Der Bürgermeister von Baia Mare will Blocks, in denen Roma leben, von einer Trennwand umgeben lassen. Dies sei eine Maßnahme, um die Bewohner vor Autoabgasen zu schützen.
Der Bürgermeister der nordrumänischen Industriestadt Baia Mare Catalin Chereches hat beschlossen drei Wohnblocks, in denen Roma leben, mit einer 1,80 m hohen Mauer zu umgeben. Im Vorfeld soll es Beschwerden unmittelbarer Nachbarn gegeben haben, die sich durch den Unrat, das Kindergeschrei und die laute Musik der Bewohner der Blocks belästigt fühlten. Das Unterfangen wurde vom Stadtrat abgesegnet.
Der Bürgermeister erklärte unverfroren, der Beschluss sei im Einverständnis mit den Bewohnern der „dort lebenden Gemeinschaft“ gefasst worden. Die als „Gemeinschaft“ bezeichneten Bewohner sind ausschließlich Roma. Sie siedeln seit einiger Zeit in den drei heruntergekommenen Blocks. Die meisten von ihnen haben keinen Arbeitsplatz und sind auf Sozialleistungen angewiesen. Continue reading Die Roma sollen eingemauert werden
Minister apologises to Roma Gypsy family for police brutality
Serbian police minister Ivica Dacic Tuesday issued an apology to a Roma family for police brutality in a case that shocked the public and sparked protests by human rights organisations.
Dacic received a Roma youth, Danijel Stojanovic and his father Gani, after it was discovered that Danijel was brutally beaten by police in the eastern city of Vrsac four years ago.
The scandal wound up on the popular Youtube video-sharing website and caught public attention after one of three policemen who took part in the beating sold his mobile telephone on which he filmed the beating in Vrsac police station.
Apologizing to Danijel, now 22, Dacic said two police officers had been arrested over the beating and legal proceedings were under way for a third who had in the meantime retired, Dacic said.
Police claimed Stojanovic and his father were involved in criminal activities, but Dacic said these allegations could not justify the policemen’s brutal behaviour.
“It is in the public interest that citizens think well of police, not badly,” Dacic said. “I hope this event will be a turning point for police and for the Stojanovic family and that all will draw a lesson from it,” he added.
Police brutality was widespread in Serbia due a lack of reform including internal controls, according to Ivan Kuzmanovic, an official from Serbia’s Helsinki Committee for Human Rights group.
His organization had interviewed about 300 prisoners in Serbian jails and more than 200 of them complained that they had been subject to “some sort of torture” by police, Kuzmanovic told Belgrade television B92.
Quelle: adnkronos
Stand: 28.06.2011
Wie Europa den Roma helfen will
Zehn bis zwölf Millionen Roma leben in Europa unter schwierigen bis katastrophalen Bedingungen. Nach einer Brandrede der EU-Justizkommissarin haben die Staaten gelobt: Diskriminierung aufgrund der Rasse darf in Europa keinen Platz haben. Nun beglückwünscht sich die EU zu einem Rahmenplan. Aber ob das Papier die Lage der Roma verbessert, ist fraglich.
Von ethnischen Säuberungen war die Rede, aber auch von gescheiterter Integration, als Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy systematisch Roma-Gruppen des Landes verwies – das war im vergangenen Herbst. Die Aufregung war groß: Sarkozy musste sich von EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklären lassen, dass Diskriminierungen aufgrund der Rasse in Europa keinen Platz haben.
Die Brandrede hat Wirkung gezeigt. Plötzlich gelobten alle, sich um Verbesserung der schwierigen Lage der zehn bis zwölf Millionen Roma in der EU zu bemühen. Die Ungarn, deren erste Ratspräsidentschaft jetzt zu Ende geht, haben sich das Thema besonders auf die Fahnen geschrieben und im April einen EU-weiten „Rahmenplan für nationale Roma-Strategien“ vorgelegt. Am Freitag hat der Rat den Plan auf dem EU-Gipfel in Brüssel verabschiedet. Aber ob das Papier auch den Roma etwas bringt, ist fraglich. Continue reading Wie Europa den Roma helfen will
Pro Köln hetzt mal wieder gegen Roma
Die rechtspopulistische Wählervereinigung „Pro Köln“ hetzt in ihrem Beitrag „Bayenthal: Mobile ethnische Minderheit für Müllproblem verantwortlich?“ vom 07.07.2011 gegen Roma.
