Glasbruch bei Thyssen-Krupp

Hamburg, 3. Juni 2022

Wenn am Freitag, 3. Juni 2022, aller Voraussicht nach ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen wird, dann können wir dem nicht tatenlos zusehen.

Deshalb haben wir in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni beim Kriegsprofiteur Thyssen-Krupp in der Stahltwiete in Hamburg-Altona für ordentlich Glasbruch gesorgt.

Wenn deutsche Politiker*innen behaupten, diese gigantische Summe sei notwendig, um zum Beispiel den Krieg in der Ukraine zu bekommen, Wir könnten kotzen! Denn es handelt sich hier um ein Aufrüsten, welches ein Wettrüsten im Kontext geostrategischer Interessen bedeutet. Profitieren werden letztlich Kriegstreiber und Rüstungskonzerne. Menschen werden durch Krieg weiterhin zur Flucht gezwungen und nur denjenigen wird Asyl gegeben, die den rassistischen Kriterien entsprechen.

Wie heuchlerisch die Außenpolitik Deutschlands ist, offenbart sich zudem gegenüber dem Autokraten Erdogan, der seit Jahren die EU und NATO im Kampf gegen die demokratische Selbstverwaltung in Kurdistan vor sich hertreibt. So kann er aktuell eine neue militärische Großoffensive gegen progressive kurdische Strukturen in aller Öffentlichkeit ankündigen – die politische Öffentlichkeit interessiert dies nicht.

Nein zu Kriegstreiberei und Rüstungskonzernen – markieren, blockieren, sabotieren!

Solidarität mit allen Menschen, die sich auf der Flucht befinden!

War starts here, let’s stop it now!

Defend Kurdistan!

Quelle: Indymedia (Tor)

Farbe gegen SPD-Landeszentrale


Nürnberg, 1. Juni 2022

Wir haben den Schutz der Duneklheit genutzt und in der Nacht von 31.5. auf den 1.6. das Karl-Bröger-Haus in Nürnberg angegriffen.

Mit Bitumen und Dosen haben wir die Kriegstreiber-Partei markiert. Aber warum genau die SPD? Es gibt viele Gründe die SPD anzugreifen. Historisch fällt da natürlich der erste Angriffskrieg unter deutscher Beteiligung nach dem 2. Weltkrieg 1999 im Kosovo ein, das Repressionsregime Hartz4 und noch vieles mehr, was die SPD seit über 100 Jahren zu einer Partei des Kapitals macht. Auch aktuell zeigt die SPD immer wieder, dass sie alles andere als eine „Arbeiterpartei“ ist. Die Interessen der kleinen Leute spielen für die sogenannten SozialdemokratInnen keinerlei Rolle mehr. Das ist zwar nichts neues aber insbesondere im Angesicht eines in Europa stattfindenden Krieges wird es besonders deutlich. Die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung schickt munter Waffen in die Ukraine anstatt auch nur zu versuchen auf zivilem, diplomatischem Weg das Morden zu beenden. Das ist in der Logik des Wettbewerbs imperialistischer Mächte um Macht und Einfluss natürlich nur konsequent.

Die NATO-Staaten, zu denen auch die BRD gehört, intervenieren notfalls auch, wenn selbst die ukrainische Regierung versuchen möchte dem verbrecherischen Krieg Putins mittels Verhandlungen beizukommen. Die kalt berechnende Logik dahinter zielt einzig und allein auf Einflussgewinn zugunsten des Westens. Die Einflusssphäre der NATO soll erweitert werden, komme was da wolle und unabhängig davon, wie viele Leben das kosten wird. Putin agiert natürlich ebenso skrupellos um seine Position im imperialistischen Wettbewerb zu erhalten. In diesem brutalen Ringen um Macht der imperialistischen Player gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer. Waffen werden geliefert, ukrainische SoldatInnen in Deutschland ausgebildet, die eigene Bevölkerung auf Krieg eingeschworen und eine massive Aufrüstungsorgie wird losgetreten (100 Milliarden für die Bundeswehr!). Die Gefahr einer weiteren Eskalation ist bei Beibehaltung dieser Linie real. Wen sich der Krieg in der Ukraine ausweiten sollte, wäre das eine Katastrophe, die dann in erster Linie wir, die „kleinen Leute“, also Lohnabhängige und kleine Selbstständige ausbaden dürfen. Zum einen durch die massive Verschlechterung unserer Lebensverhältnisse und zum anderen als zwangseingezogene SoldatInnen der Herrschenden auf dem Schlachtfeld Europa, sowie es bereits den RussInnen und den UkrainerInnen geht.

