Ort: Vorplatz Abgeordnetenhaus Berlin,
Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Anschließend kritische Beobachtung und Begleitung des PUA zum Neukölln-Komplex

Mehrere Jahre lang verübten Berliner Neonazis Brandanschläge in Neukölln und terrorisierten Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte engagieren. Eine Aufklärung dieser Anschlagsserie und Bedrohungen blieb bisher aus.
Zu diesem sogenannten NeuköllnKomplex tagt nun seit einigen Monaten endlich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus.
Wir, Bündnisse und Initiativen aus Ostberlin und Mitte, solidarisieren uns mit den Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie. Auch wir wissen, was es heißt extrem rechten und rassistischen Einschüchterungsversuchen
ausgesetzt zu sein. Auch wir wissen, was es heißt, bei den Ermittlungsbehörden auf wenig Sensibilität zu stoßen, wenn man diese thematisiert oder zur Anzeige bringt. Wir unterstützen die Forderung der Betroffenen nach umfassender Aufklärung des Neukölln-Komplexes!

Zugleich kritisieren wir den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses in seiner Fokussierung auf die „rechte Szene in Neukölln“ sowie die Jahre seit 2000. Wir glauben, dass so den langjährigen Strukturen und der Vernetzung der extrem rechten Szene in Berlin nicht Rechnung getragen wird. Die extrem rechten Aktivist*innen agieren seit Jahren berlinweit. Kader ziehen von einem Bezirk in den anderen, verschieben ihre Aktionsfelder von Lichtenberg nach Neukölln oder Buch, wechseln von der Kameradschaft Tor oder NW Berlin zur NPD sowie zum III.Weg, nutzen berlinweit extrem rechte Infrastruktur, wie einst die Kneipe Zum Henker in TreptowKöpenick oder die Lückstraße in Lichtenberg, tauchen bei Aktionen am East Gate in Marzahn auf und pflegen berlinweite Feindeslisten über Menschen, Initiativen und Projekte, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Wir sind der Überzeugung, dass eine umfassende Betrachtung des Neukölln-Komplexes nur gelingen kann, wenn die langjährigen und berlinweiten extrem rechten Akteure, Netzwerke und Strukturen in den Blick genommen werden.

Wer ruft auf?
• Bunter Wind für Lichtenberg
• [moskito] Fach- und Netzwerkstelle
gegen Rechtsextremismus, für Demokratie
und Vielfalt
• Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf
• Demokratie in der Mitte
• Bündnis für Demokratie und Toleranz
Marzahn-Hellersdorf
• Bündnis für Demokratie und Toleranz
Treptow-Köpenick
• Offensiv91
• Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick
• Demokratie in der Mitte (Berlin-Mitte)
• Aufstehen gegen Rassismus Treptow-Köpenick
• Rabenhaus e.V. – sozial-kulturelle Projekte
• Campus Kiezspindel
• HDJK Cafe Köpenick
• Projekt Begegnung
• VVN-Bda Köpenick
• Uffmucken Schöneweide
• ARTivisten e.V.
• Orga-Gruppe Internationale Wochen gegen
Rassismus Lichtenberg
• Gangway-Streetworkteam in Treptow-Köpenick
• MoBe Moving Poets Berlin e.V.
• MaMis en Movimiento Berlin

Wir sind von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und möchten zum 30. Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln einige Worte sagen:

Liebe Familie Arslan, liebe Familie Yılmaz, liebe Freund*innen der Familien, liebe solidarische Menschen,

gerne sind wir Eurer Einladung gefolgt, gemeinsam mit Euch Bahide, Yeliz und Ayşe zu gedenken.
Wir sind immer wieder berührt, dass ihr eure Trauer mit uns teilt, dass ihr sie öffentlich macht. Ihr lasst uns teilhaben an Eurem Schmerz, Eurer Wut.
Und Eure Erinnerungen an Bahide, Yeliz und Ayşe können so auch Teil unserer Erinnerungen werden. Eure Liebsten, Eure Geschichten, Euer Wissen bleiben erinnert und unvergessen.

