ bedeutet „Revolutionär“. Welche Revolution ihm vorschwebte , lässt sich leicht erahnen, wenn man die Liste der Mitunterzeichner genauer durchforstet. 2010 bemühte sich Karsay dann sehr intensiv, zu den ungarischen Parlamentswahlen eine rechte Wahlbeobachtung aufzubauen und hatte dazu intensive Mail-Kontakte mit den Parteispitzen der rechtsextremen Jobbik.

Bei der aktuellen Kampagne gegen die Ausstellung in Linz sind neben dem Salzburger Ungarischen Verein auch die sonstigen üblichen Verdächtigen beteiligt, z.B. das antisemitische und rechtsextreme Hetzportal kuruc.info, das den Musterprotestbrief sogar in deutscher Sprache veröffentlicht. Schon bei den rechtsextremen Protestaktionen im Frühjahr 2013 tauchten Fotos der Linzer Ausstellung sofort auf kuruc.info auf.

Es gibt aber auch noch andere Kontakte. Der frühere „Schriftleiter“ des „Eckart“, Helmut Müller veröffentlichte auf seinem Blog einen Beitrag zur Linzer Ausstellung aus „nationalrevolutionärer“ Sicht. Der gleiche Beitrag erschien auch auf dem Blog „Sache des Volkes. Plattform für sozial- und nationalrevolutionäre Politik“. Müller ist ein alter Bekannter in der rechtsextremen Szene, der schon in den 80er Jahren für „nationalrevolutionäre“ Projekte warb, die sich dann alle in der Neonazi-Ecke verliefen.

Jetzt veröffentlicht Müller nach einigen einleitenden Bemerkungen über „Zigeuner“ den Brief des ungarischen Botschafters in Österreich zur „Skandalausstellung“ in Linz. Der stützt sich wiederum auf die Unterlagen der Rechtsanwältin Eva Maria Barki, die schon im Frühjahr 2013 als Anzeigerin aufgetreten ist und im Jahr 2010 den Aufmarsch von ungarischen Rechtsextremen in Oberwart angemeldet hatte.

Es ist also eine gar nicht so bunte Mischung von Personen und Vereinen, die gegen die Ausstellung in Linz mobil machen.Ach ja, fast hätten wir’s vergessen: der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer ist auch dabei! Der „Krone“ OÖ (4.10.2013) erklärte er: „Projekte, die unsere Nachbarn verärgern, gehören nicht ins Alte Rathaus“.

Quelle: Stoppt die Rechten
Stand: 06.10.2013

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Strauß: „Viele Roma leben inkognito, um eine Chance zu haben“

Daniel Strauß engagiert sich in Baden-Württemberg für die Rechte der Sinti und Roma. Mit Sorge äußert er sich im DW-Interview zur Debatte um den Zuzug aus EU-Staaten und die anhaltenden Vorurteile gegen die Minderheit.

DW: Herr Strauß, wie ist die Lage der Roma in Deutschland?

Daniel Strauß: Die Lage ist brisant. Die Studie „Deutsche Zustände“ von Wilhelm Heitmeyer beschreibt, dass 27,7 Prozent der deutschen Mehrheitsgesellschaft der Handlungsaufforderung zustimmen, Sinti und Roma aus den Innenstädten zu vertreiben. Da geht es nicht nur um Vorurteile. Man stimmt einer Aufforderung zu, unabhängig von den verschiedenen Gruppen, ob es nun Flüchtlinge oder ob das Alteingesessene sind. Antiziganismus ist das Grundproblem.

Unter Antiziganismus versteht man die Feindseligkeit gegen Menschen, die man als „Zigeuner“ wahrnimmt. Die rechtsextreme NPD hat im Bundestagswahlkampf gegen die Minderheit gehetzt. Dagegen gab es Widerstand: Klagen und Aktionen in Städten wie zum Beispiel Gegenplakate. Ermutigt Sie die Solidarität?