Wir wollen dem Kriegskurs mit unserer Aktion eine klare Absage erteilen. Wir rufen alle dazu auf, dem Militarismus in ihren Ländern in den Rücken zu fallen. Unsere Solidarität gilt den KriegsgegnerInnen weltweit, insbesondere den ukrainischen und russischen. Unsere Regierungen zeigen uns immer wieder, dass wir uns nicht auf sie verlassen dürfen, soll der Krieg enden müssen wir das selbst in unsere Hände nehmen. Nur, wenn wir als internationale lohnabhängige Klasse aufstehen und uns weigern weiter für die Interessen unserer Herrschenden aufeinander zu schießen können wir ihre Kriege auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen.

Für einen konsequenten antimilitaristischen, proletarischen Internationalismus!

No war but classwar

Weder Putin noch NATO

Quelle: Indymedia (Tor)

Hertz-car torched

Leipzig, 31st of may 2022

in the night of the 31st of may we gathered some courage and burned a Hertz-car in Leipzig. Hertz is complicit with the greek police. We did so out of solidarity and affinity to Giannis Michailidis, who is in hungerstrike since the 23rd of may.

Years of torture and of beeing locked behing bars, but the greek state still isn’t finished with Giannis. They continue to take revenge for his antagonistic and rebellious stance against this hellhole capitalist society. They want to break him. They can’t allow prisoners like Giannis to exist. Prisoners who rebel, who openly question their authority, who (successfully) try to break free.

Now is not the time to appeal to the society or your neighbourhood-council. Now is the moment to decide which side you are on! Let’s use the struggles behind bars of Giannis, of Lina E. in Germany to reignite our militant struggle against capital, the state and evereyone who aids our oppression forward.

Fire to the Prisons!

Until every cage is empty! For Anarchy!

Source: Indymedia

Hunger und Bevölkerungspolitik (1984)

Der Hunger und die Armut in den meisten Ländern der drei Kontinente sind die Hauptargumente, die zur Begründung der Bevölkerungspolitik angeführt werden. Angesichts der Bedrohung, die die wachsende „Überbevölkerung“ angeblich für den Fortbestand der Menschheit darstellt, erscheinen selbst Zwangssterilisationen „im Interesse der Betroffenen“ als legitim und angemessen. Das Bild einer aus den Nähten platzenden Erde… Continue reading Hunger und Bevölkerungspolitik (1984)

Anonym – Ohne Umschweife

AutorIn: Anonym
Titel: Ohne Umschweife
Untertitel: Der Widerstand der italienischen Anarchisten in den Vereinigten Staaten gegen den Krieg mittels der Cronaca Sovversiva
Datum: 2019
Quelle: Entommen aus „Die Reihen durchbrechen. Gegen den Krieg, gegen den Frieden, für die soziale Revolution“, Hourriya internationalistische anarchistische pamphlets Nr. 5, 2019, S. 123-165.

Der Kampf, auf den sich das Proletariat vorbereitete, heißt nicht Krieg, sondern Revolution. Und wir wissen alle, wie unsere Ideen von den Mächtigen durch Waffengewalt und den Zwang der Gesetze bekämpft, durchkreuzt und bestraft werden. [...] Wir werden alleine sein. Wir stellen dies mit erbitterter und gewaltiger Freude fest. Alleine gegen den von der Bourgeoisie gewollten Krieg, aber vereint durch unsere Sache. Wir sind nicht neutral: Denn wir Anarchisten haben auch in den Momenten des für alle andern bequemen Friedens, immer gekämpft und unsere Ideen, unsere Flagge verteidigt.“