Pro Köln berichtet auf seiner Homepage von einem Müllproblem in Bayenthal und merkt an: „Woher der Müll kommt, weiß keiner genau zu sagen.“ Um dann in die Mutmaßung zu verfallen: „Es ist aber auffällig, dass zahlreiche Angehörige einer sogenannten mobilen ethnischen Minderheit, die früher einmal unter dem Namen „Zigeuner“ bekannt war, an der Marktstraße in Baracken untergebracht sind. Ob hier ein Zusammenhang besteht?“
Hier macht man sich einerseits lustig über die staatliche Neubenennung der Roma-Minderheit als mobile ethnische Minderheit und spekuliert wild über etwas, was man überhaupt nicht weiß. Da aber im antiziganistischen Ressentiment „Zigeuner“ und „Müll“ oder „Schmutz“ gerne miteinander verbunden werden, sind die Schuldigen klar.
Exklusiv-Interview zu der Situation der Roma-Minderheit in Tschechien
Der in Prag lebende Journalist Menschenrechtsaktivist Markus Pape vom „Europäischen Zentrum für Romarechte“ war so freundlich für http://antizig.blogsport.de einige Fragen zur Situation der Roma in Tschechien zu beantworten.
Antizig-Watchblog: Wie groß ist überhaupt die Roma-Minderheit in CZ?
Pape: Es gibt nur Schätzungen, die sich zwischen 150 und 250 tausend Roma bewegen. Bei Volkszählungen bekennen sich nur wenige tausend Bürger zur „Volksgruppe der Roma“, weil sie entweder Nachteile dadurch befürchten oder aber sich in erster Linie als Tschechen oder Slowaken fühlen.
Antizig-Watchblog: Wie ist ihre gesetzliche Stellung und wie ihre soziale?
Pape: Gesetzlich sind die Roma als ethnische Minderheit anerkannt, etwa zwei Drittel der Roma leben nach Schätzungen in Armut. In den Medien werden Roma zumeist nur in Verbindung mit Kriminalität, Armut oder Konflikten erwähnt. Darum weiß niemand, dass Zehntausende von Roma hier einer ordentlichen Arbeit nachgehen.
Antizig-Watchblog: Wie war die Stellung der Roma in der CSSR?
Pape: Dadurch es ein Arbeitspflicht gab, mussten sie beschäftigt werden, zumeist mit schwerer körperlicher Arbeit und mit Arbeiten, die ethnische Tschechen nicht verrichten wollten. Schwere körperliche Arbeit wurde überdurchschnittlich bezahlt und dadurch hatten viele Romafamilien einen relativ guten Lebensstandard. Nach der Wende wurden die meisten Roma entlassen und durch Billigarbeiter aus der Ukraine oder anderen Ländern ersetzt.
Antizig-Watchblog: Gibt es eine Roma-Bürgerrechtsbewegung bzw. – Selbstvertretung? Wie ist sie entstanden und was tut sie?
Pape: Es gibt Fragmente einer Bürgerrechtsbewegung, aber keine politische Selbstvertretung. Am Regierungsamt trifft sich regelmäßig ein Rat für Angelegenheiten der Romakommunität. Seine Mitglieder – zur Hälfte Vertreter von Ministerien, ansonsten Vertreter von NGOs, zum Teil auch Roma – werden von der Regierung ernannt und nicht von Roma selbst gewählt. Zurzeit funktioniert dieser Rat kaum.
Antizig-Watchblog: Gibt es in der politischen Linken Unterstützer und Freunde für die Minderheit?
Pape: Es gibt einzelne Politiker, Aktivisten und Bürgerrechtler quer durch das politische Spektrum, welche die Roma unterstützen. Die Parlamentarische Linke tut dies nur selten und sehr zögerlich. Allein die tschechischen Grünen setzten sich aktiv für die Roma, scheiterten vermutlich auch deswegen aber bei den letzten Parlamentswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde.
Antizig-Watchblog: Erhalten Angehörige der Roma-Minderheit, die die Verfolgung unter der nationalsozialistischen Besatzung überlebt haben, so genannte „Entschädigungen“ durch die Bundesrepublik?