Wir möchten Euch, den Überlebenden und Betroffenen der Brandanschläge, unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität ausdrücken.
Vor 30 Jahren gab es noch keine unterstützenden, solidarischen Strukturen, die so wichtig gewesen wären.
Ihr wart zu oft alleine im Kampf mit den Behörden, im Kampf um grundlegende Unterstützung für Eure physische und psychische Existenz, im Kampf um ein würdiges Gedenken. Und im Kampf gegen rechte und rassistische Hetze und ihre geistigen Brandstifter.

Euer Erfolg ist hier und heute sichtbar, an der großen Solidarität untereinander.

Ein selbstbestimmtes Gedenken, um das Ihr jahrelang gekämpft habt, ist noch lange nicht zur selbstverständlichen politischen Praxis in Deutschland geworden.
Aber Euer Vorbild macht immer mehr Opfern, Überlebenden und Angehörigen von rassistischen und rechten Gewalttaten Mut, es euch gleich zu tun.
Betroffene und ihnen solidarisch gesinnte Menschen vernetzen sich, schaffen Gedenkorte und Orte des Miteinanders.
Die Namen der Opfer stehen immer öfter im Zentrum, ebenso wie ihre Familien und Freund*innen. Ihre Geschichten, Ihr Wissen können geteilt werden.

Und immer wieder wird mit euren Erzählungen die Kontinuität der Anschläge aufgezeigt.
Die Brandanschläge hier in Mölln vom 23. November 1992 reihen sich ein in den rechten, rassistischen und antisemitischen Terror in Deutschland nach 1945, nach dem Holocaust, der Shoah, nach dem vermeintlichen Ende des Faschismus.
Es sind unzählige Opfer zu betrauern, deren Geschichten häufig noch nicht erzählt sind.

Burak Bektaş wurde in Berlin-Neukölln vor 10 Jahren ermordet, ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU.
Burak stand gemeinsam mit 4 Freunden auf offener Straße, als sie aus dem Nichts von einem unbekannten weißen Mann mit einer Waffe angegriffen werden; Burak wird dabei tödlich getroffen, 2 seiner Freunde werden lebensgefährlich verletzt.
Die Tat erinnert an die Taten des NSU. Bis heute ist sie nicht aufgeklärt und der Täter läuft frei herum.

Die ermittelnden Behörden haben zu keiner Zeit konsequent oder systematisch gearbeitet. Es wurde nicht dokumentiert, warum welche Ermittlungsansätze verfolgt wurden. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Polizei ein rechtes Motiv in Betracht gezogen hätte – entgegen ihrer Behauptungen. Bei der Überprüfung eines rechten Tatmotivs war eine Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin notwendig, der sich bekanntermaßen nicht von der rechten Szene Berlins abgrenzen lässt.

Zur Zeit gibt es den ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum sogenannten Neukölln-Komplex.
In Neukölln finden seit über 10 Jahren Bedrohungen, Anschläge und Morde statt. Angegriffen werden migrantische, linke und antifaschistische Menschen. Aufgeklärt werden konnte davon bisher nur der Mord an Luke Holland im Jahr 2015 – ein rechtes Tatmotiv wurde trotz klarer Beweislage nicht festgestellt, die Hasskriminalität, das politische Motiv wurden damit geleugnet.
Durch einen langjährigen und mühsamen zivilgesellschaftlichen Protest konnte nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss durchgesetzt werden.

Melek Bektaş, die Mutter von Burak, fragte sich auch noch nach 10 Jahren wie es sein kann, dass der Mord an ihrem Sohn nicht aufgeklärt ist:
Auf der Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag der Ermordung von Burak sagte sie, dass sie sich nie habe vorstellen können, einen solchen Schmerz aushalten zu können; dass sie aber Menschen getroffen habe, die den Schmerz noch viel länger als sie aushalten. Und sie sagte, dass nie wieder eine andere Mutter, eine andere Familie so eine schreckliche Erfahrung machen solle.

Wir sind heute auch hier, um Euch, den Familien Arslan und Yılmaz zu danken für eure jahrelange Unterstützung unserer Initiative und die Unterstützung der Familie Bektaş.