Per la causa nostra (Für unsere Sache),

Cronaca Sovversiva, 26. Dezember 1914


Erster August 1914. Die Zeitung Cronaca Sovversiva[1] feiert im ersten Artikel der wöchentlichen Ausgabe den 14. Jahrestag der Ermordung des Königs Umberto I. durch Gaetano Bresci. Ein Medaillon mit dem Abbild des anarchistischen Schützen, und ein paar Zeilen, die unter anderem daran erinnern, dass: „so lange es Tyrannen gibt, wird es Selbstjustiz geben; so lange es Unterdrückung gibt, wird der rebellische Unterdrückte den Unterdrücker herausfordern und sein Todesurteil vollstrecken. Das ist die Geschichte aller Zeiten, und so wird es immer sein, so lange der letzte Ausbeuter nicht in einem blutigen Röcheln verschwunden sein wird“. Eine absolute, unveränderbare Regel, eine vom Prinzip untrennbare Konsequenz: die Freiheit. Aber an diesem selben Tag riefen die gegenwärtigen Geschehnisse eine andere Regel in Erinnerung. Eine genau so absolute Regel, Konsequenz des entgegengesetzten Prinzips: so lange die Staaten und der Kapitalismus die Lebensbedingungen auf Erden bestimmen, wird es Kriege geben. Und in der Tat: vier Tage nachdem Österreich-Ungarn Serbien den Krieg erklärt hatte, sprach Deutschland seine Kriegserklärung an Russland aus. Der erste Akt eines Konflikts, der in kurzer Zeit in einen totalen, großangelegten Krieg ausartete.

Wenn auch niemand im Unwissen über dieses organisierte Massaker ist, und wenn nur wenige Anarchisten, unter all den möglichen Tendenzen, den oben erwähnten Königsmord und dessen Autor nicht kennen, wie viele wissen hingegen, dass in den Vereinigten Staaten zwischen 1914 und 1920 eine große bewaffnete revolutionäre Offensive gegen die staatlichen, richterlichen, religiösen, industriellen und finanziellen Institutionen des wichtigsten kapitalistischen Landes des Planeten geführt wurde? Direkte Aktionen, die nicht von den kämpfenden Organisationen irgendeiner politischen Partei oder irgendeiner mehr oder weniger radikalen Massenbewegung ausgeführt wurden, sondern vielmehr von ein paar Handvoll italienischer Anarchisten, die am Anfang des 20. Jahrhunderts dort eingewandert waren. Während die Geschichtsschreibung der anarchistischen Bewegung im Großen und Ganzen von dieser Zeit nur den Verrat der anarchistischen Prinzipien, den das Manifest der Sechzehn darstellt, und die davon ausgelöste Polemik festhält, sind uns – bestenfalls – Ideen, Taten, Vorschläge und Perspektiven dieser in den Vereinigten Staaten eingewanderten Anarchisten, die doch sehr aktiv waren und eine gefährliche Entschlossenheit aufbrachten, unbekannt. Gefährten, die man in vielerlei Hinsichten nicht zu den „klassischen Antimilitaristen“ zählen kann, und auch nicht voll ins Bild der anarchistischen Opposition zum Krieg passen. Und wenn „vielleicht die wichtigste Aktivität jene ist, die im Schweigen vollbracht wurde und in Vergessenheit gerät“[2], so nimmt das den wenigen Spuren, die uns erreicht haben und die immer noch viel zu sagen haben, nichts weg.

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Wir berufen uns nicht auf die Vereinbarung und die Allianz der „freien und zivilisierten“ lateinischen und slawischen Völker gegen die barbarischen teutonischen Horden. Wir haben nie an die moderne Zivilisation geglaubt. Wir empfinden keine schmachtende Zuneigung für irgendwelche Gekrönten auf dieser Welt. Wir wollen die Vereinbarung und die Allianz jener, die den Drang und den Willen verspüren, das Bestehende zu zerstören, gegen jene, die aus Eigeninteresse, Starrsinn oder Unwissenheit diese Gegenwart aufrechterhalten wollen.“