Pape: Zwischen der BRD und Tschechien wurde vereinbart, dass die Entschädigungen von tschechischer Seite aus aber mit Mitteln eines gemeinsamen Fonds ausgezahlt werden. Dies wurde nach langwierigen Verhandlungen und auf Druck von Opferverbänden Ende der Neunziger Jahre bilateral beschlossen.
Antizig-Watchblog: Immer wieder wird in den Medien von antiziganistischen Übergriffen durch extreme Rechte berichtet. Wie häufig passiert das und wie reagieren die Mehrheitsbevölkerung und die Behörden darauf?
Pape: Es gab in den letzten Jahren viele antiziganistische Übergriffen von Neonazis. Viele wurden von der Polizei verheimlicht oder nur in Statistiken anonym erwähnt. Die Bevölkerung reagiert eher gleichgültig. Wenn bestimmte Fälle medialisiert werden, kommt es auch zu Beschwerden, dass diese Übergriffe in keinem Verhältnis zur angeblich „großen“ Kriminalität der Roma stehe. Dementsprechend werden sie verharmlost. Eine Ausnahme stellt der Brandanschlag von Vítkov vom 18. April 2009 dar, bei dem ein kaum zweijähriges Mädchen durch schwere Verbrennungen schrecklich entstellt worden ist. Auch dieser Fall ist jedoch mittlerweile fast wieder in Vergessenheit geraten.
Antizig-Watchblog: Wie realistisch sind die Hoffnungen in EU-Bemühungen zur Verbesserungen der Lage der Minderheit?
Pape: Die EU investiert viel Geld in Verbesserungen der Lage der Minderheit, kümmert sich jedoch selten darum, wo diese Gelder versickern. Zumeist erreichen sie nicht die Roma selbst, sondern werden in Berichten, Analysen oder Programmen verpulvert.
Antizig-Watchblog: Wie könnte praktische Solidarität in der Bundesrepublik für Roma in Tschechien aussehen?
Pape: Qualifizierte Berichterstattung, finanzielle Unterstützung von effektiv arbeitenenden Roma-NGOs und aktive Beteiligung an Aktionen gegen Nazis in Tschechien.
Antizig-Watchblog: Wir bedanken uns für das Interview!
Rechtes Wochenblatt übt sich in antiziganistischer Hetze
In der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) Nr. 25/11 vom 17. Juni 2011 finden sich zwei Beiträge, die beispielhaft sind für einen rechten Antiziganismus.
Auf Seite 2 in dieser JF-Ausgabe findet sich unter der bezeichnenden Überschrift „Nicht unser Problem. Roma: Die Lage der Minderheit zu verbessern ist Sache ihrer Herkunftsländer“ ein Text von Andreas Mölzer aus Österreich. Mölzer gilt als Chefideologe der rechtspopulistischen „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) und er war seit 1995 Chefredakteur der extrem rechten österreichischen Wochenzeitung „Zur Zeit“.
In seinem Beitrag für die JF schreibt Mölzer über eine angebliche „Roma-Problematik“. Das „Problem“ liegt für Mölzer vor allem bei den Roma selbst und nicht im Umgang mit dieser Minderheit. So schreibt von „der ihrem Wesen und ihrer Kultur inhärenten Umstände und Probleme im Hinblick auf wirtschaftliche und soziale Integration“.
Mölzer baut ein wohlstandschauvinistisches Feindbild auf, wenn er schreibt:
Diese Möglichkeit des „Sozialtourismus“ kommt dem fahrenden Volk naturgemäß gelegen.“ Mölzers „Lösung“ orientiert sich an der Vertreibunspolitik von Sarkozy: „Die Auflösung der illegalen Lager durch die Franzosen und die Rückführung der Roma in ihren herkömmlichen Lebensraum stieß naturgemäß auf heftige Kritik der politisch-korrekten Gutmenschen des EU-Establishments.
Auffällig ist in Mölzers Beitrag, dass er einen Teil seines Vokabulars aus der Tier- und Naturbeschreibung zu entnehmen scheint („ihrem Wesen […] inhärent“, „naturgemäß“, „herkömmlichen Lebensraum“).
Damit steht Mölzer exemplarisch für eine alte antiziganistische Traditionslinie in der Sinti und Roma zu „Naturmenschen“ gemacht werden, die dann den „Kulturmenschen“ gegenübergestellt werden.
Der zweite antiziganistische Beitrag trägt den Titel „»Das kontrolliert niemand«. Berlin-Neukölln: Ein Stadtteil wird dank Osterweiterung und Freizügigkeitsregelung zur Zigeunerhochburg“, ist auf Seite 4 zu finden und stammt aus der Feder von Lion Edler aus Berlin.
