„[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org“

kopiert von de.indymedia.org

Mehrsprachiger Aufruf zum Aktionstag anlässlich des Jahrestages des Verbots von linksunten.indymedia.org

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org

Nach den Riots zum G20 von Hamburg begann ein neuer Feldzug des deutschen Staates gegen „die Autonomen“. Zu Beginn der Repressionskampagne verbot das Bundesinnenministerium im Sommer 2017 die linksradikale Medienplattform linksunten.indymedia.org und ließ am 25. August mehrere Wohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg im Breisgau durchsuchen. Seither existiert die Website nicht mehr. Zahlreiche Verfahren laufen gegen die Maßnahmen – der Staat wiederum strengt umfangreiche Ermittlungen gegen vermeintliche kriminelle Vereinigungen nach §129 aus der Region an – Linksunten wurde für sich auf der Basis des Vereinsgesetzes, also verwaltungsrechtlich illegalisiert.
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„Polizei Bremen braucht Nachhilfe“

kopiert aus der taz

Kurze Hosen sind verdächtig

Flyer verteilen ist kein Verbrechen: Die Polizei hat bei einem Kino-Abend mit Andrea Nahles die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.


Ein vollkommen unverdächtig gekleideter Passant vor dem City-46-Kino in Bremen

Das Äußere lässt den Zivilpolizisten Günter M. sofort stutzig werden: Ein „unüblich“ gekleideter Mann betritt das Foyer des Kinos. Für den Ordnungshüter mit 39 Jahren Berufserfahrung heißt das: „Er trug kurze Hosen und Sandalen.“ Auffällig auch sein Verhalten: Er verteilt Flyer. Sofort geht M. auf den Mann zu, will wissen, was auf den Flyern steht. Der Mann jedoch will ihm kein Flugblatt geben, will dazu noch fliehen. M. denkt: „Treffer!“, und packt zu. Danach kommt es zu einer kleinen Rangelei, der Mann kann sich befreien. Vor der Tür des Kinos bekommt er den Sandalenträger aber erneut zu packen. Eine Anklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bringt das dem Mann ein. Continue reading

Solidarität mit Zwiebelfreunden

Solierklärung

Am 20. Juni durchsuchten Bullen Wohnungen von Aktiven im Vorstand des Vereins Zwiebelfreunde sind in mehreren deutschen Städten.

Der Verein Zwiebelfreunde setzt sich seit sieben Jahren für technische Lösungen zur Anonymisierung ein und schult Menschen im Umgang mit Anonymisierungstechniken. Er betreibt unter TorServers.net Relays der Anonymisierungssoftware Tor und hilft Betreibern technisch und juristisch. Daneben unterstützt der Verein andere Organisationen beim Sammeln von Spenden. Ins Visier polizeilicher Maßnahmen gerieten die Vereinsvorstände zwar nicht etwa als Verdächtige, sondern als Zeugen. Continue reading