Wir stehen Seite an Seite mit euch, im Gedenken an und in der Trauer um Bahide, Yeliz und Ayşe – und auch im Kampf gegen die Verharmlosung und Vertuschung rechter Verbrechen und gegen den Rassismus in unserer Gesellschaft. Wir erheben unsere Stimmen gegen den Rassismus gegen Schwarze, den Rassismus gegen People of Color, den Antimuslimischen Rassismus und Rassismus gegen Sintizze und Romnja, gegen Antisemitismus, gegen jegliche Ungerechtigkeit.
Wir sind hier für eine bessere Zukunft, für eine Zukunft, die wir gemeinsam gestalten werden und das schon Heute.

Liebe Freundinnen und Freunde,
30 Jahre ist es her seit der Ermordung von Silvio Meier. Silvio Meier, ermordet von Nazis am 21.11.1992 in Berlin. Der Mord an Silvio geschah nur wenige Monate nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Es war der Vorabend der rassistischen Brandanschläge von Mölln am 23.11.1992, bei dem Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz und Bahide Arslan ermordet wurden.

All dem gingen in den 1980er und 1990er Jahren eine Reihe von rassistischen Morden und Pogromen voraus, wie in Hoyerswerda ab dem 17.September. In Saarlouis starb am 19. September 1991 Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf ein Geflüchtetenheim. Der Mordprozess begann erst jetzt nach 30 Jahren Kampf um Aufklärung. Am 21.11.1991 wurde Mete Ekşi in Berlin ermordet. Ramazan Avcı starb am 23.12.1985 nach dem brutalen Überfall am 21.Dezember 1985 in Hamburg. So läßt es sich fortsetzen…

Warum so weit ausholen? Weil wir alle wissen um die Geschehnisse, wissen, um der Rolle des Staates und der Politik, sowie der Rolle von Teilen der Medien. Das Ganze hat System. Silvio Meier war ein Antifaschist. Und er tat das, was getan werden muss – Nazis entgegentreten! Zivilicourage zeigen.

Aber Silvio und seine Freunde wurden damals selbst versucht als Täter hinzustellen. Sie wurden kriminalisiert, bei Prozesstagen oder auf Gedenkdemonstrationen auch angegriffen seitens der Polizei, seitens der herrschenden Politik und mancher Medien diffamiert. Zu dem Schmerz des Verlustes eines geliebten Menschen, des Sohnes, des Genossen, des Freundes wurde versucht einem den Boden unter Fußen zu reißen.

Dieses Vorgehen und diesen Umgang, das kennen wir auch von den Angehörigen der Opfer des NSU und den Überlebenden. Mit dem Bekanntwerden der NSU-Morde und dem Komplex der dahintersteckt, ist vieles zu Tage getreten über die strukturellen Hintergründe, die rassistische und rechte Morde und Gewalt ermöglichen. Sei es das Schüren einer Hetzstimmung, sei es die Straflosigkeit der Täter und Täterinnen oder sei es die Täter-Opfer-Umkehr. Es wird verharmlost, vertuscht und gedeckt. Es gilt V-Mannschutz vor Opferschutz. In Kassel war ein Mann des Verfassungsschutzes, Andreas Temme, direkt vor Ort, als der Mord an Halit Yozgat geschah. Immer wieder sehen wir: Staat und Nazis Hand in Hand. Das LKA Berlin? – Immer wieder involviert als V-Mannführer, wie bei Tino Brandt oder Thomas Starke. Oder auch allen voran im Aktenschreddern.

Der Mord an Silvio Meier traf uns im Herzen der Antirassistischen und Antifaschistischen Bewegung. Wir bewundern euren Mut und eure Kraft, dass ihr das Gedenken an Silvio hochhält. Wir kämpfen als Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş nun seit über 10 Jahren. Ein Mörder ist noch immer nicht ermittelt. Wir kritisieren die Behörden, dass im Mordfall von Burak nicht zu genüge in Richtung Nazis und Nazistrukturen in Neukölln und bundesweite Netzwerke ermittelt wurde. Wir setzen uns für das Neuaufrollen des Mordfall Burak Bektaş mit unabhängigen Ermittler:innen ein. In dem Mordfall von Luke Holland am 20.09.2015 in Berlin Neukölln wurde der Täter Rolf Zielezinski gefasst und verurteilt, jedoch das Mordmotiv der Hasskriminalität nicht anerkannt. Es wurde zu einem Mord ohne Motiv erklärt seitens des Gerichts, was zur Folge hat, dass das Urteil milder ausfällt. Hinweisen, die auf ihn als möglichen Täter weisen im Mordfall Burak, wurde nicht genügend nachgegangen. Die Brandanschlagsserien im Neukölln- Komplex sind noch immer nicht aufgeklärt. Vor allem auf Druck der Betroffenen hin ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet worden im Neukölln-Komplex. Auf die Ergebnisse sind wir gespannt.