Nell’attesa (In Erwartung), Umberto

Postiglione, Cronaca Sovversiva,

26. September 1914

Im Verlaufe dieses Herbstes 1914 bietet Cronaca Sovversiva Platz für Diskussionen und Debatten, welche die Gefährten während mehreren Wochen beschäftigten, und welche die Grundlage der kommenden Interventionen und Vorschläge darstellten. Einige sehen den Krieg mit Fatalismus und Kalkül als einen Krisenmoment, der, wie jede Krise, eine Transformationskraft besitzt. Der Krieg würde dem Proletariat die Ungeheuerlichkeiten der Regierungen vor Augen führen, es aufrütteln und somit zum Ausbruch der Revolution führen. Andere haben eine weniger mechanistische Vision und befürworten, angesichts der Hassentladungen und der fiktiven Feindseligkeiten, welche die Proletarier dazu bringen, in den Krieg zu gehen, die Wichtigkeit einer Propaganda, die daran erinnert, dass die „einzigen logischen Gegner in der gegenwärtigen sozialen Ordnung“ die Besitzenden sind, die ihre allgegenwärtige und vielgestaltige Herrschaft wahren wollen, und jene, die um eine weniger prekäre Existenz kämpfen. Die Kritiken seitens der Anarchisten gegen die Pazifisten, Christen und ihre Gefühlsduselei führen zu einer Ermahnung, dass die Gewalt

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Neal Shirley & Saralee Stafford: Täuschungen des Fortschritts. Erweiterte Bemerkungen zur Polizei, ihren Vorgängern & der Weißen Hölle der bürgerlichen Gesellschaft (2016)

Die ursprüngliche Version dieses Artikels wurde in Scalawag, einem Magazin für südliche Kultur und Politik veröffentlicht, mit dem Ziel zu stattfindenden Diskussionen beizutragen, woher die Institution der Polizei kommt und wie sie zerstört werden könnte. Während vielen allgemein bekannt sein dürfte, dass die amerikanische Polizeiarbeit ihre Ursprünge in den Sklavenpatrouillen hat, haben wir einige der… Continue reading Neal Shirley & Saralee Stafford: Täuschungen des Fortschritts. Erweiterte Bemerkungen zur Polizei, ihren Vorgängern & der Weißen Hölle der bürgerlichen Gesellschaft (2016)

Zwei Autos vor Studentenverbindung abgebrannt


Göttingen, 25. Mai 2022

Göttingen.Zwei Autos sind in der Nacht zu Mittwoch auf dem Gelände einer Studentenverbindung am Nikolausberger Weg in Brand geraten und ausgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Der Staatsschutz ermittelt und nimmt wegen „der Gesamtumstände“ zurzeit eine politische Motivation der Täter an.

Nach Angaben der Göttinger Berufsfeuerwehr sei der Alarm zu einem Pkw-Brand gegen 3.20 Uhr am frühen Mittwochmorgen eingegangen. Beim Eintreffen der Wehr hätten zwei Autos „in voller Ausdehnung“ gebrannt, wie die Feuerwehr später über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

Quelle: Göttinger Tageblatt

Hertz-Transporter angezündet

Berlin, 25. Mai 2022

Mit einfachen Mitteln sabotieren wir die Infrastruktur des Feindes. Das der Autovermieter Hertz ein Gegner ist, wurde nicht erst durch einen Angriff auf ihre Filiale und weitere Brände ihrer Fahrzeugflotte in Athen bekannt. Nicht nur die griechische Polizei wird von Hertz zu bevorzugten Konditionen mit Fahrzeugen ausgerüstet, auch in anderen Staaten werden aktive und ehemalige Bullen und Militärs laut Eigenwerbung unterstützt.

Hertz gehört zu den Firmen, die den stetigen Zwang zur Mobilität forcieren. Alles und Jede/r muss immer sofort überall verfügbar sein. Lieferdienste, Mietfahrzeuge und Uber dominieren inzwischen den Verkehr in den Städten. Nebenbei erstellen sie Datensammlungen über bewegte Sachen und Personen für die Fahndungscomputer der Polizei, Hertz auch indem sie Fahrer*innen während der Fahrt filmen.