Es setzt gleich mit einem Zitat aus einem Lied ein, das geprägt ist von antiziganistischen Klischees: „Lustig ist das Zigeunerleben“.
Es geht um rumänische Roma, die in jüngster Zeit nach Berlin-Neukölln gekommen sind, um der Armut und Diskriminierung in ihrer Heimat zu entkommen. Auch in Berlin müssen die Roma als „illegale“ Einwanderer und zumeist ohne kapitalistisch verwertbare Berufskenntnisse unter sehr schlechten Bedingungen leben.
Lion Edler schreibt über den in Berlin neu angekommenen Roma in typisch antiziganistischer Manier angebliche Kriminalität und angeblich fehlende Hygiene als originäre Eigenschaften zu:
Immer öfter kocht die Wut über illegal eingewanderte Roma-Großfamilien hoch, die sich zumeist mit Bettelei und Diebstahl ihren Lebensunterhalt verdienen. Doch damit nicht genug: Erschreckt sind Ordnungsämter und Polizei häufig über die hygienischen Gepflogenheiten der Clans.
Das Roma-Flüchtlinge in Deutschland unter schlechten hygienischen Verhältnissen leben müssen, ist nach Lion Edler nicht etwa das Ergebnis einer Lebenssituation, die sie nicht beeinflussen können, sondern von „hygienischen Gepflogenheiten“.
Wurde am Anfang noch behauptet, die zugewanderten rumänischen Roma in Berlin würde „sich zumeist mit Bettelei und Diebstahl ihren Lebensunterhalt verdienen“, wird später das Blatt B.Z. Mit den Worten zitiert man wisse „nicht, von welchem Geld sie leben“. An anderer Stelle heißt es in dem Artikel „Viele Roma arbeiten schwarz […]“. Trotz der typisch antiziganistischen Gewissheit Edlers, dass Sinti und Roma überwiegend von Kleinkriminalität leben würden, weiß man im Grunde gar nichts Genaues über den Lebenserwerb der Gruppe. Stattdessen beklagt sich Edler, darüber dass „im Bezirk bereits Dutzende neue Lehrer eingestellt [wurden], nur um die Zigeunerkinder zu unterrichten“.
Um die angebliche Zustimmung zu seinem Antiziganismus durch die Mehrheitsbevölkerung zu illustrieren, zitiert Edler einen Ortsansässigen, nämlich „Rüdiger A., der vom Verhalten vieler Neuköllner Roma-Einwanderer ein Lied singen kann“, mit folgenden Worten: „Wer sich so benimmt wie die, braucht sich doch nicht zu wundern, wenn er diskriminiert wird. […].“
Die Roma sind also an ihrer eigenen Diskriminierung Schuld, so die Grundaussage des Artikels, der mit einem Vers aus „Lustig ist das Zigeunerleben“ auch wieder endet.
Serbien: Zwangsräumung von Roma-Siedlung
Unter dem Abschnitt „Zwangsräumungen“ findet sich im Jahresbericht von „Amnesty International“ zu Serbien folgender Textabschnitt:
In ganz Belgrad kam es 2010 weiterhin zu rechtswidrigen Zwangsräumungen informeller Siedlungen von Roma. Weitere Roma-Gemeinschaften waren von Zwangsräumungen bedroht, darunter die Roma-Siedlung Belvil, deren Infrastruktur mit Mitteln europäischer Finanzinstitutionen ausgebaut werden sollte.
Im April wurden 38 Roma-Familien, die in einer informellen Siedlung in der Gemeinde Cukarica lebten, Opfer einer Zwangsräumung. Die Mehrzahl von ihnen wurde nach Südserbien zurückgeschickt, wo sie ursprünglich herkamen.
Im Oktober wurden 36 Roma, darunter 17 Kinder, aus der Vojvodjanska Straße 25 in Belgrad vertrieben. Fünf Familien wurden anschließend in Containern untergebracht, die nicht den internationalen Standards für angemessenes Wohnen entsprachen.
Sinti- und Roma-Abschiebungen: Kein Bleiberecht für Roma
Die SPD-Mehrheit im Innenausschuss lehnt einen generellen Abschiebestopp für Sinti und Roma ab. Nicht einmal eine Expertenanhörung zum Thema darf es geben.