Die Kontinuität rechter und rassistischer Morde, der milde Umgang mit den Täter:innen, die Verharmlosung Rechter Täter:innen, vom Entstehen des Thüringer Heimatschutz, daraus ausgehend die NSU-Morde, die Morde von München, Halle oder Hanau all dies zeigt, wie wichtig es ist, auf die Kontinuität und das System dahinter zu schauen. Dieser Komplex muss aufgelöst werden. Erinnern heisst kämpfen für Anerkennung, für Genugtuung, für Gerechtigkeit und Konsequenzen. Erinnern heißt kämpfen für eine gerechte, eine bessere Welt. Es lohnt sich wie wir sehen.

Unsere Gedanken sind mit euch den Angehörigen, den Freundinnen und Freunden und Genossinnen und Genossen von Silvio Meier.

Silvio Meier lebt in unseren Herzen und unseren Kämpfen.

Aufruf vom Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Bransanschläge von Mölln 1992

Redner*innen: Katrin Inga Kirstein sowie Angehörige der Familien Arslan und Yılmaz

Ayşe Yılmaz, Yeliz und Bahide Arslan wurden am 23.11.1992 in Mölln bei einem rassistischen Brandanschlag ermordet. Im Gedenken an sie findet die „Möllner Rede im Exil“ statt. Seit 2013 ist die Rede nicht mehr Teil des „offiziellen“ Gedenkens der Stadt Mölln. Als Ausdruck einer selbstgestalteten, selbstbestimmten, sichtbaren, solidarischen und empowernden Gedenkpraxis, rückt sie die Betroffenenperspektive in den Vordergrund und schafft vielfältige Orte der Verbundenheit in unseren Verletzlichkeiten.

Ayşe Yılmaz, Yeliz und Bahide Arslan wurden am 23.11.1992 in Mölln bei einem rassistischen Brandanschlag ermordet. Im Gedenken an sie findet die „Möllner Rede im Exil“ statt. Seit 2013 ist die Rede nicht mehr Teil des „offiziellen“ Gedenkens der Stadt Mölln. Als Ausdruck einer selbstgestalteten, selbstbestimmten, sichtbaren, solidarischen und empowernden Gedenkpraxis, rückt sie die Betroffenenperspektive in den Vordergrund und schafft vielfältige Orte der Verbundenheit in unseren Verletzlichkeiten.

Katrin Inga Kirstein ist Anwältin mit Schwerpunkt in der Beratung und Vertretung gewaltbetroffener Menschen. Sie ist zudem als Referentin für Verbände und Beratungsstellen tätig. Katrin Inga Kirstein begleitet Familie Arslan seit 20 Jahren in ihren alltäglichen, aktivistischen Auseinandersetzungen und seit 2008 auch anwaltlich.

Die Rede wird ins Türkische übersetzt und in DGS verdolmetscht. Sie wird auf Youtube live übertragen. 

Organisiert von den Familien Arslan und Yılmaz und dem „Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992“. Wir danken Kampnagel für die solidarische Unterstützung.

Der „Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992“ besteht aus Mitgliedern und Freund*innen der Familie Arslan und verbundenen Personen aus anderen Gedenkinitiativen.

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Sürgünde Mölln Konuşması 2022

Konuşmacılar: Katrin Inga Kirstein ve Arslan ve Yılmaz Ailelerinden Temsilciler

Ayşe Yılmaz, Yeliz ve Bahide Arslan 23 Kasım 1992’de Mölln’de ırkçı bir kundaklama sonucu bizlerden alındı. „Sürgündeki Mölln Konuşması“ onların anısını yaşatmak için düzenlenmektedir. 2013 yılından bu yana, konuşma Mölln şehrinin „resmi“ anma töreninden çıkarılmıştır. („Sürgündeki Mölln Konuşması“) Mağdurlar ve aileleri tarafından planlanan ve belirlenen, görünür, dayanışmacı ve destekleyici bir yad etme olarak, mağdurların bakış açısını vurgulamakta ve bizleri yaralı yerlerimizden bizleri birleştirmektedir.