Im sozialen Krieg und im Krieg Staat gegen Staat, stehen wir Fahnenlos an der Seite der Unterdrückten gegen die Unterdrücker und Hertz steht auf der Seite der Macht, mal unter der griechischen Fahne in den Jeeps von OPKE, mal unter der US Fahne an den Trucks der Nationalgarde oder unter der Fahne des Kapitals an ihren Transportern, mit denen sie in Deutschland von dem Zwang der Mierter*innen zum ständigen Umzug aus teuren Wohnungen profitieren.

In der Nacht zum 25. Mai zündeten wir einen Lastwagen von Hertz im nördlichen Berliner Bezirk Reinickendorf an, als minimales Zeichen unserer Solidarität für Giannis Michailidis, der sich seit dem 23. Mai im Knast von Malandrinos im Hungerstreik befindet.

Viel Kraft und Freiheit wünschen wir auch Lina, die seit 18 Monaten in Untersuchungshaft sitzt.

Gleichzeitig steht unsere Aktion im Rahmen ähnlicher Taten weltweit, die alles zu Asche brennen, was für den Krieg von Nutzen sein kann.

… bis zur Zerstörung des letzten Käfigs. (A)

Quelle: Indymedia (Tor)

Auto einer Polizistin des LKA abgefackelt


Schönefeld, 24. Mai 2022

Frau Michaela Thörmann vom Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamt wohnt in der Helga-Hahnemann-Str. 19 in 12529 Schönefeld, in einer beschaulichen Vorort-Enklave. Nach ihrer Arbeit am Tempelhofer Damm versucht sie dem Großstadttrubel zu entfliehen und sucht ihre Ruhe im Schatten der Gropiusstadt, im Süden Berlins. Unserer Erkenntnis nach benutzt sie dafür ihren BMW Coupé mit dem Kennzeichen LDS-MT-968, das sie werktags immer auf demselben Parkplatz an der gegenüberliegenden Ecke der Kreuzung vor ihrem Haus parkt.

Dieses Auto haben wir in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai in Brand gesetzt.

Auch wenn wir ihre genaue Adresse (s.o) kennen und sie physisch und direkter hätten treffen können, haben wir unsere Mittel auf das Ziel Sachschaden an ihrem Auto zu verursachen begrenzt. Wir verstehen unseren Angriff als Zeichen, dass die Anonymität auch höherer Verantwortlicher des Repressionsapparates niemals sicher ist. Ihr Handeln verlangt nach Konsequenzen. Wir können uns befähigen, diese mit den von uns gewählten Mitteln und zu gegebener Zeit durchzusetzen. Ihr zerstörtes Auto und die daraus entstehende Unsicherheit wird ihren Alltag zumindest kurz unterbrochen haben. Es wird sie daran gehindert haben, wie gewohnt ihrer Arbeit – der politisch motivierten Verfolgung von Menschen – nachzugehen.

So wie tausende Polizeibeamt*innen uns auflauern, ausspähen, verfolgen und einzusperren versuchen, haben wir sie mehr im Blick als es ihnen wahrscheinlich lieb ist. Wenn sie unsere Haustüren eintreten, dann müssen sie damit rechnen, dass wir auch zu ihnen kommen.

Mit diesem Ansatz sind wir nicht allein: Wir stellen diesen Angriff in eine Reihe mit der Aktion der Gefährt*innen in München, die es sich nicht haben nehmen lassen, am 25. November 2021 das Privatauto einer Beamtin zu zerstören (https://chronik.blackblogs.org/?p=15271). In Hamburg wiederum haben Gefährt*innen am 28. Februar 2022 das Auto von Astrid Oppermann angezündet, die von 2006 bis 2013 als verdeckte Ermittlerin gearbeitet hat (https://chronik.blackblogs.org/?p=15469). Am 12. April 2022 wurde ein umfassendes Profil von ihr veröffentlicht (https://de.indymedia.org/node/183749).

