„Was da draußen passiert, ist viel wichtiger als das, wofür es angefangen hat. Vor der Stärke dieser Kämpfe erkläre ich meinerseits, dass ich mit Herz und Verstand unter Ihnen bin“
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Nach dem Mord an George Floyd im Mai 2020 war rassistische Polizeigewalt kurzzeitig auch in Deutschland ein viel beachtetes Thema in den (sozialen) Medien. Die daran anschließenden Proteste machten deutlich, dass Polizeigewalt auch hier Alltag vieler Menschen ist. Seit einem Jahr lässt sich im Zuge der Corona-Pandemie deutlich erkennen, dass einige Personengruppen mehr unter den repressiven Maßnahmen der Polizei leiden als andere. Hier zeigt sich deutlich, dass das Menschenbild der Polizei geprägt ist von einer Kriminalisierung marginalisierter Gruppen.
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kopiert von indymedia
Es gibt sie noch, die einfach verglasten unbewachten Bürogebäude staatlicher Gewaltbehörden.
Am 28.02.21 haben wir die Fensterfront des Hauptzollamtes in der Großen Sortillienstraße unter massivem Einsatz von Kleinpflastersteinen und Farbgläsern eingeworfen. Wir hinterließen zwei durchlüftete Etagen und und ein farbenfrohes Scherbenwerk.
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Der Wiener Bahoe-Verlag hat verdienterweise ein im Jahr 2014 in Griechenland erschienes Buch über die Geschichte der Stadtguerillagruppe 17. November (im folgenden: 17N) übersetzt und veröffentlicht. Es ist auch die politische Autobiografie eines ihrer historischen Anführer: Dimitris Koufodinas bescheibt sein politisches Leben und das des 17N. Die Schnittmengen sind gewaltig.
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Griechenland: Der autoritäre Kurs der Regierung beschleunigt sich und geht weit über Corona-Maßnahmen hinaus. Jüngstes Beispiel ist die Willkür gegen einen Inhaftierten im Hungerstreik
Seit Jahrzehnten erleben wir ein „Rollback“ des Neoliberalismus, verbunden mit dem Abbau des Sozialstaats und staatlicher Für- und Vorsorge sowie einer Verpflichtung des Individuums zum Selbstschutz. In der Corona-Krise ist das besonders deutlich geworden. Gleichzeitig gilt auch: Es gibt wenig Widerstand gegen politische Maßnahmen und die sozialen Härten, die mit ihnen verbunden sind, weder durch Streiks oder gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen noch auf der Straße, also durch Demonstrationen und Protestkundgebungen, denn die Menschen sorgen sich vor allem um sich selbst. Das verschafft den Regierenden neue Spielräume. In anderen Staaten wird die Situation der Angst vor der Pandemie noch sehr viel mehr ausgenutzt als in Deutschland. Ich will das am Beispiel Griechenlands zeigen.
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Wie bereits in unserem letzten Text vom Freitag (1) erklärt, erwarten wir ab sofort einen größeren Einsatz gegen unser Haus. Das anfangs lächerliche Brandschutzthema hat zu Entwicklungen geführt, die den Fortbestand der Rigaer94 als (teil-)besetzten Raum in höchste Gefahr bringen. Wir wollen hiermit erläutern, was juristisch passiert ist, was wir konkret erwarten und was wir jetzt tun können, um diesen Ort und die dahinterstehende Idee zu verteidigen.
Mit Unterstützung der Grün-Weißen Hilfe klagt ein Werder-Fan beim Verwaltungsgericht Bremen auf Löschung von Daten aus einem Strafverfahren. Die Polizei Bremen hatte auf den im August gestellten Datenlöschungsantrag der Klägerin überhaupt nicht reagiert, auch nicht nach mehrmaliger Erinnerung und Fristsetzung.
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kopiert von netzpolitik.org
Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr. Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren.
Wer schützt wen gegen was?
Über 25.000 Personen stehen auf der Liste der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe. In der „Wir kriegen euch alle“-Sammlung wurden Adressen von Aktivistinnen, Journalisten und Künstlern veröffentlicht, die sich gegen Rassismus engagieren. Auf Hetz-Seiten wie „Nürnberg 2.0“ stehen vermeintliche „Volksverräter“ am digitalen Pranger. Auch der damalige Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer Feindesliste, bevor er von einem Neonazi ermordet wurde. In einer dieser Listen zu landen, ist bedrohlich und gefährlich. Continue reading
kopiert aus der Bullenpresse
Drei Unbekannte zündeten am Montagnachmittag auf einem Parkhaus in der Bahnhofsvorstadt Pyrotechnik. Die Einsatzkräfte der Polizei Bremen kontrollierten daraufhin drei Männer und stellten Beweismittel sicher.
Um 16:50 Uhr sah eine Streifenwagenbesatzung, wie drei Personen auf einem Parkhaus in der Straße Rembertiring Pyrotechnik zündeten und ein Banner zeigten. Kurz darauf kontrollierten sie in der Nähe drei Männer im Alter von 23, 25 und 33 Jahren. Neben ihnen lag eine Tüte mit abgebrannter Pyrotechnik. Continue reading