Katrin Inga Kirstein, ırkçılık mağdurlarına danışmanlık ve temsil hizmeti vermeye odaklanan bir avukat. Ayrıca dernekler ve danışma merkezleri için konuşmacı olarak etkinliklerde yer almaktadır. Katrin Inga Kirstein, 20 yıldır Arslan ailesine aktivizim çalışmalarında ve 2008’den beri de avukatları olarak eşlik etmektedir.

Konuşma Türkçe’ye çevrilecek ve DGS’ye tercüme edilecektir. Etkinlik Youtube adresinden canlı olarak takip edilebilir.

Etkinlik ve anma töreni, Arslan ve Yılmaz aileleri ve „1992 Mölln Irkçı Kundaklama Saldırıları Anma Grubu“ tarafından organize edilmektedir. Kampnagel’e dayanışmaları ve bizlere olan destekleri için teşekkür ederiz.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Neukölln-Komplex beginnt Morgen am 11.11.2022 um 10:30, da nur ein Zeuge gehört wird.
Außerdem wird es vor der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss diesmal keine Kundgebung geben.
Der PUA findet für die Öffentlichkeit abgetrennt im Raum 113 – Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin statt, die Sitzung des Untersuchungsausschuss findet nach wie vor in einem abgeschotteten Raum statt. Nur die Zeugenanhörung wird für die Öffentlichkeit aus dem PUA übertragen.

Unsere Erwartungen an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex:

Wir haben uns seit Jahren gemeinsam mit vielen anderen Initiativen für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den PUA, eingesetzt. Der PUA ist das Ergebnis des Kampfes von Betroffenen und Angehörigen von Opfern rassistischer rechter Gewalt. Dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist nötig, weil Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit nicht getan haben.
In Neukölln finden seit über 10 Jahren Bedrohungen, Anschläge und Morde statt. Angegriffen werden migrantische, linke und antifaschistische Menschen. Nur der Mord an Luke Holland am 20.09.2015 wurde teilweise aufgeklärt. Zumeist konnten die Täter jedoch straflos handeln. Der PUA muss nun aufklären, weshalb es keine Ermittlungsergebnisse gab und wie die Straflosigkeit zustande kam. Im Anschluss daran müssen Ermittlungen – beruhend auf den Ergebnissen des PUA – gegen alle Beteiligte und für die Taten Verantwortlichen aufgenommen werden.

Viele Initiativen beobachten und begleiten die Arbeit des PUA, so auch wir als Burak-Initiative. Wir schildern hier unsere ersten Eindrücke und stellen Forderungen an den PUA:

1.
Der PUA tagt in einem Raum ohne Öffentlichkeit. Presse und Öffentlichkeit sitzen in jeweils anderen Räumen und können die Sitzungen nur per Videoübertragung verfolgen.
Teile der Sitzung, wie Beweisanträge und Beratungen über das weitere Verfahren werden nicht öffentlich behandelt. Es stellt sich für uns die Frage, warum es hier eine Geheimhaltung gibt. Die Befragungen der Zeug:innen dagegen sind öffentlich.
Ein sehr wichtiger Kritikpunkt für uns ist, dass die Zeug*innen bei der Befragung im Ausschuss den Abgeordneten alleine gegenüber treten müssen. Erlaubt ist lediglich eine „bei sitzende Person“, die aber keine Sprecherlaubnis hat. Die solidarische Öffentlichkeit sitzt nicht mit im Raum. Die Zeug*innen können auch nicht feststellen, ob die Übertragung ihrer Aussage in die Übertragungsräume jederzeit sicher gestellt ist und werden damit zusätzlich verunsichert.
Die Öffentlichkeit und Presse kann ihre beobachtende und damit auch kontrollierende Funktion nicht ausüben, wenn sie nicht mit im gleichen Raum sitzt. Die Mitglieder des PUA sind nicht mit deren physischer Anwesenheit konfrontiert, der gegenüber sie sich verhalten müssen.
Begründet wird diese räumliche Situation als Corona-Maßnahme. Zeitgleich ist aber der Plenarsaal frei und könnte genutzt werden, um den PUA im gleichen Raum mit den Besucher:innen und der Presse stattfinden zu lassen, wenn dies gewollt wäre.
Wir fordern den Ausschuss und seine Mitglieder auf, die räumlichen Bedingungen herzustellen, damit die Öffentlichkeit pandemiekonform in einem Raum mit dem Ausschuss sitzen kann.
Dem Ausschuss von den Zeug*innen zur Verfügung gestellte Informationsmaterialien werden für die Mitglieder des PUA kopiert, der Presse und Öffentlichkeit aber vorenthalten. Warum fühlt sich der PUA nicht dafür zuständig, diese Informationen der Presse und Öffentlichkeit zugänglich zu machen?