In jedem Fall, das war in den letzten Jahren nicht so stark ausgeprägt. Unabhängig davon, dass die NPD-Plakat-Aktion rassistisch und leicht zu durchschauen ist, ist die rechtliche Handhabe dagegen nicht einfach. Insofern finde ich das mutige Vorgehen von verschiedenen Kommunen und anderer, die Strafanzeige gestellt haben, sehr ermutigend.

In Deutschland klagen Städte und Gemeinden über Belastungen durch sogenannte „Armutswanderer“ aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Immer wieder heißt es, darunter seien viele Roma. Sie leiten den Landesverband der Deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg, wie berührt Sie das Thema?

Zunächst ist man mit dem Bild konfrontiert worden, hier kämen überproportional Roma zugewandert. Man sprach von 60 bis 70 Prozent unter den Zugewanderten. Dem ist nicht so: Wir haben das untersucht in einer Mikrostudie und auch die offiziellen Zahlen von Rumänien und Bulgarien. Da liegt der prozentuale Anteil gleichauf mit dem Bevölkerungsanteil in den jeweiligen Ländern. Das heißt, zwischen acht und zehn Prozent derer, die hierher kommen, sind Roma. Es gibt also keine überproportionale Zuwanderung von Roma. Continue reading Strauß: „Viele Roma leben inkognito, um eine Chance zu haben“ →

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Menschenrechte: Schwedische Ministerin rügt Polizei wegen Roma-Datenbank

„Beängstigend, unethisch, illegal“: Mit deutlichen Worten hat die schwedische Ministerin Brigitta Ohlsson die Polizei für die Einrichtung einer Roma-Datenbank getadelt. Die Datei enthält Informationen über viele unbescholtene Personen – und Hunderte Minderjährige.

Schwedens Polizei steht massiv in der Kritik. Ermittler haben Informationen über mehr als 4000 Roma gespeichert, von denen offenbar viele weder einer Straftat verdächtig noch vorbestraft sind. Die Tageszeitung „Dagens Nyheter“ berichtete am Montag über die Datenbank der Polizei im südschwedischen Skane, in der unter anderem Hunderte Minderjährige aufgeführt seien.

Schwedens Ministerin für Angelegenheiten der Europäischen Union, Brigitta Ohlsson, bezeichnete den Vorgang per Twitter als „beängstigend, unethisch, inakzeptabel und illegal“: „Wenn wir in der Lage sind, für Menschenrechte in Europa einzustehen, müssen wir auch zu Hause aufräumen“, sagte Ohlsson. Die Vorratsspeicherung der Roma-Daten sei abscheulich.

Ein Sprecher der schwedischen Polizei erklärte, die Behörde nutze die Datenbank, um im Rahmen von speziellen Ermittlungen Verbrechen zu lösen und vorzubeugen. Solche Datenbanken würden temporär eingerichtet; darin könnten auch Namen von Personen enthalten sein, die nicht verdächtigt werden. Die Einrichtung der Datei werde nun extern evaluiert, teilte der Sprecher mit.

Die internen Untersuchungen sollen klären, ob die Behörde mit dem Register Vorschriften zur Privatsphäre und zum Datenschutz verletzt habe. Auch Schwedens Polizeichef Bengt Svensson erklärte, eine Datenbank wie in der Zeitung beschrieben, sei „völlig inakzeptabel“. Die Kriminalpolizei in Skane erklärte dagegen, die ethnische Zugehörigkeit werde in dem Register, das zur Verbrechensanalyse genutzt werde, nicht erwähnt.

Quelle: Spiegel Online
Stand: 23.09.2013

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Rassismus in Schweden: Ethnisches Register für Roma

Die Polizei legte illegale Geheimlisten über Roma an. Das erinnert an die „Zigeunerinventur“ in Schweden während der des 2. Weltkriegs. Nun hagelt es Kritik.

Sara Håkansson ist zwei Jahre alt. Doch ihr Name steht mit Geburtsdatum und Wohnort schon in einem Register der schwedischen Polizei. Dort landete sie im Alter von drei Monaten. Auch ihre dreijährige Schwester Miranda und Mama Sandra sind da zu finden.