Bleiberecht abgelehnt: Gemeinsam mit CDU und FDP verwarf die regierende SPD am Dienstag im Innenausschuss gestern einen Antrag der Linkspartei die „Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens zu stoppen“.
Auch ein GAL-Antrag, die Rückführung beider Volksgruppen für ein halbes Jahr auszusetzen und eine politische Initiative für eine bundesweite Regelung zu starten, fand bei der SPD keine Zustimmung.
Selbst eine Expertenanhörung zum Thema lehnten die Sozialdemokraten ab. „Wir werden in Hamburg jeden Einzelfall prüfen, aber wir haben nicht die Absicht eine Generalregelung zu verabschieden“, begründete SPD-Innensenator Michael Neumann die Blockade seiner Partei. Für die betroffenen rund 700 bis 1.000 Sinti und Roma, die in Hamburg leben, heißt das: Sie müssen weiter zwischen Hoffen und Bangen ausharren. Continue reading Sinti- und Roma-Abschiebungen: Kein Bleiberecht für Roma
»Eine subtilere Form von Ausgrenzung«
Fast 40 Prozent der über 51jährigen Sinti und Roma in Deutschland haben niemals eine Grundschule besucht. Die alltägliche Diskriminierung und das kollektive Trauma, das die Verfolgung durch die Nationalsozialisten hinterlassen hat, verringern die Teilhabe an der Bildung für die Minderheit erheblich. Die deutschen Sinti und Roma leiden unter einer Bildungsmisere – das ist das Fazit einer von der Organisation Romno Kher geleiteten Studie, in der Sinti und Roma ihre eigene Bildungssituation erforscht haben. Die Jungle World sprach mit Jane Schuch, Mitautorin der Untersuchung und Diplompädagogin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Erziehungswissenschaften der Humboldt-Universität Berlin.
Einer der für die Studie Befragten, ein 20 Jahre alter Sinto, hörte nach seinen Angaben von seiner Hauptschullehrerin: »Der Hitler hat es manchmal richtig gemacht mit euch.« Machen Sinti und Roma häufig solche Erfahrungen an staatlichen Schulen?
Es gibt dramatische Erfahrungen von Sinti und Roma im bundesrepublikanischen Bildungssystem. Die Befragten hörten von Mitschülerinnen und Mitschülern Sätze wie: »Neben einem Zigeuner darf ich nicht sitzen.« Oder: »Zigeuner stinken.« Das ging bis hin zu der Aussage: »Dich hat man vergessen zu vergasen.« Noch schockierender waren für uns Aussprüche einzelner Lehrerinnen und Lehrer wie: »Du bist Zigeuner, aus dir wird sowieso nichts.« Bis hin zu dem von Ihnen zitierten Satz. Continue reading »Eine subtilere Form von Ausgrenzung«
Sinti und Roma nicht im Minderheitenartikel: Verfassung soll sauber bleiben
In Schleswig-Holstein scheitert der vierte Anlauf, die Minderheit der Roma und Sinti in die Landesverfassung aufzunehmen. Die CDU blockiert – weil die Gruppe nicht landesspezifisch genug sei.
Die Dänen haben sie, die Friesen auch, doch den Roma und Sinti im Land fehlte sie bisher – und das wird auch so bleiben: Die Erwähnung als nationale Minderheit oder Volksgruppe in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung. SPD, Grüne, FDP, Linke und SSW im Landtag plädieren seit Jahren dafür, Roma und Sinti auch aufzunehmen. Aktuell läuft das vierte Gesetzgebungsverfahren mit diesem Ziel. Doch es ist jetzt schon absehbar: Die erforderliche Zweidrittelmehrheit dafür werden sie nicht bekommen. Die CDU hat im Europaausschuss angekündigt, dagegen zu stimmen, die FDP wird sich enthalten – aus Koalitionsräson.
Die CDU begründet ihre Haltung so: „Nach unserer Auffasung ist die Landesverfassung dazu da, landesspezifische Dinge zu regeln“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Axel Bernstein. Das gelte insbesondere, wenn es um Minderheiten gehe. Die Fraktion lehne eine Aufnahme in die Verfassung ab, da es Sinti und Roma auch außerhalb des Landes gebe. Continue reading Sinti und Roma nicht im Minderheitenartikel: Verfassung soll sauber bleiben