Der Repressionsapparat, von dem Frau Thörmann in ihrer Funktion beim LKA mehr als nur ein kleines Rädchen innerhalb der Maschine ist, kontrolliert, unterdrückt und mordet. Seine Geschichte und Tradition ist eine koloniale im Dienst der Ordnung, der Chef*innen und Herrschenden. Die Strategie im Umgang mit den Unterdrückten und Ausgeschlossenen der Gesellschaft sowie kämpfenden Individuen wird maßgeblich von Schreibtischtäter*innen wie ihr mitgestaltet. So sollen sich Menschen im Angesicht von Repression klein, isoliert und wertlos fühlen.

Mit dieser Aktion senden wir ein Zeichen an alljene, die täglich mit dem Repressionsapparat konfrontiert sind. Denen, die sich ihm schutzlos ausgeliefert fühlen, aber auch denen, die sich – immer wieder – bewusst dafür entscheiden sich ihm entgegenzustellen. Wir sind an eurer Seite, teilen eure Angst, das wiederkehrende Gefühl von Ohnmacht und auch die Zweifel im Angesicht des so oft erdrückenden Feindes. Lasst uns unsere Fähigkeiten zum Handeln gemeinsam erforschen und entwickeln! Euer Kampf ist unser Kampf!

Zuletzt bleibt uns, an die durch den Staat und seine Polizei Ermordeten zu gedenken, Namen auf einer Liste, deren Anfang uns nicht bekannt und deren Ende nicht in Sicht ist. So erinnern wir den Bekannten und Namenlosen gleichermaßen, halten ihr Andenken in der direkten Aktion hoch und verschreiben uns einmal mehr dem Kampf gegen Staat, Kapital und alle Hierarchien!

Kein Feierabend für Mörder in Uniform!

Quelle: Indymedia (Tor)

 

 

Das Auto einer LKA-Beamtin wurde in Brand gesteckt, die linksextremen Täter drohen in einem Bekennerschreiben mit weiteren Aktionen.

In der Nacht zu Dienstag haben offenbar Linksextremisten einen Brandanschlag auf das Privatauto einer Staatsschutz-Ermittlerin des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) verübt. Sie drohen zudem damit, noch weiter zu gehen bei ihren Angriffen. Zuerst hat die „B.Z.“ berichtet.

Die Brandenburger Polizei meldete am Dienstag, dass gegen 1 Uhr am frühen Dienstagmorgen ein Auto gebrannt habe. Die Flammen hätten auf einen anderen Wagen übergegriffen, beide Fahrzeuge seien schwer beschädigt worden. Das angezündete Auto gehört einer 53 Jahre alten Berliner LKA-Beamtin, die in Brandenburg wohnt. Die Berliner Polizei kennt den Fall, ermittelt wird allerdings in Brandenburg.

In einem Bekennerschreiben, das im Internet veröffentlicht wurde, äußern sich die Täter zu dem Brandanschlag. Demnach haben sie die Beamtin umfangreich ausgekundschaftet, ihre Privatanschrift und ihre Alltagsgewohnheiten ausspioniert. Die Täter drohen auch damit, zu anderen Mittel zu greifen. Sie hätten sich darauf begrenzt, „Sachschaden an ihrem Auto zu verursachen“, auch „wenn wir ihre genaue Adresse kennen und sie physisch und direkter hätten treffen können“, heißt es in dem Schreiben.

Das Handeln von Verantwortlichen „des Repressionsapparates“ verlange Konsequenzen. Diese könnten sie – die Täter – „mit den von uns gewählten Mitteln“ durchsetzen. Sie hätten tausende Polizeibeamte „mehr im Blick, als es ihnen wahrscheinlich lieb ist“. Sie müssten damit rechnen, „dass wir auch zu ihnen kommen“.

Die Beamtin ist beim Staatsschutz des LKA Sachbearbeiterin im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“. Im März sagte sie als Zeugin in einem Prozess um Gewalttaten bei einer Demonstration im Jahr 2016 aus. Damals war es zu massiven Ausschreitungen gekommen. Anlass der Demonstration war ein Polizeieinsatz im teilbesetzten Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain.