In einem Stammbaum sind die genauen Verwandtschaftsverhältnisse ihrer und vieler anderer Familien grafisch dargestellt. Über 4.000 Namen umfasst das Register. Der alleinige Grund der Registrierung: Alle diese Menschen sind Roma.

„Reisende“ heißt das Register, das die Polizei in der südschwedischen Provinz Schonen angelegt hat. Es bedurfte keiner kriminellen Handlung oder eines Verdachts, um registriert zu werden. Rund 1.000 der Registrierten sind Minderjährige und 52 sind wie Sara erst zwei Jahre alt.

Das Register war geheim, bis die Stockholmer Tageszeitung Dagens Nyheter am Montag seine Existenz enthüllte. Am Dienstag berichtete die Zeitung über ein weiteres ähnliches polizeiliches Roma-Register mit knapp 1.000 Namen. „Warum registriert die Polizei mich und meine Kinder“, fragte Sandra Håkansson, als sie von Dagens Nyheter informiert wurde. Die Frage wird nun in Schweden von vielen Seiten gestellt, aber eine für Montagnachmittag eilig einberufene Pressekonferenz der Polizeiführung von Schonen brachte darauf keine wirkliche Antwort.

Auch weitere Informationen, zum Beispiel, das Register sei 2011 im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Waffengebrauch erstellt worden und man habe „vergessen“, es zu löschen – wurden schnell in Frage gestellt.

Fragen weden abgeblockt

Laut Medienrecherchen soll es schon seit 2005 bestehen, sei von der Polizeiführung abgesegnet und seitdem ergänzt und aktualisiert worden. Polizeibehörden aus dem ganzen Land sollen darauf zugegriffen haben. Weitere Fragen werden von der Polizei mittlerweile mit dem Hinweis auf ein „laufendes Justizverfahren“ abgeblockt. Die Polizei in Schonen hat sich wegen des Registers selbst angezeigt.

Ein ethnisches Register würde nicht nur gegen schwedisches Recht, sondern auch gegen internationale Konventionen verstoßen, wie auch Premier Fredrik Reinfeldt konstatierte. Fred Taikon, Herausgeber der Roma-Zeitschrift É Romani Glinda, sieht einen „unglaublichen Rechtsbruch.“ Domino Kai, die in der Regierungskanzlei an einer Studie über Roma arbeitete, hält die Register für „reinen Antiziganismus“. Justizministerin Beatrice Ask und Demokratieministerin Birgitta Ohlsson versprachen „lückenlose Aufklärung“.

Hans Caldaras, Sänger, Schauspieler und seit Jahren gegen die Diskriminierung der Roma in Schweden engagiert, spricht von einem „rassistischen Übergriff“: „Da denkt man spontan an 1942/43, als die Polizei alle schwedischen Roma und Juden registrierte.“ Die Regierung hatte damals eine „Zigeunerinventur“ angeordnet.

Zwangssterilisation von Roma

Offiziell zu „statistischen Zwecken“, doch wie viele Historiker meinen, in Erwartung einer deutschen Invasion und um der Gestapo die entsprechenden Listen gleich zur Verfügung stellen zu können. Was die Behandlung von Roma angeht, die seit 1999 in Schweden offiziell als Minderheitengruppe anerkannt sind, hat das Land weitere Leichen im Keller: Zwischen 1914 und 1954 war ihnen verboten, nach Schweden einzureisen, viele wurden zwangssterilisiert.

Wenn sich Schwedens Reichspolizeichef Bengt Svenson nun „verdammt sauer“ wegen des Roma-Registers zeigte, dann wohl auch, weil gegen die Polizei erneut Rassismusvorwürfe laut werden. Die gab es schon im Frühjahr wegen gezielter Kontrolle von Menschen mit „ausländischem“ Aussehen in der Stockholmer U-Bahn im Rahmen einer Aktion gegen „Illegale“. Auch im Zusammenhang mit den Vorortunruhen im Mai wurde die Polizei beschuldigt, durch rassistisches Verhalten deren Ausbruch und gewaltsamen Verlauf mitverschuldet zu haben.

Quelle: taz.de
Stand: 24.09.2013