2.
Die Zeug*innen werden zur Beweiserhebung vor den PUA (ein-)geladen, dürfen zum Eingang ihr Statement halten und müssen sich dann den Fragen der Abgeordneten aller Fraktionen stellen. Nach Fraktionsstärke wird die Reihenfolge der Fragen der Abgeordneten bestimmt: SPD, CDU, Grüne, AfD, Die Linke, FDP. Jede Fraktion hat 15 Minuten Zeit, die/ den jeweilige*n Zeug*in zu befragen. Ggf. kann auch eine zweite Fragerunde stattfinden.
Die Zeug*innen sitzen alleine oder mit einer begleitenden Person vor dem PUA. Sie sind Betroffene von rechten, rassistischen Anschlägen und als Zeug*innen des Geschehens geladen.
Der Vorsitzende Florian Dörstelmann hat die Aufgabe, den PUA zu leiten. Die Zeug*innen haben Anschläge überlebt und sie haben daher ein besonderes Recht auf den Schutz ihrer Person und ihrer personenbezogenen Daten. Im Kontext dieses Untersuchungs-ausschusses muss der Vorsitzende im Rahmen seiner Leitungsfunktion diesen Schutz gewährleisten.
Bei der Befragung der Zeug*innen hat der Vorsitzende nicht eingegriffen, auch wenn die Zeug*innen wie Angeklagte behandelt worden sind und mit provokanten Fragen, Fangfragen etc. traktiert wurden. Der Vorsitzende kann durchaus in die Befragung eingreifen, wie wir es mehrfach bei den Statements der Zeug*innen beobachten mussten. Dies erwarten wir aber gegenüber den Abgeordneten, wenn sie mit provokanten Fragen Grenzen der Zeug*innen absichtlich verletzen, die Anschläge bagatellisieren und gezielt bedrohliches Verhalten einsetzen.

Wir fordern, dass im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses alles unternommen wird, um Antworten zu bekommen! Der Mord an Burak Bektaş muss neu aufgerollt werden, und zwar mit unabhängigen Ermittler*innen. Wir erwarten, dass der PUA zum Neukölln-Komplex zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş beiträgt.

“Neukölln-Komplex: Besucht die Sitzungen des Untersuchungsausschusses!
[übernommen von nsu-watch.info]

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Neukölln-Komplex ist in die Beweisaufnahme eingetreten. Alle bisherigen Untersuchungsausschüsse zum NSU und zu rechtem Terror haben gezeigt, wie wichtig eine kritische Öffentlichkeit ist. Wie wichtig es ist, dass die Abgeordneten merken, dass ihnen auf die Finger geschaut wird. Deshalb fordern wir euch auch für den jetzigen Untersuchungsausschuss in Berlin auf: Geht zu den Sitzungen des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex!

Wo?
Die Sitzungen finden statt im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin
(Nähe U Kochstraße/Checkpoint Charlie und U Potsdamer Platz)

Vor dem Abgeordnetenhaus stehen Fahrradbügel zur Verfügung.

Bisher (Stand: 16.09.2022) sitzen die Besucher*innen und die Pressevertreter*innen in einem gesonderten Raum (bisher im dritten Stock: Raum 311, Bernhard-Letterhaus-Saal, oder Raum 376, Ernst-Heilmann-Saal) und können die Sitzung nur per Livestream verfolgen.

Betroffene und Initiativen (darunter NSU-Watch) fordern, dass die Öffentlichkeit im Sitzungssaal teilnehmen darf: Offener Brief.

