„Mögliches Antifa-Verbot in Niedersachsen“

kopiert aus der taz

Lechts und rinks nicht verwechseln

Innenminister Boris Pistorius prüft Antifa-Verbote. Kri­ti­ke­r*in­nen sehen darin eine realitätsferne Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus

Gefährlich oder gesellschaftlich wichtig? Antifa-Protest gegen Rechtsextremismus 2019 in Essen

Wer wissen will, was Hufeisen-Denken ist, hat es leicht. Lernstoff, wohin der Blick sich richtet. Vergangenen Donnerstag zum Beispiel, im Plenum des Landtags in Hannover: „Linksextremisten“ seien „zu allem entschlossen und schrecken vor nichts und niemandem zurück“, sagt Uwe Schünemann, Vize-Fraktionschef der CDU, zum Auftakt der Aktuellen Stunde „Links­extre­mismus präventiv bekämpfen“. Continue reading

Gemeinsamer Widerstand gegen Repression!

Dies ist eine Stellungnahme zu unserer Festnahme vor einiger Zeit und ein Wunsch nach solidarischer Unterstützung gegen die weiteren Repressionen, die gegen uns eingeleitet werden.

Triggerwarnung: Falls eigene Erfahrung mit physischer oder psychischer Gewalt bei einer Festnahme besteht, kann folgender Teil möglicherweise triggernd sein.

In der Nacht vom 29.09. auf den 30.09.2020 wurden wir, drei Frauen, von fünf Bullen im Bremer Steintor festgenommen. Ein Zeuge soll uns dabei beobachtet haben, wie wir feministische Parolen an ein Parkhaus sprayten. Uns wurde und wird eine politisch motivierte Sachbeschädigung vorgeworfen. Die Polizist*innen riefen Verstärkung, unsere Personalien wurden aufgenommen und wir wurden durchsucht. Die Beweislage wurde aufgrund von Graffitidosen als eindeutig bezeichnet, dennoch wurden wir von nun insgesamt sieben Polizist*innen mit auf die Wache genommen. Insgesamt hielt man uns von circa 00:30 bis 09:00 am nächsten Morgen fest. Zwischenzeitlich wurden wir (um circa 06:00 Uhr morgens) in die Vahr gebracht und dort erkennungsdienstlich behandelt. Continue reading

Feuer an Jobcenter gelegt

kopiert von indymedia

Bremen-Mitte: Jobcenter angekokelt

Feuer und Flamme der Repression!

Motiviert vom Aufruf „Subversiv und unkontrollierbar“ und inspiriert vom brennenden Jobcenter in Berlin-Lichtenberg zu Silvester (das Schreiben findet sich hier), haben wir uns auch hier in Bremen in den Morgenstunden des 4.01.21 auf den Weg gemacht, um dem Jobcenter am Doventorsteinweg einen feurigen Besuch abzustatten. Natürlich haben wir darauf geachtet, dass das Gebäude zu der Zeit menschenleer war. Inhaltlich haben wir dem Schreiben aus Berlin nichts hinzuzufügen.
Continue reading

Info für alle von Repression betroffenen Antifas des Gegenprotestes am 05.12.

Am 05. Dezember versammelte sich das „Querdenken-Bündnis“ in Bremen und traf glücklicherweise auf zahlreichen und vielfältigen antifaschistischen Widerstand. Unglücklicherweise waren auch die Cops zugegen, um etliche Antifas zu kesseln, in Gewahrsam zu nehmen, Personalien festzustellen und teilweise direkt erkennungsdienstlich zu
behandeln (ED).

An alle Betroffenen: Solltet ihr Post von den Cops bekommen (nichts beantworten, Aussageverweigerung!), solltet ihr euch bei uns melden, damit wir ein gemeinsames Vorgehen besprechen können!
Schreibt uns wenn möglich PGP-verschlüsselt!
Unseren Schlüssel findet ihr hier.
Schreibt uns in jedem Fall NICHT, was ihr oder andere gemacht habt, sondern nur, was euch von den Cops vorgeworfen wird! Also, spread the word und benachrichtigt Genoss*innen, von denen ihr wisst, dass sie das interessieren könnte…

Solidarische Grüße
vom Bremer EA

Videostream: „Polizeigewalt – ein Deutsches Problem“

Donnerstag, 10. Dezember 2020 | 19:30 Uhr | kukoon.de

Diskussionsveranstaltung mit Laila Abdul-Rahman (Ruhr-Universität Bochum), Grün-Weiße Hilfe Bremen und Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt – KOP Bremen Die Veranstaltung wird live über die Internetseite kukoon.de übertragen. Nachdem Mord an George Floyd ist es zu großen Protesten in den Vereinigten Staaten gekommen. Auch in Deutschland sterben schwarze Menschen in Polizeigewahrsam. Ihre Namen sind weitgehend unbekannt: William Tonou-Mbobda, Hussam Fadl, Rooble Warsame, Oury Jalloh, Yaya Diabi, Amed A., Aamir Ageeb, Achidi John, Laya-Alama Condé, Mohamed Idrissi – die Liste ließe sich fortsetzen.
Continue reading

