VA: „Facetten rechter Gewalt in Deutschland“

Mittwoch, 22. Januar 2020 | 19 Uhr | Jugendhaus Trafo (Kirchweyhe)

Andrea Röpke hat zu dem Thema „Rechte Gewalt“ bereits mehrere Bücher veröffentlicht. Über ihre Recherchen und Erkenntnisse zu diesem Thema wird uns die mehrfach ausgezeichnete Fachjournalistin berichten. In Ihrem Vortrag zeigt Röpke die unzähligen Facetten rechter Gewalt auf, die in Deutschland im Internet und in der Öffentlichkeit mittlerweile zum Alltag gehört. Dabei stellt sie auch regionale Bezüge her, um so aufzuzeigen, dass sich rechte Gewalt nicht nur in Großstädten oder in der ostdeutschen Provinz zeigt. Dass dies in manchen Kreisen nicht gern gesehen wird, zeigt der Wirbel, der von der extrem Rechten gemacht wurde, nachdem sie diesen Vortrag im Rahmen einer Schulveranstaltung im Gymnasium Twistringen vor Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern gehalten hat. An diesem Abend im TRAFO kann sich jede*r selbst einen Eindruck über das Thema und den Inhalt des Vortrags verschaffen. Ausgenommen natürlich die mit unten stehendem Satz gemeinten Personen der extremen Rechten. Continue reading

Genosse wegen Falschaussage von Magnitz vor Gericht

Am 21. Januar um 9 Uhr findet in Syke (Amtsgericht, Hauptstr. 5a, Raum 117) eine Verhandlung gegen einen Genossen statt. Er wurde vom Bremer AfD-Mitglied Magnitz wegen angeblicher Beleidigung angezeigt – er soll ihn Nazi genannt haben. Solidarische Prozessbegleitung ist erwünscht, um 8:09 Uhr fährt der RE 9 vom Bremer Hbf zum Bahnhof Syke.

Euer EA

siehe auch
taz: Das andere N-Wort

Prozess gegen Linksunten Indymedia startet in Leipzig

ALLE AUF NACH LEIPZIG BETROFFEN SIND EINIGE, GEMEINT SIND WIR ALLE!

Einige Zeit ist es nun her und lange ist es ruhig geblieben, seit im August 2017 eine der bedeutendsten Internetplattformen der radikalen Linken vom Innenministerium unter fadenscheinigen Begründungen verboten und daraufhin von den Betreiber*innen vom Netz genommen wurde. Seit 2009 begleitete uns linksunten.indymedia.org in unseren täglichen Kämpfen und stellte uns dafür ein geeignetes Medium zur Verfügung. Auf keiner anderen Plattform mit dieser Reichweite im deutschsprachigen Raum war es möglich, sich anonym und sicher auszutauschen, zu berichten und aufzuklären. Keine andere Plattform schaffte es, derart viele Spektren und Bewegungen zu vereinen, die sich aktiv daran beteiligten, linksradikale Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.
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Parkbank Verfahren eröffnet


kopiert aus der taz

Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch, der Andrang ist groß. Zu dem Gerichtssaal, in dem der Prozess gegen die „Drei von der Parkbank“ am Mittwoch in Hamburg begonnen hat, gelangt man als Zuschauer*in nur durch den Sicherheitseingang des Strafjustizgebäudes. Die zahlreich erschienenen Unterstützer*innen der Angeklagten müssen ihre Schuhe und Gürtel ausziehen und Taschen abgeben. Im Saal trennt eine Glasscheibe Zuschauer*innen und Angeklagte.

Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten die Verabredung zu gemeinschaftlicher Brandstiftung in drei Fällen und schwere Brandstiftung in einem Fall vor. Die beiden männlichen Angeklagten Felix R. und Ingmar S. sitzen seit mehr als sechs Monaten in Untersuchungshaft, die dritte Person, eine junge Frau, ist unter Auflagen frei. Eine vierte, unbekannte Person verdächtigen die Ermittler*innen, in die Pläne involviert gewesen zu sein. Von dieser Person fehlt offenbar aber jede Spur.
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Der Krieg und seine Logistik: Defender 2020

Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung

Eine ganze Division US-Soldaten (Mannschaftsstärke circa 20 bis 25.000) und deren Material sollen aus den USA transportiert werden. Insgesamt werden wohl bis zu 40.000 Soldaten an dem Manöver beteiligt sein. Anfangs war die Rede davon, dass zehn Länder an der Übung beteiligt sein sollen, zwischenzeitlich wird von 15 NATO-Ländern und zwei Partnernationen berichtet. Die Verlegung der Truppen durch Deutschland und damit auch die Einbeziehung von Bundeswehrstandorten wird schwerpunktmäßig von April bis Mai 2020 stattfinden.
Bremerhaven wird für die Verbringung der Kriegsgüter eine wichtige Rolle spielen.