Wann?
Sitzungstag ist in der Regel der Freitag in der Woche vor der Plenarsitzungswoche. Die Sitzungen beginnen um 10 Uhr. Die nächsten Termine sind: 30.09.22, 14.10.22, 11.11.2022, 25.11.2022, 09.12.2022, 06.01.23, 20.01.23. Weitere Termine sowie die jeweilige Tagesordnung findet ihr hier:
beim Abgeordnetenhaus (Abgeordnetenhaus (AGH) Berlin zum PUA Neukölln-Komplex).

Anmelden
Besucher*innen müssen sich anmelden, per E-Mail oder telefonisch. Genaueres hier:
Abgeordnetenhaus ([email protected]).
Die Plätze sind begrenzt. Einen Platz im relativ großen Raum zu bekommen, in dem die Liveübertragung stattfindet, war bisher aber gar kein Problem.

Mitbringen
Für den Einlass ins Abgeordnetenhaus muss ein gültiger Pass oder Personalausweis mitgebracht werden! Wer keinen dabei hat, wird nicht eingelassen. Ihr müsst Pass/Personalausweis am Einlass hinterlegen und bekommt dann einen Besucher*innen-Ausweis zum Anstecken. Bei Verlassen des Abgeordnetenhauses müsst ihr diesen Ausweis zurückgeben und bekommt euren Pass/Personalausweis wieder zurück. Am Eingang des AGH wird wie vielerorts eine Personen- und Körperkontrolle durchgeführt. Mitgebrachtes Gepäck wird gescannt und durchsucht. Also im Prinzip so wie an einem Flughafen.

Journalist*innen müssen sich nicht gesondert akkreditieren, das Vorzeigen und Hinterlegen des Presseausweises genügt, um als Pressevertreter*in an der Sitzung teilnehmen zu können.

Verpflegung gibt es bis 15 Uhr in der Kantine des Abgeordnetenhauses im Erdgeschoss.

Wenn ihr nicht alleine zum Untersuchungsausschuss gehen möchtet, meldet euch bei uns: mail[at]nsu-watch.info

***

Bericht: 4. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex (16. September 2022) nsu-watch.info

Bericht: 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex (2. September 2022) nsu-watch.info

Liebe Angehörige und Freund*innen von Atilla Özer, liebe Candan, liebe solidarische Menschen,

heute vor 5 Jahren ist Atilla von uns gegangen. Wir von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş wollen euch an diesem Tag unsere Anteilnahme und Solidarität aussprechen.
Wir kennen heute die Namen der Menschen, die vom NSU ermordet wurden. Aber der NSU-Komplex hat noch viel mehr Leben zerstört. Atilla wurde bei dem Nagelbombenanschlag des NSU in der Kölner Keupstraße schwer verletzt und hat unter den folgenden polizeilichen Ermittlungen sehr gelitten. Die Rassistischen Ermittlungen in der Kölner Keupstraße werden auch „die Bombe nach der Bombe“ genannt. Denn die jahrelangen ständigen Verdächtigungen und Befragungen, die Unsicherheit und die rassistische mediale Berichterstattung haben eine ebenso große Erschütterung in den Leben hinterlassen.
Atilla hat den Anschlag überlebt, aber nicht seine Folgen.
Wir klagen den Staat an, den NSU nicht gestoppt zu haben und durch die rassistischen Ermittlungen zusätzliches Leid erzeugt zu haben. Die rassistischen Ermittlungen sind mit Schuld an Atillas Tod.
Wir fordern einen anderen Umgang mit Betroffenen von rechtem Terror. Schluss mit der Täter-Opfer-Umkehr! Es braucht schnelle pragmatische Hilfen, soziale und psychische Unterstützungsangebote und angemessene Entschädigungen statt der zusätzlichen Traumatisierung von Überlebenden durch unangemessenes Handeln staatlicher Behörden!

Leider können wir heute nicht bei euch in Hamburg sein, aber unsere Gedanken sind bei euch und bei Atilla.
Solidarische Grüße aus Berlin von der Burak Ini

At 6 p.m., on Ringbahnstraße, corner to Walterstrasse in Berlin Neukölln, we want to lay some flowers at the place of his murder.