Tout le monde déteste la police – Zur Demo am 28. November in Paris

Darmanin, tu vas voir flou !Wir teilen einen aktuellen Artikel von Sūnzǐ Bīngfǎ, die wiederum einen Artikel von acta zone zu den aktuellen Kämpfen gegen das neue Polizeigesetz in Frankreich übersetzt haben. Nach dem es letzte Wochen schon im ganzen Land weitgehend friedliche Demos gegen das Gesetz gegeben hatte, haben die jüngsten krassen Fälle bestialischer Bullengewalt, das Fass zum überlaufen gebracht. In Anbetracht des am kommenden Mittwoch landesweit stattfindenden Streiks der Bildungsarbeiter*innen, verheißt diese Zuspitzung viele spannende Momente und erklärt die Nervosität Macrons, der sich gar nicht schnell genug von dem Gesetzesentwurf distanzieren konnten … es bleibt spannend.

Continue reading

Transpi bei der FDP und erneut Farbe für die Bullen

kopiert aus der Bullenpresse

In Schwachhausen wurde das Polizeirevier erneut mit mehreren mit Farbe gefüllten Christbaumkugeln beworfen. Die Polizei durchsuchte daraufhin zwei Wohnungen von drei Tatverdächtigen in Schwachhausen.

Gegen 02:00 Uhr bemerkte eine Streifenwagenbesatzung die Farbe an der Fassade in der Parkallee. Mehrere mit blauer Farbe gefüllte Christbaumkugeln waren gegen das Revier geworfen worden. Aufgrund weiterer Ermittlungen und der ähnlichen Vorgehensweise vor gut einer Woche (Siehe PM 0770) ordnete die Staatsanwaltschaft noch in der Nacht Durchsuchungsbeschlüsse für zwei Wohnungen von drei Frauen im Alter von 20 und 23 Jahren in Schwachhausen an. Dort stellten die Einsatzkräfte diverse Beweismittel sicher. Continue reading

Fuck Nazi Cops!

Eine 21 Jahre alte Bremerin parkte am Sonntag ihren Mercedes in der Peter-Weiss-Straße. Am Montagnachmittag stellte sie fest, dass Unbekannte mehrere Kratzer und zwei mit Farbe aufgesprühte Hakenkreuze an dem Auto hinterließen.

In der Nacht zu Dienstag wurde die Fassade des Ordnungsamtes und der Polizeistation in der Borgfelder Landstraße ebenfalls mit Farbe beschmiert. Gegen 3.15 Uhr entdeckte eine Streifenwagenbesatzung in der Admiralstraße eine großflächig mit dem Slogan „No Pasaran“ beschmierte Hauswand. In unmittelbarer Nähe konnten die Einsatzkräfte einen 28 Jahre alten Mann stellen. Der Bremer war mit Spraydosen und Stiften ausgestattet und zeigte sich geständig. Zudem gingen auf sein Konto noch Sachbeschädigungen an zwei am Straßenrand abgestellten Fahrzeugen. Hier hinterließ er Schriftzüge wie „Fuck Nazi Cops“ oder „Kein Meter dem Faschismus“.

Quelle: Bullenpresse Bremen

Solidarität mit den Zweien mit den Christbaumkugeln

Laut Bullenpresse haben die Cops in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zwei Aktivist*innen festgenommen, die beschuldigt werden, das Polizeirevier Schwachhausen in der Parkallee mit Farbe weihnachtlich dekoriert zu haben. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung seien Sachen beschlagnahmt worden.

Wir sagen es bei solchen Anlässen häufig, doch dadurch verliert es weder seine Richtig- noch Wichtigkeit: Getroffen hat es zwei, beschäftigen sollte es uns alle als linksradikale Bewegung. Das heißt, kein Gequatsche, kein Spekulieren, kein Distanzieren und vor allem unter keinen Umständen irgendwelche Gespräche mit den Cops. Aussageverweigerung ist und bleibt das Mittel der Wahl. Außerdem: Ruhe bewahren, Technik verschlüsseln und einmal mehr aufräumen. Und wir sollten gemeinsam schauen, wie wir mit den Betroffenen solidarisch sein können und sie nicht alleine lassen. Es gibt sicherlich viele schöne Aktionen und Hilfen, die die beiden unsere Solidarität spüren lassen. In diesem Sinne: viel Power euch beiden!

Für eine Welt ohne Cops und Knäste,
euer EA Bremen