kopiert von imi-online.de

Ein neuer großer Krieg in der Mitte Europas? Für die NATO und die USA ist dies schon länger kein abstraktes Szenario, sondern eine Option, die ganz konkret vorbereitet wird. Dabei drehen sich die Überlegungen kaum um die Auswirkungen einer solchen Konfrontation für die Bevölkerung, sondern vor allem darum, Krieg in Europa führbar zu machen. Der Chef der US-Landstreitkräfte, General James McConville, sieht in einem Krieg auf dem europäischen Kontinent nicht die Gefahr einer humanitären Katastrophe, sondern die eines logistischen Alptraums.[1] Um dies zu vermeiden, beabsichtigen die Streitkräfte der USA mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und der Bundeswehr im Frühjahr 2020 die Durchführung eines militärischen Großmanövers mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF 20). Continue reading →

Flugblatt zu „Crash the Party“ / AfD Bundesparteitag in Braunschweig

Nationalismus ist keine Alternative! Demo am Vorabend des Parteitags

Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“
– Theodor W. Adorno, Minima Moralia

FCK AFD!

An diesem Wochenende sind zahlreiche linke und linksradikale Personen und Gruppen nach Braunschweig gefahren, um gegen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland zu demonstrieren und versuchen, seine Abläufe wenigstens zu stören. Ein derartiger Sabotageversuch gegen den politischen Betrieb in Deutschland müsste von KommunistInnen und anderen Antideutschen eigentlich gut geheißen werden können – würden die Demonstrationen sich auch als ein solcher verstehen. Doch weder wird eine derartige subversive Radikalität unter dem Großteil der Protestierenden Anklang finden, noch wird der sich selbst als explizit linksradikal verstehende Teil der zu Grunde liegenden Analyse zustimmen. Zu sehr ist man verfangen im identitären Abgrenzungsbedürfnis und zu oft reiht man sich ein in das vermeintlich antifaschistische „zivilgesellschaftliche Engagement“, ohne dabei zu merken, dass man sich dabei von den als links gesehenen Parteien der postnazistischen Bundesrepublik vor den Karren spannen lässt.
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Von Parkbänken und nervösem Ermittlungseifer

Zu den Ermittlungen gegen 3 Hamburger_innen

Solifoto von der Radical Bookfair Amsterdam, November 2019


In der Nacht zum 8.Juli wurden drei Personen von zivilen Einsatzkräften der Hamburger Polizei in einem Park in Eimsbüttel kontrolliert. Ihre Sachen wurden durchsucht und dabei angeblich Gegenstände gefunden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Brandanschlag hätten verüben wollen. Alle drei wurden daraufhin in Haft genommen. Im Anschluss erfolgten die obligatorischen Hausdurchsuchungen bei den 3en, die seit dem von allen nur noch ‚Die 3 von der Parkbank‘ genannt werden. Eine Person von ihnen kam schon am nächsten Tag gegen Auflagen wieder frei. Die anderen beiden sitzen seit dem in Untersuchungshaft im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis in Hamburg. Vorgeworfen wird ihnen die gemeinsame Vorbereitung einer schweren Brandstiftung. Die andauernde Haft wird mit einer angeblichen Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe begründet, der dringende Tatverdacht mit der Einbindung in die autonome/ anarchistische Szene.
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Protest unerwünscht

Behörden in Braunschweig drangsalieren AfD-Gegner

NIKA Block gegen AfD Parteitag in Köln 2017

text: neues deutschland
bild: antifa ak cologne

Eine Stadt bereitet sich auf ein Wochenende der besonderen Art vor: Am Samstag und Sonntag will die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Parteitag in Braunschweig abhalten. Das ruft auch ihre Gegner*innen auf den Plan. Allein für den Samstag sind fünf Versammlungen angemeldet, im Rahmen des »Bündnisses gegen rechts« rufen mehr als 160 Verbände, Initiativen und Gewerkschaften zu den Protesten auf. Die Polizei rechnet mit insgesamt 10.000 bis 12.000 Demonstranten und will den Parteitag mit rund 1000 Beamten vor Störungen schützen.

Ab Freitag wollen Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen mit der lokalen Zivilgesellschaft gegen das Treffen der Rechten protestieren. Den Behörden der Stadt ist das anscheinend unangenehm: Schlafplätze für Demonstrant*innen in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Turnhallen wurden abgelehnt. Die linksradikale Demo am Vorabend wollte die Stadtverwaltung verbieten, zog diesen Vorstoß nach zivilgesellschaftlicher Solidarisierung jedoch zurück.

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