Entsetzen in der Berliner Polizei

In der Berliner Polizei ist das Entsetzen über den Brandschlag auf den Privatwagen der Beamtin groß. „Das ist ein massiver Angriff auf den Privatbereich und wir erwarten, dass Berlins Politik hier geschlossen Farbe bekennt und diesen Terrorismus als solchen benennt“, sagte Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir sind schockiert über diese unglaublich perfide Tat und hoffen, dass das keine bleibenden Spuren bei der Kollegin hinterlässt.“

Und weiter sagte der GdP-Landeschef: „Wir müssen auch darüber reden, dass in unserem Land der Datenschutz stets vorgeschoben wird, gleichzeitig aber immer wieder Privatadressen unserer Kollegen auf dem Präsentierteller an Schwerstkriminelle gelangen.“

Der Vizechef der Berliner SPD-Fraktion, Tom Schreiber sagte: „Eine absolut perfide Tat. Ich verurteile das aufs Schärfste.“ Seine Solidarität gelte der LKA-Beamtin und ihrer Familie. „Linksextremisten sind Feinde der Demokratie“, sagte Schreiber.

Quelle: Tagesspiegel

 

 

Die Berliner Polizistin, auf deren Auto mutmaßlich Linksextremisten einen Brandanschlag verübt haben, ist entgegen der Annahme der Täter gar nicht mehr als Ermittlerin beim Landeskriminalamt (LKA) tätig. Das sagte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel. Demnach ist die Frau bereits seit einem Jahr nicht mehr Ermittlerin in der Staatsschutzabteilung des LKA.

Der Brandanschlag auf das Privatauto der 53-jährigen Polizistin war in der Nacht zu Dienstag verübt worden – in Brandenburg, kurz hinter der Stadtgrenze. In einem Bekennerschreiben, das im Internet veröffentlicht wurde, äußern sich die Täter zu dem Brandanschlag. Demnach haben sie die Beamtin umfangreich ausgekundschaftet, ihre Privatanschrift und ihre Alltagsgewohnheiten ausspioniert.

Die Täter drohen auch damit, zu anderen Mitteln zu greifen. Sie hätten sich darauf begrenzt, „Sachschaden an ihrem Auto zu verursachen“, auch „wenn wir ihre genaue Adresse kennen und sie physisch und direkter hätten treffen können“. So ist es im Bekennerschreiben zu lesen, in dem auch der volle Name und die Privatanschrift der Polizistin veröffentlicht wurden.

Die Täter gingen offenbar davon aus, dass die Frau weiterhin beim Staatsschutz des LKA Sachbearbeiterin im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ tätig ist. Erst im März hatte sie als Zeugin in einem Prozess Ausschreitungen bei einer linken Demonstration mit Bezug zum teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 im Jahr 2016 ausgesagt.

Doch die Beamtin ist aufgestiegen, seit einem Jahr ist sie in einem der Führungsstäbe des LKA tätig und ermittelt nicht mehr selbst. Zudem hatte sie in ihrer LKA-Karriere nicht nur gegen Linksextremisten, sondern auch gegen Rechtsextremisten ermittelt, wie aus der Polizei zu hören ist.

„Man versucht trotzdem, sie auch hier einzuschüchtern, zu bedrohen“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem RBB. „So ein linksextremistischer Anschlag auf eine Kollegin ist unerträglich.“ Nicht nur die Straftat als solche entspreche einem bekannten Muster, sagte Slowik, sondern auch die Veröffentlichung von Name und Adresse der Frau. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach von einem „Angriff auf unsere Demokratie“.

Die Täter hatten in ihrem Bekennerschreiben mit weiteren Taten gedroht. Das Handeln von Verantwortlichen „des Repressionsapparates“ verlange Konsequenzen. Diese könnten sie – die Täter – „mit den von uns gewählten Mitteln“ durchsetzen.

Sie hätten tausende Polizeibeamte „mehr im Blick, als es ihnen wahrscheinlich lieb ist“. Sie müssten damit rechnen, „dass wir auch zu ihnen kommen“.

Quelle: Tagesspiegel

Für die Anarchie