We commemorate Luke Holland, who was murdered on 20th September 2015 in Berlín by a Neonazi.

Luke lived in Berlin and was – out of nowhere – murdered by a Neonazi. The murderer Rolf Zielezinski was convicted, but the court didn’t see a right wing motive for the crime. The murder of Luke is depoliticized, which is
unacceptable.
Philip Holland, Luke’s father, said in his statement: „I still cannot believe the prejudice of the law courts, in not charging and convicting this murderer, with being a Neo Nazi, a racist, and committing a hate crime.“

Jahrelang hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex verhindert. Seit kurzem kommt nun endlich die parlamentarische Aufklärung voran. Dass es überhaupt zu diesem Untersuchungsausschuss zu rechtem Terror in Neukölln gekommen ist, ist der unermüdlichen, jahrelangen Arbeit der Betroffenen und ihrer Initiativen zu verdanken.

Jetzt steht die solidarische Öffentlichkeit im laufenden Ausschuss leider wieder vor der Tür. Aufgrund der Verordnungen im Abgeordnetenhaus müssen Medienvertreter*innen und Zuschauer*innen in einem anderen Saal als der Ausschuss sitzen und dürfen die Sitzungen nur durch einen Livestream auf drei Leinwänden verfolgen.

Die Öffentlichkeit im Untersuchungsausschuss ist damit nicht in unserem Sinne hergestellt.

1. Die Betroffenen dürfen vor dem Ausschuss nicht alleine gelassen werden!

Nachdem Polizei und Strafverfolgungsbehörden die Betroffenen des rechten Terrors in Neukölln jahrelang allein gelassen hatten, sind diese jetzt gezwungen, sich alleine den Fragen des Ausschusses zu stellen. Das finden wir inakzeptabel. Betroffene Zeug*innen dürfen sich zwar von einem Rechtsbeistand begleiten lassen, aber das halten wir nicht für ausreichend. Schon in der ersten Sitzung mit Zeug*innenaussagen hat sich gezeigt, dass einige Ausschussmitglieder den Betroffenen gegenüber nicht freundlich gesinnt sind und dies auch durch polemische Kommentare und irreführende Fragen deutlich machen.

2. Die Öffentlichkeit ist nicht hergestellt, wenn der Ausschuss sie nicht wahrnimmt

Durch die jetzige Regelung können die Zuschauenden und die Medien zwar den Ausschuss verfolgen, aber der Ausschuss hält die Öffentlichkeit fern. Wir erwarten, dass der Ausschuss sich auch mit der kritischen Öffentlichkeit vor Ort auseinandersetzt. Die Betroffenen und die Initiativen haben lange für den Ausschuss gekämpft, um einen öffentlichen Ort der Verhandlung zu haben. Die Öffentlichkeit hat unseres Erachtens das Recht, von dem Ausschuss wahrgenommen zu werden, auch in ihren Reaktionen auf die Arbeit des Ausschusses.

Wir, die unterzeichnenden Betroffenen und Initiativen, fordern den Ausschuss und seine Mitglieder daher auf, die räumlichen Bedingungen herzustellen, die auch in anderen Bundesländern in ähnlichen Ausschüssen eingehalten werden können, damit die Öffentlichkeit pandemiekonform in einem Raum mit dem Ausschuss sitzen kann. Größere Räume sind vorhanden, im Zweifel auch der Plenarsaal, welche auch in anderen Bundesländern für Ausschusssitzungen freigehalten werden.

Berlin, 14. September 2022

Detlef Fendt
Claudia von Gélieu
Christian von Gélieu
Ferat Koçak
Heinz Jürgen Ostermann
Christiane Schott
Jürgen Schulte

*aze – *andere zustände ermöglichen.
BASTA – wir haben genug. Britzer Bürger*innen fordern Aufklärung rechter Straftaten.
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (Berliner VVN-BdA e.V.)
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Galerie Olga Benario
Hufeisern gegen Rechts. Britz gegen Rechtsextremismus
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Initiative Kein Generalverdacht
Neukölln Watch
Psychologische Beratung für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt (OPRA)
ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt.
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG)
Verein für Demokratische Kultur in Berlin – Initiative für urbane Demokratieentwicklung (VDK) e.V.
NSU-Watch